Transaktionssteuer - Die Zeit wird knapp für die Petition...

Wer die Petition für eine Transaktionssteuer zur Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation unterstützen will, sollte dies bald tun.

Als entscheidender Termin gilt der 3. Dezember 2009, also der Donnerstag dieser Woche.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite http://www.steuer-gegen-armut.org/. Dort findet sich ebenfalls ein Link zur Petitionsseite des Bundestags.

Hier noch ein paar Auszüge aus der Argumention von Attac:

"Eine Abgabe auf den weltweiten Kapitalverkehr würde das nervöse
Börsengeschäft entschleunigen und Spekulationsexzesse eindämmen - sie wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und ein
erster Schritt hin zu ihrer dringend notwendigen Schrumpfung.

Zudem würde sie diejenigen zwingen, die Kosten der Krise zu tragen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase an den liberalisierten Finanzmärkten
verdient haben.

Die Einnahmen können genutzt werden, um Armut und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen - weltweit. Denn die größten Verlierer der Krise sind die Menschen in den Ländern des Südens. Die meisten Entwicklungsländer leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen nicht nur den leeren öffentlichen Kassen hier zu Lande zugute, sondern würden auch helfen, die von Experten längst abgeschriebenen Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen die Halbierung des Hungers in der Welt bis 2015 zählt, doch noch zu erreichen."

Die Phänomenta Bremerhaven will mit einer Stiftung zum Denken anstiften...

Wenn es in Bremerhaven um naturwissenschaftliches Erleben, Experimentieren, Denken und Verstehen geht, dann steht die Phänomenta seit mehr als zehn Jahren ganz weit an der Spitze.

Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis des kleinen Vereins mit den großen Erfolgen und großen Plänen zu sichern.

Dazu wurde die Gründung einer Stiftung vorbereitet, mit deren Hilfe die Familie Ulrich Krause nicht nur das Gebäude in der Hoebelstraße für die Phänomenta bereitstellen möchte, sondern auch weiteres Geld für die Arbeit eingesammelt werden soll.

"Bisher sind die beteiligten Vereine finanziell ganz wesentlich auf Fördermittel und Spenden angewiesen", heißt es in der Stiftungsbroschüre. "Durch eine langfristig bestehende Stiftung werden sie unabhängiger von Spendenschwankungen."

Wer sich über die Arbeit der Phänomenta und über die Stiftung informieren möchte, kann dies auf der Webseite tun.

Durch einen Klick an dieser Stelle geht es direkt zum Text der Stiftungsbroschüre. Telefonisch ist der Vorsitzende Ralf Seidel unter der Nummer 0471-413081 zu erreichen. Die e-Mail-Adresse lautet phaenomenta-bremerhaven@t-online.de.

Bremst die Wirbelwillis der Finanzmärkte - Petition an den Bundestag...

Noch bis zum 25. Dezember 2009 kann eine Petition an den Bundestag über das Internet mit gezeichnet werden, in der eine Transaktionssteuer gefordert wird. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die "Steuer gegen Armut". Der Text der Petition ist hier nachzulesen.

Interessant ist dazu der Beitrag von Paul Krugman in der New York Times vom 27. November 2009, in dem er sich unter der Überschrift "Taxing the Speculators" klipp und klar für eine Transaktionssteuer ausspricht.

Laut Krugman kann dadurch das Ziel erreicht werden, sozial nutzlose Aktivitäten zu behindern, weil es diejenigen entmutigt, die auf nichts als das schnelle Geld aus sind. Weder der Außenhandel noch langfristige Investitionen würden dadurch beeinträchtigt.

Es gehe allein darum, den Wirbelwillis in den hyperaktiven Finanzmärkten etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Seiner Meinung nach wäre eine solche Steuer wegen der starken Zentralisierung der Finanzmärkte relativ leicht zu verwirklichen.

Zwar sieht auch Krugman in einer Finanztransaktionssteuer keine Universallösung für alle Probleme, aber ein wichtiges Element des Gesamtprozesses, der zum Schrumpfen des aufgeblähten Finanzsektors führt.

Bremerhavener Designlabor in Not - und die Kommunalpolitik schweigt...

Das renommierte Bremerhavener Designlabor ist in Lebensgefahr, und in der Kommunalpolitik regt sich kein öffentlich sichtbarer Finger.

Mag sein, dass hinter den Kulissen mehr los ist als vor den Kulissen. Schließlich wäre das in Zeiten einer großen Koalition nichts Neues.

Aber dass auch die Opposition vor den Kulissen nicht einmal gut hörbare Fragen stellt, ist unverständlich.

Während das Schweigen anhält, kröpelt das langjährige Bremerhavener Aushängeschild namens Designlabor in einer unverdienten Hängepartie vor sich hin.

Es muss offensichtlich sogar um die Gelder für den laufenden Betrieb bangen, ist zu hören. Schließlich ist der neue Stipendiatenjahrgang angekommen und wartet auf Betätigungsmöglichkeiten für seinen Einfallsreichtum.

Soll das Problem ausgesessen werden? Auch der Bremer Senat, der ein finanzielles Angebot gemacht hat, wartet auf eine Antwort aus Bremerhaven. Kommt sie nicht, kann er seine Hände in Unschuld waschen und sich später an traurigen Nachrufen beteiligen.

