Allerorten ist die Verkehrspolitik viel zu sehr auf Autos zugeschnitten - Alle übrigen Verkehrsteilnehmer werden als Beiwerk behandelt...

Seestadtpresse Bremerhaven - Verkehrspolitik ist allerorten ein heikles Problem, weil sie viel zu oft im starren Rahmen des Bestehenden feststeckt. Der Rahmen: Alles Verkehrsgeschehen wird vom Auto aus gedacht.

Sehr schön illustriert wird dies durch eine Polizeinotiz in der Badischen Zeitung vom 13. November 2010 und insbesondere durch den kurz darauf eingeschickten Leserbrief (Badische Zeitung vom 16. November 2010).

Es folgen die wesentlichen Passagen der beiden Texte aus der Badischen Zeitung (BZ):

Polizeinotizen

Kind stößt gegen Auto

STEINEN. "Kindlicher Bewegungsdrang und mangelnde Vorsicht" führten laut Polizeibericht am Donnerstagnachmittag in Steinen zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 9-jähriger Junge verletzt wurde und ins Krankenhaus kam. Der Junge befuhr kurz vor 16 Uhr mit seinem Kickbord den Gehweg der Lörracher Straße. Kurz vor der Neumattstraße wechselte er auf die Straße, um sie laut Zeugenaussagen "mit hohem Tempo" auf dem Fußgängerüberweg zu überqueren. Dies hatte zur Folge, dass der Junge auf dem Zebrastreifen seitlich in ein in gleicher Richtung fahrendes Auto prallte und stürzte. Die Verkehrspolizei sucht weitere Zeugen..."

Leserbriefe

In Steinen ist ein Verkehrsunfall passiert: "Kindlicher Bewegungsdrang und mangelnde Vorsicht" haben dazu geführt, dass ein Neunjähriger angefahren wurde. Der BZ ist dies eine Randnotiz wert. Dabei wird hier wieder einmal das zentrale Problem des Ortes offenbar: Steinen ist kein Ort, in dem man seine Kinder bedenkenlos auf die Straße schicken kann. Steinen gehört den Autos, Motorrädern und Lkw, die täglich zu Tausenden durch das Dorf fahren und Lärm, Gestank und Gefahr verbreiten. 50 Stundenkilometer sind erlaubt. Wer nicht aufpasst, ist selber schuld. Dabei wäre eine deutliche Entlastung des Dorfkernes so leicht machbar... Aber die Politik ist zu schwach oder nicht interessiert, die Bürger erdulden stoisch den täglichen Verkehrswahnsinn."

Der Leserbriefschreiber Christian Tschirner bringt das alltägliche Verkehrsproblem unserer Zeit sehr schön auf den Punkt: Wir leben in Orten, die den motorisierten Verkehrsteilnehmern gehören. Sie fahren täglich zu Tausenden durch unsere Ortschaften und verbreiten Lärm, Gestank und Gefahr. 50 Stundenkilometer sind erlaubt. Wer nicht aufpasst, ist selber schuld.

Wer sich zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch Bremerhaven bewegt, kann täglich dasselbe erleben: Alle Abläufe sind auf Autos, Motorräder und Lkw zugeschnitten. Die übrigen Verkehrsteilnehmer werden so eingefügt, dass die Gefahren nicht überhand nehmen. 

So etwas kann auf die Dauer nicht gut gehen. Daher muss diese Denkweise verändert werden.

Verkehrspolitik in Bremerhaven ohne zukunftsweisendes Gesamtkonzept - Kritische Überlegungen...

Wenn in Bremerhaven über Verkehrspolitik geredet wird, geht es meistens um einzelne Ampelschaltungen oder Verkehrsschilder. Gelegentlich kommt sogar der Verkehrsfluss auf einer einzelnen Straße in den Blick - viel mehr ist in der Regel nicht zu erkennen.

Ganz zu schweigen ist in Bremerhaven von einer Verkehrspolitik, die schon heute Weichenstellungen für die künftigen Notwendigkeiten vorbereitet.

Wenn in Bremerhaven das Konzept einer Klimastadt wirklich ernst genommen würde, müsste beispielsweise der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle spielen.

Aber von solchen zukunftsweisenden Aktivitäten kann offensichtlich keine Rede sein - weder im Magistrat noch in der Kommunalpolitik.

"ÖPNV und dessen Kunden als Verschiebemasse, völlig unwichtig und bisweilen gar lästig - das ist die Realität in Bremerhaven", meint Jens Volkmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Seine Kritik: "Für die politisch Handelnden in Bremerhaven spielt der Öffentliche Verkehr keine Rolle." Das sei "die bittere Erkenntnis" nach einer langjährigen Beobachtung der kommunalpolitischen Diskussionen.

Wie auch andere Experten verweist Volkmann auf das zukunftsweisende Geschehen in anderen Städten, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben und entsprechend handeln.

Volkmanns Feststellung: "Ein verkehrspolitisches und städtebauliches Leitbild... - in anderen Städten selbstverständlich - existiert nicht." Darin müsste seiner Meinung nach unter anderem dargelegt werden, welche Funktion der ÖPNV in Zukunft übernehmen soll und mit welchen Strategien der Anteil des Öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden soll.

Volkmanns Forderung: Es müsse endlich möglichst breit darüber diskutiert werden, "wie eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden kann".

Bremerhavener Verkehrspolitik rudert zurück - Rechtsabbiegen aus der Keilstraße in die Columbusstraße wieder leichter möglich...

Bremerhavener Verkehrspolitik ist ein ganz eigenes Feld, wie leicht an allerlei Beispielen zu illustrieren wäre.

