Dienstag, Juli 15, 2014

EILMELDUNG: Badeverbot an der deutschen Nord- und Ostseeküste wird vorbereitet - Zu viele Unglücksfälle...

Seestadtpresse Bremerhaven - In vertraulichen Verhandlungen der Küstenländer wird zur Zeit nach Informationen der Seestadtpresse ein allgemeines Badeverbot an der gesamten deutschen Nord- und Ostseeküste vorbereitet. Anlass dafür sind die immer zahlreicher werdenden Unglücks- und Todesfälle, wie der folgende Zeitungsartikel (Kreiszeitung vom 12. Juli 2014) verdeutlicht:

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Nach Auskunft der Fachbehörden sind es insbesondere die gefährlichen Strömungen, die ahnungslose Binnenländer immer wieder in Notsituationen bringen. "Tourismus hin oder her", sagte ein Landrat, "die Gefahren sind so groß, dass wir jetzt unverzüglich handeln müssen."

Als Vorbild für das angepeilte Badeverbot wird allerorten die Seestadt Bremerhaven angeführt, weil hier seit Jahren mit einem solchen Verbot konsequent für die Sicherheit der Bewohner und Touristen gesorgt wird.

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(aus der Nordsee-Zeitung vom 14. Juli 2014)

Parallel dazu ist zu hören, dass in Bremerhaven bereits weitere Maßnahmen vorbereitet werden. Als nächster Punkt steht auf der Liste ein Verbot des Rad- und Autofahrens, weil hier tagtäglich ahnungslose Menschen in Gefahr geraten. "Wenn es um die Sicherheit geht, kennen wir kein Pardon", betonte der Bremerhavener Oberbürgermeister. "Menschen können bekanntlich nicht für sich selbst verantwortlich handeln, weil das eine Überforderung darstellt. Deshalb muss die Kommunalpolitik entschlossen glasklare Zeichen setzen."

Ein allgemeines Badeverbot an der Nord- und Ostsee begrüßte der Bremerhavener Oberbürgermeister ausdrücklich.

Mittwoch, Mai 07, 2014

Weser-Kurier profiliert sich mit reaktionärer Freihandels-Propaganda - Kritiker des TTIP als Dummköpfe dargestellt...

Seestadtpresse Bremerhaven - Den "meisten Protestlern" sei "offensichtlich gar nicht klar, wogegen sie eigentlich protestieren", heißt es im Weser-Kurier vom 6. Mai 2014 in einer großen "Betrachtung" auf Seite 2. Unter der Überschrift "Ängste statt Chancen" wird reichlich verdrehte Propaganda für das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht.

Mit Blick auf die Kritiker des TTIP ist von "eifernden Bedenkenträgern", "Hysterie", "Kleinmut", "unsinnigsten Projektionen aller möglichen politischen Gruppierungen" und "abstruser Angst vor Chlorhühnchen" die Rede.

Der WK-Schreiber stellt klar, was durch die "eifernden Bedenkenträger" zerredet und verhindert werden könnte, nämlich neuer Schwung in der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Europa dürfte den Prognosen zufolge auf Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro." Was mit "Zugewinnen" gemeint ist, wem sie nützen und worauf die "Prognosen" basieren und wer sie erstellt hat, bleibt sein Geheimnis.

Auch die Kritik an fehlender Transparenz, die sogar vom TTIP-Förderer an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums geteilt wird, weist der WK-Mann vehement zurück: "Es wurde noch über kein anderes Abkommen dieser Art so transparent verhandelt wie über dieses."

Ein paar Absätze weiter räumt der TTIP-Propagandist allerdings selbst ein, dass "noch niemand weiß, was letztlich in dem Vertrag stehen wird". Viele kontroverse Themen seien "bereits ausgeklammert oder sind politisch längst nicht mehr durchsetzbar. So zum Beispiel die ursprünglich vorgesehene Investitionsschutzklausel."

Leider, leider sei das so, meint der WK-Mann aus Berlin: "Zu groß ist mittlerweile die Hysterie." Das hat Deutschland nun davon: "Statt um Zollabbau geht es um Themen wie die Sorge vor chemisch belasteten Baby-Schnullern aus Übersee."

