Die vielgelobte Bremerhavener "Aktion Rückenwind für Leher Kinder" ist in Gefahr

Mit Worten viel gelobt, mit Taten dagegen von der Politik im Stich gelassen - die Aktion "Rückenwind für Leher Kinder" steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Wenn Ende November alle Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu Ende gehen, "droht der totale Zusammenbruch", heißt es in einer Erklärung der Akteure.

Nach dem Start vor nunmehr vier Jahren heimsten die aktiven arbeitslosen und berenteten Frauen und Männer viel Lob und Anerkennung ein, weil sie für mehrere Dutzend Kinder aus dem Stadtteil Lehe eine tägliche Anlaufstelle geschaffen hatten. Mittlerweile gibt es dreimal wöchentlich eine warme Mahlzeit, die vom "Kinder-Kochclub" unter Anleitung eines Kochs zubereitet wird. Für die Kinder ist die Einrichtung an der Goethestraße 35 damit ein sicherer Hafen, der ihnen ein ganzes Bündel unterschiedlicher Angebote macht. Außerdem finden sie hier nicht nur eine offene Tür, sondern stets auch ein offenes Ohr.

"Rückenwind ist ein Fixpunkt in ihrem Leben, bei dem sie Verlässlichkeit, Zugewandtheit und Kontinuität erfahren", stellten die Aktiven des Vereins fest. Mit Hilfe zahlreicher Spenden gelang eine Stabilisierung des Angebots, und Rückenwind wurde sogar zum Arbeitgeber, beispielsweise für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobber. Aus Spenden konnte ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden, der allerdings befristet werden musste.

Aber auch ehrenamtliches Engagement kann nur funktionieren, wenn die Strukturen haltbar sind. "Freiwillig und ehrenamtlich kann nur derjenige arbeiten, der ein existenzsicherndes Auskommen hat", stellen die Rückenwind-Aktiven fest. Ist dies nicht gegeben, fährt ein solches Projekt gegen die Wand, weil guter Wille allein nicht ausreicht - es muss auch ein sicheres organisatorisches Gerüst dafür geben und bewährte Mitmacher dürfen nicht aus formalen Gründen nach Ablauf der geförderten Zeit wieder abgeschoben werden.

Im Hintergrund der Misere bei kleinen Vereinen wie Rückenwind steht der Umgang mit der finanziellen Förderung von ABM und Arbeitsgelegenheiten in Bremerhaven. Wie die Zahlen zeigen, entfallen von den 1270 geförderten Arbeitsplätzen gerade einmal 21 (nicht 44, wie berichtet) auf die kleineren Vereine, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. Der Löwenanteil wird von großen Einrichtungen wie BBU und AFZ in Empfang genommen.

Trotz des "harten Gegenwinds für Rückenwind" wollen die Aktiven noch nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern trommeln lautstark für ihre Arbeit mit den Leher Kindern. Das in den vergangenen Jahren aufgebaute Team müsse sich auf finanzielle Unterstützung verlassen können, lautet ihr Appell an Politik und Verwaltung.

Wer Rückenwind unterstützen möchte, kann sich unter der Telefonnummer 0471-3917599 melden. Das Unterstützungskonto bei der Weserbank (BLZ 29220200) hat die Nummer 32870700.

Blindstellen in der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik sorgen für Kritik

Die Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik mit Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird entscheidend durch die großen Träger BBU und AFZ geprägt. Kritische Beobachter wie der Selbsthilfeverein Solidarische Hilfe fragen, warum der Magistrat präzise Angaben über deren Aktivitäten verweigerte, als er in der Stadtverordnetenversammlung um Auskunft gebeten wurde.

Diese Verweigerungshaltung des Magistrats ist in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September dieses Jahres zu besichtigen. Dort weisen die Grünen einleitend darauf hin, dass die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich "Transparenz über Inhalt und Umfang der Maßnahmen" fordert. Außerdem solle regelmäßig über die "öffentlich geförderte Beschäftigung" informiert werden, um eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen.

Gleichwohl mochte sich der Magistrat in seiner Antwort gerade einmal zu Angaben über Gesamtzahlen aufraffen. Danach gab es im Monat September 2007 insgesamt 894 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (die sogenannten Ein-Euro-Jobs) sowie 341 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Als die Grünen genauer wissen wollten, "welche Einrichtungen, Institutionen und Vereine" denn diese 1270 Personen beschäftigen, verschlug es dem Magistrat die Sprache.

"Die ARGE Job-Center-Bremerhaven sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen außerstande, die angefragten Daten zur Verfügung zu stellen", lautet die Standardantwort des Magistrats, wenn es ans Eingemachte gehen soll. Die Solidarische Hilfe stellt klar, dass es hier keinesfalls um persönliche oder private Fragen geht, sondern um allgemeine Zahlen über durchgeführte Arbeiten.

Außerdem sei es erstaunlich, dass der Magistrat sehr präzise angibt, dass von den insgesamt 1270 gerade einmal 44 auf kleinere Vereine entfallen, die im Bremerhavener Topf organisiert sind. "Datenschutzrechtliche Gründe sprachen hier nicht gegen eine Beantwortung", kommentiert die Solidarische Hilfe und möchte nun vom Datenschutzbeauftragten des Landes Bremen wissen, ob seiner Meinung nach die Offenlegung allgemeiner Zahlen tatsächlich nicht möglich ist. Auch die Bezirksdirektion der Agentur für Arbeit wurde aufgefordert, als übergeordnete Einrichtung in der Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Die Solidarische Hilfe weist darauf hin, dass das hiesige Arbeitsförderungs-Zentrum (AFZ) in einer Doppelfunktion tätig ist: Es entscheidet als "eine Schlüsseleinrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven" in wichtigen Punkten mit und beschäftigt gleichzeitig eine große Anzahl von Menschen im Rahmen solcher Maßnahmen. Dabei gehe es immerhin um "nicht geringe Geldbeträge", die an die jeweiligen Träger der Maßnahmen gebunden sind, betont die Solidarische Hilfe.

Auch die Grünen bemühen sich nach eigenen Angaben weiter, mehr Licht ins Dunkel der Bremerhavener Arbeitsmarktpolitik und ihrer großen und kleinen Akteure zu bringen. Wie sie in der Vergangenheit mehrfach erlebten, ist dies allerdings nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Offensichtlich existiert ein großes Interesse am Abschotten von der Öffentlichkeit, mussten Beobachter wie die Grünen feststellen.