Vor unseren Augen…

 Seestadtpresse Bremerhaven - 

Israel, Gaza, USA und Weltpolitik - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln möchte und andere Merkwürdigkeiten…

 Seestadtpresse Bremerhaven - Israel ist ein kleines Land, das eine wichtige Rolle im geostrategischen Gerangel der Weltpolitik einnimmt. 

Folglich geben die USA jährlich Milliardenbeträge an Israel, insbesondere in Form von Rüstungsgütern. Auch die EU gehört durch finanzielle und handelspolitische Unterstützung zu den Geber-Ländern Israels. 

Also: Israel ist ein kleines Nehmer-Land, das für den sog. Westen geostrategisch bedeutsam ist.

Daher erstaunt es manchen Beobachter, wenn er Meldungen dieser Art lesen kann: „Israel erteilt der EU eine Abfuhr“; Israel habe „die Forderung der 27 EU-Staaten nach Feuerpausen im Gazastreifen zurückgewiesen.“

Als Stimme der EU kritisierte der französische Ministerpräsident Macron dagegen ganz leise „die vollständige Blockade und das undifferenzierte Bombardement“ auf Gaza und bezeichnete die geplante „massive Bodenoffensive“ als „nicht geeignet“. Macron verlangte nichts von Israel, sondern BITTET Israel, es solle sich „noch Zeit nehmen“…

WEDELT DA VIELLEICHT DER (kleine) SCHWANZ MIT DEM (großen) HUND?

Oder diese Überschrift: „Streit zwischen Israel und Vereinten Nationen eskaliert“. Dann heißt es: „Die Zeit ist gekommen, den Vereinten Nationen eine Lektion zu erteilen“, so der israelische Botschafter. 

Damit reagierte der israelische Botschafter auf die vollkommen korrekte Kritik des UN-Generalsekretärs und forderte dessen Rücktritt; außerdem werde Israel künftig für UN-Vertreter keine Visa mehr ausstellen. 

So unverschämt geht der israelische Botschafter mit der wichtigsten und höchsten Organisation der Weltgemeinschaft um.

WEDELT DA VIELLEICHT WIEDER DER (kleine) SCHWANZ MIT DEM (großen) HUND?

Und erinnert das nicht an das UNVERSCHÄMTE Gebaren von Vertretern der Ukraine, die immer dreistere FORDERUNGEN an ihre ohnehin schon sehr großzügigen Geberländer richteten?

Dann sind da auch noch die Verstöße gegen das Völkerrecht, die von verschiedenen Seiten auch Israel vorgeworfen werden. Wer die Bilder mit den dramatischen Zerstörungen in Gaza sieht, weiß was damit gemeint ist.

Selbstverständlich gilt dieser Vorwurf auch für die Hamas, aber es gilt auch hier, dass die Brutalität der einen Seite nicht als Rechtfertigung für die Brutalität der anderen Seite herangezogen werden darf. 

Diese Problematik ist Gegenstand eines Kommentars in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 26.10.2023 unter der Überschrift 

„If Israel Must Be More Brutal Than Hamas to Win the War, It's Not Worth It“

Die Autorin Carolina Landsmann nennt als Beispiel für die militärische Logik einen „Experten“, der als Reaktion auf den Angriff der Hamas vorgeschlagen hatte, Israel hätte postwendend 50.000 Menschen in Gaza töten müssen - als einen ersten Schritt, wohlgemerkt! Anders könne man nicht gewinnen. 

(<I listened to Eliyahu Yossian, an impressive expert on Iran, and could see the logic in his words even though they were difficult to hear. To defeat brutal enemies like Hamas, he says, you have to be even more brutal. He thinks, for instance, that Israel should have responded the day after the massacre by killing 50,000 people. As a first step.>)

Das ist offene Propaganda für die Missachtung des Völkerrechts, die offensichtlich fester Bestandteil jeder militärischer Logik ist. 

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Hingewiesen sei hier noch auf eine Stellungnahme von Norbert Blüm im April 2015 zur Palästina-Israel-Problematik. 

Bitte die Aufmachung des Beitrags und die TikTok-Umgebung unbeachtet lassen (ich kann das nicht auf die Schnelle überprüfen) - es geht nur um Blüms Erläuterungen zum grundsätzlichen Konflikt

Palästina - Israel: 

https://vm.tiktok.com/ZGJKG2fyL/

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Haben unsere Politiker den russischen Truppen nicht vorgeworfen, die Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastruktur sei ein 

Kriegsverbrechen?

https://vm.tiktok.com/ZGJKGv2yh/

Israel, Palästina, Gaza, Hamas - und die deutsche Tagesschau mit deutschlicher Schlagseite…

Seestadtpresse Bremerhaven - Israel, Palästina, Hamas - die heutige Tagesschau (25. Oktober 2023) lieferte ein Beispiel für eine verzerrte Darstellung, die systematisch das Handeln Israels positiver darstellt, als es tatsächlich ist. Deren Angriffe auf Gaza haben bisher mehr als 5000 Tote zur Folge gehabt, ein großer Teil davon sind Kinder.  