Wer verlässlichere Informationen zum Thema TTIP haben möchte, kann beispielsweise frühere Texte in der Seestadtpresse (hier oder hier) nachlesen.

Donnerstag, März 20, 2014

"Grüner Mumpitz" oder Dämlichkeit konventioneller Journalisten? - Klimaschutzgesetz-Entwurf sorgt für journalistische Wirrnisse...

Seestadtpresse Bremerhaven - Am Nachmittag des 19. März 2014 kam vom Bremer Senat eine knappe Pressemitteilung unter der Überschrift: "Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz. Elektroheizungen bereits seit 1991 verboten – Überwachungsregeln sind ebenfalls heute schon Gesetz". 

Merkwürdig. Darüber spricht doch der Haudruff der Nordsee-Zeitung in der Ausgabe vom 19. März 2014 ganz anderen Klartext:

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Auch der Weser-Kurier ist in seiner Ausgabe vom 19. März 2014 nicht besonders zurückhaltend: "Senator plant Verbot von Elektroheizungen", heißt es groß im Aufmacher des Lokalteils, und in einem Kommentar unter der Überschrift "Schrill im Quadrat" wird in starken Worten kritisiert, dass der grüne Senator "behördliche Kontrollettis" berechtigen will, "bei der Überwachung der Klimaregeln die 'Wohnungen zu betreten'".

Und folglich endet der Weser-Kurier-Kommentar so: "'Die Wohnung ist unverletzlich', heißt es im Grundgesetz. Ein Bremer Umweltsenator wagt, dies anzutasten? Grüner Mumpitz." (Hervorhebung EZ)

So ist es wohl: Konventionelle und reaktionäre Journalisten lieben die Grünen eben auf ganz besondere Weise. Falls deren (früher stärker verbreiteter) Moralismus noch einmal irgendwo aufzuflackern scheint, können sie nach Lust und Laune draufhauen.

Manchmal scheinen sie allerdings heftig daneben zu greifen, falls die Pressemitteilung des Senats die Tatsachen richtig darstellt.

Und noch etwas: Am Folgetag tauchte die Presseerklärung des Senats mit den Richtigstellungen im Weser-Kurier nur verschämt und in der Nordsee-Zeitung gar nicht auf.

Zur Information folgt hier der Text der Presseerklärung des Senats:"Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizung ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Das stellt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zur aktuellen Berichterstattung über das geplante Klimaschutzgesetz klar. Das Verbot wurde aus dem heute geltenden Bremischen Energiegesetz in den Entwurf zum neuen Klimaschutz- und Energiegesetz übernommen. In dem Entwurf werden lediglich Ausnahmen zum Beispiel für Passivhäuser konkretisiert und der Vollzug vereinfacht.

Auch die kritisierten Regelungen zur behördlichen Überwachung gelten bereits heute. Sie sind wortgleich in dem derzeit geltenden Bremischen Energie Gesetz übernommen worden. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung (§ 58) und im Erneuerbare Energien Wärmegesetz des Bundes. Das Bundesland Bremen ist verpflichtet, Bundesgesetze zu vollziehen und deren Einhaltung zu überwachen."

Auf welcher politischen Linie die beiden Lokalzeitungen hier agieren, zeigt sich in einer Presseerklärung der FDP vom gleichen Tag. Es folgt der FDP-Text im Originalton:

"FDP: Besserwisserisches Vorschreiben bringt Klimaschutz nicht voran
Bremen: Harsche Kritik übte der Bremer FDP-Landesvorsitzende, Prof. Dr. Hauke Hilz am Vorstoß von Umweltsenator Lohse zu einem Energie- und Klimaschutzgesetz: „Der notwendige Klimaschutz wird sich nur realisieren lassen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Besserwisserisches Vorschreiben vermeintlich richtiger Ideen, bringt Klimaschutz nicht voran und hilft auch nicht die Akzeptanz der Energiewende zu verbessern.“
Dass dazu noch ein System der Überwachung geplant ist, bringt den Liberalen Landeschef auf die Palme: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Grüne Moralapostel Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“ 

Die Liberalen fordern den Senator auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „ Herr Lohse sollte nicht weiter versuchen die Ideen seiner Verbotspartei als bremisches Recht durchzudrücken“, so Hilz. Welche Techniken sich beispielsweise zum Heizen durchsetzen, sollte nach Ansicht der Liberalen dem Markt überlassen werden. Hilz: „Die Menschen entscheiden bei Heiztechnik und energetischer Sanierung nach wirtschaftlichen Überlegungen. Beratung, Treibhausgashandel und Förderung sind die richtigen Instrumente. Verbote nicht.“ (Hervorhebungen EZ).

