Freitag, Februar 27, 2009

Bremerhavener Kinderarmut bleibt ein dringend anzupackendes Problem...

Das ungelöste Problem der Bremerhavener Kinderarmut wird in der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 27. Februar 2009 behandelt.

Hier ein Grundgedanke des Textes:

»Strukturpolitik« heißt seit vielen Jahren auch in Bremerhaven das große Zauberwort, um die soziale Situation zum Besseren zu wenden. Folglich flossen Riesensummen aus öffentlichen Kassen in die Wirtschaftsförderung. Allein für die »Havenwelten« im Stadtzentrum wurden mehrere hundert Millionen Euro mobilisiert – für eine Art zweiter Stadtgründung auf Pump. An den enormen sozialen Problemen in der Stadt änderte dies allerdings bisher wenig."

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Donnerstag, Februar 26, 2009

Der Bremerhavener Regionalflughafen soll auf Wunsch der Wirtschaftsförderung aufgegeben werden - Es geht um Flächen für die Windkraftindustrie...

Die von der Bremerhavener Wirtschaftsförderung mit Hilfe der Nordsee-Zeitung begonnene Diskussion über eine Stilllegung des Regionalflugplatzes Bremerhaven-Luneort ist heute (26. Februar 2009) auch Thema im Weser-Kurier.

Im Hintergrund der kommunalpolitisch noch nicht so recht begonnenen Diskussion steht das jahrelange Trommeln für die dringende Notwendigkeit eines eigenen Bremerhavener Flugplatzes als eines wichtigen Standortfaktors.

Diese Bedeutung wurde erst kürzlich im Zusammenhang mit den Planungen zur Ansiedlung eines Kohlekraftwerks auf der Luneplate nachdrücklich bestätigt.

"Jede Diskussion um eine Verlagerung des Flughafens ist unsinnig", betonte der Wirtschaftsförderer Nils Schnorrenberger laut Nordsee-Zeitung vom 3. Februar 2007.


Das Land Bremen investierte für diese Art der Standortpolitik in Luneort im Laufe der Jahre immerhin mehr als 25 Millionen Euro.

In einer Kehrtwende der Wirtschaftsförderung geht es nun um eine völlig neue Nutzung der Flächen als Gewerbegebiet - für Ansiedlungen im Rahmen der Windenergie, die in Bremerhaven nicht mehr genügend Flächen vorfindet. Zwar ist dafür auch die Nutzung eines Teils der Luneplate denkbar, aber deren Erschließung würde nach Einschätzung der Wirtschaftsförderung etwa 100 Millionen Euro kosten, und dies Geld steht aktuell nirgendwo zur Verfügung. Außerdem ist die Übertragung des Gebiets von Niedersachsen an Bremen noch nicht über die Bühne gegangen, unter anderem weil Cuxhaven darauf drängt, auf diesen Flächen Aktivitäten der Windindustrie auszuschließen.

Ein kleiner Überblick zur Berichterstattung der Nordsee-Zeitung ist hier nachzulesen.

Jürgen Winkler gibt auf seinem Blog einen Überblick aus seiner Sicht.

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Mittwoch, Februar 25, 2009

Die Firma Kaiser's - Tengelmann wirft eine Kassierin wegen angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro hinaus...

Über das unglaubliche Vorgehen des Unternehmens Kaiser's - Tengelmann gegen die Kassierin Barbara E. wird heute (25. Februar 2009) erneut in vielen Zeitungen berichtet, weil die Frau vor Gericht ein zweites Mal gescheitert ist.

Ihr Fall: Sie erhielt nach 31 Jahren im Betrieb die Kündigung, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro (!) unterschlagen haben soll.

Heribert Prantl spricht in der Süddeutschen Zeitung vom 25. Februar 2009 von einem "maßlosen Urteil". Prantl verweist auf eine ganze Reihe von Urteilen deutscher Gerichte, "die belegen, wie man die Großen laufen lässt". Im Vergleich dazu sei es geradezu makaber,wenn man sich ansieht, "wie die Justiz bisweilen auf Bagatellstraftaten kleiner Leute reagiert". (Hervorhebung DK)

Ich habe einen Brief an Kaiser's - Tengelmann geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe schon einmal meinen Protest gegen die Kündigung Ihrer Berliner Mitarbeiterin Barbara E. auf diesem Wege geäußert, aber leider keine Antwort bekommen.

Heute kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung das Urteil sehr kritisch (es sei "ein maßloses Urteil"), und auch in anderen Zeitungen wird nach meinen Kenntnissen an keiner Stelle positiv über das Vorgehen des Unternehmens Kaiser's - Tengelmann berichtet.

