Seestadtpresse über Bremerhaven und die Welt - Hinweise auf die Bremerhavener Bloggerei...

Seestadtpresse Bremerhaven -

- Das Stadttheater Bremerhaven glänzt wieder mit einer wunderbaren Opernaufführung: "Un giorno die regno" von Giuseppe Verdi.


- Am Weserdeich in Bremerhaven wird der Terrorismus mit ungewöhnlichen Mitteln bekämpft: Da werden erst einmal Fußgänger und Radfahrer umgeleitet.

- Der Ruf "Empört Euch!" breitet sich in Europa aus. Einer der Anreger dieser Debatte heißt Stéphane Hessel, der ein kleines Büchlein dazu geschrieben hat. Auflage in Frankreich 1,5 Millionen, in Deutschland auch schon 300.000.

- In ganz Europa geht es machtvoll um die Bereicherung der reichen Eliten auf Kosten der Allgemeinheit. Der Zusammenhang der Proteste wird viel zu wenig sichtbar gemacht. Der Ruf "Empört Euch!" gilt für alle.

Parteinahme für die Reichsten oder die Armen? - Nobelpreisträger Paul Krugman über unterschiedliche politische Welten...

Dass Menschen gedanklich und moralisch in unterschiedlichen Welten leben können, ist eine steinalte Erfahrung. In welchem Ausmaß dies auch in der aktuellen deutschen Politik gilt, kann allerorten immer deutlicher beobachtet werden.

Die daraus resultierende Kluft zwischen politischen Parteien beschreibt der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman in der heutigen Ausgabe der New York Times (5. März 2010).

Seine Gedanken lassen sich in den Kernpunkten ohne besondere Anstrengungen auf die deutsche Politik-Szene übertragen.

Krugman nennt als Beispiel konservative Senatoren, die eine Unterstützung an Arbeitslose für eine Zeitlang blockiert haben, weil dies ihrer Meinung nach den nötigen Druck auf die Arbeitslosen vermindert und dazu führt, dass sie sich nicht in ausreichendem Maße um neue Arbeitsplätze bemühen.

Krugman charakterisiert dies als eine geradezu bizarre Position - in einer Zeit, in der fünf Arbeitslose sich um jede neue Arbeitsstelle streiten müssen und in der die Langzeitarbeitslosigkeit schlimmste Ausmaße angenommen hat.

Hinzu kommt laut Krugman die Erkenntnis, dass finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu den effektivsten Formen der wirtschaftlichen Ankurbelung gehört, wenn man die dadurch geschaffenen Arbeitsplätze pro ausgegebenem Dollar als Messlatte nimmt.

Überdeutlich ist auch eine weitere Parallele zur deutschen Diskussion - nämlich die konservativen Forderung nach weiterer Senkung der Erbschaftssteuer für die Reichsten der Reichen.

Krugmans Analyse: In den USA leben Konservative und Demokraten intellektuell und moralisch in gegensätzlichen Welten.

Beide Parteien hätten vollständig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie eine Wirtschaft zu funktionieren habe - wenn die eine Partei ihr Mitgefühl mit den Arbeitslosen zum Maßstab des Handelns macht und die andere bittere Tränen wegen der Nöte der im Überfluss Lebenden weint.

In der deutschen Politik lassen sich diese Erscheinungen aktuell ebenfalls immer deutlicher erkennen.

Eine interessante Frage ist, ob dies bei der anstehenden Wahl in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Folgen hat, oder ob die immer krassere Bevorzugung und Begünstigung der Kaste der Reichen und Superreichen durch CDU und FDP ungestraft fortgesetzt werden darf.

Die finanzielle Macht der Konzerne bestimmt immer stärker die politischen Entscheidungen - Paul Krugman kritisiert...

(Seestadtpresse) Wenn kluge Leute Zwischenbilanzen ziehen, lohnt sich oft das Hinhören.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman gehört zu diesen klugen Leuten, und er verglich in der New York Times vom 31. August 2009 das Schicksal der großen Gesundheitsreform heute mit den Zeiten vor etwa 35 Jahren, als Richard Nixon Präsident war.