Man sieht sehr schön: Es gibt politische Reflexe, die immer noch sehr schön funktionieren. Mit Journalismus hat das allerdings nicht allzu viel zu tun...

Im Weser-Kurier wird in der heutigen Ausgabe (20. März 2014) das Thema zwar aufgegriffen, aber ohne irgendeine Art der Selbstkritik.
Die Richtigstellung des Senats findet sich mitten in einem Text, in dem vorher und hinterher die alten Vorwürfe erneut zitiert werden (aus einer Stellungnahme der CDU sowie der hier zitierten FDP-Pressemitteilung).
 
Und die Nordsee-Zeitung setzt heute (20. März 2014) sogar noch einen drauf.

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Im Text werden nur die kritischen Stellungnahmen von CDU und FDP mitgeteilt. Von der Stellungnahme des Senats fehlt jede Spur!

Donnerstag, Februar 20, 2014

Der israelische Schriftsteller Uri Avnery in der Seestadtpresse über "das wirkliche Israel"...

Seestadtpresse Bremerhaven - Der israelische Journalist und Schriftsteller Uri Avnery setzt sich sein Leben lang für einen Ausgleich in Palästina und Israel ein. Seine >>>Webseite "Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich" liefert vielfältige Belege dafür.

Der hier mit seiner ausdrücklichen Zustimmung veröffentlichte neue Text Uri Avnerys macht deutlich, wie wichtig eine Unterscheidung zwischen den Rechtsextremen und den Friedenskräften im heutigen Israel ist. Dieser Text beantwortet auf berührende Weise die Frage, mit welchem Ziel ich mich mit Israel beschäftige.

Uri Avnery, Drei Frauen


DIES IST eine Liebeserklärung. Tatsächlich drei Lieben.
Ich liebe Achinoam Nini. Ich liebe sie aus der Ferne. Ich bin ihr niemals begegnet.

Ich liebe sie für das, was sie vor ein paar Wochen tat.

Vor ein paar Wochen hatte die israelische Organisation der Komponisten und Schriftsteller ihr einen Preis für ihr Lebenswerk verliehen. Obgleich sie erst 44 Jahre alt ist, hat sie ihn sicherlich verdient. Sie ist eine wunderbare Sängerin.

Noa (wie sie im Ausland genannt wird,) tat etwas sehr Ungewöhnliches: Sie verweigerte den Preis.
Ihr Grund ein anderer: der Sänger, Ariel Silber sollte dieselbe Auszeichnung erhalten.

Noa ist eine unverblümte Linke. Silber gehört ausgesprochenermaßen zum rechten Flügel. Ist dies ein Grund, einen Preis abzulehnen?

Durch das Land ging ein Aufschrei. Wie kann sie es nur wagen? Wie ist es mit der Redefreiheit? Wie ist es mit der künstlerischen Freiheit?
Der rechte Flügel denunzierte sie lautstark.  Diesem  schlossen sich viele rechtschaffene Linke an.  Es stimmt – sagen sie – Silber ist ein  Rechter, aber die Demokratie verlangt „Redefreiheit  gilt allen“, sogar – und besonders – jenen, die  anstößige Ansichten vertreten.

Sogar der alte Voltaire wurde in den Streit verwickelt: „Ich missbillige das, was du sagst, aber ich würde bis zum Tod dein Recht  verteidigen, es zu sagen.“

WAS HAT Silber gesagt, das Noa dahin brachte, sich zu weigern, mit ihm auf demselben Podium zu stehen?

