Dienstag, Dezember 04, 2007

Auch in Bremerhaven müssen beim Geldausgeben Schwerpunkte gesetzt werden - Die Zeit des munteren Verplemperns ist vorbei

Wer knapp bei Kasse ist, kann nicht mehr alles Gewünschte machen. Er muss Schwerpunkte setzen, so schwer ihm dies auch fällt.

Das ganze Land Bremen befindet sich aktuell in einer solchen Phase der Anpassung der Wünsche an die tatsächlichen Möglichkeiten, nachdem jahrelang munter auf Pump gewirtschaftet wurde. Die künftigen Generationen werden es uns danken.

Dass diese Art zukunftsblinder Politik selbstverständlich auch anderswo in der Welt gang und gäbe ist, illustriert die New York Times vom 4. Dezember 2007. Dort schreibt der Kolumnist Bob Herbert über den Irak-Krieg, der nach einer Aufstellung aus dem Senat die unglaubliche Summe von bis zu 3500 Milliarden Dollar kosten könnte.

Bob Herbert moniert nicht nur die Opferung vieler Menschenleben, sondern auch die Verschwendung des Geldes: "A country that can’t find the money to provide health coverage for its children, or to rebuild the city of New Orleans, or to create a first-class public school system, is flushing whole generations worth of cash into the bottomless pit of a failed and endless war."

Selbstverständlich: Bremerhaven ist von solchen Summen himmelweit entfernt, und die Stadt ist auch nicht in einen solchen aberwitzigen Krieg verwickelt.

Aber auch in Bremerhaven folgt das Problem demselben Muster: Nachdem jahrelang Geld mit vollen Händen für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurde, ohne die erhofften Effekte besonders stark zu überprüfen, zeigen sich nun die bitteren Kehrseiten dieser Politik - für Kinder, Schulen und ähnliche lebenswichtige Vorhaben fehlen die benötigten Mittel.

Gleichwohl steigt die Verschuldung immer weiter, und auch solche Wunschvorhaben wie das Eisstadion (Kosten mittlerweile geschätzt auf mehr als 16 Millionen Euro) oder das Kongresszentrum am Deich werden ungebrochen weiter verfolgt.

Man darf gespannt sein, wann sich irgendjemand in der Kommunalpolitik traut, entschlossen die Reissleine zu ziehen und ernsthaft ein entschlossenes "Es reicht" zu signalisieren.

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