Der Bremerhavener Hafentunnel - Die Skandalgeschichte eines kuriosen Monsterbauwerks muss noch geschrieben werden...

Seestadtpresse Bremerhaven - Im November 1999 stand im Koalitionsvertrag von SPD und CDU das Projekt des "kreuzungsfreien Ausbaus der Cherbourger Straße". Im April 2001 stimmte diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für den Plan, eine fast 1200 Meter lange Tunnelröhre zu bauen. Kostenpunkt: 180 Millionen DM. Zu dieser Zeit wurden 180 Lkw pro Stunde gezählt; für 2025 erwarteten die Planer 615 Lkw pro Stunde.

In den folgenden Jahren gab es lebhaftes Hin und Her über das Großprojekt, u.a. angefeuert durch den Vorschlag einer Nordumgehung zum Hafen über Langener Gebiet sowie diverse Vorschläge für einen anderen Verlauf des Tunnels.

Im Januar 2015 vermeldete dann die Seite "Hafentunnel Bremerhaven (http://www.hafentunnel-bremerhaven.de) unter der Überschrift "Nun geht es los": 

„Insgesamt kostet der Bau des Hafentunnels bzw. der Hafenanbindung zur A27 - 171,3 Millionen Euro. 120 Millionen davon trägt der Bund. Weitere 29 Millionen Euro kommen vom Land Bremen und rund 7,3 Millionen Euro von der Seestadt Bremerhaven. Die Hafenwirtschaft steuert einen Betrag von 15 Millionen Euro zum Ausbau der Hafenanbindung bei. Die Planungskosten belaufen sich auf 29,2 Millionen Euro. Diese Summe wird zusätzlich vom Land Bremen getragen. Die Belastung durch den Tunnelbau soll so gering wie möglich gehalten werden.

Nach vorläufiger Planung der Tunnelbauer ist die Gesamtfertigstellung des Tunnels, der für eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung rund um die Cherbourger Straße sorgen soll, für Herbst 2018/19 vorgesehen. Der Hafentunnel Bremerhaven schafft einen Weg in die Zukunft.“

Dann ging es wirklich los, aber nicht ganz so wie geplant. Schon der Zeitpunkt der Fertigstellung Herbst 2018 erwies sich als Luftnummer: Wir schreiben das Jahr 2023 - und noch immer ist das Lügenbauwerk nicht fertig.

Warum Lügenbauwerk? Die Notwendigkeit wurde mit ausgedachten Zahlen zurechtfimmeliert. Am 30. Juni 2008 prognostizierte der damalige Oberbürgermeister Jörg Schulz auf dem Sommerfest der Arbeitnehmerkammer "eine explosionsartige Zunahme des Verkehrs". Solche Erwartungen wurden allerdings stets nur durch andere Prognosen ergänzt, z.B. die Verkehrs- und Umschlagsprognose des ISL.  

Genaue Zählungen kamen aus rätselhaften Gründen nicht zustande. So wurde Ende September 2011 mitgeteilt, dass bereits im Herbst 2010 automatische Zählgeräte installiert worden seien, "die leider bislang noch keine abschließend plausibilisierten Ergebnisse liefern".

Der Bericht des Rechnungshofs Bremen von 2014 ließ keinen Zweifel an der Unsinnigkeit des Hafentunnels. Er sei „… zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich zu vertreten…“ gewesen, lautete die Bilanz ( https://www.rechnungshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/Sonderbericht%20Hafentunnel.pdf ).

Die auf dieser Seite erschienenen Texte können nach Anklicken des folgenden Links noch einmal durchgeblättert werden https://btb-bremerhaven.blogspot.com/search?q=Hafentunnel .

Aber wie gesagt: Die ganze Skandalgeschichte dieses kuriosen Monsterbauwerks muss noch geschrieben werden...

Autoumschlag in Bremerhaven im ersten Halbjahr 2009 mehr als halbiert - Zahlen vom Häfensenator...

In Bremerhaven ist die Zahl der transportieren Autos im ersten Halbjahr 2009 um mehr als 50 Prozent in die Tiefe gerauscht.

Etwas geringer sind die Rückgänge der Umschlagszahlen beim Massengut (minus 33,8 Prozent) und beim Containerumschlag (minus 20,5 Prozent).

Bemerkenswert ist, dass die entsprechende Presseerklärung des Bremer Häfensenators unter der Überschrift steht "Hafenumschlag auf dem Niveau von 2006".

Der erste Satz lautet fälschlicherweise: "Der vergangene Monat war der bislang umschlagsstärkste in den bremischen Häfen." Das klingt wie eine echte Erfolgsmeldung. Richtig ist aber, dass der Monat Juni ausschließlich im Vergleich mit den übrigen fünf Monaten dieses Jahres gut dasteht.

Bremerhavener Hafentunnel noch nicht in trockenen Tüchern - Finanzierung bleibt weiter ungewiss...

