Bremerhaven: Beratungseinrichtung Solidarische Hilfe beklagt gebrochene Zusagen von Politik und Verwaltung...

Seestadtpresse Bremerhaven - Vor der Wahl gab es aus der Bremerhavener Politik und Verwaltung Hilfszusagen. Nach der Wahl will niemand mehr etwas von den Versprechungen wissen, stellt die Solidarische Hilfe in einer Pressemitteilung vom 1. September 2011 fest.


Nach einem ersten Alarmruf im Frühjahr dieses Jahres habe es „viele ermutigende Worte und auch Versprechungen“ gegeben. Auch Oberbürgermeister Melf Grantz, der bekanntlich nicht der Oberbürgermeister einer Klassengesellschaft sein möchte, versprach nach Auskunft der Solidarischen Hilfe, mit den Zuständigen zu reden.

Nach der Wahl am 22. Mai 2011 war alles vergessen, klagt die Solidarische Hilfe.

Weiter im Text geht es durch einen Klick an dieser Stelle. 

Bremerhavener Kinderarmut - Kritik der Solidarischen Hilfe

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Kinderarmutin Bremerhaven weist der Selbsthilfeverein Solidarische Hilfe darauf hin, dass eine Erhöhung des Kindergeldes für Hartz-IV-Bezieher keinerlei Nutzen bringt. "Das Kindergeld wird dem Kind vollständig als Einkommen angerechnet", erläutert Klaus Görke als Sprecher des Vereins. Die Folge: Jede Erhöhung wird gleich wieder vom Regelsatz abgezogen. Das gibt es laut Görke bei keiner anderen sozialen Gruppe.

Die Solidarische Hilfe rechnet vor, dass einem Kind im Rahmen von Hartz IV monatlich 208 Euro zur Verfügung stehen. Genau 38,4 Prozent davon seien für die Ernährung vorgesehen, also gerade einmal 2,60 Euro pro Tag. "Wie es die Mehrzahl der Eltern hinbekommt, ihre Kinder davon mit Frühstück und zwei weiteren Mahlzeiten zu versorgen, ist bewundernswert", stellt Görke fest. "Dass viele Eltern das nicht schaffen, ist bei diesem Betrag nicht erstaunlich."

Untersuchungen der Wohlfahrtsverbände liefern nach Angabe der Solidarischen Hilfe genügend Belege, dass die Regelsätze das Notwendige keinesfalls abdecken können. Vor diesem Hintergrund erneuert der Bremerhavener Selbsthilfe- und Sozialberatungsverein seine Forderung, zumindest für alle Kinder ein kostenloses Schulfrühstück zu ermöglichen. Außerdem müsste jedem Kind bei der Einschulung ein Betrag von 100 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Bremerhavener Politik merkt langsam, dass Geld aus der Stadtkasse nur einmal ausgegeben werden kann... - Protest der Solidarischen Hilfe

Die Solidarische Hilfe protestiert gegen falsche Schwerpunkte der Bremerhavener Politik. Sechs Millionen Euro fließen aus der Stadtkasse in das Mediterraneo, angeblich um damit eine Verschönerung der Architektur zu finanzieren.

Die Folge: Für so manche der dringenden sozialen Aufgaben fehlt in immer stärkerem Maße das Geld.

Hier die Presseerklärung der Solidarischen Hilfe vom 9. Dezember 2007 in Auszügen:

"Magistrat verschenkt zum Nikolaustag Zitruspresse und verdient sich die saure Zitrone.

Viele Eltern verstehen die Welt nicht mehr. Sie sind empört. Der Magistrat zahlt aus der Tasche der Steuerzahler „so einfach mal“ 6 Mill. € an die Unternehmer der „AVW AG“. Mit dem Geld soll das Mediterraneo-Einkaufszentrum mit einer zitronengleichen Dachkuppel verschönert werden. (NZ 6.12.07)

Zugleich sind ein paar Euro Zuschuss zur Einschulung der Kinder einkommensschwacher Familien oder für das Schulessen angeblich nicht bezahlbar.

“Die Subvention von 6 Mill. € ist eine ungeheure Geldverschwendung auch auf Kosten armer Kinder. Sie haben ganz überwiegend kein eigenes Zimmer, keinen Schreibtisch, keinen Computer, und die Eltern besitzen in der großen Mehrzahl kein Auto", sagt dazu Bärbel Kappus von der „Solidarischen Hilfe e.V.“ Trotzdem reiche zum Ende des Monats häufig das Geld nicht mehr.

208,- € im Monat, die es für eine Kind beim Arbeitslosengeld II gibt, sind bei weitem nicht ausreichend, sagt Bärbel Kappus. Solange der Regelsatz für Kinder nicht deutlich erhöht wird, muss hier von der Stadt geholfen werden - statt 6 Mill. € an einen Investor zu zahlen."

