Gemeinden in Not: Bremerhaven setzt auf Verschuldung, Wuppertal auf Kahlschlag...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Die Stadt Bremerhaven sichert und verstärkt ihre kommunale Infrastruktur gegenwärtig mit Hilfe einer ständig wachsenden Riesenverschuldung. In anderen Städten beherrscht dagegen eine Kahlschlagpolitik die Szenerie.

Eines der Beispiele für Letzteres ist Wuppertal, von wo über einen "Horrorkatalog" namens Haushaltssicherungsgesetz berichtet wird - mit Planungen über die Schließung zahlreicher öffentlicher Einrichtungen vom Theater bis zu den Schwimmbädern.

Der Sozialwissenschaftler Georg Fülberth war vor Ort und referierte auf einer Diskussionsveranstaltung. Die Berliner Tageszeitung "junge Welt" berichtet in der Ausgabe vom 25. Januar 2010:

"Fülberth ging in seinem Referat auf die Verursacher der kommunalen Misere in Politik und Wirtschaft ein. Insbesondere der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel habe vor etwa zehn Jahren mit der Förderung der Finanzspekulation entscheidend mit zur Notlage vieler Gemeinden beigetragen.

Für den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der sich seit der Krise von 1975 herausgebildet habe, seien stetig zunehmender Druck auf die Löhne und die Reduzierung des öffentlichen Dienstes generell charakteristisch.

Der Redner prognostizierte, daß sich diese beiden Tendenzen in Zukunft noch verstärken. Ein Beispiel dafür sei das »Besserverdienendenselbstbedienungsgesetz«, das die neue Bundesregierung gerade in Kraft gesetzt habe."

Bremerhavener Haushaltslage verschärft sich dramatisch - Stadtkämmerer Michael Teiser fordert daher u.a. eine Überprüfung des Eisstadionbaus...

In seinem Alarmruf stellt der Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer Michael Teiser klar, dass seiner Meinung nach an einer sofortigen Haushaltssperre auch in Bremerhaven kein Weg mehr vorbei geht.

Die Fehlbeträge im städtischen Haushalt steigen nach Teisers Berechnungen immer rascher, so dass innerhalb weniger Jahre eine Verdopplung der Verschuldung auf zwei Milliarden Euro zu befürchten sei.

Teiser spricht für das Projekt Alter / Neuer Hafen von Mehrkosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren zusätzlich aufzubringen seien. Seine Einschätzung: "Die Nettokreditaufnahme nimmt in den nächsten Jahren Ausmaße an, die das Erreichen des Sanierungszieles im Jahr 2019 ohne Kreditaufnahme absurd erscheinen lassen.“

Die Mahnung des Kämmerers: „Die Zeit des allgemeinen Wunschkonzertes muss in allen Bereichen endgültig der Vergangenheit angehören. Selbst gesetzliche Vorgaben wie die Ausweitung von Kinderbetreuung sind finanziell kaum noch darstellbar."

Der Kämmerer kritisiert ausdrücklich die Bemühungen von Oberbürgermeister Jörg Schulz, der mit der Firma Dieckell über den Ankauf des Grundstücks der früheren Lönsschule verhandeln will. "Bei dieser dramatischen Finanzlage“, so Michael Teiser, „muss völlig klar sein, dass die Stadt Bremerhaven auf gar keinen Fall auf Wunsch einzelner Dezernenten über weitere Kreditaufnahmen Grundstücke ankaufen kann", heißt es in seiner Stellungnahme.

Teiser kündigte an, dass er die Koalitionsfraktionen am 29. Mai ebenfalls auffordern wird, "angesichts der dramatischen Haushaltslage geplante Großinvestitionen wie das Eisstadion nochmals zu überdenken"

Halberstadt klagt über eine Verschuldung, die in Bremerhaven nur belächelt werden kann...

Nach Zeitungsmeldungen ist die Stadt Halberstadt mit 60 Millionen Euro Verschuldung nicht mehr handlungsfähig. Ihr Haushalt für das kommende Jahr geht von einem Defizit von sechs Millionen Euro aus.