Die Bremerhavener SPD sieht keine Alternative mehr zu dem etwa 160 Millionen Euro teuren Tunnelbauwerk zwischen Autobahn und Überseehäfen. Das ergab die Abstimmung auf einem Parteitag, der sich schwerpunktmäßig mit dem Problem der Hafenanbindung beschäftigte. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass sich auch die Bremerhavener CDU hinter diesen "klugen Vorschlag" stellt, so der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Bekanntlich beharren die Christdemokraten auf einer "projektneutralen Prüfung" der Planungen, weil sie das Vertrauen zu den bisherigen Planern offensichtlich verloren haben.

Auf dem SPD-Parteitag sprach Martin Günthner vom glücklichen "Abschluss eines etwas längeren Prozesses", der aber gegenüber der ursprünglichen Variante für erhebliche Verbesserungen gesorgt habe. Insbesondere eine langwierige Sperrung der Zufahrt zum Hafen während der Bauzeit könne nun vermieden werden. Die Belastung der Anwohner sei "erheblich reduziert". Die Notwendigkeit dieses Hafentunnels begründete Günthner mit dem weiter wachsenden Güterumschlag in den Überseehäfen, auch wenn aktuell eine "kleine Delle" zu beobachten sei.

Als einziger Delgierter erinnerte Uwe Parpart an die negativen Seiten des jetzt bevorzugten Tunnels. Es sei außerdem ein Fehler gewesen, dass im Jahre 1996 das Angebot der Stadt Langen abgelehnt wurde, ein gemeinsames Gewerbegebiet einzurichten, denn damit wäre die Nordumgehung schon längst Realität. Parpart machte klar, dass der zugesagte Beitrag der Unternehmer zur Zeit noch "ominös" sei.

Die Einrichtung eines gemeinnützigen Unternehmervereins charakterisierte Parpart als etwas eigenartig, denn dann würden die Zuschüsse durch Steuererleichterungen mitfinanziert. Er erinnerte auch daran, dass die BLG einen Gewinn in der Größtenordnung von 700 Millionen Euro einfahre - daran seien die Kosten für einen gebohrten Tunnel (260 Millionen Euro) fast schon eine Kleinigkeit.

Da die Bundesregierung lediglich 120 Millionen Euro zugesagt hat, muss bei der Finanzierung aktuell noch eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro geschlossen werden. "Wir erwarten, dass die Hafenwirtschaft ihren Zusagen Taten folgen lässt und sich mit namhaften Beträgen beteiligt", betonte Günthner. Oberbürgermeister Jörg Schulz stellte klar, dass die Unternehmer und das Land Bremen das fehlende Geld allein aufbringen müssen. Man dürfe "nichts mehr auf Bremerhaven abwälzen", meinte Schulz.

Um in Sachen Hafentunnel ein gemeinsames Signal aus Bremerhaven nach Bremen zu übermitteln, soll die Stadtverordnetenversammlung bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Mit Blick auf die klare Positionierung der SPD für den offen gebauten Hafentunnel parallel zur Cherbourger Straße sagte Schulz: "Ich hoffe, dass die CDU daran nicht herumprökelt."

Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung diskutiert über neuen Hafentunnel

In der Frage einer verbesserten Hafenanbindung zeigte sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung immer noch uneins. Während eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet von vielen als die sachlich vorteilhafteste Lösung eingestuft wird, verstärkt insbesondere die große Koalition den Eindruck, diese Lösung werde wegen komplizierter Verhandlungen mit Niedersachsen zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig war unübersehbar, dass jede innerstädtische Lösung durch einen Tunnelbau entweder für unerträgliche Probleme während der Bauzeit sorgt oder den Kostenrahmen von 100 Millionen Euro bei weitem überschreitet. Daher setzten vermittelnde Stimmen darauf, zumindest parallel vorzugehen und deutlich intensiver als in der Vergangenheit das Gespräch mit Niedersachsen zu suchen. Parallel dazu sollen Modalitäten und Kosten der innerstädtischen Lösungen weiter aufgeklärt werden, hieß es.

"Das wird ein Jahrhundertbauwerk, und es geht um die Zukunft der Stadt", resümierte der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. "Dazu müssen alle Varianten bis zu einer Klärung offen gehalten werden." Auch für die SPD drängte der Stadtverordnete Uwe Parpart auf Einigung. Der Tunnel-Vorschlag des Magistrats funktioniere nicht, Fakten über andere Varianten fehlten noch, und die Finanzierung eines wirklich sinnvollen innerstädtischen Tunnels sei ein großes Problem. "Wenn Bremerhaven ein Teil Niedersachsens wäre, dann gäbe es nur die Nordumgehung als Lösung", meinte Parpart. Am 9. Oktober geht die Debatte mit einer Sondersitzung des Bauausschusses weiter.

Festzuhalten ist eine Bemerkung des CDU-Stadtverordneten Denis Ugurcu im Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Während eines Wortgerangels über die politische Rechte in der Stadtverordnetenversammlung betonte er, dass nicht nur die "Rechtsextremisten verfassungsfeindlich" seien, sondern auch Die Linke. "Das ist dasselbe Gesocks", sagte Ugurcu, ohne dafür vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt zu werden.