O-Ton Tagesschau (Hervorhebungen, Markierungen und Anmerkungen sind von mir):

„Auch heute gehen die gegenseitigen (!) Angriffe der israelischen Armee (!) und der Terrormiliz (!) Hamas weiter.“

*** „Gegenseitig“ klingt nach gleichgewichtig, was natürlich nicht stimmt!

„Israel meldet (!), es habe Kommandozentralen (!) und Tunnel (!) der Hamas getroffen (!).“

*** „Meldung“ klingt objektiv, ist es aber nicht. Denn es wurden leider nicht nur Kommandozentralen und Tunnel getroffen, sondern auch Menschen. 

„Nach Angaben der Terrorgruppe (!) wurden dabei auch Zivilisten getötet (!). Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht (!).“

*** Das erweckt den Eindruck völliger Unglaubwürdigkeit, obwohl die Angabe nach Erkenntnissen unabhängiger Beobachter stimmt.

Noch einmal: Israel “meldet“ - das klingt korrekt. Die „Angaben der Terrorgruppe“ klingen völlig lügenhaft. Hier kommt auch noch der Zusatz, dass sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen lassen, obwohl das selbstverständlich auch für die als „Meldung“ charakterisierten “Behauptungen“ der israelischen Armee gilt, sie habe nur “Kommandozentralen und Tunnel der Hamas“ getroffen. 

Von „zivilen Opfern“ spricht nur die unglaubwürdige  „Terrorgruppe“, während davon in der „Meldung“ Israels keine Rede ist. 

So wird durch die Wortwahl öffentliche Wahrnehmung manipuliert.

UN-Generalsekretär Guterres über Israel, Palästina und Gaza - eine lesenswerte Rede…

 Seestadtpresse Bremerhaven - Wenn ein Mensch in einer Rede die Wahrheit ausspricht und ein anderer bekommt deshalb einen Wutausbruch, dann ist zu vermuten: Diese Rede traf auf das Genaueste. 

Genau das passierte nach der Analyse des UN-Generalsekretärs Guterres in seiner Rede vom 24. Oktober 2023 in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Der israelische Botschafter beschimpfte daraufhin den UN-Generalsekretär in einem peinlichen Wutausbruch im Versammlungsraum und bei X (früher Twitter).

Gegenüber der klugen, ausgewogenen und wahren Analyse des UN-Generalsekretärs hatte der israelische Botschafter nur hilflose Pöbelei zu bieten…

Hier die Kerngedanken des UN-Generalsekretärs: „I have condemned unequivocally the horrifying and unprecedented 7 October acts of terror by Hamas in Israel. Nothing can justify the deliberate killing, injuring and kidnapping of civilians – or the launching of rockets against civilian targets…

Excellencies, It is important to also recognize the attacks by Hamas did not happen in a vacuum. The Palestinian people have been subjected to 56 years of suffocating occupation. They have seen their land steadily devoured by settlements and plagued by violence; their economy stifled; their people displaced and their homes demolished.  Their hopes for a political solution to their plight have been vanishing.

But the grievances of the Palestinian people cannot justify the appalling attacks by Hamas.  And those appalling attacks cannot justify the collective punishment of the Palestinian people…“

In der Süddeutschen Zeitung wurde der Kern der Rede so zusammengefassst: „<Guterres hatte am Dienstag bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste verurteilt. Aber er mahnte auch den Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg an und zeigte sich besorgt über "eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts“. Weiter erklärte er zum Überraschungsangriff radikaler Islamisten auf Israel am 7. Oktober, es sei wichtig zu erkennen, "dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind. Das palästinensische Volk ist 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen". Der Groll des palästinensischen Volkes könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen, sagte Guterres weiter. "Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. 

Die peinliche Reaktion des israelischen UN-Botschafters bringt die Süddeutsche Zeitung so auf den Punkt: <Guterres zeige „Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen" und sei nicht geeignet, die UN zu führen, schrieb Erdan Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf.">

Die Lektüre der vollständigen Rede des UN-Generalsekretärs lohnt sich. Der folgende Link führt zum Redetext auf der offiziellen Webseite der UN. 

