Auch die Bremerhavener Politik merkt langsam, dass Geld aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann... - Protest der Solidarischen Hilfe

Die Solidarische Hilfe protestiert gegen falsche Schwerpunkte der Bremerhavener Politik. Sechs Millionen Euro fließen aus der Stadtkasse in das Mediterraneo, angeblich um damit eine Verschönerung der Architektur zu finanzieren.

Die Folge: Für so manche der dringenden sozialen Aufgaben fehlt in immer stärkerem Maße das Geld.

Hier die Presseerklärung der Solidarischen Hilfe vom 9. Dezember 2007 in Auszügen:

"Magistrat verschenkt zum Nikolaustag Zitruspresse und verdient sich die saure Zitrone.

Viele Eltern verstehen die Welt nicht mehr. Sie sind empört. Der Magistrat zahlt aus der Tasche der Steuerzahler „so einfach mal“ 6 Mill. € an die Unternehmer der „AVW AG“. Mit dem Geld soll das Mediterraneo-Einkaufszentrum mit einer zitronengleichen Dachkuppel verschönert werden. (NZ 6.12.07)

Zugleich sind ein paar Euro Zuschuss zur Einschulung der Kinder einkommensschwacher Familien oder für das Schulessen angeblich nicht bezahlbar.

“Die Subvention von 6 Mill. € ist eine ungeheure Geldverschwendung auch auf Kosten armer Kinder. Sie haben ganz überwiegend kein eigenes Zimmer, keinen Schreibtisch, keinen Computer, und die Eltern besitzen in der großen Mehrzahl kein Auto", sagt dazu Bärbel Kappus von der „Solidarischen Hilfe e.V.“ Trotzdem reiche zum Ende des Monats häufig das Geld nicht mehr.

208,- € im Monat, die es für eine Kind beim Arbeitslosengeld II gibt, sind bei weitem nicht ausreichend, sagt Bärbel Kappus. Solange der Regelsatz für Kinder nicht deutlich erhöht wird, muss hier von der Stadt geholfen werden - statt 6 Mill. € an einen Investor zu zahlen."

Die „Solidarische Hilfe e.V.“ berät und unterstützt Bürger die von Sozialleistungen leben müssen oder ergänzend zum geringen Einkommen erhalten. Schwerpunkt ist seit 2005 die Beratung zu „Hartz IV“. Die „Solidarische Hilfe“ ist in Bremerhaven die einzige von Behörden, Parteien und Verbänden unabhängige Beratungsstelle für einkommensschwache Bürger. Die Arbeit wird teils ehrenamtlich, teils mit finanziell dürftig ausgestatteten AB-Maßnahmen geleistet. Die Miete für das Beratungsbüro wird ganz überwiegend mit Spenden Ratsuchender bestritten.

„Helft damit wir helfen können “Solidarische Hilfe e.V. SSK Kto.: 200 74 87, BLZ: 292 500 00

Autobahngegner protestieren gegen bloße Transitstrecke

Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A22 / Pressemitteilung vom 29. Mai 2007

60 Jahre Marshallplan – Bundeskanzlerin Merkel soll G8-Gipfel für neue globale Marshallplan-Initiative nutzen

Die Initiativen gegen die A 22 von Westerstede bis zur Elbe appellieren in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 5. Juni, dem 60. Jahrestag des Marshallplans, öffentlich einen globalen Marshallplan zu fordern, der die Rahmenbedingungen für einen sozial gerechten und umweltverträglichen Welthandel schaffen soll. Deutschland trage hier eine besondere Verantwortung, habe der Marshallplan doch erst den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg ermöglicht.

Auch die A 22 sei eine Folge der ungeregelten Globalisierung. „Die gegenwärtig vom Land Niedersachsen und der Logistiklobby mit Nachdruck vorangetriebenen Planungen zum Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur sind ganz offensichtlich darauf ausgerichtet, Niedersachsen im Zuge der Globalisierung zu einem Transitland für den LKW-Verkehr zu machen“, heißt es in dem Schreiben. Die Planung einer Parallelstrecke A 22 zu der vorhandenen A 1, die sechsspurig ausgebaut wird, könne anders kaum erklärt werden. Dabei werde einseitig auf die Interessen weniger Großunternehmen und den klimaschädlichen Straßenverkehr gesetzt. Auf der Strecke blieben die lokale mittelständische Wirtschaft und die damit verbundenen Sozialstrukturen.

Die kurzsichtigen Vorstellungen von zeitlich und räumlich uneingeschränkt wachsendem Handel würden diese Autobahn auf den Plan bringen und Politiker zu Handlangern der negativen Auswüchse der Globalisierung machen. Sei die A 22 aber erst gebaut, wären Natur und Landschaft zerstört und die Existenzen der mittelständischen Wirtschaft, die mit ihrer Steuerleistung und stabilen Beschäftigung am meisten zum Wohlergehen des Staates beiträgt, vernichtet, ohne im Gegenzug einen Gewinn für die Region bewirkt zu haben.

„Alle wollen Gewinner der Globalisierung sein“, stellt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 22 fest. „Damit aber tatsächlich alle Menschen dieser Erde gewinnen können, müssen Rahmenbedingungen eines globalen Marshallplans die Sozial- und Umweltverträglichkeit des Welthandels garantieren.“ Sonst werde es nur wenige Gewinner geben, aber viele Verlierer und wenig Frieden.

Weitere Informationen unter "www.a22-nie.de".