Haushalt der Stadt Bremerhaven weiter mit immer schwererer Schlagseite und bekannten Aufschubtricksereien - Und es wird weiterhin die Illusion verbreitet, dass Einschnitte in die riesige kommunale Infrastruktur auf Dauer zu vermeiden sind...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Lage des Haushalts der Stadt Bremerhaven ist seit vielen Jahren katastrophal, weil die Ausgaben permanent weitaus höher sind als die Einnahmen.

Die Dramatik der Finanzen ist durch riesige Investitionen wie die Havenwelten noch weiter verschlimmert worden. Die dadurch noch einmal wieder ausgeweitete kommunale Infrastruktur kann durch die Stadt Bremerhaven schon jetzt aus eigener Kraft nicht finanziert werden.

Das konnte jeder wissen, der es wissen wollte - und das kann auch jetzt jeder wissen, der es wissen will. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bremerhaven ist für jedermann und jedefrau im Internet nachzulesen (dort unter Anlagen Haushaltsplan-Gesamtentwurf 2011 die pdf-Datei anklicken).

Über die seit Jahren immer katastrophaler werdende Finanzlage kann man zur Zeit eine ziemlich harmlose Berichterstattung in der Nordsee-Zeitung finden. Da werden allgemeine Mechanismen der Haushaltsführung erläutert und ein paar Zahlen zusammengestellt. Die Bilanz stand schon vorher fest: "Bremerhaven muss den Rotstift ansetzen".

Wer aber etwas über den Charakter und die Ursachen der immer noch zunehmenden Schlagseite oder gar über die Perspektiven erfahren will , muss schon genauer hinsehen.

Ein Beispiel: Laut Haushaltsplan gibt die Stadt Bremerhaven im Jahre 2010 für "Tourismusfördernde Maßnahmen" 22,3 Millionen Euro aus und für "Allgemeine Wirtschaftsförderung" 12,1 Millionen Euro. Diese Art der Wirtschaftsförderung summiert sich als auf 34,4 Millionen Euro - Ausgaben, die seit vielen Jahren mit dem Versprechen daraus folgender verbesserter Einnahmen getätigt werden.

Als kleines Schlaglicht auf die bisherigen Erfolge kann dazu ein Blick auf die Netto-Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer im Stadtgebiet geworfen werden. Sie belaufen sich für 2010 (wohlgemerkt von sämtlichen Wirtschaftsbetrieben der Stadt!) auf gerade einmal 29,3 Millionen Euro.

Selbstverständlich ist diese Gegenüberstellung keine Gesamtbilanz, denn durch die Arbeitsplätze in den geförderten Branchen werden weitere Steuereinnahmen erzielt, auch wenn es sich vielfach um reine Aushilfs- oder Billig-Arbeitsplätze handelt. Aber die Gegenüberstellung kann zumindest auf gewisse Schieflagen aufmerksam machen.

Die insgesamt noch zu tätigenden Zahlungen der Stadt Bremerhaven (zum größten Teil für die Havenwelten) belaufen sich in Form langfristiger Verpflichtungsermächtigungen übrigens auf 184 Millionen Euro. 

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die riesigen Kosten für den Aufbau der zusätzlichen kommunalen Infrastruktur in den für Außenstehende so glitzernden Havenwelten jemals durch Einnahmen wieder hereinkommen können.

Interessant ist auch ein Blick auf den sogenannten "Konsolidierungsbeitrag" im Jahre 2011, der sich auf knapp 11,4 Millionen Euro beläuft. Nach der eigentlichen Absicht soll dies eine erste Kürzung der Ausgaben sein, damit der Weg bis zum Jahre 2020 einigermaßen kontinuierlich verlaufen kann.

Aber was passiert in Bremerhaven?  

Es wird noch einmal wieder ein Aufschub organisiert. Auch Stadtkämmerer Michael Teiser gestand während seiner Haushaltsrede ein, dass man diesen Betrag selbstverständlich nicht einfach gestrichen habe.

Das bedeutet im Klartext, dass nur für den sehr kleinen Anteil von 1,7 Millionen Euro von einer echten Einsparung geredet werden kann. Der gesamte Restbetrag von 9,7 Millionen Euro "Einsparungen" besteht laut Haushaltsentwurf aus einem "Kurzfristeffekt".

Dahinter verbirgt sich die alte Methode der Verbuchungskünste, denn es wurden unter anderem einfach einmalige zusätzliche Gewinne (+ 2,5 Millionen Euro) sowie bloß aufgeschobene Zahlungen für die Havenwelten, die Bäder usw. (- 6 Millionen Euro) in die Bilanzierung eingesetzt. Hinzu kommen weitere kleinere Veränderungen.

Selbstverständlich müssen die jetzt nur "als ob" eingesparten Gelder später "in echt" zusätzlich eingespart werden. Aber erst einmal wurde wieder Zeit geschunden...

Und noch ein Gedanke: Warum sollte eigentlich nicht zur Haushaltsentlastung das Klimahaus oder das Auswandererhaus zum Schnäppchenpreis für Anleger privatisiert werden?

Dazu ist doch die öffentliche Hand heute da, dass sie aus allgemeinen Steuermitteln Dinge finanziert, damit andere bessere private Geschäfte machen können - oder?

Bremerhaven: FAZ beleuchtet hiesige "Geldnot im Rathaus" eher mit mickerigem Kerzenlicht, statt mit Scheinwerfern - Enttäuschender Artikel in der renommierten Tageszeitung...

Seestadtpresse Bremerhaven - Ein enttäuschendes Beispiel für oberflächlichen Journalismus liefert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer gedruckten Ausgabe vom 10. September 2010, und das im Rahmen der Serie "Geldnot im Rathaus" ausgerechnet am Beispiel Bremerhavens.

"Filetstücke und verfallende Altbauten. Bremerhaven hat sich herausgeputzt und vieles mit Krediten finanziert", lautet die Überschrift und deutet damit zumindest einige Probleme der Stadt an.

Erfolge bei der Ansiedlung von Windkraftanlagenbauern und im Tourismus werden als Aufhänger für die Darstellung genommen und mit dürren Worten so kommentiert: "Bremerhaven hat sich sein neues Gesicht viel Geld kosten lassen. Seit Jahrzehnten hat es mehr ausgegeben als eingenommen."