Zuerst wegen einer Sache: Er drückte seinen tiefen Hass gegen Homosexuelle aus. „Ein Homo zu sein, ist eine Perversion“, erklärte er und verlangte, dass sie aus der Gesellschaft ausgestoßen werden.
Nicht nur sie. Auch alle säkularen Leute. „Die Säkularen haben nichts zu bieten, außer, dass sie AIDS-krank sind und sich an nackten Frauen erfreuen. Pfui!“

Schwule, Lesben und Säkulare sind nicht die einzigen Verdammten. Die Linken können sogar schlimmer sein. „ Alle Linken sollten vertrieben und in die Hölle gejagt werden. Sie sind Amalek“. Wie jeder Jude weiß, hat Gott  den Kindern Israels den Befehl gegeben, alle Amalekiter zu töten, so dass ihr Name für immer  gelöscht sein solle. König Saul, ein Nationalheld, wurde vom Propheten Samuel vom Thron gestürzt, weil er nicht alle amalekitischen Gefangenen, Männer, Frauen und Kinder, getötet habe.
Aber dies ist nur ein Teil von Silbers Weltanschauung. Er glaubt auch, dass Yigal Amir, der Mörder von Yitzhak Rabin, sofort aus dem Gefängnis entlassen werden solle.

Er lobte Baruch Goldstein, den Siedler, der 29 betende Muslime in der Hebroner Abrahams-Moschee  (von Juden die „Höhle Machpela“ genannt) mordete.

Er sympathisiert auch mit den Rächern, den Ku Klux Klan-Siedlern, die nachts rausgehen, um die wehrlosen arabischen Dorfbewohner zu terrorisieren.  Sie tun recht daran, weil „die Araber nichts wert" sind. Sie können nichts anderes als töten.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, proklamierte Silber:  "Kahane hatte Recht.“  Rabbi Meir Kahane wurde vom Obersten Gerichtshof Israels als Faschist verurteilt, und seine „Kach“-Bewegung wurde verboten – ein fast einmaliges Urteil,  was Juden betraf. Um die Sache abzurunden: Silber schrieb  und komponierte  auch ein Lied zu diesem Thema.
Verdient diese Person den Schutz der Redefreiheit? Juden in aller Welt verurteilen die französische Regierung, die den widerwärtigen Antisemiten, der sich selbst Donnedieu M’bala M’bala (französischer Komiker) nennt, den Erfinder des  Neo-Nazi „grenelle“-Grußes. Aber dieser Demagoge ist ein Moderater, verglichen mit Silber.

Sollte Noa auf demselben Podium mit dieser „Gabe Gottes“ erscheinen? Oder, wenn sie vor drei Generationen in der deutschen Weimarer Republik gelebt hätte, zusammen mit einem albernen Demagogen  Adolf Hitler?  Und hätten unsere sensiblen Demokraten sie wegen ihrer Weigerung verurteilt?

NUN ICH bewundere sie. Ihre Tat war Selbstlosigkeit. Sie brachte ein großes Opfer mit dem, was sie tat. Sie wird vom ganzen rechten Publikum boykottiert werden. Sie wird zu Festspielen  von Organisatoren nicht eingeladen, die das große Zittern bekommen, wenn sie an den Verlust der Regierungszuschüsse denken.

Ich erinnere mich, dass vor nur 45 Jahren nach dem Ausbruch der 1. Intifada eine sehr große Demonstration für Frieden auf dem Platz stattfand, der später der Rabin-Platz in Tel Aviv wurde. Praktisch alle Künstler waren dort. Künstler stritten untereinander um ihr Recht, dort zu erscheinen.

Diese Zeiten sind seit langem vergangen. Selbst wohl bekannte linke Künstler sind jetzt ängstlich, ihre Meinung auszudrücken. Gott bewahre. Es könnte sie in den finanziellen Ruin führen.