Hier droht die Fortsetzung einer unrühmlichen Bremerhavener Tradition: Man lässt innere Potentiale unbeachtet verkümmern. Mittlerweile geschieht dies wohl nicht mehr, weil man auf die großen Wunder von außen wartet, sondern weil man die gebauten großen Wunder bezahlen muss.

Nordsee-Zeitung berichtet über die Partei "Die Linke" - wie immer völlig neutral...

"Linke als Unfallverursacher" meldet die Nordsee-Zeitung am Dienstag, dem 29. September 2009 - ohne Anführungszeichen oder Fragezeichen, sondern als eindeutige Feststellung der Redaktion.

Illustriert wird diese Feststellung mit einem Foto, auf dem Wahlplakate der Linken zu sehen sind, davor ein vorbeiflitzender Motorradfahrer. Zwar müssen die Plakate erst bis Mittwoch abgehängt sein, aber das drohende Bußgeld im Falle der Untätigkeit wird in der Bildunterschrift nur mit den Linken verknüpft. Auch das Foto kennzeichnet sie als (potentielle) "Unfallverursacher".

Im NZ-Text wird dann deutlich, dass die Überschrift nichts als eine Einschätzung aus den Reihen der SPD etwas provokativ zusammenfassen soll.

Normalerweise wird ein solcher Versuch in einer seriösen Zeitung mit Hilfe von Anführungszeichen oder zumindest einem Fragezeichen in der Überschrift verdeutlicht. Das verweist auf die Distanz der Redaktion zu der berichteten Behauptung.

Die NZ stellt dagegen ohne eine solche Distanzierung fest: "Linke als Unfallverursacher".

Sonst legt die NZ häufig Wert auf die Trennung von Kommentar und Nachricht.

Sie achtet nach eigenen Angaben auch darauf, dass die Gegenseite in einem Text zu Wort kommt. Zwar enthält der Text alle möglichen Einschätzungen über die Partei "Die Linke". Irgendeiner ihrer Sprecher kommt aber nirgends zu Wort, um zur Rolle als Unfallverursacher etwas zu sagen.

Der könnte vielleicht erklären, dass einer der Unfallverursacher im tiefen Falle der SPD beispielsweise Schröder heißt und dass dieser Schröder eine ganze Reihe von Helfershelfern hatte, die bis heute den durch Wahlentscheidungen kritisierten Kurs der Partei bestimmen.

Wer sich für eine ernsthaftere Aufarbeitung des SPD-Debakels interessiert, könnte beispielsweise auf der Seite von Joachim Jahnke nachblättern.

Jahnkes Kerngedanke:

"Wenn die SPD nicht begreift, was sie falsch gemacht hat, wird sie nicht aus ihrer selbstverhängten babylonischen Gefangenschaft herausfinden. In diesem Zeitraum wurde Deutschland, vor allem durch einen wuchernden Niedriglohnsektor, die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen und durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener und unter bewusster Ausnützung der Druckmechanik aus der Globalisierung zum neoliberalsten Land in Europa. Pro Kopf der Bevölkerung konnte es in der Zahl der Milliardäre sogar die USA überholen."

Straßensperrung am Kistnergelände nichts als Behördenwillkür? - Merkwürdige Abgrenzung des Gefahrenbereichs...

Seit vielen Wochen ist die Werftstraße im Bremerhavener Stadtteil Lehe gesperrt - aus Sicherheitsgründen, wie von den Behörden behauptet wird. Begründung: Der angeblich so marode Schornstein des früheren Kalksandsteinwerks der Firma Kistner könnte einstürzen und Menschen in Lebensgefahr bringen.

Die Folge: Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger werden an der Passage gehindert. Ein Bauzaun blockiert ihren Weg. Auf der Straße wächst bereits das Gras.

Wer genauer hinsieht, muss allerdings eine ziemliche Dreistigkeit der Behörden vermuten.

Wenn nämlich der Schornstein tatsächlich umstürzen könnte, müssten die gefährdeten Flächen zu allen Seiten hin in einem gebührenden Umkreis abgesperrt werden.

Davon kann aber keine Rede sein.

So ist beispielweise die Zufahrt zu einer Firma am westlichen Ende der Werftstraße kurz vor der Hafenstraße freigehalten worden, und auch dieses Firmengebäude wurde nicht abgesperrt, obwohl der Schornstein beim Einstürzen auch diese Flächen erreichen würde.

Auch der Kistner-Gebäudekomplex liegt mit Sicherheit noch in dem durch die Schornsteinhöhe definierten Gefahrenbereich.

Was soll also die Straßensperrung?

Vielleicht wieder einmal eine Schikane gegenüber den Stadtbewohnern, um Druck auf dem Kessel der Kommunalpolitik zu erzeugen?

Kinderarmut in Deutschland bedrückend hoch - Joachim Jahnke über den OECD-Bericht...

Joachim Jahnke, der Verfasser des "Informationsportals Globalisierung", verweist auf einen bedrückenden Aspekt des jüngsten OECD-Berichts über Kinderarmut:

"Der Anteil von Kindern unter 50 % des Haushalts-Medianeinkommens ist bei uns mit 16,3 % sechsmal höher als in Dänemark. Die vier skandinavischen Länder belegen die ersten vier Plätze mit dem niedrigsten Anteil an Kinderarmut, gefolgt von Österreich und Frankreich. Deutschland landet auf dem fünftletzten Platz von 22 vor Irland, Portugal, Spanien und USA. Kein schönes Bild!"