Erwähnt wird der "Schuldenberg", der im laufenden Jahr auf "mehr als 1 Milliarde Euro" anwachsen wird. Aber immerhin habe sich das Gewerbesteueraufkommen seit 2005 mehr als verdoppelt - "auf fast 34 Millionen Euro", setzt die FAZ dagegen.

Bremerhaven habe "trotz aller Aufschwungtendenzen ein zweites, hässlicheres Gesicht", berichtet die FAZ unter Verweis auf verfallende Bauten in ärmeren Stadtteilen. 

Auskunftgeber für den FAZ-Text sind Baustadtrat Volker Holm und BIS-Wirtschaftsförderer Nils Schnorrenberger. Ein Gespräch mit  Stadtkämmerer Michael Teiser hat es offensichtlich nicht gegeben - der hätte vielleicht über die "Geldnot im Rathaus" etwas kompetenter Auskunft geben können.

Vollkommen unerwähnt bleiben in dem FAZ-Text die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt. Immerhin leistet sich Bremerhaven mit dem Stadttheater, dem Zoo am Meer, drei völlig erneuerten Bädern, mehreren Museen usw. eine erstaunlich umfangreiche kommunale Infrastruktur. So etwas musste andernorts längst eingedampft werden, während es in Bremerhaven bis heute permanent ausgeweitet wurde.

Dass auch das Klimahaus und das Deutsche Auswandererhaus im Rahmen der Havenwelten Bestandteile dieser kommunalen Infrastruktur sind und mit riesigen Folgekosten unausweichlich zu einer noch anwachsenden "Geldnot im Rathaus" der Stadt beitragen werden, wollte oder konnte die FAZ nicht in Erfahrung bringen.

Zu einer soliden Analyse hätte ebenfalls gehört, die langfristigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wenigstens anzudeuten. Und dass es bei der Verschuldung eine Version gibt, die nur die Haushaltszahlen nennt, und eine andere, die auch die Verschuldung der Stadt mit Hilfe der privatisierten Gesellschaften einbezieht, ist auch nicht gerade ein Geheimnis.

In der FAZ findet sich leider keine Spur solcher Art tiefer gehender Analysen.

Schade, weil die FAZ damit eine Gelegenheit verpasst hat, die Haushaltsprobleme Bremerhavens wenigstens einmal kenntnisreich zusammenzustellen.

In anderen Teilen der Serie "Geldnot im Rathaus" ist das jedenfalls etwas besser gelungen.

Bremerhaven: Riesige Folgelasten der riesigen Investitionen in die Havenwelten werden langsam immer deutlicher - Das bedeutet eine enorme Vergrößerung des Sparzwangs in anderen Bereichen...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Unterlagen für die Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 2. September 2010 enthalten ein paar interessante Mitteilungen des Magistrats.

In einer dieser Mitteilungen zeigt sich an einem kleinen Beispiel, in welchem Maße der Bremerhavener Stadthaushalt durch die riesigen touristischen Investitionen am Alten und Neuen Hafen finanziell belastet wird, und zwar auf viele Jahre.

So teilt der Magistrat mit, dass allein für das Klimahaus  Unterhaltungskosten in Höhe von "bis zu 140.000 Euro jährlich" angesetzt werden müssen.

Ausdrücklich erwähnt wird, dass darin noch nicht die Kosten für die Instandhaltungsrücklagen enthalten sind. Diese zusätzlichen jährlichen Kosten wurden in einer Magistratsvorlage vom 18. Oktober 2006 allein für das Klimahaus mit 1,05 Millionen Euro jährlich angesetzt (seinerzeit festgelegt mit einer jährlichen Summe in Höhe von 1,5 Prozent des Anschaffungswerts). 

In dieser Berechnung kamen 40.000 Euro jährlich für Versicherungen, 100.000 Euro für Inspektions- und Wartungskosten und 100.000 Euro als Reattraktivierungskosten hinzu.

Wie die jetzt genannten 140.000 Euro zu diesen Zahlen passen, müsste vom Magistrat noch einmal ausführlicher erläutert werden. 

In der Summierung nennt die Vorlage von 2006  für das Klimahaus jedenfalls jährliche Kosten von 1,3 Millionen Euro, die von der Stadt Bremerhaven als der Eigentümerin des Gebäudes aufzubringen sind.

Anzumerken ist, dass sich dieser Betrag auf eine damals noch gültige Investitionssumme von 70 Millionen Euro bezog. Dieser Betrag ist nach Presseberichten auf  mehr als 100 Millionen Euro angestiegen, so dass auch die jährlichen Investitionsrücklagen angehoben werden müssten - auf mehr als 1,5 Millionen Euro statt der angesetzten 1,05 Millionen Euro.

Unklar ist die Mitteilung des Magistrats in puncto Mieteinnahmen für das Klimahaus. Sie waren in der Vorlage von 2006 mit gerade einmal 12.000 Euro (für das Jahr 2009) beziffert. Ob sich diese Monatsmiete für das gesamte Klimahaus in Höhe von gerade einmal 1000 Euro erhöht hat, ist nicht bekannt.

In der am 26. August 2010 verschickten Mitteilung des Magistrats (die merkwürdigerweise mit dem Datum "14.04.2010" versehen ist) heißt es die "kalkulierten jährlichen Unterhaltungskosten" seien "unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen" beziffert worden. Das bedeutet nach dem Wortlaut, dass die (möglicherweise immer noch geringen) Mietzahlungen der privaten Betreiber bereits eingerechnet wurden.

Als gesamten "Förderbetrag" aus der Stadtkasse nennt die Magistratsvorlage von 2006 einen Betrag von knapp 3,5 Millionen Euro jährlich (für 2009). Davon bereits abgezogen wurden "Umsatzerlöse" in Höhe von 655.000 Euro, von denen allerdings nicht klar war, in welcher Größenordnung sie tatsächlich zu realisieren waren.

Selbstverständlich: Das Klimahaus ist eine hoch attraktive und toll gestaltete Einrichtung. Das bedeutet aber nicht, dass die dadurch entstehenden Kosten für die Stadt aus den Augen verloren werden dürfen.

Schließlich muss zusätzlich zu den laufenden jährlichen Unterhaltungskosten auch noch die Abzahlung der Gesamtinvestition geschultert werden, denn das Klimahaus wird zwar privat betrieben, gehört aber ebenso wie beispielsweise der Zoo, das Stadttheater und das Deutsche Auswandererhaus zum kommunalen Eigentum der Stadt Bremerhaven.