Israel - Palästina - Hamas… - Verlangt wird moralische Eindeutigkeit, notwendig ist moralische Widerspruchsfreiheit…

Seestadtpresse Bremerhaven - Verlangt werden  klare moralische Bekenntnisse nach einem simplen Schwarz-Weiß-Muster: Entweder du bist für oder gegen uns. 

Konkret heißt das: Wer sich nicht bedingungslos und kritiklos auf die Seite Israels stellt, ist ein Freund der Hamas und damit ein Rechtfertiger des Terrorismus.

Wer diese Simplifizierung eines höchst komplizierten Konflikts nicht mitmachen will und auf Differenzierung besteht, wird ganz fix des Verrats bezichtigt. 

Aber genau die elende Simplifizierung hat die aktuelle Eskalation vorbereitet, weil alle Schuld am gegenwärtigen Krieg den Palästinensern angelastet wird. 

Jedes Nachdenken über das künftige Geschehen gerät durch das fortgesetzte Schwarz-Weiß-Denken sehr schnell in eine Sackgasse. Auf diesem Weg kann es keine humanen Lösungen geben. 

Was dringend benötigt wird, ist moralische Konsequenz und Widerspruchsfreiheit. 

Das bedeutet: Die Sorge um menschliches Leben muss überall und ohne Einschränkungen Geltung haben. 

Sie muss also für Israelis, Palästinenser und Geiseln im aktuellen Konflikt durchgesetzt werden. 

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Diese Gedanken basieren auf Paul Waldmans Beitrag „Israeli-Palestinian Conflict needs moral consistency, not moral clarity“ in der Washington Post vom 12. Oktober 2023.

Auszüge aus dem Text: „ But the problem with moral clarity — that is, defining the entirety of a conflict with the contention that one side is good and the other is evil — is that it winds up being a synonym for simplicity: If you have a complicated view of events, or if you want to understand the history that led to this point, are you lacking in clarity? Is it wrong to express concern about tomorrow’s potential carnage in addition to yesterday’s horror?

You know who does have moral clarity? Hamas has moral clarity…

No one has a good answer to the question of what happens next, but even asking it will be seen as a violation of moral clarity.

So perhaps what we need more than clarity is consistency. I feel Israel’s anguish, fear and rage; I have family and friends there. But I’m horrified by Hamas fighters going house to house and murdering people not because the victims were Jews like me, but because they were human beings. And so are the innocent civilians now being killed in Gaza.“

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen - Bremischer Pastor, Pazifist und kirchlicher Friedensbeauftragter fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine…

Seestadtpresse Bremerhaven - Mit einer erstaunlichen Botschaft ging der Pastor und „Friedensbeauftragte“ der Bremischen Evangelischen Kirche im Weser-Kurier vom 21. Oktober 2023 an die Öffentlichkeit. 

Auf die Frage, ob er für die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus an die Ukraine sei, antwortete er: „Liefern, ganz klar.“                           Weser-Kurier 21.10.23       

Und er fügte die skurrile Bemerkung hinzu: „Da kann ich sogar biblisch argumentieren. Wenn ein Kind von Dir Brot verlangt, wirst Du ihm nicht einen Stein geben.“

Gleichzeitig bezeichnete er sich in dem Interview als einen „entschiedenen Pazifisten“ und stellte fest: „Meine Qualitäten liegen in der Friedensarbeit im Bereich der Ökumene“.  

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Ebenfalls wunderlich biblisch argumentiert: In Jesaja 66,16 heißt es sinngemäß, dass der Herr dereinst durch Feuer und Schwert Gericht halten und so für Ordnung auf der Welt sorgen wird. 

Das scheint der wunderliche Pazifist und Friedens-Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche als sein Stellvertreter auf Erden aber schon jetzt selbst in die Hand nehmen zu wollen. 



Ob dieser Friedens-Kämpfer auch bereit wäre, die Marschflugkörper vor ihrem Einsatz zu segnen? 

Im Raum steht auch die Frage, ob sich die Mitglieder der Evangelischen Kirche in Bremen tatsächlich dieser Position anschließen werden - ganz nach dem neuen Slogan „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“?

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KRIEG: Gegen das Vergessen und das Nichtstun - ein plattdeutscher Text, der HIER nachzulesen ist… 

Wie Finanzinvestoren ihre Raubzüge in der Pflege organisieren - Info aus der DGB-GegenBlende…

Seestadtpresse Bremerhaven - In seinem Magazin „GegenBlende“ erläutert der DGB, wie die meist milliardenschweren Finanzinvestoren in den Pflegeeinrichtungen auf Raubzug gehen.

Das läuft nicht allein über die normalen Mechanismen der Profitorientierung, also über den Druck auf die Einkommen der Beschäftigten, die Verstärkung der Hetze im Arbeitsalltag usw. 

