Bremerhaven kommt finanziell in immer größere Bedrängnisse - Verpflichtungen beseitigen schrittweise jeglichen Entscheidungsspielraum für die Zukunft

Der Bremerhavener Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 kann nur durch weiteres Hinausschieben von Verpflichtungen, die Reduzierung notwendiger Vollzugsreserven und veränderte Darstellungen in eine akzeptable Form gebracht werden. Das zeigt ein Vergleich der jüngsten Vorlage vom 10. Juni 2008 mit dem April-Entwurf. Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, soll die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschließen.

Auf mehr als 600 Seiten listet die Bremerhavener Stadtkämmerei die finanzielle Lage der Seestadt detailliert auf. Insgesamt sollen im bereits laufenden Jahr 537,5 und 2009 539,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Zur Deckung dieser Ausgaben müssen netto 92,6 bzw. 86,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Die Verschuldung Bremerhavens steigt so in diesem Jahr auf 955,6 Millionen Euro und überspringt 2009 die Milliardengrenze - auf 1041,4 Millionen Euro. Jeder einzelne Seestädter trägt Ende 2009 eine kommunale Schuldenlast von 9007 Euro - mehr als das Sechsfache der durchschnittlichen Schuldenlast in deutschen Gemeinden.

Gelingen konnte der Kraftakt der Haushaltsaufstellung unter anderem nur durch ein weiteres Hinausschieben von Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft. So sind für die Havenwelten nun ab 2012 noch 119,5 Millionen Euro zu schultern - gut 14 Millionen mehr als in der April-Fassung des Haushaltsplans angesetzt waren. Bremerhaven wird zugebilligt, "durch vorübergehende Aussetzung bestehender Tilgungsverpflichtungen" etwas mehr Spielraum zu bekommen, heißt es in den Erläuterungen.

Kurzfristig noch etwas mehr Luft verschafft sich die Kämmerei nach dem Vorbild der Stadt und des Landes Bremen durch die fast vollständige Auflösung der sogenannten Vollzugsreserve. Sie dient dem Abfedern von Schwankungen und soll nun im Zeitraum 2008 bis 2011 von zunächst noch verbliebenen 16,9 auf nur noch 1,4 Millionen Euro reduziert werden soll. Als Folge nennt die Kämmerei "eine schwierige Steuerung der Haushalte", da beispielsweise Tarifzuwächse und Besoldungserhöhungen für Probleme sorgen können.

Durch weitere Einzelmaßnahmen will die Kämmerei zusätzliche Einsparungen in Höhe von 11,6 Millionen Ewill erreichen, die teilweise durch einen Verzicht auf Städtebauförderungsmittel erkauft werden. Das Nordseemuseum wurde ad acta gelegt. Die dafür vorgesehenen Kreditermächtigungen sollen für Umbauten und Sanierungen im Schulbereich genutzt werden.

Nachdem die notwendige Kreditaufnahme für 2009 kurzerhand von 116,8 auf 112,5 Millionen Euro reduziert wurde, unterstreicht die Kämmerei die damit verbundenen Risiken. "Sollte es nicht gelingen, die seit Jahren auf hohem Niveau befindlichen Sozialleistungen zu senken, und sollten die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nicht in dem angenommenen Maße weiter steigen", heißt es in ihren Anmerkungen, "dann werden die Annahmen bei den Kreditaufnahmen nicht einzuhalten sein."

Die Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Gebäude der Volkshochschule in der Lloydstraße beginnt am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, um 10 Uhr.

Weitere Informationen über die Tagesordnung und Vorlagen (einschließlich der Haushaltsvorlage) gibt es im Internet unter "www.bremerhaven.de" - Stichwort Sitzungsdienst.