Woher fand Noa den Mut, aufzustehen und  sich zu weigern? Ihre beiden Eltern sind Jemeniten – seltsam genug: Auch Silvers Mutter war Jemenitin. In meiner Jugend war sie eine berühmte Sängerin. Es war eine Regel: Jemeniten – wie alle orientalischen Juden  - tendierten politisch zum rechten Flügel. Die Lösung des Rätsels mag sein, dass sie in den US aufwuchs, wo ihr Vater arbeitete. Da sie dort in den 70er und 80er-Jahren in jüdischen Schulen aufwuchs, hat sie gewisse Werte aufgenommen.
Ich mag sie.

ICH LIEBE  Anat Kim.

Anat war Soldatin.  Auf Grund ihrer militärischen Pflichten hatte sie Zugang zu geheimen Dokumenten. Sie kopierte 2000 Dokumente, die offensichtlich Kriegsverbrechen betrafen, die von israelischem Soldaten begangen wurden. Sie gab sie einem Reporter von Haaretz. Die Zeitung veröffentlichte den geheimen Bericht über einen solchen Vorfall. Ermittlungsbeamte der Armee entdeckten die Quelle.

Nach fast zwei Jahren Hausarrest wurde Anat zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Nach einem Revisionserfahren, wurde diese auf vier Jahre reduziert. Letzte Woche wurde sie nach zwei Jahren und zwei Monaten im Gefängnis, auf Bewährung frei gelassen. Ein paar Tage später enthüllte sie ihre gegenwärtige Meinung in einem Zeitungsinterview.
Es liest sich gut. Anat ist sehr intelligent und aufmerksam. Die Beschreibung ihrer Gefängniserfahrung ist lebendig und faszinierend. Es scheint, dass die Gefängnisbehörden sie vergleichsweise gut behandelt haben. Bevor sie das Gefängnis betrat, hatte sie große Angst, geschlagen oder vergewaltigt zu werden. Doch die Insassen des Frauengefängnisses, wenn auch meistens primitive Patrioten, achteten nicht auf ihre verräterische Vergangenheit und mit wenigen Ausnahmen nahmen sie sich ihrer an. Frauen, die ihre Kinder oder Liebhaber umgebracht hatten, baten um ihre Mithilfe beim Schreiben von Petitionen. Anat scheint eine Person mit viel Einfühlungsvermögen zu sein.

Sie ist gegenüber Haaretz und dem Reporter verbittert, der, wie sie annimmt, aus Angst ihr Vertrauen missbraucht hatte. Man könnte auch gegenüber dem Friedenslager im Allgemeinen verbittert sein, das so ängstlich war, dass fast keiner seine / ihre Stimme erhob, um ihre mutige Tat zu verteidigen.

Was mich traurig machte, ist ihre Reue. Sie erklärt in einem Interview,  es tue ihr leid, was sie getan hat.

Ich  bin davon überzeugt, dass es ihr wegen des hohen Preises, den sie zahlte, nicht leid tut. Im Alter von 28 Jahren muss sie ihr Leben neu beginnen, gebrandmarkt als Verräter ihres Volkes. Vier kostbare Jahre sind ihr gestohlen worden. Sie weigert sich, auszuwandern. „Warum sollte ich? Dies ist meine Heimat!“erklärt sie.

Was sie ihre Tat bedauern lässt, ist die Überzeugung, dass sie sinnlos war. Sie denkt, dass  ungleich den Enthüllungen ihrer amerikanischen  Kameraden  Edward Snowden und Chelsea Manning, die die Welt veränderten, ihre eigene Tat keine Früchte brachte. Sie hat nichts verändert.

Ich möchte ihrer Überzeugung widersprechen. Es stimmt nicht. Mutige Taten wie diese, von  engagierten Leuten begangen, sind nie sinnlos. Sie sind vorbildlich. Sie ermutigen andere. Sie sagen etwas über das menschliche Gewissen aus. Sie säen eine Saat. Genau wie das Meer, das aus vielen Tropfen besteht,  bauen sich historische Veränderungen aus vielen, vielen individuellen Taten auf.

„Wenn  viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, verändern sie das Gesicht der Erde.“

ICH LIEBE Daphne Leef.

Sie ist eine junge Frau – wie Anat, ist  sie 28 Jahre alt – die wütend über die hohe Miete, die von ihr verlangt wird, ein Zelt nahm und in einer der Boulevards im Zentrum von Tel Aviv aufstellte, um darin zu leben. Der Protest wuchs spontan und erreichte eine wie nie zuvor dagewesene Massendemonstration von 400 000 Leuten.