Halberstadt hat mit knapp 40000 Einwohnern gut ein Drittel der Größe Bremerhavens.

Angesichts der Probleme möchte Halberstadt seinen Wohnungsbestand verkaufen. Der soll etwa 50 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Dagegen protestieren die Bürger Halberstadts.

Wer solche Überlegungen mit der Lage Bremerhavens vergleicht, kann nur mit dem Kopf schütteln.

Wie kann sich eine Stadt mit einer solch kläglichen Summe wie 60 Millionen Euro Sorgen machen!

Auf die Einwohnerzahl bezogen würde das für Bremerhaven eine Verschuldung von gerade einmal 180 Millionen Euro bedeuten.

Tatsächlich hat die Seestadt Schulden von mehr als einer Milliarde Euro, die unter anderem durch nicht besonders profitabel wirkende Investitionen erzeugt wurden.

Vielleicht sollten sich einige unserer Kommunalpolitiker einmal auf den Weg nach Halberstadt machen und dort erklären, dass sich auch mit sehr viel höheren Schulden ganz sorglos leben lässt...

Oder gelten für Halberstadt etwa strengere Vorschriften und Beaufsichtigungen als für Bremerhaven?

Bremerhaven

Die Spielräume im Bremerhavener Haushalt werden immer enger - Viel Geld wurde bereits für die Zukunft ausgegeben...

"Der Haushalt Bremerhavens ist aktuell in starkem Maße durch Abfinanzierungen außerhaushaltsmäßiger Belastungen geprägt", heißt es in einer Zusammenstellung des Bremer Finanzressorts.

Damit kommen jetzt riesige Investitionsprojekte der Vergangenheit voll zum Tragen. Das Finanzressort nennt unter anderem die Havenwelten, die Sanierung des Stadttheaters, Investitionen in Krankenhäusern, die Erweiterung des Zoos am Meer und die Übernahme von Wohnungen der US-Amerikaner.

Diese Vorhaben sind außerhalb des normalen städtischen Haushalts finanziert worden, indem ausgegliederte Gesellschaften die Kredite aufgenommen haben, so dass im städtischen Haushalt nur die regelmäßigen Beträge zur Zurückzahlung des aufgenommenen Geldes erscheinen.

Für die Jahre 2008 bis 2011 nennt das Finanzressort eine Quote von 31 Prozent der Bremerhavener Investitionen, die für das Abfinanzieren der Kredite privatisierter Gesellschaften aufgewendet werden müssen.

Diese Quote sei fast doppelt so hoch wie die in Bremen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Investitionen in die Häfen herausgerechnet werden. Begründung: Diese Investitionen werden fast ausschließlich in Bremerhaven wirksam und schaffen dort Arbeitsplätze.

Eine weitere Zahl illustriert die Folgen der wagemutigen Bremerhavener Investitionspolitik der vergangenen Jahre: In den Jahren 2012 bis 2016 sind immer noch rund 21 Prozent der eigenfinanzierten Investitionen für Zins- und Tilgungsleistungen gebunden, so das Bremer Finanzressort.

Auffällig hoch ist nach diesen Angaben auch die Verschuldung Bremerhavens außerhalb des normalen Haushalts. Im Verhältnis zur Gesamtverschuldung liegt diese Quote aktuell bei 17,3 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Bremer Quote, die vom Finanzressort mit 7,9 Prozent angegeben wird.

An dieser Stelle nicht erwähnt werden die übrigen Verpflichtungen, die sich aus der Unterhaltung und Erneuerung der geschaffenen kommunalen Einrichtungen ergeben. In der Summe schnürt dies den Riemen für die künftigen Bremerhavener Haushalte immer enger. Der Spielraum für Verbesserungen in anderen wichtigen Bereichen schrumpft merklich...

Macht sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz mit seinem angekündigten Rückzug selbst zur "lahmen Ente"?

Angekündigte Abschiede werfen oft lange Schatten voraus...


Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz wiederholt seit Jahren, dass sich die Seestadt als Folge seiner Politik "auf einem guten Weg" befindet.