In Bremerhaven werden Brücken gesperrt oder abgerissen, weil die Stadt pleite ist - Die Großprojekte zeigen offensichtlich Wirkung...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Mit Brücken hat der Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm seine Maleschen.

Offensichtlich ist, dass sich hier wie in vielen anderen Bereichen die unter anderem durch die städtischen Großprojekte verursachten Haushaltsprobleme ganz praktisch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger auszuwirken beginnen.

Mal tauchen Berichte über solche negativen Entwicklungen in der öffentlichen Berichterstattung auf, mal geht alles ohne größeres Aufsehen über die Bühne.

Da sind beispielsweise die Brücken mitten im Fehrmoor-Gebiet, die für Menschen zu Fuß und per Rad nette Verbindungen ins angrenzende Kreisgebiet darstellen.

Beide Brücken sind mittlerweile nicht mehr legal nutzbar. Die eine ist seit längerer Zeit offiziell gesperrt, die andere wurde bereits abgerissen und von einfallsreichen Leute provisorisch wieder in Betrieb genommen.

Trotz einiger Ankündigungen ist bisher nichts passiert, um wenigstens einen bereits erreichten Standard wiederherzustellen.

Ein anderes Beispiel bietet die kleine Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Ende der Lavener Straße, die eine Verbindung in das Kleingartengelände Ackemann schafft.

Auch diese Brücke ist gesperrt worden.

Eine Brückenprüfung habe "erhebliche Fäulnisschäden" ergeben, so dass das Bauwerk als "nicht mehr verkehrssicher" einzustufen sei, teilte Stadtrat Volker Holm auf Anfrage gegenüber der Seestadtpresse mit.

Holm kündigt an, dass die Brücke abgerissen werden soll, "um die Gefahren einer verbotswidrigen Nutzung auszuschließen". Eine neue Brücke werde es nicht geben, da eine Finanzierung angesichts der derzeitigen Haushaltslage "wenig Aussicht auf Erfolg haben wird", so Holm.

Holm bezeichnet diese Brücke als überflüssig, weil ca. 400 Meter weiter südlich ein weiterer Zugang zum Kleingartengelände vorhanden sei. Laut Holm wurde der Bauausschuss am 11. November 2009 über die Sachlage unterrichtet.

Über Reaktionen seitens der Betroffenen ist bisher nichts bekannt.

Gemeinden in Not: Bremerhaven setzt auf Verschuldung, Wuppertal auf Kahlschlag...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Die Stadt Bremerhaven sichert und verstärkt ihre kommunale Infrastruktur gegenwärtig mit Hilfe einer ständig wachsenden Riesenverschuldung. In anderen Städten beherrscht dagegen eine Kahlschlagpolitik die Szenerie.

Eines der Beispiele für Letzteres ist Wuppertal, von wo über einen "Horrorkatalog" namens Haushaltssicherungsgesetz berichtet wird - mit Planungen über die Schließung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen vom Theater bis zu den Schwimmbädern.

Der Sozialwissenschaftler Georg Fülberth war vor Ort und referierte auf einer Diskussionsveranstaltung. Die Berliner Tageszeitung "junge Welt" berichtet in der Ausgabe vom 25. Januar 2010:

"Fülberth ging in seinem Referat auf die Verursacher der kommunalen Misere in Politik und Wirtschaft ein. Insbesondere der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel habe vor etwa zehn Jahren mit der Förderung der Finanzspekulation entscheidend mit zur Notlage vieler Gemeinden beigetragen.

Für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der sich seit der Krise von 1975 herausgebildet habe, seien stetig zunehmender Druck auf die Löhne und die Reduzierung des öffentlichen Dienstes generell charakteristisch.

Der Redner prognostizierte, daß sich diese beiden Tendenzen in Zukunft noch verstärken. Ein Beispiel dafür sei das »Besserverdienendenselbstbedienungsgesetz«, das die neue Bundesregierung gerade in Kraft gesetzt habe."

Bremerhavener Haushaltslage verschärft sich dramatisch - Stadtkämmerer Michael Teiser fordert daher u.a. eine Überprüfung des Eisstadionbaus...

In seinem Alarmruf stellt der Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser klar, dass seiner Meinung nach an einer sofortigen Haushaltssperre auch in Bremerhaven kein Weg mehr vorbei geht.

Die Fehlbeträge im städtischen Haushalt steigen nach Teisers Berechnungen immer rascher, so dass innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung der Verschuldung auf zwei Milliarden Euro zu befürchten sei.

Teiser spricht für das Projekt Alter / Neuer Hafen von Mehrkosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich aufzubringen seien. Seine Einschätzung: "Die Nettokreditaufnahme nimmt in den nächsten Jahren Ausmaße an, die das Erreichen des Sanierungszieles im Jahr 2019 ohne Kreditaufnahme absurd erscheinen lassen.“

Die Mahnung des Kämmerers: „Die Zeit des allgemeinen Wunschkonzertes muss in allen Bereichen endgültig der Vergangenheit angehören. Selbst gesetzliche Vorgaben wie die Ausweitung von Kinderbetreuung sind finanziell kaum noch darstellbar."

Der Kämmerer kritisiert ausdrücklich die Bemühungen von Oberbürgermeister Jörg Schulz, der mit der Firma Dieckell über den Ankauf des Grundstücks der früheren Lönsschule verhandeln will. "Bei dieser dramatischen Finanzlage“, so Michael Teiser, „muss völlig klar sein, dass die Stadt Bremerhaven auf gar keinen Fall auf Wunsch einzelner Dezernenten über weitere Kreditaufnahmen Grundstücke ankaufen kann", heißt es in seiner Stellungnahme.

Teiser kündigte an, dass er die Koalitionsfraktionen am 29. Mai ebenfalls auffordern wird, "angesichts der dramatischen Haushaltslage geplante Großinvestitionen wie das Eisstadion nochmals zu überdenken"

Finanzierung der Bremerhavener Havenwelten mit wachsensen Problemen - Frage: Wie wirkt sich das auf die künfigen Haushalte aus?

Die Finanzierung des Bremerhavener Großprojekts "Havenwelten" bereitet den Verantwortlichen weiter erhebliche Schwierigkeiten.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Senatsvorlage für die Wirtschaftsdeputation. Trotz mancher Einsparmaßnahmen summieren sich die öffentlichen Gesamtkosten mittlerweile auf rund 320 Millionen Euro. Die "vorläufige Liquiditätslücke" wird vom Senat mit mehr als 38 Millionen Euro beziffert.