Wie lange wollen Sie diese Aussitztaktik noch praktizieren?

Ich versichere Ihnen, dass ich mich weiter nach Kräften bemühen werde, Proteste gegen Kaiser's und Tengelmann zu organisieren, falls das Unternehmen nicht endlich ein versöhnendes Zeichen gegenüber der aus fadenscheinigen Gründen gekündigten Mitarbeiterin setzt.

Mit freundlichen Grüßen aus Bremerhaven

Detlef Kolze
btb-Pressebüro Bremerhaven
Seestadtpresse"

Im Weser-Kurier vom 27. Februar 2009 findet sich ein ausgesprochen guter und klarer Kommentar von Joerg Helge Wagner (auf der Zeitungsseite rechts).

Ein Kernpunkt seiner Argumentation: "Das Arbeitsrecht ist dringend zu überarbeiten und an die Grundsätze des Strafrechts anzugleichen. Wegen eines Schadens von 1,30 Euro verliert niemand seine Freiheit - mit dem Arbeitsplatz sollte es ebenso sein. Zumindest in einer Gesellschaft, die nicht asozial und barbarisch sein will." (Hervorhebung DK)

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Mittwoch, Februar 18, 2009

Auch für Bremerhavener Kommunalpolitiker könnte ein Blick nach Skandinavien lohnen - Eine Analyse von Joachim Jahnke...

Der Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke empfiehlt auf seiner Webseite "Informationsportal Deutschland und Globalisierung" einen Blick nach Skandinavien. Dort sind seiner Meinung nach die Schwerpunkte sinnvoller gesetzt als in Deutschland.

Ein kurzer Auszug aus seinem Text "Mit dem Nordlichter-Modell besser aus der Krise":

"Wenn Deutschland den Absturz wenigstens verlangsamen und sich längerfristig eine Zukunft jenseits der „beggar- thy-neighbour"-Politik von Exportüberschüssen zu Lasten der Handelspartner aufbauen will, muß es nach Norden, sprich Skandinavien, blicken und dort einiges lernen.

Diese Länder sind wirtschaftlich und sozial wesentlich solider aufgebaut mit höheren Steuern und wesentlich niedriger Staatsverschuldung, besserer sozialer Mobilität, einem besseren Bildungssystem, mehr Aufwand in Forschung und Entwicklung, einer höheren Produktivität, höheren Arbeitseinkommen, einer besseren Integration der Frauen und Älteren sowie der Immigrantenkinder in den Arbeitsmarkt, mehr sozialer Gleichheit, einer durchschnittlich jüngeren Bevölkerung, und wesentlich weniger Langzeitarbeitslosigkeit.

Was oft vergessen wird: Der wesentlich höhere Beschäftigungsanteil im öffentlichen Wohlfahrtssektor (Bildung, Gesundheits- und Sozialarbeit, andere Gemeindearbeit, soziale und persönliche Dienste) von rund 30,4 % gegenüber nur 22,6 % für Deutschland.

Dieser Umstand stabilisiert das Wohlfahrtssystem, zumal dort auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad besonders hoch ist. Schwerpunkt sind soziale und kulturelle Dienstleistungen aller Art, die der Gesamtbevölkerung zur Nutzung offenstehen. Für die Akzeptanz der hohen Abgabenlast bei aufstrebenden Mittelschichten ist die öffentliche Dienstleistungsangebot sehr wichtig, weil z.B. jeder Bürger weiß, egal was passiert, bei Bedarf und im Alter habe ich gegenüber meiner Kommune Anspruch auf hochwertige ambulante wie stationäre Pflegeleistungen." (Hervorhebungen DK)

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Dienstag, Februar 17, 2009

"Betonköpfe im 'Klima-Valley'" - die Küstenautobahn in den Schlagzeilen...

Über die Küstenautobahn informiert die Berliner Tageszeitung Neues Deutschland in ihrer Ausgabe vom 16. Februar 2009.

Aufgeblättert werden die gegensätzlichen Positionen von Befürwortern und Gegnern der laut aktueller Planung mehr als eine Milliarde Euro teuren West-Ost-Autobahn.

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Mittwoch, Februar 11, 2009

Bremerhavener Hafentunnel soll billiger und kürzer werden...

"Bauressort untergräbt reine Tunnel-Lösung" - das meldet der Weser-Kurier heute (11. Februar 2009).

Genaueres ist auf der Seite "btb-Bremerhaven-aktuell Medienlandschaft" zu lesen.