Verbesserte Hafenanbindung in Bremerhaven - Die CDU übt heftige Kritik an Oberbürgermeister und Baustadtrat

In der Frage einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung des Bremerhavener Containerterminals verschärft die CDU ihre Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und Baustadtrat Volker Holm (CDU). Als "absolut unmöglichen Vorgang" und einen "Riesenfehler" bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker deren Versuch, ein Tunnelbauwerk an den Stadtverordneten vorbei durchzusetzen.

Bödeker verlangt zunächst eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Alternativen und eine "ergebnisoffene Diskussion" der verantwortlichen Politiker. "Es gibt viele Indizien, dass die Alternativen zum favorisierten Tunnelbau aus durchsichtigen Gründen nicht ernsthaft geprüft wurden", moniert der CDU-Politiker. Insbesondere die Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet sei negativ dargestellt worden, obwohl sie klare Vorteile biete, beispielsweise durch den ungestörten Hafenverkehr während der gesamten Bauzeit.

Als Beleg für seine Kritik verweist Bödeker auf eine Reihe von Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm. So sei der Tunnel noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro sein sollen. Außerdem sei die vorgeschlagene Umleitung des gesamten Hafenverkehrs wegen der mindestens anderthalbjährigen Sperrung der Cherbourger Straße während der Bauzeit "absolut nicht durchführbar" und werde zu einem Verkehrschaos führen.

Als Folge des Versuchs zum "Durchtricksen" eines Tunnelbaus mitten durch ein Wohngebiet sieht Bödeker wachsende Widerstände. Ein solches Vorgehen mache die Bevölkerung wild und fördere Politikverdrossenheit, meint er. Bödekers Position: "So kann man mit der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und der Hafenwirtschaft nicht umgehen." Daher verlangt die CDU im Einklang mit der Opposition eine Sondersitzung des Bauausschusses.

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Streit um den Zubringer zum Bremerhavener Containerterminal - Magistrat stellt sich gegen die gesamte Kommunalpolitik

Im Bremerhavener Streit um die beste Verkehrsanbindung des Containerterminals kristallisiert sich eine ungewöhnliche Frontstellung heraus - auf der einen Seite die Spitze des Magistrats und auf der anderen Seite praktisch die gesamte Kommunalpolitik. Das zeigte die heftige Kritik an Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD), der jetzt wieder einen Tunnel parallel zur Cherbourger Straße fordert. Selbst seine eigene Partei kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

Grundsätzlich stehen weiterhin zwei Lösungsansätze zur Debatte - die bisher favorisierte Hafenanbindung mitten durch das Stadtgebiet im Verlauf der Cherbourger Straße und eine nördliche Umgehung über niedersächsisches Staatsgebiet. Zwar hatte die innerstädtische Variante durch die große Koalition jahrelang das Übergewicht, aber angesichts der immer deutlicher werdenden Probleme bröckelt diese Front sichtbar ab.

Einer der ersten Kritiker aus dem Mehrheitslager war der sozialdemokratische Hafenpolitiker Martin Günthner, gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender in der Seestadt. Er bescheinigte der bevorzugten Trassenführung in Verbindung mit der Cherbourger Straße eine zu geringe Leistungsfähigkeit, die auf längere Sicht die Erreichbarkeit des Hafens gefährden müsste. Dieser Position nähert sich mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker an, zumal während der mehrjährigen Bauzeit der Hafenverkehr über andere innerstädtische Straßen umgeleitet werden müsste.

Weiter belastet wird die Diskussion dadurch, dass Oberbürgermeister Schulz die Tunnellösung wieder aus dem Hut zauberte, obwohl sie bereits ausdrücklich von der großen Koalition zugunsten des sogenannten "offenen Trogs" im Verlauf der Cherbourger Straße verworfen worden war. Auch die SPD hält den Tunnel für falsch, weil ihm mehrere Häuser in einem Einfamilienhausgebiet zum Opfer fallen müssten.

"Die Maßnahmen können schwerlich gegen den Widerstand unserer Bevölkerung durchgesetzt werden", mahnte die SPD im Frühjahr in einer Stellungnahme - eine Haltung, die offenbar Bestand hat. Denn Günthner kündigte bereits zornig einen Sonderparteitag der SPD zu dieser Frage an, auf dem es nach seiner Einschätzung keine Mehrheit für den Schulz-Vorschlag geben werde.

"Der Schulz-Tunnel wäre eine Katastrophe für Bremerhaven" - mit dieser Aussage reiht sich auch die FDP in die Front der Kritiker ein. "Ein Tunnel würde die Verkehrssituation im gesamten Gebiet chaotisieren, ein Neubaugebiet schwer schädigen und gewachsene Ansiedlungen zerstören", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Mark Ella. Das Konzept stehe "in totalem Gegensatz zum Prinzip der wohnlichen Stadt, was weitere Bevölkerungsverluste zur Folge haben müsste". Ella plädiert daher wie andere Kommunalpolitiker für die Nordtrasse als "bürgerfreundlichste, kostengünstigste und vor allem nachhaltigste Lösung".