Als Basis des umfangreichen Zahlenwerks fungiert weiter eine Studie des BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung, das mit der fortlaufenden Begleitung der Projektentwicklung beauftragt ist. Etwas unübersichtlich wird die finanzielle Lage, weil seit dem Start des Projekts im Jahre 1998 sowohl Kürzungen beim Budget als auch inhaltliche Veränderungen vorgenommen wurden. So waren beispielsweise im ursprünglichen Mittelrahmen von 270,6 Millionen Euro die 20,5 Millionen Euro für das Deutsche Auswandererhaus noch nicht enthalten.

Unsicher bleiben die von den Verantwortlichen erhofften Rückflüsse von Mitteln, unter anderem durch Regressansprüche gegen Unternehmen (bis zu 7,5 Millionen Euro), Änderungen bei der Besteuerung (bis zu 16,2 Millionen Euro) und den Verkauf von Grundstücken (bis zu 10,1 Millionen Euro). Denn nach Einschätzung des Senats sind diese Mittelrückflüsse "in absehbarer Zeit nicht zu erwarten". Bestenfalls die Entscheidung des Finanzamts über die Vorsteuerabzugsfähigkeit einzelner Projektbestandteile könnte "kurzfristig erfolgen", meint der Senat.

Der Senat schließt ausdrücklich aus, dass zusätzliche Landesmittel für die Havenwelten bereitgestellt werden.

Infolgedessen ist es praktisch unvermeidbar, dass die hoch verschuldete Stadt Bremerhaven weitere Kredite aufnehmen muss. Der Magistrat hat angekündigt, dass die Haushaltseckwerte für die Jahre 2010 und 2011 spätestens bis zum 29. April dieses Jahres vom Magistrat beschlossen werden sollen. Dann lassen sich die Folgen der Havenwelten-Finanzierung für die kommenden Jahre besser überblicken.

In einer ersten Stellungnahme wirft der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller (Die Linke) dem Magistrat eine "Verschleierung explodierender Kosten" vor. Der Magistrat habe nach dem Vorbild mancher Banken gelernt, "wie man unangenehme Zahlen so präsentiert, dass sie erst auffallen, wenn es zu spät ist". Ein solches Politikverständnis sei untragbar, meint Müller.

Öffentliche Hotelförderung in Bremerhaven: Der Magistrat will Millionen dafür ausgeben, der Hotelier Rothe kritisiert diese Politik...

Offensichtlich ist die öffentliche Hotelförderung für den Bremerhavener Magistrat ein dringlicher Herzenswunsch. Seine Argumentation: Angesichts der Strukturschwäche müssten Investitionen in neue Hotels mit Millionenbeträgen öffentlich gefördert werden.

Während einer Veranstaltung des Wirtschaftsnetzwerks i2b kritisierte der Hotelier Piet Rothe diese Position: Es seien merkwürdige Geschäftsmodelle, die nur mit öffentlicher Förderung funktionieren.

Den Anstoß für die kontroversen Diskussionen liefert ein geplanter Hotelneubau am Neuen Hafen. Die Europa-Center AG möchte dort zwischen dem Deutschen Auswandererhaus und dem Bürogebäude Timeport II ein Hotel der Drei-Sterne-Plus-Kategorie errichten. Die Investition wird im Magistratsentwurf für eine "Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative" mit 11 Millionen Euro beziffert. Allerdings habe ein Gutachten ergeben, dass nur eine "Investition bis acht Millionen Euro rentierlich" sei, so der Magistrat.

"Die Realisierung des Projekts macht der Investor deshalb von einer entsprechenden Hotelförderung abhängig", heißt es ausdrücklich im Magistratspapier. Andernfalls, so ließ auch die Europa-Center AG über die Lokalzeitung verkünden, sei das "Projekt gestorben". In der Begründung weist das Unternehmen auf die hohen Ansprüche der Hotelbetreiber hin, die ohne öffentliche Förderung nicht zu erfüllen seien.
Genau diese Denkweise kritisierte der Hotelier Rothe, der in Bremerhaven nach dem kürzlich gestarteten Hotel "Amaris" gerade ein weiteres Gebäude unter seiner Regie umbauen lässt. Die Politik dürfe sich nicht von großen Ketten das Handeln vorschreiben lassen, meint Rothe und plädiert für eine "gesunde Hotelstruktur", in der die kleineren Hotels eine wichtige Rolle zu spielen hätten.

"Die Kleinen sind vor Ort verwurzelt, und sie geben auch hier das verdiente Geld aus", argumentiert Rothe. "Die haben sich auch in den Krisenzeiten durchgekämpft und für eine persönliche Betreuung der Gäste gesorgt", erläutert Rothe und macht deutlich, dass die strikt durchkalkulierten Geschäftsmodelle großer Hotels nicht das Optimale für alle Gäste bringen könnten.

Rothe: "Die Ineffizienz der Kleinen ist etwas Schönes und belebt gleichzeitig das Umfeld der Hotels."

Deshalb müsse nun Schluss sein mit dem "Förderungsgeschrei".

Die Spielräume im Bremerhavener Haushalt werden immer enger - Viel Geld wurde bereits für die Zukunft ausgegeben...

"Der Haushalt Bremerhavens ist aktuell in starkem Maße durch Abfinanzierungen außerhaushaltsmäßiger Belastungen geprägt", heißt es in einer Zusammenstellung des Bremer Finanzressorts.

Damit kommen jetzt riesige Investitionsprojekte der Vergangenheit voll zum Tragen. Das Finanzressort nennt unter anderem die Havenwelten, die Sanierung des Stadttheaters, Investitionen in Krankenhäusern, die Erweiterung des Zoos am Meer und die Übernahme von Wohnungen der US-Amerikaner.

Diese Vorhaben sind außerhalb des normalen städtischen Haushalts finanziert worden, indem ausgegliederte Gesellschaften die Kredite aufgenommen haben, so dass im städtischen Haushalt nur die regelmäßigen Beträge zur Zurückzahlung des aufgenommenen Geldes erscheinen.

Für die Jahre 2008 bis 2011 nennt das Finanzressort eine Quote von 31 Prozent der Bremerhavener Investitionen, die für das Abfinanzieren der Kredite privatisierter Gesellschaften aufgewendet werden müssen.