Was dabei gern unter die Decke gewischt wird, ist die Tatsache, dass dieser für manche Bewohner Bremerhavens tatsächlich "sehr gute Weg" auch ganz nebenbei dafür gesorgt hat, dass Bremerhaven auf anderen Feldern auf einen sehr schlechten Weg geraten ist.

Ein Beispiel dafür ist die oft beschworene dramatische Haushaltslage.

Selbstverständlich sind Großprojekte wie die Havenwelten nicht die entscheidende Ursache dafür - das geben schon die Zahlen nicht her: Die Bremerhavener Verschuldung überklettert in wenigen Monaten die Milliardengrenze, und die Havenwelten stehen noch mit Verpflichtungen von 120 Millionen Euro ab 2012 in den Büchern.

Die riesenhaften Investitionen der vergangenen Jahre haben aber in Bremerhaven eine im Vergleich zu anderen Städten geradezu gigantische öffentliche Infrastruktur geschaffen, die auch mit Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten und gepflegt werden muss.

Die Folge: Eine Festlegung von Haushaltsmitteln auf Jahrzehnte. Die sich daraus ergebenden Probleme sind seit Jahren absehbar und werden gegenwärtig in schnellen Schritten immer deutlicher sichtbar.

Die seit langer Zeit angekündigte Abrechnung der Havenwelten wird dazu auch in diesem Punkt vielleicht bald noch nähere Aufschlüsse bieten.

Oberbürgermeister Jörg Schulz möchte diese Seite seiner "erfolgreichen Politik" gerne beiseite schieben. Er wird dazu im Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008 mit der Bemerkung zitiert, die Menschen seien ohnehin "nicht in der Lage die Größenordnungen zu verdauen. Die Zahlen sind zu abstrakt."

Seine eigene Partei scheint der Oberbürgermeister mit seiner Politik mittlerweile nicht mehr so recht zu überzeugen. In der SPD hat es nämlich durchaus eine Art von Politikwende gegeben - weniger Hoffnungen bei den Investitionen in Beton und mehr Aufmerksamkeit für das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Martin Günthner gegenüber dem Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008: "Wir müssen aufpassen, dass die Stadt nicht in zwei Teile zerfällt."

Jörg Schulz hat aus dieser Haltung seiner Partei die Konsequenzen gezogen: Er stehe für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, schrieb er an die SPD.

Seine Begründung: Er musste feststellen, dass seine "erfolgreiche Wirtschaftsstruktur- und Wissenschaftspolitik der letzten Jahre" leider "im Parteivorstand zunehmend nur noch geduldet, aber nicht mehr unterstützt wird".

Bleibt abzuwarten, wie schnell sich der Oberbürgermeister damit selbst zur "lahmen Ente" gemacht hat. Schließlich braucht er im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Parteien.

Ein Gedanke: Wer verbündet sich schon gerne mit einem Menschen, der seinen Abflug bereits lautstark selbst angekündigt hat...

Kosten für die Bremerhavener Havenwelten scheinen höher zu sein als geplant - demnächst kommt die Endabrechnung...

Der kommunalpolitisch interessierte Teil der Bremerhavener Öffentlichkeit wartet gespannt auf die Endabrechnung für die Havenwelten. Es gibt Gerüchte, dass allein das Klimahaus in der Größenordnung von 20 Millionen Euro teurer geworden sein soll als geplant. Bestätigungen sind dafür aber zur Zeit nicht zu bekommen.

Wohlgemerkt: Eine solche Verteuerung müsste von der Stadt Bremerhaven aufgebracht werden, denn auch das Klimahaus gehört zum städtischen Eigentum. Nur das Betreiben des öffentlichen Eigentums läuft privatwirtschaftlich.

Dass die unter dem Stichwort "Sachstandsbericht" laufende Zusammenstellung aller Kosten der Havenwelten nicht mehr rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen veröffentlicht wurde, darf mit Fug und Recht als Skandal bezeichnet werden. Schließlich s9rgen die Havenwelten noch in der Zeit nach 2012 für städtische Schulden in der Größenordnung von 120 Millionen Euro - immerhin ein satter 1000-Euro-Betrag für jeden einzelnen Einwohner.