Die Bewegung hatte eine Auswirkung auf die Wahlen im letzten Jahr. Yair Lapid, eine TV-Persönlichkeit, die nichts tat, um den Demonstranten zu helfen, aber ihren Slogan aufnahm, gewann viele Stimmen bei der Wahl. Zwei von Daphnis Mitdemonstranten  wurden in die Knesset gewählt. Doch die Öffentlichkeit hat  Daphni selbst vergessen.

Ich sprach nie mit ihr, wenn man von ein paar Worten während einer Demonstration absieht. Ich kritisierte sie, dass sie große, nationale Probleme ignoriert, wie die Besatzung, und sich auf den Preis von Wohnungen und Käse konzentriert.

In dieser Woche erschien sie wieder – auf der Anklagebank vor Gericht. Obwohl alle Demonstrationen  streng gewaltfrei gewesen waren, fand in einer von ihnen etwas Stoßen und Schubsen statt. Die Polizei misshandelte Daphni; ihr Arm war verletzt. Aber wie gewöhnlich, gab die Polizei Daphni die Schuld; sie habe Polizisten angegriffen und die öffentliche Ordnung gestört.

Der Richter lehnte den Fall ab.

ICH LIEBE  diese drei Frauen, weil sie uns zeigen, dass wir in Israel  junge Leute haben, die ihrem Gewissen gehorchen. Sie machen uns stolz darauf, Israelis zu sein.

Solange wir junge Leute dieser Art haben, bereit, für Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit aufzustehen, Risiken auf sich zu nehmen und persönliche Opfer zu bringen, hat Israel eine Zukunft.

Für mich sind sie das wirkliche Israel.

(Übersetzung aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert. Der Text erscheint in der Seestadtpresse mit persönlicher Autorisierung durch Uri Avnery) (Die englische Fassung des Textes ist nach einem >>>Klick an dieser Stelle nachlesbar.)

Freitag, Februar 14, 2014

Axthiebe an den Wurzeln der Stadt? - Anmerkungen zur Bremerhavener Stadtentwicklung...

Seestadtpresse Bremerhaven - Stadtentwicklung ist ein zentrales Thema für alle Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt. Immer wieder sind große Strömungen zu beobachten, beispielsweise die nun endgültig ad absurdum geführte Vorstellung von einer "autogerechten Stadt". Heute steht bekanntlich allerorten "der Mensch" im Mittelpunkt.

Aber auch da kommt es auf die konkreten Weichenstellungen und Entwicklungen an.

"Von der Wiederkehr der verbotenen Stadt" sprach am 10. Februar 2014 in der Süddeutschen Zeitung ein Kunsthistoriker in einem Interview. Er kritisierte mit deutlichen Worten das Abschließen einer Siedlung gegen "das Wohngewebe der Umgebung" und meinte damit die sogenannten "gated cities" (also das wirklich mit einem bewachten Tor nach außen verbarrikadierte Wohnen reicher Leute).

So etwas entstehe, "wo sich risikofreies, schichtenrein praktiziertes Ausleben von Reichtum von Kriminalität oder auch nur Kritik bedroht sieht". In zunehmendem Maße sei das weltweit zu beobachten, und der Experte für Architektur nannte das "Axthiebe an den Wurzeln der europäischen Stadt".

Ich würde diese Charakterisierung als "Axthiebe" nicht nur auf (im Wortsinn) abgeschlossene Quartiere begrenzen, sondern ausweiten auf alle Wohnquartiere, die sich "schichtenrein" entwickeln - sowohl in heruntergekommenen Quartieren für ärmere Schichten als auch in Luxusquartieren für reichere Schichten, wie sie in Bremerhaven beispielsweise rund um den Neuen Hafen in der Stadtmitte entstanden sind.

Dieses Quartier habe ich hier >>>in der Seestadtpresse als "ein Mahnmal der sozialen Spaltung unserer Stadt" bezeichnet - ein exklusives Luxusquartier ohne irgendwelche sozialen Einsprengsel, das seinerzeit unter Federführung eines entschlossenen SPD-Oberbürgermeisters massiv öffentlich gefördert wurde.