Diese Quote sei fast doppelt so hoch wie die in Bremen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Investitionen in die Häfen herausgerechnet werden. Begründung: Diese Investitionen werden fast ausschließlich in Bremerhaven wirksam und schaffen dort Arbeitsplätze.

Eine weitere Zahl illustriert die Folgen der wagemutigen Bremerhavener Investitionspolitik der vergangenen Jahre: In den Jahren 2012 bis 2016 sind immer noch rund 21 Prozent der eigenfinanzierten Investitionen für Zins- und Tilgungsleistungen gebunden, so das Bremer Finanzressort.

Auffällig hoch ist nach diesen Angaben auch die Verschuldung Bremerhavens außerhalb des normalen Haushalts. Im Verhältnis zur Gesamtverschuldung liegt diese Quote aktuell bei 17,3 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Bremer Quote, die vom Finanzressort mit 7,9 Prozent angegeben wird.

An dieser Stelle nicht erwähnt werden die übrigen Verpflichtungen, die sich aus der Unterhaltung und Erneuerung der geschaffenen kommunalen Einrichtungen ergeben. In der Summe schnürt dies den Riemen für die künftigen Bremerhavener Haushalte immer enger. Der Spielraum für Verbesserungen in anderen wichtigen Bereichen schrumpft merklich...

Bremerhaven mit weiter wachsenden Haushaltsproblemen - Haushaltsbewirtschaftung droht in Bremerhaven...

In Bremerhaven werden die Ausgaben für Sozialleistungen im laufenden Jahr etwa vier Millionen Euro höher sein als im Haushalt eingeplant. Damit drohen nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008 / 2009 haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen. Die Vorbereitungen für die drastische Beschränkung von Ausgaben sollen bereits angelaufen sein. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht.

Insgesamt muss im Bremerhavener Haushalt jährlich etwa ein Viertel der Gesamtausgaben für Sozialleistungen bereitgehalten werden - für das Jahr 2008 eine Summe von 129 Millionen Euro. In den Erläuterungen der Stadtkämmerei zum Haushaltsentwurf wird klargestellt, dass die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich "überhaupt nicht oder nur noch eingeschränkt" von der Stadt Bremerhaven gesteuert werden kann.

Die Konsequenz nach Einschätzung der Kämmerei: "Diese fehlenden Steuerungsmöglichkeiten bergen für die Stadt Bremerhaven erhebliche finanzielle Risiken." Aktuell erkennbar sind nicht nur weiter steigende Fallzahlen beim Sozialamt, sondern auch ein politisch begründeter Optimismus bei den Haushaltsansätzen. "Im Grunde wusste jeder, dass die Werte im Haushalt zu niedrig angesetzt wurden", lautet die Einschätzung eines Experten, der von einer "gezielten Realitätsferne" der Haushaltsansätze spricht.

Strikte haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gelten daher als die einzige Möglichkeit, um die erkennbaren Mehrausgaben zu kompensieren. Ob auch in anderen Bereichen mit höheren Ausgaben zu rechnen ist, wollte die Kämmerei nicht kommentieren. In welcher Form die Bewirtschaftung durchgeführt wird, ist noch nicht bekannt.

In jedem Fall engt eine entsprechende Relung die kommunalpolitischen Spielräume weiter ein, weil nur noch Kernaufgaben wahrgenommen werden dürfen. Ziel ist das Einfügen der erhöhten Sozialausgaben in den Rahmen des Primärhaushalts, weil sonst die Begründung für die Bremer Position im Zusammenhang mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verhandlungen der Föderalismuskommission ins Wanken geriete.

Damit erweist sich die Festlegung einer Obergrenze bei den Primärausgaben als wirksamer Hebel zur Durchsetzung einer in den vergangenen Jahren unbekannten Haushaltsdisziplin. Dieser Mechanismus lässt Veränderungen nur noch innerhalb des festgelegten finanziellen Rahmens zu und verschließt bisherige Schlupflöcher.

Folglich dürfen nicht einmal zusätzliche Einnahmen oder Rücklagen aus früheren Haushalten ausgegeben werden, weil dies zu einer Erhöhung der Primärausgaben führen würde. Ebenso ausgeschlossen bleibt die Nutzung von Programmen, die einen eigenen Anteil an der Finanzierung voraussetzen.

Um solche Blockaden zu verhindern, sorgte in früheren Haushalten eine Vollzugsreserve für Bewegungsspielraum. In einem ersten Entwurf des Bremerhavener Haushalts waren dafür noch jährlich zehn Millionen Euro angesetzt, aber das Geld wurde während der Beratungen fast vollständig verteilt.

Das Ergebnis ist ein kommunaler Haushalt, der nur noch mit Notmaßnahmen über die Runden kommen kann. Für die kommenden Jahre droht dies zum Normalfall zu werden - mit katastrophalen Folgen für Bereiche wie Kultur, Schulen und Soziales.

Bremerhaven erweitert die kommunale Infrastruktur immer weiter - trotz eines riesigen Schuldenbergs...

Der leichtfertige Umgang Bremerhavener Kommunalpolitiker mit der riesenhaften Verschuldung der Stadt ist Thema im heutigen Weser-Kurier.

Die Kerngedanken der Kommentierung:

Auch bei diesem Doppelhaushalt konnte der minimale Entscheidungsspielraum nur durch ein Wegschieben weiterer Lasten in die Zukunft geschaffen wurde. Schon bald trägt jeder Bremerhavener eine Schuldenlast von fast 10000 Euro - ein Vielfaches des bundesdeutschen Durchschnitts.

Gleichwohl gingen die Stadtverordneten mit dem Beschluss über ein neues Eisstadion weitere finanzielle Verpflichtungen mit Langzeitwirkung ein.

Ungerührt baut die Seestadt damit ihre ohnehin längst nicht mehr bezahlbare städtische Infrastruktur weiter aus - zusätzlich zu dem bereits vor Jahren erneuerten Dreispartentheater, dem neu gebauten Zoo, dem Deutschen Auswandererhaus und demnächst noch einem mehr als 70 Millionen Euro teuren Klimahaus.

Wohlgemerkt: Alle diese (und noch einige andere) Einrichtungen befinden sich in städtischem Eigentum und bürden der Kommune finanzielle Lasten für Jahrzehnte auf. Welche Früchte diese Investitionen tragen, weiß niemand sicher.