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Bremerhavener Hafentunnel soll kürzer und billiger werden, berichtet der Weser-Kurier...

Der Bremerhavener Hafentunnel zur Entlastung der Cherbourger Straße wird vom Bauressort des Bremer Senats gekappt, um ihn rund 30 Millionen Euro billiger zu machen. Das berichtet der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2009.

Deutlich gemacht wird dort, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2008 beschlossene Version mit 160 Millionen Euro Baukosten plus 30 Millionen Euro Planungskosten zu Buche schlagen wird.

Von der Bundesregierung zugesagt sind nur 100 Millionen Euro. Für die von Uwe Beckmeyer zusätzlich locker gemachten 20 Millionen Euro gibt es ebenso wenig eine verbindliche Zusage wie für die 15 Millionen, die von Logistik-Unternehmen aufgebrachten werden sollen. Wie die Lücke geschlossen werden soll, beantwortete die Stadtverordnetenversammlung nicht.

Dazu zitiert der Weser-Kurier Lothar Spielhoff, den Präsidenten des Bremer Rechnungshofs, mit den Worten: "Ich bin irritiert, dass Bremerhaven etwas beschließen kann, dessen Finanzierung noch völlig offen ist."

Die Vorschläge aus dem Bauressort zielen laut Weser-Kurier darauf, den Tunnel am östlichen Ausgang zu verkürzen und die Anbindung an die Cherbourger Straße mit einer Ampelanlage zu regeln. Der Verzicht auf dieses letzte Tunnelstück soll die Kosten um 30 Millionen Euro drücken.

Im Namen der Partei Die Linke kommentierte Walter Müller das vorläufige Bremer Stoppzeichen so: "Es wird Zeit, dass der Bremer Senat mit der niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch kommt und für eine nachhaltige, auf die Bedürfnisse der Region zugeschnittene Hafenanbindung eintritt." Mit "überdimensionierten Fehlplanungen", so Müller, sei "längst zu viel Zeit und Geld verschwendet worden".

In der Nordsee-Zeitung war heute über die Bremer Tunnelvariante noch nichts zu lesen.

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Die Krise der Weltwirtschaft spitzt sich weiter zu - Die Sicht von Joachim Jahnke dazu...

"Die neoliberale Globalisierung ist derzeit am Boden, wenn auch noch nicht ausgezählt", schreibt der Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke auf seiner Webseite "Informationsportal Globalisierung" unter der Überschrift "Was kommt nach der neoliberalen Globalisierung?" und fügt hinzu: "Was uns als großer globaler Segen für die Menschheit versprochen wurde, verbreitet nun Elend und Angst um den Globus herum."

Jahnke erläutert dann ausführlich seine Sicht der Lage und fragt am Ende, wie es nun weitergeht. Hier einige Auszüge:

Mit der Zuspitzung der Krise werde immer klarer, dass "die soziale Kohärenz der Gesellschaften nicht länger vernachlässigt werden kann, wenn die Gesellschaften aus der Krise herauskommen wollen".

Die Folge: "Die alten Industrieländer, vor allem auch Deutschland, werden die Steuergeschenke für die Bestverdiener zurücknehmen und einführen müssen, Sondersteuern für diesen Personenkreisum die Notprogramme zu finanzieren."

Da nur der Binnenkonsum und nicht der Exportüberschuss die deutsche Wirtschaft am Ende wieder auf die Beine bringen könne, müsse der "in Deutschland besonders wuchernde Niedriglohnsektor zurückgedreht werden".

Also werden seiner Meinung nach ein "Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitarbeit, flächendeckende Mindestlöhne, die Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine staatliche Mindestrente und viele änliche soziale Maßnahmen werden unverzichtbar sein".

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Montag, Februar 09, 2009

Finanzierung der Bremerhavener Havenwelten mit wachsensen Problemen - Frage: Wie wirkt sich das auf die künfigen Haushalte aus?

Die Finanzierung des Bremerhavener Großprojekts "Havenwelten" bereitet den Verantwortlichen weiter erhebliche Schwierigkeiten.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Senatsvorlage für die Wirtschaftsdeputation. Trotz mancher Einsparmaßnahmen summieren sich die öffentlichen Gesamtkosten mittlerweile auf rund 320 Millionen Euro. Die "vorläufige Liquiditätslücke" wird vom Senat mit mehr als 38 Millionen Euro beziffert.

