Bremerhavener SPD für Melf Grantz als neuen Sozialstadtrat und für einen verlängerten Hafentunnel

Die Bremerhavener Sozialdemokraten schlagen Melf Grantz, ihren bisherigen Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, für den Posten des hauptamtlichen Stadtrats für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bremerhavener Magistrat vor. Genau 97 von 104 Delegierten des SPD-Parteitags stimmten für Grantz als Nachfolger von Wilfried Töpfer, der Anfang Januar kommenden Jahres in den Ruhestand geht. Innerhalb der großen Koalition hat die SPD das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz kündigte an, sich nach seiner Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung mit Vorrang um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern. "Das ist für uns ein ungemein wichtiges Thema", sagte er. Dabei gehe es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die "in effektiver Zusammenarbeit" mit dem Schuldezernat vorangebracht werden müsse.

Grantz warb auch dafür, die in Bremerhaven aktiven 49 Selbsthilfegruppen zu stärken, die aktuell durch die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik ins Gedrängel geraten sind. Man werde Lösungen finden, um diese "sehr anerkennenswerte Arbeit" auch in Zukunft zu unterstützen. "Wir lassen diese Gruppen auf keinen Fall im Stich", hob Grantz hervor. Dies sei ein Beitrag, um das "Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft" zu verhindern.

In einem einstimmig gefassten Beschluss machte sich die SPD für einen neu konzipierten Tunnelbau zur besseren Verbindung zwischen der Autobahn und dem Containerterminal stark. "Wir müssen eine stadtverträgliche Lösung hinbekommen", betonte der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Nur mit Hilfe eines wirklichen Tunnelbaus durch den sogenannten Schildvortrieb sei es möglich, während der Bauphase ein Chaos für den Hafenverkehr sowie unzumutbare Belastungen der Anwohner zu vermeiden.

Klar ist laut Günthner allerdings, dass die bisher zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für ein solches Vorhaben keinesfalls ausreichen werden. "Wir brauchen mehr Geld vom Bund und vom Land Bremen", lautete seine Forderung. Auch die Hafenwirtschaft, die zur Zeit "enorme Gewinne" einfahre, müsse sich an den Baukosten beteiligen.

Oberbürgermeister Jörg Schulz wies darauf hin, dass Bremerhaven sich finanziell nicht stärker als bisher engagieren könne. "Es geht hier um einen Wettbewerbsvorteil für die bremischen Häfen", sagte er. Deshalb dürften die zusätzlich benötigten Landesmittel nicht als eine Bremerhavener Investition angerechnet werden. Die von der SPD vorgeschlagenen zwei Varianten werden zur Zeit vom Magistrat geprüft, um Modalitäten und Kosten zu klären. "Die Untersuchungen sind komplexer als erwartet", lautete die Erklärung des Oberbürgermeisters für die Verschiebung einer Sitzung des Bauausschusses, die bereits für den vergangenen Mittwoch terminiert war.