Krugman nennt als erhebliche Unterschiede nicht nur eine andere Republikanische Partei (sie habe damals zumindest noch über führende Personen verfügt, die rational über politische Fragen diskutieren konnten; heute charakterisiert er die G.O.P. als eine extremistische Partei).

Krugman verweist auch darauf, dass damals politische Entscheidungen noch längst nicht so stark durch die finanzielle Macht der großen Konzerne ("corporate cash") beeinflusst wurden.

Krugman spricht von einer kräftigen Ausdehnung des Einflusses der Konzerne ("vast expansion of corporate influence"). Dies sei deutlich an den Diskussionen über die amerikanische Gesundheitspolitik zu spüren.

Allerdings lässt er keinen Zweifel daran, dass die großen Konzerne auch jeden anderen Reformversuch, der nicht in ihrem Interesse abläuft, zu einem Spießrutenlaufen zwischen Lobbyarbeit und Lügen ("gantlet of lobbying and lies") machen würden.

Auf diese Weise werde ein zutiefst disfunktionales politisches System durch fest eingewurzelte Interessen aufrechterhalten, so Krugman.

Wie weit Deutschland auf diesem Weg ebenfalls vorangekommen ist, ist leicht an der Berichterstattung über tagespolitische Auseinandersetzungen abzulesen.

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung absolviert eine interessante Farb- und Intelligenzprobe

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung (NZ) lobt in ihrer Kommentierung vom 7. März 2008 heftigst eine "aufmüpfige" hessische SPD-Landtagsabgeordnete, die der eigenen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Stimme verweigern will. Begründung: Deren Wahl mit Hilfe der Linken wäre ein "Wortbruch".

"Hut ab!" lobt die NZ und will damit wohl auch für Bremerhaven sicherheitshalber schon einmal vorbauen. Hoffentlich bleibe die hessische Abgeordnete in diesem Punkt standhaft, lautet der Ratschlag.

Interessant ist der Vergleich mit der Süddeutschen Zeitung vom 7. März 2008, die ebenfalls als nicht gerade revolutionäres Blatt eingestuft werden kann. Diese Zeitung erinnert daran, dass vor gut 25 Jahren ein anderer hessischer Ministerpräsident namens Holger Börner ebenfalls nach einem "Wortbruch" Regierungschef wurde.

Börner habe "nach einem quälenden Jahr des Wartens" die unvermeidliche Koalition mit den Grünen akzeptiert, die seinerzeit auch mit aufgeregten Parolen über einen angeblich drohenden Linksruck der Politik in der deutschen Parteienlandschaft begrüßt worden war, schreibt die SZ.

Mit Blick auf die Linke heute spricht die Süddeutsche Zeitung von einer "Zeitenwende" - hin zu einem Fünf-Parteien-System - und meint, es habe schon damals bei den Grünen nicht geklappt, einen unerwünschten Konkurrenten durch Ausgrenzung zu bekämpfen.

Klare Feststellung der Zeitung: "Die Linke hat nicht deshalb Erfolg, weil sie die richtigen Antworten gibt, sondern weil sie die Fragen aufwirft, die viele Menschen umtreiben."

Und zu erinnern ist auch an folgendes: Wenn man die Ankündigungen und Versprechungen der Parteien vor der hessischen Landtagswahl betrachtet, dann kann es überhaupt keine politische Lösung geben, weil alle denkbaren Koalitionen irgendeinen Wortbruch voraussetzen.

So ist das wohl in kleineren und größeren Zeitenwenden: Manche Versprechungen werden durch die Entscheidungen der Wähler hinfällig gemacht.

Fragt sich immer nur, auf welchen Wortbrüchen am meisten herumgeprügelt wird.

Daran erkennt man ganz gut die politische Farbe und die politische Intelligenz der Kommentierer.