Grundsätzlich gilt, dass immer noch in erster Linie die Perspektive des Autofahrers maßgeblich ist. Allerdings wird diese Haltung gelegentlich gerade dann nicht berücksichtigt, wenn sie wirklich einmal sinnvoll wäre.

Als Beispiel mag die Einmündung der Keilstraße in die Columbusstraße dienen. Wer früher vom Weserdeich her kam, konnte problemlos nach rechts in die Columbusstraße einbiegen, ohne vor einer Ampel warten zu müssen.

Wie das Sonntagsjournal mehrfach berichtete, kappte die Behörde die vorhandene Abbiegespur und zwang damit allen Autofahrern das Warten vor der Ampel auf.

Die Folge: Bei großem Andrang staut sich der Verkehr, und auch die Eingeweihten hatten hier keine Chance mehr, die Situation zu entschärfen. Das Sonntagsjournal kritisierte, aber ohne Folgen.

Mittlerweile ist aber doch etwas passiert: Das Amt ließ einen kleinen grünen Pfeil anbringen, um die alten Möglichkeiten wenigstens zum Teil wieder herzustellen.

Sieh mal einer an...

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung macht sich stark für Drängler und Raser auf den Straßen

"Breite Empörung über Bußgeld-Pläne" - so lautete der marktschreierische Aufmacher der Nordsee-Zeitung am 1. Oktober 2007. Abgesehen davon, dass die NZ-Behauptung sich als sachlich falsch erwies (es waren nur die üblichen Marktschreier, die da krakeelten): Bei den Bußgeld-Plänen geht es nicht um willkürliche Abzocke oder irgendwelche Geschmacksfragen, sondern schlicht um die Sanktionierung von Regelverstößen, die durch rücksichtslose Mitmenschen begangen werden.

Die Illustrierte stern macht das in einem Kommentar sehr schön deutlich.

Die Überschrift: "Aufstand der Verkehrsrabauken".

Ein Kerngedanke im stern: "Das ganze Bußgeld-Gejammer widert einen nur an. Es gibt nur einen Satz, den man dem Gegreine entgegenhalten muss: Fahrt doch mal vernünftig! Dann gibt es auch kein Bußgeld."

Die Nordsee-Zeitung dürfte sich mit ihrer Unterstützung für die Verkehrsrabauken mal wieder schwer auf dem Holzweg befinden.

Streit um den Zubringer zum Bremerhavener Containerterminal - Magistrat stellt sich gegen die gesamte Kommunalpolitik

Im Bremerhavener Streit um die beste Verkehrsanbindung des Containerterminals kristallisiert sich eine ungewöhnliche Frontstellung heraus - auf der einen Seite die Spitze des Magistrats und auf der anderen Seite praktisch die gesamte Kommunalpolitik. Das zeigte die heftige Kritik an Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), der jetzt wieder einen Tunnel parallel zur Cherbourger Straße fordert. Selbst seine eigene Partei kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

Grundsätzlich stehen weiterhin zwei Lösungsansätze zur Debatte - die bisher favorisierte Hafenanbindung mitten durch das Stadtgebiet im Verlauf der Cherbourger Straße und eine nördliche Umgehung über niedersächsisches Staatsgebiet. Zwar hatte die innerstädtische Variante durch die große Koalition jahrelang das Übergewicht, aber angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme bröckelt diese Front sichtbar ab.

Einer der ersten Kritiker aus dem Mehrheitslager war der sozialdemokratische Hafenpolitiker Martin Günthner, gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender in der Seestadt. Er bescheinigte der bevorzugten Trassenführung in Verbindung mit der Cherbourger Straße eine zu geringe Leistungsfähigkeit, die auf längere Sicht die Erreichbarkeit des Hafens gefährden müsste. Dieser Position nähert sich mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker an, zumal während der mehrjährigen Bauzeit der Hafenverkehr über andere innerstädtische Straßen umgeleitet werden müsste.

Weiter belastet wird die Diskussion dadurch, dass Oberbürgermeister Schulz die Tunnellösung wieder aus dem Hut zauberte, obwohl sie bereits ausdrücklich von der großen Koalition zugunsten des sogenannten "offenen Trogs" im Verlauf der Cherbourger Straße verworfen worden war. Auch die SPD hält den Tunnel für falsch, weil ihm mehrere Häuser in einem Einfamilienhausgebiet zum Opfer fallen müssten.

"Die Maßnahmen können schwerlich gegen den Widerstand unserer Bevölkerung durchgesetzt werden", mahnte die SPD im Frühjahr in einer Stellungnahme - eine Haltung, die offenbar Bestand hat. Denn Günthner kündigte bereits zornig einen Sonderparteitag der SPD zu dieser Frage an, auf dem es nach seiner Einschätzung keine Mehrheit für den Schulz-Vorschlag geben werde.

"Der Schulz-Tunnel wäre eine Katastrophe für Bremerhaven" - mit dieser Aussage reiht sich auch die FDP in die Front der Kritiker ein. "Ein Tunnel würde die Verkehrssituation im gesamten Gebiet chaotisieren, ein Neubaugebiet schwer schädigen und gewachsene Ansiedlungen zerstören", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Mark Ella. Das Konzept stehe "in totalem Gegensatz zum Prinzip der wohnlichen Stadt, was weitere Bevölkerungsverluste zur Folge haben müsste". Ella plädiert daher wie andere Kommunalpolitiker für die Nordtrasse als "bürgerfreundlichste, kostengünstigste und vor allem nachhaltigste Lösung".