Ein Element dieser öffentlichen Förderungsstrategie war das geschickt inszenierte Umlenken von EU-Geldern für Lehe an den Neuen Hafen, der einfach trickreich zum Bestandteil eines sozial problematischen Projektgebiets erklärt wurde.

Durch diese Weichenstellung blieb die Werftbrache an der Geeste in Lehe bis heute leer, und der wichtige Impuls für die Entwicklung dieses Stadtteils blieb aus. Am Neuen Hafen konnte sich dagegen das Luxusquartier ausbreiten. Es wird u.a. ergänzt durch die Ansiedlung von Institutionen wie Arbeitnehmerkammer und Verbraucherberatung, die ebenfalls aus Lehe abgezogen und dorthin verlegt wurden, obwohl sie in Lehe mehr gebraucht werden.

Die Folgen dieses (an den falschen Ort umgelenkten) Impulsprojekts können in Lehe heute besichtigt werden.
Wer einen Rundgang durch das Quartier zwischen Hafenstraße, Körnerstraße und Rickmersstraße macht, wird ohne Probleme bemerken, dass es hier trotz aller lobenswerten Bemühungen immer weiter abwärts gegangen ist - im Gegensatz zu der auch von mir häufig geäußerten Hoffnung, nun müsse doch langsam der Tiefpunkt der Entwicklung erreicht sein.

Ohne es abschließend beweisen zu können, befürchte ich nach meinen Beobachtungen, dass es so schlimm noch nie gewesen ist. Ich sage dazu ausdrücklich: Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, falls das möglich sein sollte.

Wer diese (in unterschiedlichem Sinn negativen) Entwicklungen am Neuen Hafen und in Lehe nicht gedanklich zusammenbringt, verfehlt meiner Ansicht nach einen zentralen Punkt der Bremerhavener Stadtentwicklung.

Israels rechte Netanjahu-Regierung gerät international weiter unter Druck - Boykottkbewegungen nehmen zu...

Seestadtpresse Bremerhaven - Doppelzüngigkeiten in der Politik sind zwar keine Seltenheit (im Gegenteil!), aber sie führen auf längere Sicht stets zum Verlust der Glaubwürdigkeit.

Ein interessantes Beispiel ist gegenwärtig im Zusammenhang mit der politisch weit rechts stehenden israelischen Netanjahu-Regierung zu beobachten. Sie gerät international immer weiter in die Defensive, weil ihr illegales Handeln in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht länger durch Propaganda übermalt werden kann.

Ein aktuelles Stichwort dafür heißt "Soda Stream".

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"Soda Stream" ist der Name einer israelischen Firma, für die große deutsche Einzelhandelsunternehmen zwar weiterhin Werbung machen, die in anderen Länder aber heftig boykottiert wird.

Warum findet dieser internationale Boykott immer mehr Zustimmung? Weil das Unternehmen nicht in Israel produziert, sondern im Widerspruch zu internationalem Recht auf besetztem Territorium in einer illegalen Siedlung namens Ma’ale Adumim. Auch die Europäische Union verbietet ausdrücklich, dass solche Waren, die im Westjordanland hergestellt werden, wie andere israelische Produkte zollfrei eingeführt werden (so u.a. die Berliner Zeitung am 1. Februar 2014).

In einem Kommentar in der israelischen Tageszeitung Haaretz wird die Entscheidung der Schauspielerin Scarlett Johansson, Werbung für Soda Stream zu machen, zum Anlass genommen, vor den politischen Kosten der "gefährlichen und unverantwortlichen" israelischen Politik der fortgesetzten Siedlungsaktivitäten zu warnen ("continued Israeli settlement activity and the real cost of such a dangerous and irresponsible policy").
Bestandteil der internationalen Aktivitäten sei auch die Boykottbewegung "BDS", die nach dem Muster des Kampfes gegen die Apartheid und gegen den institutionellen Rassismus in Südafrika geformt wurde ("the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement is... modelled after the long but efficacious struggle to end apartheid and institutional racism in South Africa").