Als Basis des umfangreichen Zahlenwerks fungiert weiter eine Studie des BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung, das mit der fortlaufenden Begleitung der Projektentwicklung beauftragt ist. Etwas unübersichtlich wird die finanzielle Lage, weil seit dem Start des Projekts im Jahre 1998 sowohl Kürzungen beim Budget als auch inhaltliche Veränderungen vorgenommen wurden. So waren beispielsweise im ursprünglichen Mittelrahmen von 270,6 Millionen Euro die 20,5 Millionen Euro für das Deutsche Auswandererhaus noch nicht enthalten.

Unsicher bleiben die von den Verantwortlichen erhofften Rückflüsse von Mitteln, unter anderem durch Regressansprüche gegen Unternehmen (bis zu 7,5 Millionen Euro), Änderungen bei der Besteuerung (bis zu 16,2 Millionen Euro) und den Verkauf von Grundstücken (bis zu 10,1 Millionen Euro). Denn nach Einschätzung des Senats sind diese Mittelrückflüsse "in absehbarer Zeit nicht zu erwarten". Bestenfalls die Entscheidung des Finanzamts über die Vorsteuerabzugsfähigkeit einzelner Projektbestandteile könnte "kurzfristig erfolgen", meint der Senat.

Der Senat schließt ausdrücklich aus, dass zusätzliche Landesmittel für die Havenwelten bereitgestellt werden.

Infolgedessen ist es praktisch unvermeidbar, dass die hoch verschuldete Stadt Bremerhaven weitere Kredite aufnehmen muss. Der Magistrat hat angekündigt, dass die Haushaltseckwerte für die Jahre 2010 und 2011 spätestens bis zum 29. April dieses Jahres vom Magistrat beschlossen werden sollen. Dann lassen sich die Folgen der Havenwelten-Finanzierung für die kommenden Jahre besser überblicken.

In einer ersten Stellungnahme wirft der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller (Die Linke) dem Magistrat eine "Verschleierung explodierender Kosten" vor. Der Magistrat habe nach dem Vorbild mancher Banken gelernt, "wie man unangenehme Zahlen so präsentiert, dass sie erst auffallen, wenn es zu spät ist". Ein solches Politikverständnis sei untragbar, meint Müller.

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Mittwoch, Februar 04, 2009

Bremerhavener Magistrat mit PR-Meldung über angeblich "weltweites Lob" für die Havenwelten - Kuriose Hintergründe...

Am 23. Januar 2009 meldete der Bremerhavener Magistrat stolz, den "Havenwelten" sei "weltweites Lob" zuteil geworden. Außerdem sei ihnen der "Architektur-Oscar" verliehen worden.

Und außerdem habe auch noch die Zeitschrift "Baukultur" das Bremerhavener Tourismusprojekt auf vier Seiten ausführlich vorgestellt. Der laut Magistrat "programmatische Titel" hieß "Zukunftsweisende Stadtentwicklung in Bremerhaven".

Das sieht nach viel Lob von außen aus, und da lohnt sich vielleicht ein genaueres Hinsehen statt eines bloßen Nachplapperns der Magistratspressemitteilung.

Zum "Baukultur"-Artikel lässt sich ohne Probleme herausfinden, dass der Text keinesfalls eine Wertung der Redaktion darstellt, denn die hatte mit der Formulierung des Beitrags gar nichts weiter zu tun. Der Text stammt nämlich aus der Bremerhavener Bewerbung für den Deutschen Städtepreis und wurde von BEAN-Chef Dr. Alfred Lüneburg eigenhändig noch ein wenig eingekürzt. Drei weitere Teile sollen folgen, aus derselben Quelle.

Die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Baukultur" stellt also nicht - wie der Magistrat behauptet - einen Beleg dafür dar, dass "die Gestaltung der Havenwelten auch in deutschen Fachkreisen Beachtung findet". Es handelt sich um eine reine PR-Veröffentlichung, die zudem in Teilen auch noch reichlich übertrieben und verdreht daherkommt.

Und wer beispielsweise über Google nach dem so bedeutenden "Architektur-Oscar" sucht, findet an allererster Stelle das Bremerhavener Eigenlob des Magistrats. Ansonsten scheint dieser Preis international keine so überragend große Rolle zu spielen.

Verliehen werden die "International Architecture Awards" tatsächlich vom Chicago Athenaeum. Wer ihn haben möchte, kann sich darum bewerben, indem er sein Projekt ausführlich vorstellt und 300 Euro pro Projekt als "application fee" überweist.

Bremerhaven kommt dort als einer von insgesamt 114 Preisen (!) vor (es müsste geprüft werden, ob das möglicherweise sogar alle sind, die sich beworben haben) - unter dem Stichwort "Old / New Harbour Bremerhaven".

