Haushalt der Stadt Bremerhaven weiter mit immer schwererer Schlagseite und bekannten Aufschubtricksereien - Und es wird weiterhin die Illusion verbreitet, dass Einschnitte in die riesige kommunale Infrastruktur auf Dauer zu vermeiden sind...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Lage des Haushalts der Stadt Bremerhaven ist seit vielen Jahren katastrophal, weil die Ausgaben permanent weitaus höher sind als die Einnahmen.

Die Dramatik der Finanzen ist durch riesige Investitionen wie die Havenwelten noch weiter verschlimmert worden. Die dadurch noch einmal wieder ausgeweitete kommunale Infrastruktur kann durch die Stadt Bremerhaven schon jetzt aus eigener Kraft nicht finanziert werden.

Das konnte jeder wissen, der es wissen wollte - und das kann auch jetzt jeder wissen, der es wissen will. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Bremerhaven ist für jedermann und jedefrau im Internet nachzulesen (dort unter Anlagen Haushaltsplan-Gesamtentwurf 2011 die pdf-Datei anklicken).

Über die seit Jahren immer katastrophaler werdende Finanzlage kann man zur Zeit eine ziemlich harmlose Berichterstattung in der Nordsee-Zeitung finden. Da werden allgemeine Mechanismen der Haushaltsführung erläutert und ein paar Zahlen zusammengestellt. Die Bilanz stand schon vorher fest: "Bremerhaven muss den Rotstift ansetzen".

Wer aber etwas über den Charakter und die Ursachen der immer noch zunehmenden Schlagseite oder gar über die Perspektiven erfahren will , muss schon genauer hinsehen.

Ein Beispiel: Laut Haushaltsplan gibt die Stadt Bremerhaven im Jahre 2010 für "Tourismusfördernde Maßnahmen" 22,3 Millionen Euro aus und für "Allgemeine Wirtschaftsförderung" 12,1 Millionen Euro. Diese Art der Wirtschaftsförderung summiert sich als auf 34,4 Millionen Euro - Ausgaben, die seit vielen Jahren mit dem Versprechen daraus folgender verbesserter Einnahmen getätigt werden.

Als kleines Schlaglicht auf die bisherigen Erfolge kann dazu ein Blick auf die Netto-Gesamteinnahmen aus der Gewerbesteuer im Stadtgebiet geworfen werden. Sie belaufen sich für 2010 (wohlgemerkt von sämtlichen Wirtschaftsbetrieben der Stadt!) auf gerade einmal 29,3 Millionen Euro.

Selbstverständlich ist diese Gegenüberstellung keine Gesamtbilanz, denn durch die Arbeitsplätze in den geförderten Branchen werden weitere Steuereinnahmen erzielt, auch wenn es sich vielfach um reine Aushilfs- oder Billig-Arbeitsplätze handelt. Aber die Gegenüberstellung kann zumindest auf gewisse Schieflagen aufmerksam machen.

Die insgesamt noch zu tätigenden Zahlungen der Stadt Bremerhaven (zum größten Teil für die Havenwelten) belaufen sich in Form langfristiger Verpflichtungsermächtigungen übrigens auf 184 Millionen Euro. 

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die riesigen Kosten für den Aufbau der zusätzlichen kommunalen Infrastruktur in den für Außenstehende so glitzernden Havenwelten jemals durch Einnahmen wieder hereinkommen können.

Interessant ist auch ein Blick auf den sogenannten "Konsolidierungsbeitrag" im Jahre 2011, der sich auf knapp 11,4 Millionen Euro beläuft. Nach der eigentlichen Absicht soll dies eine erste Kürzung der Ausgaben sein, damit der Weg bis zum Jahre 2020 einigermaßen kontinuierlich verlaufen kann.

Aber was passiert in Bremerhaven?  

Es wird noch einmal wieder ein Aufschub organisiert. Auch Stadtkämmerer Michael Teiser gestand während seiner Haushaltsrede ein, dass man diesen Betrag selbstverständlich nicht einfach gestrichen habe.

Das bedeutet im Klartext, dass nur für den sehr kleinen Anteil von 1,7 Millionen Euro von einer echten Einsparung geredet werden kann. Der gesamte Restbetrag von 9,7 Millionen Euro "Einsparungen" besteht laut Haushaltsentwurf aus einem "Kurzfristeffekt".

Dahinter verbirgt sich die alte Methode der Verbuchungskünste, denn es wurden unter anderem einfach einmalige zusätzliche Gewinne (+ 2,5 Millionen Euro) sowie bloß aufgeschobene Zahlungen für die Havenwelten, die Bäder usw. (- 6 Millionen Euro) in die Bilanzierung eingesetzt. Hinzu kommen weitere kleinere Veränderungen.

Selbstverständlich müssen die jetzt nur "als ob" eingesparten Gelder später "in echt" zusätzlich eingespart werden. Aber erst einmal wurde wieder Zeit geschunden...

Und noch ein Gedanke: Warum sollte eigentlich nicht zur Haushaltsentlastung das Klimahaus oder das Auswandererhaus zum Schnäppchenpreis für Anleger privatisiert werden?

Dazu ist doch die öffentliche Hand heute da, dass sie aus allgemeinen Steuermitteln Dinge finanziert, damit andere bessere private Geschäfte machen können - oder?