Interessant ist auch, dass die seit Wochen angekündigte Endabrechnung für die Havenwelten nicht rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Zur Zeit steht allein dieser Komplex ab 2012 mit 119,5 Millionen Euro in den Büchern. Es könnte durchaus sein, dass tatsächlich noch mehr Geld ausgegeben wurde.

Selbstverständlich kann auch dieses kommunalpolitische Vabanquespiel mit Hilfe einer enorm aufgeblasenen städtischen Infrastruktur Erfolg haben.

Schließlich geht nicht einmal beim Roulette jedes Spiel verloren.

Bremerhaven kommt finanziell in immer größere Bedrängnisse - Verpflichtungen beseitigen schrittweise jeglichen Entscheidungsspielraum für die Zukunft

Der Bremerhavener Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 kann nur durch weiteres Hinausschieben von Verpflichtungen, die Reduzierung notwendiger Vollzugsreserven und veränderte Darstellungen in eine akzeptable Form gebracht werden. Das zeigt ein Vergleich der jüngsten Vorlage vom 10. Juni 2008 mit dem April-Entwurf. Am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, soll die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt beschließen.

Auf mehr als 600 Seiten listet die Bremerhavener Stadtkämmerei die finanzielle Lage der Seestadt detailliert auf. Insgesamt sollen im bereits laufenden Jahr 537,5 und 2009 539,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Zur Deckung dieser Ausgaben müssen netto 92,6 bzw. 86,6 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden. Die Verschuldung Bremerhavens steigt so in diesem Jahr auf 955,6 Millionen Euro und überspringt 2009 die Milliardengrenze - auf 1041,4 Millionen Euro. Jeder einzelne Seestädter trägt Ende 2009 eine kommunale Schuldenlast von 9007 Euro - mehr als das Sechsfache der durchschnittlichen Schuldenlast in deutschen Gemeinden.

Gelingen konnte der Kraftakt der Haushaltsaufstellung unter anderem nur durch ein weiteres Hinausschieben von Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft. So sind für die Havenwelten nun ab 2012 noch 119,5 Millionen Euro zu schultern - gut 14 Millionen mehr als in der April-Fassung des Haushaltsplans angesetzt waren. Bremerhaven wird zugebilligt, "durch vorübergehende Aussetzung bestehender Tilgungsverpflichtungen" etwas mehr Spielraum zu bekommen, heißt es in den Erläuterungen.

Kurzfristig noch etwas mehr Luft verschafft sich die Kämmerei nach dem Vorbild der Stadt und des Landes Bremen durch die fast vollständige Auflösung der sogenannten Vollzugsreserve. Sie dient dem Abfedern von Schwankungen und soll nun im Zeitraum 2008 bis 2011 von zunächst noch verbliebenen 16,9 auf nur noch 1,4 Millionen Euro reduziert werden soll. Als Folge nennt die Kämmerei "eine schwierige Steuerung der Haushalte", da beispielsweise Tarifzuwächse und Besoldungserhöhungen für Probleme sorgen können.

Durch weitere Einzelmaßnahmen will die Kämmerei zusätzliche Einsparungen in Höhe von 11,6 Millionen Ewill erreichen, die teilweise durch einen Verzicht auf Städtebauförderungsmittel erkauft werden. Das Nordseemuseum wurde ad acta gelegt. Die dafür vorgesehenen Kreditermächtigungen sollen für Umbauten und Sanierungen im Schulbereich genutzt werden.

Nachdem die notwendige Kreditaufnahme für 2009 kurzerhand von 116,8 auf 112,5 Millionen Euro reduziert wurde, unterstreicht die Kämmerei die damit verbundenen Risiken. "Sollte es nicht gelingen, die seit Jahren auf hohem Niveau befindlichen Sozialleistungen zu senken, und sollten die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nicht in dem angenommenen Maße weiter steigen", heißt es in ihren Anmerkungen, "dann werden die Annahmen bei den Kreditaufnahmen nicht einzuhalten sein."

Die Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Gebäude der Volkshochschule in der Lloydstraße beginnt am heutigen Mittwoch, dem 11. Juni 2008, um 10 Uhr.

Weitere Informationen über die Tagesordnung und Vorlagen (einschließlich der Haushaltsvorlage) gibt es im Internet unter "www.bremerhaven.de" - Stichwort Sitzungsdienst.

Bremerhavener Verschuldung bundesweit an der Spitze - trotzdem hohe Spitzensportförderung...

Die Bremerhavener Pro-Kopf-Verschuldung steigt nach Angabe der Stadtkämmerei im Jahre 2008 auf 8130 Euro und wird weiter wachsen. Wie das Statistische Bundesamt vorgestern (2. Juni 2008) mitteilte, betrug die durchschnittliche kommunale Verschuldung in Deutschland nur 1447 Euro.

Bremerhaven erreicht also fast das Fünffache dieses Durchschnittswerts. Kommentar der Kämmerei: "Die Verschuldung steigt in einem äußerst besorgniserregenden Maße."

Für das Land Bremen nennt das Statistische Bundesamt eine Verschuldung von 21894 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Darin sind die finanziellen Verpflichtungen des Landes, der beiden Kommunen und der privatisierten Gesellschaften enthalten. Bremen liegt damit im Vergleich der Bundesländer weit an der Spitze - deren Durchschnittsverschuldung beträgt 5898 Euro. Zu beachten ist allerdings, dass Stadtstaaten wegen der höheren Infrastrukturkosten grundsätzlich höhere Werte erreichen.

Gleichwohl leistet sich eine hoch verschuldete Stadt wie Bremerhaven eine teure Wirtschaftsstrukturpolitik und eine vergleichsweise bemerkenswerte Infrastruktur mit Theatern, Bädern, einem Museum, einem Zoo, einem Auswandererhaus und künftig einem Klimahaus.

Nicht verzichtet werden soll auch auf eine opulente Förderung des Spitzensports. Laut Aufstellung des Oberbürgermeisters Jörg Schulz erhielt der Eishockeyverein REV seit der Spielzeit 2002 mehr als vier Millionen Euro allein für die Finanzierung des Spielbetriebs. Hinzu kommen teilweise durch die Stadt verbürgte und finanzierte Darlehen von rund 3,3 Millionen Euro.

Die Basketballer der Eisbären kassiertenseit 2003 mehr als drei Millionen Euro für den Spielbetrieb und nahmen 0,4 Millionen Euro an Darlehen auf, die ebenfalls durch die Stadt verbürgt wurden.