Als Architekten des Bremerhavener Großprojekts steht dort "Latz + Partner". Bisher wurde dieses Büro in Bremerhaven noch nicht als die Architekten der Havenwelten bekannt, weil sie nach den vorliegenden Informationen nur für die Freiraumplanung zuständig waren.

Eine Anfrage zur genauen Rolle von Latz + Partner wurde am 26. Januar 2009 von der BEAN an die BIS-Wirtschaftsförderungsgesellschaft weitergeleitet und blieb bis heute (4. Februar 2009) unbeantwortet.

Die Nordsee-Zeitung fasste die Pressemitteilung des Magistrats in ihrer Ausgabe vom 24. Januar 2009 zusammen, ohne auf Hintergründe einzugehen.

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Dienstag, Februar 03, 2009

Deutsches Auswandererhaus in Bremerhaven mit New-Orleans-Sonderausstellung...


Das Deutsche Auswandererhaus (DAH) in Bremerhaven will mit einer Sonderausstellung nicht nur einen weiteren Blick in die Vergangenheit richten, sondern Gegenwart und Zukunft beleuchten.

"New Orleans - die ausgewanderte Stadt" heißt das Thema, das die dramatischen Folgen des Hurrikans Katrina in den Mittelpunkt rückt und auf flüchtende Küstenbewohner aufmerksam macht. "Deren Zahl wird künftig weltweit steigen", sagt DAH-Direktorin Simone Eick.

Was sich im August 2005 in New Orleans abspielte, brannte sich mit vielen schrecklichen Bildern in die Erinnerung von Menschen ein. Bis heute sind 180000 der einst 450000 Einwohner der Stadt New Orleans noch nicht von ihrer Flucht vor den Wassermassen zurückgekehrt. Ganze Stadtviertel liegen brach, und es bleibt umstritten, in welchem Ausmaße sie überhaupt wieder aufgebaut werden.

Die enormen Gefahren durch Sturmfluten kennen alle Küstenstädte, macht der Ausstellungsgestalter Andreas Heller deutlich und erinnert sich, wie er als 10-Jähriger in Hamburg die Flut von 1962 erlebte. Sein Vater habe damals im Haus die Ratten erschlagen, die sich in die höher gelegenen Stockwerke retten wollten. "Die Bilder von solchen Katastrophen ähneln sich", betont Heller.

Um dieses hoch aktuelle Problem der "Klimaflüchtlinge" ins Bewusstsein zu rücken, entwickelte das Auswandererhaus laut Heller eine "ganz einzigartige Konzeption" mit einer Reihe von Schwerpunkten. Emotional am dichtesten wirkt sicher das kleine Stück nachgebauter Straße aus New Orleans, das ringsum von Erinnerungsstücken, Bildern, Berichten und Erläuterungen auf Gerüstkonstruktionen umstellt ist.

An der Stirnwand befindet sich die Installation "Flood Wall", die von der Künstlerin Jana Napoli zusammen mit Rondell Crier gestaltet wurde. Sie sammelte aus überfluteten Wohnhäusern, Geschäften und Büros eine Vielzahl von Schubladen und montierte 350 von ihnen zu einer sechs Meter hohen Erinnerungswand. Jana Napoli hofft, dass dieses Werk mit seinen vielen stummen Zeugen zu den Betrachtern spricht. Jede dieser Schubladen sei ein Botschafter für einen einzelnen Menschen, der in New Orleans sein Zuhause verloren hat, ergänzt Rondell Crier.

In einem weiteren Segment der Ausstellung wird die Chronologie der Ereignisse mit Hilfe von mehr als 100 Fotos, Grafiken und Diagrammen dokumentiert. Ebenfalls zu sehen sind Filmdokumente und Erfahrungsberichte einzelner Betroffener aus New Orleans sowie eine Darstellung der Debatte über das Problem der Klimaflüchtlinge.

Begleitet wird die Bremerhavener New-Orleans-Sonderausstellung im Deutschen Auswandererhaus durch zahlreiche Veranstaltungen, unter anderem über heutigen Küstenschutz in Bremerhaven und Sturmfluten an der Nordseeküste. Die Sonderausstellung ist ab Montag, dem 2. Februar, täglich ebenso wie die Dauerausstellung in der Zeit von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Der separate Eintritt für die Sonderausstellung kostet 6 Euro, das Kombiticket für Dauer- und Sonderausstellung 12.80 Euro.

Einen Überblick über die Veranstaltungen im Deutschen Auswandererhaus sowie weitere Informationen gibt es im Internet.