Auf Nachfrage gesteht Oberbürgermeister Jörg Schulz zu, dass der Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen an die Kommunalpolitik mittlerweile sehr nahe gerückt sei.

Gleichwohl bezeichnet er den Zeitpunkt der Veröffentlichung weiterhin als noch unbestimmt.

Bremerhaven erweitert die kommunale Infrastruktur immer weiter - trotz eines riesigen Schuldenbergs...

Der leichtfertige Umgang Bremerhavener Kommunalpolitiker mit der riesenhaften Verschuldung der Stadt ist Thema im heutigen Weser-Kurier.

Die Kerngedanken der Kommentierung:

Auch bei diesem Doppelhaushalt konnte der minimale Entscheidungsspielraum nur durch ein Wegschieben weiterer Lasten in die Zukunft geschaffen wurde. Schon bald trägt jeder Bremerhavener eine Schuldenlast von fast 10000 Euro - ein Vielfaches des bundesdeutschen Durchschnitts.

Gleichwohl gingen die Stadtverordneten mit dem Beschluss über ein neues Eisstadion weitere finanzielle Verpflichtungen mit Langzeitwirkung ein.

Ungerührt baut die Seestadt damit ihre ohnehin längst nicht mehr bezahlbare städtische Infrastruktur weiter aus - zusätzlich zu dem bereits vor Jahren erneuerten Dreispartentheater, dem neu gebauten Zoo, dem Deutschen Auswandererhaus und demnächst noch einem mehr als 70 Millionen Euro teuren Klimahaus.

Wohlgemerkt: Alle diese (und noch einige andere) Einrichtungen befinden sich in städtischem Eigentum und bürden der Kommune finanzielle Lasten für Jahrzehnte auf. Welche Früchte diese Investitionen tragen, weiß niemand sicher.

Interessant ist auch, dass die seit Wochen angekündigte Endabrechnung für die Havenwelten nicht rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Zur Zeit steht allein dieser Komplex ab 2012 mit 119,5 Millionen Euro in den Büchern. Es könnte durchaus sein, dass tatsächlich noch mehr Geld ausgegeben wurde.

Selbstverständlich kann auch dieses kommunalpolitische Vabanquespiel mit Hilfe einer enorm aufgeblasenen städtischen Infrastruktur Erfolg haben.

Schließlich geht nicht einmal beim Roulette jedes Spiel verloren.

Bremerhavener Verschuldung bundesweit an der Spitze - trotzdem hohe Spitzensportförderung...

Die Bremerhavener Pro-Kopf-Verschuldung steigt nach Angabe der Stadtkämmerei im Jahre 2008 auf 8130 Euro und wird weiter wachsen. Wie das Statistische Bundesamt vorgestern (2. Juni 2008) mitteilte, betrug die durchschnittliche kommunale Verschuldung in Deutschland nur 1447 Euro.

Bremerhaven erreicht also fast das Fünffache dieses Durchschnittswerts. Kommentar der Kämmerei: "Die Verschuldung steigt in einem äußerst besorgniserregenden Maße."

Für das Land Bremen nennt das Statistische Bundesamt eine Verschuldung von 21894 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Darin sind die finanziellen Verpflichtungen des Landes, der beiden Kommunen und der privatisierten Gesellschaften enthalten. Bremen liegt damit im Vergleich der Bundesländer weit an der Spitze - deren Durchschnittsverschuldung beträgt 5898 Euro. Zu beachten ist allerdings, dass Stadtstaaten wegen der höheren Infrastrukturkosten grundsätzlich höhere Werte erreichen.

Gleichwohl leistet sich eine hoch verschuldete Stadt wie Bremerhaven eine teure Wirtschaftsstrukturpolitik und eine vergleichsweise bemerkenswerte Infrastruktur mit Theatern, Bädern, einem Museum, einem Zoo, einem Auswandererhaus und künftig einem Klimahaus.

