Gemeinden in Not: Bremerhaven setzt auf Verschuldung, Wuppertal auf Kahlschlag...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Die Stadt Bremerhaven sichert und verstärkt ihre kommunale Infrastruktur gegenwärtig mit Hilfe einer ständig wachsenden Riesenverschuldung. In anderen Städten beherrscht dagegen eine Kahlschlagpolitik die Szenerie.

Eines der Beispiele für Letzteres ist Wuppertal, von wo über einen "Horrorkatalog" namens Haushaltssicherungsgesetz berichtet wird - mit Planungen über die Schließung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen vom Theater bis zu den Schwimmbädern.

Der Sozialwissenschaftler Georg Fülberth war vor Ort und referierte auf einer Diskussionsveranstaltung. Die Berliner Tageszeitung "junge Welt" berichtet in der Ausgabe vom 25. Januar 2010:

"Fülberth ging in seinem Referat auf die Verursacher der kommunalen Misere in Politik und Wirtschaft ein. Insbesondere der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel habe vor etwa zehn Jahren mit der Förderung der Finanzspekulation entscheidend mit zur Notlage vieler Gemeinden beigetragen.

Für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der sich seit der Krise von 1975 herausgebildet habe, seien stetig zunehmender Druck auf die Löhne und die Reduzierung des öffentlichen Dienstes generell charakteristisch.

Der Redner prognostizierte, daß sich diese beiden Tendenzen in Zukunft noch verstärken. Ein Beispiel dafür sei das »Besserverdienendenselbstbedienungsgesetz«, das die neue Bundesregierung gerade in Kraft gesetzt habe."