Zum Bremerhavener Ergebnis der Wahlen vom 13. Mai 2007

Auch in Bremerhaven brachte die jüngste Wahl eine spürbare Klatsche für die große Koalition. Allerdings fiel hier das Minus bei der SPD mit 2,1 Prozent nicht so krass aus wie in Bremen, während es für die CDU mit 7,3 Prozent um so drastischer zu Buche schlug. Die voraussichtliche Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung sorgte für nachdenkliche Gesichter, weil Rot-Grün allein keine Mehrheit hätte.

Vor diesem Hintergrund wollen die Bremerhavener Sozialdemokraten am Dienstagabend (15. Mai) im Parteivorstand darüber, auf welche Weise in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Partner CDU sowie mit Grünen und Freien Demokraten geführt werden, um die Chancen einer erneuten großen Koalition oder einer Ampelkoalition auszuloten. Am 29. Mai soll dann ein Parteitag die Weichen für konkrete Koalitionsverhandlungen stellen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die SPD in der Stadtverordnetenversammlung 16 von insgesamt 48 Sitzen, die CDU 12, die Grünen 6 (ein Plus von 1,3 Prozent der Stimmen), die FDP 5 (ein Plus von 2,2 Prozent) und die DVU 3 (ein Minus von 2,6 Prozent auf insgesamt nur noch 5,5 Prozent). Neu hinzu kommen im Stadtparlament der Seestadt 3 Sitze für Die Linke (6,1 Prozent) und 3 Sitze für die Gruppierung "Bürger in Wut" (BIW) (5,4 Prozent).

Während die CDU auf eine Fortsetzung der großen Koalition drängt, sind solche Stimmen innerhalb der SPD auch in Bremerhaven schon seit längerer Zeit leiser geworden. Trotz der negativen Erfahrungen mit einer früheren Ampelkoalition gibt es mittlerweile bei den Sozialdemokraten nach Einschätzung aus der Parteispitze kaum noch fundamentale Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen.

Verhalten positiv äußert sich dazu auch der grüne Spitzenkandidat Ulf Eversberg. "Das wird zwar nicht ganz einfach sein", meint er, "aber man sollte es darauf ankommen lassen." Gleichzeitig möchte der Bremerhavener Grüne den Gedanken an eine Zusammenarbeit allein mit der SPD nicht von vornherein ausschließen. "Der demokratischen Kultur in der Stadt würde das sicher gut tun", lautet seine Position. Denn in einem solchen Fall müsse wieder mehr öffentlich diskutiert werden, um Mehrheiten in konkreten Fragen zusammenzubringen. Diese Forderung nach größerer Transparenz war auch von der FDP stets unterstrichen worden.

Eine Ampelkoalition würde mit 27 von 48 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung über eine ähnlich große Mehrheit verfügen wie eine große Koalition (sie hätte 28 Sitze). Daran zeigt sich, in welchem Ausmaß das Gewicht der großen Koalition zusammengeschrumpft ist und eine Opposition aus fünf Parteien mit 20 Sitzen hervorgebracht hat. Vor acht Jahren hatten SPD und CDU noch ein riesiges Übergewicht von 42 Sitzen gegen die winzigkleine Opposition von Grünen und DVU mit jeweils 3 Sitzen.

Während die DVU auch bei dieser Landtagswahl wieder über den Wahlkreis Bremerhaven den Sprung in die Bürgerschaft schaffte, müssen die "Bürger in Wut" noch abwarten. Ihnen fehlten am Ende des vorläufigen Ergebnisses nur wenige Wählerstimmen (ihr Anteil wurde mit 4,99 Prozent angegeben), so dass die übliche Überprüfung der Zahlen durch das amtliche Endergebnis am kommenden Montag (21. Mai) durchaus noch zu etwas größerer Buntheit im bremischen Landtag führen könnte.