Ein besonders gemeines Mittel ist die Ausgliederung der Immobilie in eine Extra-Gesellschaft. Die kann dann von der eigentlichen Pflegeeinrichtung mehr Geld für die Pacht des Gebäudes verlangen, so dass am Ende die Bewohner der Einrichtung mehr Geld für die Miete ihrer Zimmer berappen müssen. Auf diese Weise machen Renditen von bis zu 20 Prozent die reichen Anleger noch reicher…

Hier sind Auszüge aus der „DGB-GegenBlende“ über Finanzinvestoren, die auch unter dem Namen „Private Equity-Firmen“ bekannt sind. Verfasser des Textes sind Aurora Li und Jorim Gerrard von der Bürgerbewegung Finanzwende.

ANMERKUNG: HERVORHEBUNGEN SIND VON MIR - IM ORIGINAL WURDEN DIE GENDER-STERNCHEN (z.B. „Kapitalgeber*innen“) verwendet.

„Aufkaufen, ausbeuten, weiterziehen: Wie Finanzinvestoren die Pflege ausschlachten…

In jüngster Vergangenheit drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflegemarkt. Das mag auf den ersten Blick gut sein, weil dadurch öffentliche Kassen entlastet werden. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich die extreme Profitorientierung solcher Investoren, vor allem sogenannter Private-Equity-Firmen, schnell als Problem. Die Leidtragenden sind einerseits die Menschen, die gepflegt werden – und deren Bedürfnisse in solchen Fällen nur noch zweitrangig sind. Und andererseits die Beschäftigten der Pflegeheime, die aufgrund von Profiterwartungen und ständiger Insolvenzgefahr immer mehr belastet werden.

Private-Equity-Firmen bündeln das Geld von Dritten in einem Fonds. Dieses Geld legen sie an. Im Gegenzug versprechen sie ihren Geldgeber, das sind zum Beispiel Pensionsfonds oder reiche Privatpersonen, sehr hohe Renditen von bis zu zwanzig Prozent. Um diese Renditen zu erreichen, kaufen sie Unternehmen und trimmen diese darauf, möglichst schnell möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Davon profitieren allerdings nicht die gekauften Unternehmen, sondern die Private-Equity-Firmen, die einen Großteil der Gelder abschöpfen – für ihre eigenen Geldgeber…

Welche Folgen dieses Investitionsverhalten haben kann, zeigt sich im Pflegebereich besonders eindrücklich. Das Problem beginnt schon beim Kauf von Pflegeheimen oder ganzen Pflegeheimgruppen: Um den Kauf finanzieren zu können, nehmen Private-Equity-Unternehmen häufig Schulden auf – die sie dann aber nicht selbst bezahlen, sondern den gerade gekauften Heimen oder Gruppen aufbürden. Diese müssen nun für den Kredit aufkommen. Der Druck, höhere Gewinne zu erzielen, steigt damit deutlich.

Die Strategien der Finanzinvestoren zielen aber oft auf mehr als nur maximale Gewinne. Sie sind auf den weiteren wertvollen Besitz der Pflegeheime aus: die Immobilie, in denen sich die Heime befinden – sozusagen das Tafelsilber. Die Immobilie wird von der Private-Equity-Firma meist in einen Fonds für Immobilien eingegliedert. Die Pflegeheime müssen nun plötzlich hohe Mieten bezahlen, während ihnen vorher die Immobilie gehörte. Auch das lässt die Kosten steigen…

Private-Equity-Firmen haben so einen Weg gefunden, sich an öffentlichen Geldern zu bereichern. Denn die Einnahmen von Pflegeheimen, die von Private Equity abgeschöpft werden, stammen zu großen Teilen aus der Pflegeversicherung. Steuern dagegen zahlen Private-Equity-Unternehmen in der Regel kaum: Die abgeschöpften Gewinne werden in aller Regel in Schattenfinanzzentren wie den Kanalinseln oder Luxemburg transferiert.

Der Pflegesektor ist nicht das einzige Beispiel für den fatalen Einfluss von Private-Equity-Firmen und der immer weiter um sich greifenden Logik der Finanzmärkte. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch im Gesundheitsbereich zu beobachten: Viele Arztpraxen und Versorgungszentren in Deutschland befinden sich zum Beispiel längst in Private-Equity-Hand, auch hier drohen fatale Folgen für Patienten und der Gesundheitsversorgung im Ganzen. Die Beispiele zeigen: Elemente von Grundversorgung und Daseinsvorsorge sollten nicht der einseitigen Renditelogik der Finanzmärkte unterworfen sein…“

Der vollständige Text kann HIER NACHGELESEN WERDEN…