Über den Neubau eines möglicherweise mehr als 18 Millionen Euro teuren Eisstadions wird in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juni 2008 noch einmal abgestimmt.

Bremerhavener Haushaltsprobleme spitzen sich weiter zu - Bremerhavener Stadtkämmerer Michael Teiser weist auf aufgeblähte Infrastruktur hin

Über den Bremerhavener Haushalt gab es in den vergangenen Wochen kräftige Rangeleien zwischen dem Senat und dem Magistrat, so dass mittlerweile sogar eine Verschiebung der Haushaltsberatung auf den 6. Juni unvermeidlich war. "Es sind noch Verhandlungen mit dem Senat nötig", bestätigt Bürgermeister Michael Teiser (CDU). Und erst nach einer Einigung könne man die zusätzlichen Anforderungen der einzelnen Dezernate in das Haushaltsverfahren einbauen.

Teiser stellt klar, dass Bremerhaven jetzt das erste Mal vor dem Problem klar definierter Obergrenzen für den Haushalt stehe. Zu diesem Zweck habe der Senat die Primärausgaben der Seestadt ursprünglich auf 446,3 Millionen Euro im Jahre 2008 und 441,2 Millionen Euro 2009 begrenzt. Unter Hinweis auf Bremerhavens hohe Sozialhilfeausgaben wurde diese Grenze einvernehmlich um 10 bzw. 12 Millionen Euro auf nunmehr 456,3 bzw. 453,2 Millionen Euro hochgesetzt.

Der akutelle Streit zwischen Magistrat und Senat dreht sich in erster Linie darum, wie die Tilgungsraten für die großen Bremerhavener Strukturprojekte, insbesondere die Havenwelten, im Haushalt dargestellt werden. Der Magistrat möchte die Beträge von 18 bzw. 17 Millionen Euro als "besondere Finanzierungsvorgänge" verbuchen und damit den Spielraum innerhalb des Primärhaushalts vergrößern. Der Senat verlangt eine Ausweisung als Investition. Die Folge: Bremerhaven müsste diese Summen im Primärhaushalt noch zusätzlich einsparen - laut Kämmerei "nicht machbar". Wie das Problem geregelt wurde, ist gegenwärtig noch nicht klar.

Für den Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer rückt nun jedenfalls ein grundsätzliches Problem massiv ins Blickfeld. "Wir haben in 60 Jahren Strukturen geschaffen, deren Bewahrung den größten Teil des Haushalts auf Jahre hinaus festlegt", sagt Teiser und nennt als Beispiele das erneuerte Stadttheater, den Zoo-Neubau, große Sportanlagen und die völlig umgestalteten Spaßbäder. Auch Einrichtungen wie das Deutsche Auswandererhaus und das Klimahaus sind kommunale Einrichtungen, für die Bremerhaven letzten Endes finanziell verantwortlich ist.

Gleichwohl laufen in Bremerhaven Diskussionen über eine nochmalige Ausweitung der städtischen Infrastruktur. So soll nicht nur ein Eisstadion gebaut werden, dessen Baukosten mittlerweile auf mehr als 18 Millionen Euro beziffert werden. Auch ein neues Rathaus in der Innenstadt steht weiterhin auf der kommunalpolitischen Tagesordnung.

"Im Vergleich zu anderen Städten haben wir sicherlich eine aufgeblähte Infrastruktur", gesteht der Kämmerer zu, obwohl auch nach seiner Auffassung manches davon wegen der Erneuerung der Wirtschaftsstruktur ohne ernsthafte Alternative war. Gleichwohl habe man die damit einhergehenden Haushaltsprobleme bisher von Jahr zu Jahr weiter hinausgeschoben und sich dabei "an die Gesetzwidrigkeit gewöhnt". Er spricht ausdrücklich von "Darstellungstricks", etwa durch Verschiebungen aus dem Haushalt zu städtischen Gesellschaften.

Erstaunt äußert sich Teiser darüber, dass in Bremen die Haushaltsberatungen "sang- und klanglos durchgelaufen" seien. "Die haben offensichtlich keine Probleme mit den Einsparungen", sinniert er und fragt dann, ob dafür nicht doch einfach die größeren Möglichkeiten, beispielsweise durch geschaffene Sondervermögen, eine Rolle gespielt haben. "Für uns in Bremerhaven wird die Lage jedenfalls immer schwieriger", betont Teiser mit sorgenvollem Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei denkt er auch daran, dass sich die zusätzlichen Anforderungen aus den Dezernaten für 2008 und 2009 auf rund 47 Millionen Euro belaufen.

Der katastrophale Bremerhavener Haushalt bedroht die Zukunft der Stadt

Der Bremerhavener Haushalt befindet sich in einer katastrophalen Lage. Noch in diesem Jahr wird allein die kommunale Verschuldung die gigantische Zahl von tausend Millionen Euro überschreiten -für eine Gerade-noch-Großstadt mit 116000 Einwohnern wahrlich keine Kleinigkeit. Zwar wird in der Kommunalpolitik ständig von Einsparungen geredet, aber das praktische Handeln bleibt davon oft unberührt - zumindest in speziellen Bereichen.

Wenn Stadtkämmerer Michael Teiser noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen hätte, könnte er beispielsweise zur Erhellung der aktuellen Lage zwei Entwürfe für den Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorlegen. Der eine würde auf die üblich gewordene Weise zusammengestellt, also mit all den Versteckspielereien, die den Haushalt nach außen noch einigermaßen gut aussehen lassen, etwa durch das Verbergen von Schulden bei den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt.

Der andere Entwurf könnte zur Abwechslung einmal vollkommen ehrlich und ungeschönt sein. Es wäre also ein Entwurf, in dem beispielsweise Bilanz gezogen würde über die riesigen öffentlichen Kosten der neuen Havenwelten hinter dem Weserdeich. Gegenwärtig ist zu hören, dass sich dort trotz der vielen geflossenen Millionen ein weiterer Fehlbetrag in der Größenordnung von vielleicht 20 Millionen Euro auftun könnte. Oberbürgermeister Jörg Schulz weigert sich nach diesen Informationen hartnäckig, dem Magistrat darüber präzise Auskunft zu geben. Gäbe es einen ehrlichen Haushaltsentwurf, müsste dieser Fehlbetrag darin auftauchen und dürfte nicht bei einer der Gesellschaften wie BIS oder BEAN versteckt werden.

