Kritik am Projekt Sail-City in Bremerhaven

Bremerhaven
Die Finanzierung des "Zech-Hotels" am Weserdeich (korrekt "Projekt Sail-City Bremerhaven) ist unter heftigen Beschuss der Bremer Grünen geraten. Der aktuelle Hauptvorwurf, der nur einen Aspekt der öffentlichen Unterstützungsleistungen im Gesamtprojekt Alter und Neuer Hafen beleuchtet: Durch die trickreiche Konstruktion der Hotel-Betriebsgesellschaft seien stark überhöhte öffentliche Subventionen kassiert worden.

Beim Hotel handelt es sich bekanntlich nur um einen Bestandteil des Sail-City-Projekts, zu dem auch noch die Tiefgarage, große Büroflächen (mit dem Ankermieter bremenports) und eine Aussichtsplattform (im Eigentum der Stadt Bremerhaven) gehören. Kritische Stimmen richteten sich von Beginn an auf die großen Summen, die am Ende auf unterschiedlichen Wegen von der Gemeinschaft der aktiven Steuerzahler aufzubringen waren.

So gibt es beispielsweise für die Tiefgarage eine Art von Leasing-Konstruktion, da alle 1000 Parkplätze für 25 Jahre an die städtische Gesellschaft Stäpark (eine Stäwog-Tochter) vermietet sind. "Der Mietzins bestimmt sich nach den Tilgungs- und Finanzierungsaufwendungen des Vermieters für die Erstellungskosten", konnte man dazu im vergangenen Jahr in einer Magistratsvorlage nachlesen. Am Ende dieser Zeit ist die Tiefgarage für die "Investoren" bezahlt, denn sie kann von der Stäpark durch eine Abschlusszahlung endgültig erworben werden. Da die Einnahmen der Stäpark durch die Parkgebühren nach Auskunft des Magistrats nicht ausreichen, um die garantierten Mietzahlungen an die Bauherren zu begleichen, muss die Stadt Bremerhaven das Fehlende bezahlen.

Hinzu kommt, dass die Tiefgarage gleichzeitig das in dieser Lage am Wasser sehr teure Fundament für das Hotel, das Klimahaus und das Einkaufszentrum darstellt. Auf diese Weise sorgt unter dem Strich die Öffentlichkeit dafür, dass die privaten Bauherren das Fundament für ihre Bauten praktisch ebenso zum Nulltarif bekommen wie die Tiefgaragenplätze für ihre Kunden. Hinzu kommt die 2,9 Millionen Euro teure "Deichersatzwand", die den Bau direkt hinter dem Deich überhaupt erst ermöglicht. Die Investoren beteiligen sich an diesen Kosten mit keinem Cent, da sie sich im Vertrag mit der Stadt von allen Deichschutzmaßnahmen freistellen ließen.

Nicht ganz eindeutig sind die Angaben über die Aussichtsplattform, die in Form einer Fischschwanzflosse in etwa 70 oder 80 Metern Höhe über den obersten Veranstaltungsräumen und unterhalb der Mast- und Segelkonstruktion angebracht werden soll (zum Vergleich -die Aussichtsplattform des Radarturms liegt in gut 60 Metern Höhe). Als Kosten für die Sail-City-Aussichtsplattform wurden früher einmal 2,6 Millionen Euro genannt, während auf der Pressekonferenz am 12. Juli nur noch von 1,8 oder 2 Millionen Euro die Rede war. Während dieser Pressekonferenz betonten die Verantwortlichen, dass die Stadt Bremerhaven die Aussichtsbrücke in der juristischen Form des Teileigentums erwirbt.

Für die neun Geschosse mit 5500 Quadratmetern Büroflächen kennt die Öffentlichkeit zwar den Hauptmieter in Form des öffentlichen Unternehmens bremenports, aber nicht die Höhe der jährlichen Mietzahlungen (zwischendurch war einmal die Zahl von 763000 Euro jährlich zu hören). Der Investor Kurt Zech sagte im Juli, dass rund 1800 Quadratmeter an Versicherungen und Speditionen vermietet werden sollten. Es gab seinerzeit nur mündliche Zusagen.

Auch in anderen Punkte wirkte das Spiel mit widersprüchlichen Zahlen für das Projekt Sail-City etwas kurios. Während beispielsweise die Höhe der Mastspitze mündlich während der Juli-Pressekonferenz mit 159 Metern beziffert wurde, war in den verteilten Unterlagen die Zahl von "ca. 100 m (Haus + Plattform + Spitze)" zu finden. Im Februar 2003 war in einer Magistratsvorlage von einem "85 Meter hohen Vier-Sterne-Hotel" die Rede. "Außer 18 Hotel-Etagen mit 120 Zimmern soll das Gebäude zur wirtschaftlichen Abrundung auch drei Büroetagen mit bis zu 6000 Quadratmetern erhalten", hieß es damals in der Vorlage. Jetzt werden für diese Büroflächen dreimal so viele Geschosse benötigt, während dieselben 120 Zimmer nun auf nur noch sechs Etagen passen.

Die Bremer Grünen bemühen sich zur Zeit darum, Genaueres über die Rechtmäßigkeit der 4,43 Millionen Euro Fördermittel aus dem Topf namens "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Mittel) herauszubekommen. Nach ihrer Einschätzung sind das 1,6 Millionen Euro zuviel, weil die Hotel-Betriebsgesellschaft zu Unrecht als mittleres Unternehmen eingestuft wurde. Die zuständigen Landesbehörden weisen diese Vorwürfe zurück. Eine abschließende Klärung liegt noch nicht vor.




Unvollständiger Überblick über öffentliche Anstrengungen zum Ermöglichen der privaten Projekte am Alten Hafen

- Moderater Grundstückspreis von 103 Euro pro Quadratmeter
- Ankermieter bremenports
- Finanzierungsmodalitäten für die Tiefgarage (23 Millionen Euro)
- Bau der Deichersatzwand, die privates Bauen an dieser Stelle überhaupt möglich macht (2,9 Millionen Euro)
- Ankauf der Sail-City-Aussichtsplattform (bis zu 2,6 Millionen Euro)
- Verschönerung der Fassade des Mediterraneo (6,5 Millionen Euro)
- Verpflichtung zum Bau einer gemeinsamen Eingangshalle für Hotel, Mediterraneo und Klimahaus
- Verpflichtung zum Bau der Hafenpassage in Richtung Fußgängerzone (4 Millionen Euro)
- Übernahme sämtlicher Erschließungskosten und Anliegerbeiträge
- Herstellung aller Anschlüsse an das öffentliche Wegenetz einschließlich der Gestaltung der Grünflächen (insgesamt hatte die Gesellschaft BEAN bekanntlich 263 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für die Gestaltung der projektneutralen Infrastruktur zur Verfügung) ...