Der Bremerhavener Hafentunnel - Die Skandalgeschichte eines kuriosen Monsterbauwerks muss noch geschrieben werden...

Seestadtpresse Bremerhaven - Im November 1999 stand im Koalitionsvertrag von SPD und CDU das Projekt des "kreuzungsfreien Ausbaus der Cherbourger Straße". Im April 2001 stimmte diese Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für den Plan, eine fast 1200 Meter lange Tunnelröhre zu bauen. Kostenpunkt: 180 Millionen DM. Zu dieser Zeit wurden 180 Lkw pro Stunde gezählt; für 2025 erwarteten die Planer 615 Lkw pro Stunde.

In den folgenden Jahren gab es lebhaftes Hin und Her über das Großprojekt, u.a. angefeuert durch den Vorschlag einer Nordumgehung zum Hafen über Langener Gebiet sowie diverse Vorschläge für einen anderen Verlauf des Tunnels.

Im Januar 2015 vermeldete dann die Seite "Hafentunnel Bremerhaven (http://www.hafentunnel-bremerhaven.de) unter der Überschrift "Nun geht es los": 

„Insgesamt kostet der Bau des Hafentunnels bzw. der Hafenanbindung zur A27 - 171,3 Millionen Euro. 120 Millionen davon trägt der Bund. Weitere 29 Millionen Euro kommen vom Land Bremen und rund 7,3 Millionen Euro von der Seestadt Bremerhaven. Die Hafenwirtschaft steuert einen Betrag von 15 Millionen Euro zum Ausbau der Hafenanbindung bei. Die Planungskosten belaufen sich auf 29,2 Millionen Euro. Diese Summe wird zusätzlich vom Land Bremen getragen. Die Belastung durch den Tunnelbau soll so gering wie möglich gehalten werden.

Nach vorläufiger Planung der Tunnelbauer ist die Gesamtfertigstellung des Tunnels, der für eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung rund um die Cherbourger Straße sorgen soll, für Herbst 2018/19 vorgesehen. Der Hafentunnel Bremerhaven schafft einen Weg in die Zukunft.“

Dann ging es wirklich los, aber nicht ganz so wie geplant. Schon der Zeitpunkt der Fertigstellung Herbst 2018 erwies sich als Luftnummer: Wir schreiben das Jahr 2023 - und noch immer ist das Lügenbauwerk nicht fertig.

Warum Lügenbauwerk? Die Notwendigkeit wurde mit ausgedachten Zahlen zurechtfimmeliert. Am 30. Juni 2008 prognostizierte der damalige Oberbürgermeister Jörg Schulz auf dem Sommerfest der Arbeitnehmerkammer "eine explosionsartige Zunahme des Verkehrs". Solche Erwartungen wurden allerdings stets nur durch andere Prognosen ergänzt, z.B. die Verkehrs- und Umschlagsprognose des ISL.  

Genaue Zählungen kamen aus rätselhaften Gründen nicht zustande. So wurde Ende September 2011 mitgeteilt, dass bereits im Herbst 2010 automatische Zählgeräte installiert worden seien, "die leider bislang noch keine abschließend plausibilisierten Ergebnisse liefern".

Der Bericht des Rechnungshofs Bremen von 2014 ließ keinen Zweifel an der Unsinnigkeit des Hafentunnels. Er sei „… zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich zu vertreten…“ gewesen, lautete die Bilanz ( https://www.rechnungshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/Sonderbericht%20Hafentunnel.pdf ).

Die auf dieser Seite erschienenen Texte können nach Anklicken des folgenden Links noch einmal durchgeblättert werden https://btb-bremerhaven.blogspot.com/search?q=Hafentunnel .

Aber wie gesagt: Die ganze Skandalgeschichte dieses kuriosen Monsterbauwerks muss noch geschrieben werden...

Bremerhavener Hafentunnel: Grüne warnen vor voreiligen Schritten - Finanzierung sei noch völlig ungesichert...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Bremerhavener Grünen warnen vor voreiligen Schritten bei den Vorbereitungen auf den Bau des Hafentunnels parallel zur Cherbourger Straße. "Fakten schaffen ohne Grundlage", heißt es in einer Pressemitteilung vom 13. September 2010.

Zwar gestehen die Grünen zu, dass es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Bau des Tunnels gibt, aber gleichwohl sei der Abriss von Häusern ebenso wie der Kauf dieser Häuser und Grundstücke voreilig.

Noch könne "von einer belastbaren Kostenrechnung für das Bauwerk nicht die Rede sein", stellen die Grünen fest. Nicht einmal die Planaufstellung sei abgeschlossen.

Ulf Eversberg, der Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Die Finanzierung ist keineswegs gesichert, da sollte man vorsichtig sein, bevor man zu viele Ausgaben tätigt!“ Bisher sei nicht einmal für die aktuell geschätzten Baukosten genügend Geld eingesammelt. