Freitag, November 16, 2007

In einer flauen Erklärung weist der Bremerhavener Magistrat die Kritik am geplanten Konferenzzentrum in den Havenwelten zurück

Der Bremerhavener Magistrat hält das geplante Konferenzzentrum neben dem Sail-City-Komplex für "gut für Bremerhaven", heißt es in einer Presseerklärung von Oberbürgermeister Jörg Schulz.

Es folgen wesentliche Auszüge aus dieser Presseerklärung (Hervorhebungen nicht im Original).

Schulz schreibt: "Im Gegensatz zur Berichterstattung ist richtig, dass die Hotelinvestition der Zech-Gruppe ein Konferenzzentrum nicht benötigt. Die im Hotel geplanten Einrichtungen reichen aus, den Bedarf des Hotels abzudecken. Das Konferenzzentrum entspricht den Interessen der Stadt Bremerhaven, die im Zuge der touristischen Entwicklung der Stadt Tagungen, Konferenzen und Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern zukünftig ermöglichen will. Derartige Events sind bisher mangels eigener Kapazitäten an Bremerhaven vorbeigegangen, obwohl es dafür einen Bedarf gibt.

Insoweit ist die Stadt Bremerhaven der Zech-Gruppe dankbar, dass sie sich bereit erklärt hat, ein solches Zentrum auf eigenem Grundstück im Anschluss an das Hotel zu errichten und gleichzeitig mit in das wirtschaftliche Risiko zu gehen und es nach einem festgelegten Zeitrum vollständig zu übernehmen. OB Schulz ist sicher, dass auch das übrige ortsansässige Übernachtungsgewerbe davon profitieren werde, da in dem neuen Sail City Hotel mit 120 Zimmern nicht alle Teilnehmer untergebracht werden können.

Das Risiko der Stadt Bremerhaven wird sowohl in der Höhe als auch im Zeitraum eindeutig begrenzt. Da sich ein solches Zentrum erst im Markt etablieren muss, sind Anlaufverluste voraussichtlich nicht zu vermeiden. Dieses Risiko wird von beiden Partnern entsprechend ihrer Anteile gemeinsam getragen. Bremerhaven wird insoweit rd. 2,1 Mio. € dieser Anlaufverluste tragen.

Ab dem sechsten Betriebsjahr wird die Zech-Gruppe die Betreibergesellschaft des Konferenzzentrums vollständig übernehmen und den Betrieb in eigener Verantwortung tragen. Das wirtschaftliche Risiko liegt dann dort. Die Stadt Bremerhaven zieht sich insgesamt zurück. Dies wird durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen abgesichert.

Insoweit ist jede Darstellung, die von einer Garantie seitens der Stadt Bremerhaven über die Gesamtlaufzeit des Pachtvertrages ausgeht, falsch und böswillig.

Die Stadt Bremerhaven freut sich über das Interesse von Investoren am Standort Bremerhaven. Zu investieren ist nichts Verwerfliches, sondern wertet den Standort auch überregional auf. Deshalb wird die Stadt Bremerhaven auch zukünftig mit interessierten Investoren eng zusammenarbeiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen, die private Investitionen erst ermöglichen. "

Richtig ist, dass der Magistrat in seinem Beschluss Wünsche dieser Art äußert. Es bleibt allerdings die Frage, ob dies tatsächlich effektiv durchgesetzt werden kann. Schließlich ist es laut Beschluss zunächst einmal die städtische Gesellschaft, die den Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren abschließt.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner kritisiert mit Nachdruck diese Art der Planungen für ein neues Kongresszentrum. Die Stadt Bremerhaven müsse ihr knappes Geld für "sinnvollere Ausgaben" einsetzen als für diese Art der Subventionierung. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung des Landes schwerpunktmäßig auf Darlehen umgestellt wurde.

Martin Günthner: "Ich bin für ein Kongresszentrum, aber nicht mit öffentlicher Kohle."

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2 Comments:

Anonymous Anonym said...

Na, mal sehen, was davon noch so wird...

10:45 vorm.  
Anonymous Anonym said...

Wann hatman sich hier jemals ernsthaft darum geschert, dass die finanzielle Lage der Stadt dramatisch schlecht ist?

Solange die Aufsicht in Bremen,also Senat undBürgerschaft, selber so unverantwortlich wirtschaften, gibt es kein Innehalten für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven.

Sparbemühungen werden eingefordert - bei den anderen, aber ernsthaft nicht verfolgt.

Leider ist dieser Vorgang aufgrund der Gesetzeslage systemimmanentund deshalb müsste eine Haftbarmachung fü politisch Handelnde eingeführt werden. Aber welcher Politiker hängt solch ein Schwert überseinen Kopf??? Wer überwacht das?

Denkbar wäre vielleicht ein Bundesgesetz. Haben aber die MächtigeninBerlin den Mut dazu? Eher nicht, denn sie wären ja mittelbar auch betroffen!

8:53 vorm.  

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