Streit um den Zubringer zum Bremerhavener Containerterminal - Magistrat stellt sich gegen die gesamte Kommunalpolitik

Im Bremerhavener Streit um die beste Verkehrsanbindung des Containerterminals kristallisiert sich eine ungewöhnliche Frontstellung heraus - auf der einen Seite die Spitze des Magistrats und auf der anderen Seite praktisch die gesamte Kommunalpolitik. Das zeigte die heftige Kritik an Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), der jetzt wieder einen Tunnel parallel zur Cherbourger Straße fordert. Selbst seine eigene Partei kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

Grundsätzlich stehen weiterhin zwei Lösungsansätze zur Debatte - die bisher favorisierte Hafenanbindung mitten durch das Stadtgebiet im Verlauf der Cherbourger Straße und eine nördliche Umgehung über niedersächsisches Staatsgebiet. Zwar hatte die innerstädtische Variante durch die große Koalition jahrelang das Übergewicht, aber angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme bröckelt diese Front sichtbar ab.

Einer der ersten Kritiker aus dem Mehrheitslager war der sozialdemokratische Hafenpolitiker Martin Günthner, gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender in der Seestadt. Er bescheinigte der bevorzugten Trassenführung in Verbindung mit der Cherbourger Straße eine zu geringe Leistungsfähigkeit, die auf längere Sicht die Erreichbarkeit des Hafens gefährden müsste. Dieser Position nähert sich mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker an, zumal während der mehrjährigen Bauzeit der Hafenverkehr über andere innerstädtische Straßen umgeleitet werden müsste.

Weiter belastet wird die Diskussion dadurch, dass Oberbürgermeister Schulz die Tunnellösung wieder aus dem Hut zauberte, obwohl sie bereits ausdrücklich von der großen Koalition zugunsten des sogenannten "offenen Trogs" im Verlauf der Cherbourger Straße verworfen worden war. Auch die SPD hält den Tunnel für falsch, weil ihm mehrere Häuser in einem Einfamilienhausgebiet zum Opfer fallen müssten.

"Die Maßnahmen können schwerlich gegen den Widerstand unserer Bevölkerung durchgesetzt werden", mahnte die SPD im Frühjahr in einer Stellungnahme - eine Haltung, die offenbar Bestand hat. Denn Günthner kündigte bereits zornig einen Sonderparteitag der SPD zu dieser Frage an, auf dem es nach seiner Einschätzung keine Mehrheit für den Schulz-Vorschlag geben werde.

"Der Schulz-Tunnel wäre eine Katastrophe für Bremerhaven" - mit dieser Aussage reiht sich auch die FDP in die Front der Kritiker ein. "Ein Tunnel würde die Verkehrssituation im gesamten Gebiet chaotisieren, ein Neubaugebiet schwer schädigen und gewachsene Ansiedlungen zerstören", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Mark Ella. Das Konzept stehe "in totalem Gegensatz zum Prinzip der wohnlichen Stadt, was weitere Bevölkerungsverluste zur Folge haben müsste". Ella plädiert daher wie andere Kommunalpolitiker für die Nordtrasse als "bürgerfreundlichste, kostengünstigste und vor allem nachhaltigste Lösung".