Auch in Bremerhaven müssen beim Geldausgeben Schwerpunkte gesetzt werden - Die Zeit des munteren Verplemperns ist vorbei

Wer knapp bei Kasse ist, kann nicht mehr alles Gewünschte machen. Er muss Schwerpunkte setzen, so schwer ihm dies auch fällt.

Das ganze Land Bremen befindet sich aktuell in einer solchen Phase der Anpassung der Wünsche an die tatsächlichen Möglichkeiten, nachdem jahrelang munter auf Pump gewirtschaftet wurde. Die künftigen Generationen werden es uns danken.

Dass diese Art zukunftsblinder Politik selbstverständlich auch anderswo in der Welt gang und gäbe ist, illustriert die New York Times vom 4. Dezember 2007. Dort schreibt der Kolumnist Bob Herbert über den Irak-Krieg, der nach einer Aufstellung aus dem Senat die unglaubliche Summe von bis zu 3500 Milliarden Dollar kosten könnte.

Bob Herbert moniert nicht nur die Opferung vieler Menschenleben, sondern auch die Verschwendung des Geldes: "A country that can’t find the money to provide health coverage for its children, or to rebuild the city of New Orleans, or to create a first-class public school system, is flushing whole generations worth of cash into the bottomless pit of a failed and endless war."

Selbstverständlich: Bremerhaven ist von solchen Summen himmelweit entfernt, und die Stadt ist auch nicht in einen solchen aberwitzigen Krieg verwickelt.

Aber auch in Bremerhaven folgt das Problem demselben Muster: Nachdem jahrelang Geld mit vollen Händen für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurde, ohne die erhofften Effekte besonders stark zu überprüfen, zeigen sich nun die bitteren Kehrseiten dieser Politik - für Kinder, Schulen und ähnliche lebenswichtige Vorhaben fehlen die benötigten Mittel.

Gleichwohl steigt die Verschuldung immer weiter, und auch solche Wunschvorhaben wie das Eisstadion (Kosten mittlerweile geschätzt auf mehr als 16 Millionen Euro) oder das Kongresszentrum am Deich werden ungebrochen weiter verfolgt.

Man darf gespannt sein, wann sich irgendjemand in der Kommunalpolitik traut, entschlossen die Reissleine zu ziehen und ernsthaft ein entschlossenes "Es reicht" zu signalisieren.

In einer flauen Erklärung weist der Bremerhavener Magistrat die Kritik am geplanten Konferenzzentrum in den Havenwelten zurück

Der Bremerhavener Magistrat hält das geplante Konferenzzentrum neben dem Sail-City-Komplex für "gut für Bremerhaven", heißt es in einer Presseerklärung von Oberbürgermeister Jörg Schulz.

Es folgen wesentliche Auszüge aus dieser Presseerklärung (Hervorhebungen nicht im Original).

Schulz schreibt: "Im Gegensatz zur Berichterstattung ist richtig, dass die Hotelinvestition der Zech-Gruppe ein Konferenzzentrum nicht benötigt. Die im Hotel geplanten Einrichtungen reichen aus, den Bedarf des Hotels abzudecken. Das Konferenzzentrum entspricht den Interessen der Stadt Bremerhaven, die im Zuge der touristischen Entwicklung der Stadt Tagungen, Konferenzen und Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern zukünftig ermöglichen will. Derartige Events sind bisher mangels eigener Kapazitäten an Bremerhaven vorbeigegangen, obwohl es dafür einen Bedarf gibt.

Insoweit ist die Stadt Bremerhaven der Zech-Gruppe dankbar, dass sie sich bereit erklärt hat, ein solches Zentrum auf eigenem Grundstück im Anschluss an das Hotel zu errichten und gleichzeitig mit in das wirtschaftliche Risiko zu gehen und es nach einem festgelegten Zeitrum vollständig zu übernehmen. OB Schulz ist sicher, dass auch das übrige ortsansässige Übernachtungsgewerbe davon profitieren werde, da in dem neuen Sail City Hotel mit 120 Zimmern nicht alle Teilnehmer untergebracht werden können.

Das Risiko der Stadt Bremerhaven wird sowohl in der Höhe als auch im Zeitraum eindeutig begrenzt. Da sich ein solches Zentrum erst im Markt etablieren muss, sind Anlaufverluste voraussichtlich nicht zu vermeiden. Dieses Risiko wird von beiden Partnern entsprechend ihrer Anteile gemeinsam getragen. Bremerhaven wird insoweit rd. 2,1 Mio. € dieser Anlaufverluste tragen.

Ab dem sechsten Betriebsjahr wird die Zech-Gruppe die Betreibergesellschaft des Konferenzzentrums vollständig übernehmen und den Betrieb in eigener Verantwortung tragen. Das wirtschaftliche Risiko liegt dann dort. Die Stadt Bremerhaven zieht sich insgesamt zurück. Dies wird durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen abgesichert.

Insoweit ist jede Darstellung, die von einer Garantie seitens der Stadt Bremerhaven über die Gesamtlaufzeit des Pachtvertrages ausgeht, falsch und böswillig.

Die Stadt Bremerhaven freut sich über das Interesse von Investoren am Standort Bremerhaven. Zu investieren ist nichts Verwerfliches, sondern wertet den Standort auch überregional auf. Deshalb wird die Stadt Bremerhaven auch zukünftig mit interessierten Investoren eng zusammenarbeiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen, die private Investitionen erst ermöglichen. "

Richtig ist, dass der Magistrat in seinem Beschluss Wünsche dieser Art äußert. Es bleibt allerdings die Frage, ob dies tatsächlich effektiv durchgesetzt werden kann. Schließlich ist es laut Beschluss zunächst einmal die städtische Gesellschaft, die den Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren abschließt.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner kritisiert mit Nachdruck diese Art der Planungen für ein neues Kongresszentrum. Die Stadt Bremerhaven müsse ihr knappes Geld für "sinnvollere Ausgaben" einsetzen als für diese Art der Subventionierung. Er weist darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung des Landes schwerpunktmäßig auf Darlehen umgestellt wurde.

Martin Günthner: "Ich bin für ein Kongresszentrum, aber nicht mit öffentlicher Kohle."

Bremerhavener Havenwelten: Der Magistrat will neues Kongresszentrum mit öffentlichen Mitteln finanzieren

Die kuriose Finanzierung des geplanten Bremerhavener Kongresszentrums in den Havenwelten wird im Weser-Kurier vom 14. November 2007 kritisch unter die Lupe genommen.

Zwar wird das Gebäude für vier Millionen Euro durch private Investoren errichtet. Allerdings steht danach für 25 Jahre eine mehrheitlich städtische Gesellschaft dafür ein, dass monatliche Pachtzahlungen von 25000 Euro die "Finanzierungsaufwendungen des Investors" decken.

Der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel hatte es als Fehlentwicklung der vergangenen Jahre bezeichnet, dass die öffentliche Hand privaten Investoren "das Risiko wegsubventioniert".

Im Weser-Kurier vom 9. November 2007 wurde der Wirtschaftssenator mit der Bemerkung zitiert, dass im Land Bremen "zwar offiziell Schmalhans Küchenchef war, die Zutaten, mit denen gekocht wurde, aber zu wichtigen Teilen aus dem Feinkostladen stammten". Nagel drängt verstärkt darauf, dass auch in der Wirtschaftsförderung "jeder öffentliche Cent mehrfach umzudrehen ist" - entsprechend der Selbstverpflichtung des Landes Bremen.