Die „Solidarische Hilfe e.V.“ berät und unterstützt Bürger die von Sozialleistungen leben müssen oder ergänzend zum geringen Einkommen erhalten. Schwerpunkt ist seit 2005 die Beratung zu „Hartz IV“. Die „Solidarische Hilfe“ ist in Bremerhaven die einzige von Behörden, Parteien und Verbänden unabhängige Beratungsstelle für einkommensschwache Bürger. Die Arbeit wird teils ehrenamtlich, teils mit finanziell dürftig ausgestatteten AB-Maßnahmen geleistet. Die Miete für das Beratungsbüro wird ganz überwiegend mit Spenden Ratsuchender bestritten.

„Helft damit wir helfen können “Solidarische Hilfe e.V. SSK Kto.: 200 74 87, BLZ: 292 500 00

Kinderarmut in Bremerhaven - gerne verdrängt, aber leider mit gravierenden Folgen für das Leben in der Stadt...

Kinderarmut ist auch für Bremerhaven ein großes Thema, das immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Die Solidarische Hilfe erinnert daran, dass die Regelleistungen bei Hartz IV für Kinder bis zum 14. Lebensjahr täglich 2,62 Euro vorsehen. Nimmt ein solches Kind am Schulessen zum Preis von 2 Euro teil, bleiben also für den Rest des Tages noch 62 Cent.

In diesem Regelsatz sei nicht ein einziger Cent für Bildung enthalten, betont die Solidarische Hilfe.

Wer die jüngste Ausgabe der Wochenzeitung "Freitag" ansieht, findet dort einen eindrucksvollen Text über die Problematik der Kinderarmut am Beispiel Berlins.

Spenden für die Solidarische Hilfe können auf das Konto 2007487 bei der Sparkasse Bremerhaven (BLZ 29250000) eingezahlt werden.

Auf der Webseite der ARD wird unter dem Stichwort "Selbsthilfe gegen Kinderarmut" über die Aktion "Rückenwind für Leher Kinder" berichtet.

Blindstellen in der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik sorgen für Kritik

Die Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik mit Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird entscheidend durch die großen Träger BBU und AFZ geprägt. Kritische Beobachter wie der Selbsthilfeverein Solidarische Hilfe fragen, warum der Magistrat präzise Angaben über deren Aktivitäten verweigerte, als er in der Stadtverordnetenversammlung um Auskunft gebeten wurde.

Diese Verweigerungshaltung des Magistrats ist in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September dieses Jahres zu besichtigen. Dort weisen die Grünen einleitend darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich "Transparenz über Inhalt und Umfang der Maßnahmen" fordert. Außerdem solle regelmäßig über die "öffentlich geförderte Beschäftigung" informiert werden, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen.

Gleichwohl mochte sich der Magistrat in seiner Antwort gerade einmal zu Angaben über Gesamtzahlen aufraffen. Danach gab es im Monat September 2007 insgesamt 894 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (die sogenannten Ein-Euro-Jobs) sowie 341 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Als die Grünen genauer wissen wollten, "welche Einrichtungen, Institutionen und Vereine" denn diese 1270 Personen beschäftigen, verschlug es dem Magistrat die Sprache.

"Die ARGE Job-Center-Bremerhaven sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen außerstande, die angefragten Daten zur Verfügung zu stellen", lautet die Standardantwort des Magistrats, wenn es ans Eingemachte gehen soll. Die Solidarische Hilfe stellt klar, dass es hier keinesfalls um persönliche oder private Fragen geht, sondern um allgemeine Zahlen über durchgeführte Arbeiten.

Außerdem sei es erstaunlich, dass der Magistrat sehr präzise angibt, dass von den insgesamt 1270 gerade einmal 44 auf kleinere Vereine entfallen, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. "Datenschutzrechtliche Gründe sprachen hier nicht gegen eine Beantwortung", kommentiert die Solidarische Hilfe und möchte nun vom Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen wissen, ob seiner Meinung nach die Offenlegung allgemeiner Zahlen tatsächlich nicht möglich ist. Auch die Bezirksdirektion der Agentur für Arbeit wurde aufgefordert, als übergeordnete Einrichtung in der Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Solidarische Hilfe weist darauf hin, dass das hiesige Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ) in einer Doppelfunktion tätig ist: Es entscheidet als "eine Schlüsseleinrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven" in wichtigen Punkten mit und beschäftigt gleichzeitig eine große Anzahl von Menschen im Rahmen solcher Maßnahmen. Dabei gehe es immerhin um "nicht geringe Geldbeträge", die an die jeweiligen Träger der Maßnahmen gebunden sind, betont die Solidarische Hilfe.

Auch die Grünen bemühen sich nach eigenen Angaben weiter, mehr Licht ins Dunkel der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik und ihrer großen und kleinen Akteure zu bringen. Wie sie in der Vergangenheit mehrfach erlebten, ist dies allerdings nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Offensichtlich existiert ein großes Interesse am Abschotten von der Öffentlichkeit, mussten Beobachter wie die Grünen feststellen.