Im Jahre 2006 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf der Ebene der deutschen Gemeinden 1069 Euro, bei den kreisfreien Städten zwischen 100000 und 200000 Einwohnern durchschnittlich 1049 Euro. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Bremerhaven wurde in den Eckewerten der Kämmerei für 2008 mit 8741 Euro beziffert und soll sich bis 2011 auf 10429 Euro erhöhen - im Bundesvergleich ebenso ein Spitzenwert wie auf der anderen Seite die große Zahl der armen Menschen in der Stadt.

Da das Bundesland Bremen unter strenger Kontrolle steht, muss Bremerhaven in seinem Haushalt bestimmte Auflagen erfüllen. Das bedeutet, dass die Finanzierung der städtischen Gesellschaften in einer Größenordnung von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als Investitionen im Haushalt ausgewiesen werden dürfen, um die verfassungsrechtliche Optik zu verbessern. Mit Hauhaltswahrheit hat das nicht viel zu tun.

Gleichwohl fordern Kreise der Bremerhavener Wirtschaft einschließlich des Oberbürgermeister Jörg Schulz die ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Art der großzügigen Wirtschaftsförderung ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte. Die Kritik an Wirtschaftssenator Nagel gehört dazu, dem die haushaltspolitisch notwendige Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensbasis vorgeworfen wird.

Ausdrücklich angesprochen wurde dieser Orientierungsstreit, der nicht nur innerhalb der SPD läuft, während des jüngsten SPD-Parteitags am vergangenen Dienstag. "Wir müssen die Spaltung in unserer Stadt aufheben", formulierte der wiedergewählte zweite Vorsitzende Martin Günthner. Er sprach von einem Gegensatz zwischen den "Profiteuren" der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise in der Logistikbranche und in den Havenwelten, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stünden die Verlierer, etwa die armen Kinder und die Arbeitslosen. Deshalb könne und dürfe die Stadt nicht mehr im bisherigen Ausmaß in die Entwicklung heimischer Wirtschaftszentren investieren, sondern müsse "wieder mehr auf Sozialpolitik setzen", betonte Günthner.

Diese kurze Bemerkung illustriert einen Richtungsstreit, der auch den Auseinandersetzungen über die Kaufland-Ansiedlung in Lehe mit eine Rolle spielte und der jetzt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt ausgetragen wird. Irgendwelche Spielräume für solche Entscheidungen sind tatsächlich nur noch durch haushaltstechnische Tricksereien zu eröffnen, und da drängt sich immer mehr die Frage auf, wofür diese Spielräume genutzt werden sollen - für die bisherigen Profiteure oder die bisherigen Verlierer.

Wenn die Kämmerei wollte, könnte sie diese Problematik ohne Schwierigkeiten durch einen zweiten, ehrlichen Haushaltsentwurf in den Blickpunkt rücken - wie gesagt, falls Stadtkämmerer Teiser tatsächlich noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen haben sollte.

Der Haushalt der Stadt Bremerhaven treibt mit Schmackes weiter in die Katastrophenzahlen...

Die finanzielle Lage der Stadt Bremerhavener wird von Jahr zu Jahr düsterer. Laut Vorlage der Bremerhavener Stadtkämmerei für die Beratung der Eckwerte 2008 und 2009 übersteigt die Verschuldung bereits im kommenden Jahr die Milliarden-Euro-Grenze, wenn die Darlehen der städtischen Gesellschaften einbezogen werden. Dieser Anstieg sei "in höchstem Maße besorgniserregend" und ein verfassungskonformer Haushalt daher "noch lange nicht in Sicht".

Wer in der 67-seitigen Vorlage blättert, findet ein finanzpolitisches Horrorkabinett für die 116000-Einwohner-Stadt Bremerhaven. "Gegenüber 2005 (580,2 Millionen Euro) wird sich der Schuldenstand bis 2011 (1065,5 Millionen Euro) nahezu verdoppelt haben", stellt die Bremerhavener Stadtkämmerei fest. Pro Kopf bedeutet dies einen Anstieg von 5741 Euro auf 10429 Euro. Zwar soll die jährliche Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren von 98,6 Millionen Euro (2007) auf 65,3 Millionen Euro (2011) langsam absinken, aber sie übersteigt dann immer noch die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung um mehr als 20 Millionen Euro.

Allein die noch viele Jahre laufende Kapitaldienstfinanzierung der Investitionen für die Havenwelten und die Innenstadt binden 2008 genau 21,7 Millionen Euro und verringern sich bis 2011 nur leicht auf 16,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere jährliche Kosten, beispielsweise für die Unterhaltung und Pflege. Wo 2007 noch Investitionsmittel in teilweise bemerkenswerter Höhe verzeichnet waren, beispielsweise für Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr oder Radwege, steht in den kommenden Jahren oft nur noch ein Null im Haushaltsentwurf.

Vor diesem Hintergrund weist die Kämmerei ausdrücklich darauf hin, dass "die Wiedererlangung politischer Handlungsspielräume noch längst nicht erreicht" sei. Als Ursache für das immer engere Korsett der Kommunalpolitik wird festgehalten, dass "die enormen Zins- und Tilgungslasten für die in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen die Handlungsmöglichkeiten nach wie vor deutlich begrenzen" - Aussichten, an denen sich auch auf längere Sicht nichts Entscheidendes ändern wird. "Freie konsumtive Spitzen", die in den vergangenen Jahren jährlich eine Million Euro als Spielwiese der Kommunalpolitiker bereitstellten, gibt es daher künftig nicht mehr.

In der Vorlage nachlesbar ist auch die Tatsache, dass nach den Vermögensveräußerungen der vergangenen Jahre in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro auf diesem Feld fast nichts mehr zu versilbern ist. Gleichzeitig verengen die unabweisbar hohen Ausgaben für Sozialleistungen mit mehr als 130 Millionen Euro jährlich nicht nur die Finanzklemme, sondern bergen laut Kämmerei "erhebliche zusätzliche Risiken", weil sie durch Vorgaben von außen gesteuert werden.

Für das laufende Jahr sind diese Risiken bereits greifbar geworden. So rechnet die städtische Kämmerei aktuell im Haushalt 2007 mit einem nicht einkalkulierten Fehlbetrag von knapp fünf Millionen Euro. Im Sommer lag die Schätzung noch um eine Million Euro niedriger. "Bis zum Jahresende sind hier entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln", heißt es in einer Vorlage für den Magistrat.