Nicht verzichtet werden soll auch auf eine opulente Förderung des Spitzensports. Laut Aufstellung des Oberbürgermeisters Jörg Schulz erhielt der Eishockeyverein REV seit der Spielzeit 2002 mehr als vier Millionen Euro allein für die Finanzierung des Spielbetriebs. Hinzu kommen teilweise durch die Stadt verbürgte und finanzierte Darlehen von rund 3,3 Millionen Euro.

Die Basketballer der Eisbären kassiertenseit 2003 mehr als drei Millionen Euro für den Spielbetrieb und nahmen 0,4 Millionen Euro an Darlehen auf, die ebenfalls durch die Stadt verbürgt wurden.

Über den Neubau eines möglicherweise mehr als 18 Millionen Euro teuren Eisstadions wird in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juni 2008 noch einmal abgestimmt.

Bremerhaven ist noch längst nicht auf dem Weg zu einer "Stadt für jedes Lebensalter"... - Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer

Bremerhaven als "Stadt für jedes Lebensalter" - zu diesem Thema organisierte die Arbeitnehmerkammer am vergangenen Montag, dem 2. Juni 2008, eine Diskussionsveranstaltung. Oberbürgermeister Jörg Schulz sollte dort "seine Pläne und Ideen für eine demografiegerechte Stadtentwicklung" vorstellen.

Aber daraus wurde nichts. Schulz stellte gleich zu Beginn klar: "Eine solche Vision gibt es nicht." Das Thema erreiche erst jetzt die Politik. Das sei eventuell etwas zu spät, gestand der Bremerhavener Oberbürgermeister zu.

Warum Schulz sich bisher nicht besonders für diese Fragen interessierte, wurde im Verlauf der etwas holperigen Diskussion deutlich. Er sei "Wirtschaftsstrukturpolitiker", erläuterte der Oberbürgermeister. Das bedeutet, dass er sich vorrangig um Investitionen kümmerte, in der Hoffnung, dass daraus neue Arbeitsplätze hervorgehen und in einer Art von Kettenreaktion für die Lösung vieler sozialer Probleme sorgen könnte.

Das Muster dieser Argumentation ist aus früheren Zeiten gut bekannt. Ein Beispiel war der Slogan "Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen." Er blieb nichts als ein Slogan, der letzten Endes eine Rechtfertigung für das Engerschnallen des Gürtels bei den Arbeitnehmern diente, während die Bedingungen für die Unternehmerschaft des Landes deutlich verbessert wurden.

Auch die Bremerhavener Strukturpolitik könnte letzten Endes ein solches Ergebnis haben - einige wenige konnten sich goldene Nasen verdienen, für viele andere lässt sich die notwendige Sozialpolitik nicht mehr bezahlen.

Zwar konnte Oberbürgermeister Schulz zu Recht auf das hohe Niveau der Bremerhavener Infrastruktur hinweisen, beispielsweise das Stadttheater und vier öffentliche Bäder. "Wo gibt es das in vergleichbaren Städten?" fragte Schulz.

Was er verschwieg: Diese Infrastruktur wird bis heute durch eine unglaubliche Verschuldungspolitik finanziert. Keine andere Stadt Deutschlands dürfte in eine solche katastrophale Lage hinein manövriert worden sein.

Von einer Stadt für jedes Lebensalter und alle sozialen Schichtungen dürfte Bremerhaven damit auf lange Zeit weit entfernt bleiben, auch wenn der schöne Schein im Moment noch in den Vordergrund der Betrachtung geschoben werden kann.

Schon in den Haushaltsberatungen am kommenden Dienstag (10. Juni 2008) könnte der Preis der Strukturpolitik des Oberbürgermeisters auf die Tagesordnung gesetzt werden...

