Die finanzielle Macht der Konzerne bestimmt immer stärker die politischen Entscheidungen - Paul Krugman kritisiert...

(Seestadtpresse) Wenn kluge Leute Zwischenbilanzen ziehen, lohnt sich oft das Hinhören.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman gehört zu diesen klugen Leuten, und er verglich in der New York Times vom 31. August 2009 das Schicksal der großen Gesundheitsreform heute mit den Zeiten vor etwa 35 Jahren, als Richard Nixon Präsident war.

Krugman nennt als erhebliche Unterschiede nicht nur eine andere Republikanische Partei (sie habe damals zumindest noch über führende Personen verfügt, die rational über politische Fragen diskutieren konnten; heute charakterisiert er die G.O.P. als eine extremistische Partei).

Krugman verweist auch darauf, dass damals politische Entscheidungen noch längst nicht so stark durch die finanzielle Macht der großen Konzerne ("corporate cash") beeinflusst wurden.

Krugman spricht von einer kräftigen Ausdehnung des Einflusses der Konzerne ("vast expansion of corporate influence"). Dies sei deutlich an den Diskussionen über die amerikanische Gesundheitspolitik zu spüren.

Allerdings lässt er keinen Zweifel daran, dass die großen Konzerne auch jeden anderen Reformversuch, der nicht in ihrem Interesse abläuft, zu einem Spießrutenlaufen zwischen Lobbyarbeit und Lügen ("gantlet of lobbying and lies") machen würden.

Auf diese Weise werde ein zutiefst disfunktionales politisches System durch fest eingewurzelte Interessen aufrechterhalten, so Krugman.

Wie weit Deutschland auf diesem Weg ebenfalls vorangekommen ist, ist leicht an der Berichterstattung über tagespolitische Auseinandersetzungen abzulesen.