Der Text des Kommentars, der von einem Vertreter der palästinensischen PLO stammt, aber aus guten Gründen von der Haaretz-Redaktion abgedruckt wurde, kann durch einen >>>Klick an dieser Stelle nachgelesen werden.

Zum Thema Soda Stream und internationale Boykottbewegungen gegen illegale israelische Siedlungsaktivitäten in besetzten Gebieten gibt es in zunehmender Zahl Berichte und Kommentierungen in der internationalen Presse.

Anmerkung: Um den bedenkenlosen Israel-Verteidigern mit ihrer Suche nach verstecktem Antisemitismus ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, verweise ich auf ein >>>Interview des Deutschlandfunks mit Avi Primor, der als ehemaliger israelischer Botschafter sicherlich nicht des Antisemitismus verdächtig ist.

Primor stellt dort zur um sich greifenden Boykottbewegung ausdrücklich fest: "Es ging ja nie darum, Israel als Staat, als Land, als Nation, als Volk zu boykottieren. Es geht um Boykott gegen die Siedlungen in den besetzten Gebieten und gegen die, die in den Siedlungen arbeiten oder mit den Siedlungen verhandeln."

Und Avi Primor nennt Teile der gegenwärtigen israelischen Regierung ganz unumwunden "das rechtsextreme Lager" und "diese rechtsextremistischen Israelis, die Siedler und die Siedlerparteien und die religiösen Parteien".

Montag, Januar 06, 2014

Falsche Prognosen für Hafenumschlag - Korrektur bisher nur für Hamburg - Das nährt weitere Zweifel am Bremerhavener Hafentunnel und könnte die Hektik der vergangenen Wochen erklären...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Prognosen für die Entwicklung des Bremerhavener Hafenumschlags bilden die Grundlage für die Planung des Hafentunnels. Dass solche Prognosen sich oftmals als falsch erweisen, ist nichts Neues. Für den Hamburger Hafen wurde jüngst die Prognose drastisch nach unten korrigiert.
 
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In seiner Ausgabe vom 27. Dezember 2013 berichtet der Weser-Kurier, dass die Umschlagserwartungen für Hamburg fast halbiert werden mussten - von 25 auf 15,4 Millionen TEU im Jahre 2025. Das zeigten die Zahlen des >>>Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL).

"Mit der neuen Prognose revidiert das ISL seine Vorhersage aus dem Jahr 2010 deutlich nach unten", heißt es im Weser-Kurier. "Die Anpassung der Prognosen sei notwendig geworden, nachdem der Containerumschlag in Europa in den Jahren 2011 und 2012 stagniert hatte und die tatsächliche Entwicklung somit deutlich unter den Voraussagen blieb."

Vermutlich hat die Nordsee-Zeitung in ihrer kritischen Objektivität längst über diese interessante Entwicklung berichtet und beim ISL nachgefragt, ob auch die Prognose für  Bremerhaven korrigiert werden muss.
Bisher konnte ich in der NZ allerdings nur eine Überschrift mit dem weiteren "Hoffen auf mehr Container" entdecken (NZ 3. Januar 2014)...

Nachträgliche Anmerkung: In Gesprächen mit Experten wurde mir in Erinnerung gerufen, dass die Entwicklung des Bremerhavener Containerumschlags weniger durch die Potentiale des Welthandels bestimmt wird, sondern viel mehr durch die fast ausgereizten Kapazitäten des Containerterminals.

Da der Containerterminal nicht weiter ausgebaut werden kann, erreichen die Kapazitäten bereits in wenigen Jahren einen absoluten Deckel, so dass auch zusätzlich im Welthandel auftauchende Umschlagspotentiale gar nicht mehr (oder  durch Effektivierung innerer Abläufe nur noch teilweise) ausgeschöpft werden können.

Für den Hafentunnel ist zusätzlich von Bedeutung, dass sich der Anteil des Schienenverkehrs beim Transport der Container in den vergangenen Jahren erhöht hat - eine Entwicklung, die unter anderem durch die fast völlig fehlenden Staus auf der Cherbourger Straße illustriert wird.