Der katastrophale Bremerhavener Haushalt bedroht die Zukunft der Stadt

Der Bremerhavener Haushalt befindet sich in einer katastrophalen Lage. Noch in diesem Jahr wird allein die kommunale Verschuldung die gigantische Zahl von tausend Millionen Euro überschreiten -für eine Gerade-noch-Großstadt mit 116000 Einwohnern wahrlich keine Kleinigkeit. Zwar wird in der Kommunalpolitik ständig von Einsparungen geredet, aber das praktische Handeln bleibt davon oft unberührt - zumindest in speziellen Bereichen.

Wenn Stadtkämmerer Michael Teiser noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen hätte, könnte er beispielsweise zur Erhellung der aktuellen Lage zwei Entwürfe für den Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorlegen. Der eine würde auf die üblich gewordene Weise zusammengestellt, also mit all den Versteckspielereien, die den Haushalt nach außen noch einigermaßen gut aussehen lassen, etwa durch das Verbergen von Schulden bei den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt.

Der andere Entwurf könnte zur Abwechslung einmal vollkommen ehrlich und ungeschönt sein. Es wäre also ein Entwurf, in dem beispielsweise Bilanz gezogen würde über die riesigen öffentlichen Kosten der neuen Havenwelten hinter dem Weserdeich. Gegenwärtig ist zu hören, dass sich dort trotz der vielen geflossenen Millionen ein weiterer Fehlbetrag in der Größenordnung von vielleicht 20 Millionen Euro auftun könnte. Oberbürgermeister Jörg Schulz weigert sich nach diesen Informationen hartnäckig, dem Magistrat darüber präzise Auskunft zu geben. Gäbe es einen ehrlichen Haushaltsentwurf, müsste dieser Fehlbetrag darin auftauchen und dürfte nicht bei einer der Gesellschaften wie BIS oder BEAN versteckt werden.

Im Jahre 2006 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf der Ebene der deutschen Gemeinden 1069 Euro, bei den kreisfreien Städten zwischen 100000 und 200000 Einwohnern durchschnittlich 1049 Euro. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Bremerhaven wurde in den Eckewerten der Kämmerei für 2008 mit 8741 Euro beziffert und soll sich bis 2011 auf 10429 Euro erhöhen - im Bundesvergleich ebenso ein Spitzenwert wie auf der anderen Seite die große Zahl der armen Menschen in der Stadt.

Da das Bundesland Bremen unter strenger Kontrolle steht, muss Bremerhaven in seinem Haushalt bestimmte Auflagen erfüllen. Das bedeutet, dass die Finanzierung der städtischen Gesellschaften in einer Größenordnung von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als Investitionen im Haushalt ausgewiesen werden dürfen, um die verfassungsrechtliche Optik zu verbessern. Mit Hauhaltswahrheit hat das nicht viel zu tun.

Gleichwohl fordern Kreise der Bremerhavener Wirtschaft einschließlich des Oberbürgermeister Jörg Schulz die ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Art der großzügigen Wirtschaftsförderung ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte. Die Kritik an Wirtschaftssenator Nagel gehört dazu, dem die haushaltspolitisch notwendige Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensbasis vorgeworfen wird.

Ausdrücklich angesprochen wurde dieser Orientierungsstreit, der nicht nur innerhalb der SPD läuft, während des jüngsten SPD-Parteitags am vergangenen Dienstag. "Wir müssen die Spaltung in unserer Stadt aufheben", formulierte der wiedergewählte zweite Vorsitzende Martin Günthner. Er sprach von einem Gegensatz zwischen den "Profiteuren" der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise in der Logistikbranche und in den Havenwelten, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stünden die Verlierer, etwa die armen Kinder und die Arbeitslosen. Deshalb könne und dürfe die Stadt nicht mehr im bisherigen Ausmaß in die Entwicklung heimischer Wirtschaftszentren investieren, sondern müsse "wieder mehr auf Sozialpolitik setzen", betonte Günthner.

Diese kurze Bemerkung illustriert einen Richtungsstreit, der auch den Auseinandersetzungen über die Kaufland-Ansiedlung in Lehe mit eine Rolle spielte und der jetzt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt ausgetragen wird. Irgendwelche Spielräume für solche Entscheidungen sind tatsächlich nur noch durch haushaltstechnische Tricksereien zu eröffnen, und da drängt sich immer mehr die Frage auf, wofür diese Spielräume genutzt werden sollen - für die bisherigen Profiteure oder die bisherigen Verlierer.

