Blindstellen in der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik sorgen für Kritik

Die Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik mit Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird entscheidend durch die großen Träger BBU und AFZ geprägt. Kritische Beobachter wie der Selbsthilfeverein Solidarische Hilfe fragen, warum der Magistrat präzise Angaben über deren Aktivitäten verweigerte, als er in der Stadtverordnetenversammlung um Auskunft gebeten wurde.

Diese Verweigerungshaltung des Magistrats ist in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September dieses Jahres zu besichtigen. Dort weisen die Grünen einleitend darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich "Transparenz über Inhalt und Umfang der Maßnahmen" fordert. Außerdem solle regelmäßig über die "öffentlich geförderte Beschäftigung" informiert werden, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen.

Gleichwohl mochte sich der Magistrat in seiner Antwort gerade einmal zu Angaben über Gesamtzahlen aufraffen. Danach gab es im Monat September 2007 insgesamt 894 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (die sogenannten Ein-Euro-Jobs) sowie 341 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Als die Grünen genauer wissen wollten, "welche Einrichtungen, Institutionen und Vereine" denn diese 1270 Personen beschäftigen, verschlug es dem Magistrat die Sprache.

"Die ARGE Job-Center-Bremerhaven sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen außerstande, die angefragten Daten zur Verfügung zu stellen", lautet die Standardantwort des Magistrats, wenn es ans Eingemachte gehen soll. Die Solidarische Hilfe stellt klar, dass es hier keinesfalls um persönliche oder private Fragen geht, sondern um allgemeine Zahlen über durchgeführte Arbeiten.

Außerdem sei es erstaunlich, dass der Magistrat sehr präzise angibt, dass von den insgesamt 1270 gerade einmal 44 auf kleinere Vereine entfallen, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. "Datenschutzrechtliche Gründe sprachen hier nicht gegen eine Beantwortung", kommentiert die Solidarische Hilfe und möchte nun vom Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen wissen, ob seiner Meinung nach die Offenlegung allgemeiner Zahlen tatsächlich nicht möglich ist. Auch die Bezirksdirektion der Agentur für Arbeit wurde aufgefordert, als übergeordnete Einrichtung in der Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Solidarische Hilfe weist darauf hin, dass das hiesige Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ) in einer Doppelfunktion tätig ist: Es entscheidet als "eine Schlüsseleinrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven" in wichtigen Punkten mit und beschäftigt gleichzeitig eine große Anzahl von Menschen im Rahmen solcher Maßnahmen. Dabei gehe es immerhin um "nicht geringe Geldbeträge", die an die jeweiligen Träger der Maßnahmen gebunden sind, betont die Solidarische Hilfe.

Auch die Grünen bemühen sich nach eigenen Angaben weiter, mehr Licht ins Dunkel der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik und ihrer großen und kleinen Akteure zu bringen. Wie sie in der Vergangenheit mehrfach erlebten, ist dies allerdings nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Offensichtlich existiert ein großes Interesse am Abschotten von der Öffentlichkeit, mussten Beobachter wie die Grünen feststellen.