Montag, Dezember 10, 2007

Auch die Bremerhavener Politik merkt langsam, dass Geld aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann... - Protest der Solidarischen Hilfe

Die Solidarische Hilfe protestiert gegen falsche Schwerpunkte der Bremerhavener Politik. Sechs Millionen Euro fließen aus der Stadtkasse in das Mediterraneo, angeblich um damit eine Verschönerung der Architektur zu finanzieren.

Die Folge: Für so manche der dringenden sozialen Aufgaben fehlt in immer stärkerem Maße das Geld.

Hier die Presseerklärung der Solidarischen Hilfe vom 9. Dezember 2007 in Auszügen:

"Magistrat verschenkt zum Nikolaustag Zitruspresse und verdient sich die saure Zitrone.

Viele Eltern verstehen die Welt nicht mehr. Sie sind empört. Der Magistrat zahlt aus der Tasche der Steuerzahler „so einfach mal“ 6 Mill. € an die Unternehmer der „AVW AG“. Mit dem Geld soll das Mediterraneo-Einkaufszentrum mit einer zitronengleichen Dachkuppel verschönert werden. (NZ 6.12.07)

Zugleich sind ein paar Euro Zuschuss zur Einschulung der Kinder einkommensschwacher Familien oder für das Schulessen angeblich nicht bezahlbar.

“Die Subvention von 6 Mill. € ist eine ungeheure Geldverschwendung auch auf Kosten armer Kinder. Sie haben ganz überwiegend kein eigenes Zimmer, keinen Schreibtisch, keinen Computer, und die Eltern besitzen in der großen Mehrzahl kein Auto", sagt dazu Bärbel Kappus von der „Solidarischen Hilfe e.V.“ Trotzdem reiche zum Ende des Monats häufig das Geld nicht mehr.

208,- € im Monat, die es für eine Kind beim Arbeitslosengeld II gibt, sind bei weitem nicht ausreichend, sagt Bärbel Kappus. Solange der Regelsatz für Kinder nicht deutlich erhöht wird, muss hier von der Stadt geholfen werden - statt 6 Mill. € an einen Investor zu zahlen."

Die „Solidarische Hilfe e.V.“ berät und unterstützt Bürger die von Sozialleistungen leben müssen oder ergänzend zum geringen Einkommen erhalten. Schwerpunkt ist seit 2005 die Beratung zu „Hartz IV“. Die „Solidarische Hilfe“ ist in Bremerhaven die einzige von Behörden, Parteien und Verbänden unabhängige Beratungsstelle für einkommensschwache Bürger. Die Arbeit wird teils ehrenamtlich, teils mit finanziell dürftig ausgestatteten AB-Maßnahmen geleistet. Die Miete für das Beratungsbüro wird ganz überwiegend mit Spenden Ratsuchender bestritten.

„Helft damit wir helfen können “Solidarische Hilfe e.V. SSK Kto.: 200 74 87, BLZ: 292 500 00

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