Wenn die Kämmerei wollte, könnte sie diese Problematik ohne Schwierigkeiten durch einen zweiten, ehrlichen Haushaltsentwurf in den Blickpunkt rücken - wie gesagt, falls Stadtkämmerer Teiser tatsächlich noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen haben sollte.

Der Haushalt der Stadt Bremerhaven treibt mit Schmackes weiter in die Katastrophenzahlen...

Die finanzielle Lage der Stadt Bremerhavener wird von Jahr zu Jahr düsterer. Laut Vorlage der Bremerhavener Stadtkämmerei für die Beratung der Eckwerte 2008 und 2009 übersteigt die Verschuldung bereits im kommenden Jahr die Milliarden-Euro-Grenze, wenn die Darlehen der städtischen Gesellschaften einbezogen werden. Dieser Anstieg sei "in höchstem Maße besorgniserregend" und ein verfassungskonformer Haushalt daher "noch lange nicht in Sicht".

Wer in der 67-seitigen Vorlage blättert, findet ein finanzpolitisches Horrorkabinett für die 116000-Einwohner-Stadt Bremerhaven. "Gegenüber 2005 (580,2 Millionen Euro) wird sich der Schuldenstand bis 2011 (1065,5 Millionen Euro) nahezu verdoppelt haben", stellt die Bremerhavener Stadtkämmerei fest. Pro Kopf bedeutet dies einen Anstieg von 5741 Euro auf 10429 Euro. Zwar soll die jährliche Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren von 98,6 Millionen Euro (2007) auf 65,3 Millionen Euro (2011) langsam absinken, aber sie übersteigt dann immer noch die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung um mehr als 20 Millionen Euro.

Allein die noch viele Jahre laufende Kapitaldienstfinanzierung der Investitionen für die Havenwelten und die Innenstadt binden 2008 genau 21,7 Millionen Euro und verringern sich bis 2011 nur leicht auf 16,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere jährliche Kosten, beispielsweise für die Unterhaltung und Pflege. Wo 2007 noch Investitionsmittel in teilweise bemerkenswerter Höhe verzeichnet waren, beispielsweise für Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr oder Radwege, steht in den kommenden Jahren oft nur noch ein Null im Haushaltsentwurf.

Vor diesem Hintergrund weist die Kämmerei ausdrücklich darauf hin, dass "die Wiedererlangung politischer Handlungsspielräume noch längst nicht erreicht" sei. Als Ursache für das immer engere Korsett der Kommunalpolitik wird festgehalten, dass "die enormen Zins- und Tilgungslasten für die in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen die Handlungsmöglichkeiten nach wie vor deutlich begrenzen" - Aussichten, an denen sich auch auf längere Sicht nichts Entscheidendes ändern wird. "Freie konsumtive Spitzen", die in den vergangenen Jahren jährlich eine Million Euro als Spielwiese der Kommunalpolitiker bereitstellten, gibt es daher künftig nicht mehr.

In der Vorlage nachlesbar ist auch die Tatsache, dass nach den Vermögensveräußerungen der vergangenen Jahre in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro auf diesem Feld fast nichts mehr zu versilbern ist. Gleichzeitig verengen die unabweisbar hohen Ausgaben für Sozialleistungen mit mehr als 130 Millionen Euro jährlich nicht nur die Finanzklemme, sondern bergen laut Kämmerei "erhebliche zusätzliche Risiken", weil sie durch Vorgaben von außen gesteuert werden.

Für das laufende Jahr sind diese Risiken bereits greifbar geworden. So rechnet die städtische Kämmerei aktuell im Haushalt 2007 mit einem nicht einkalkulierten Fehlbetrag von knapp fünf Millionen Euro. Im Sommer lag die Schätzung noch um eine Million Euro niedriger. "Bis zum Jahresende sind hier entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln", heißt es in einer Vorlage für den Magistrat.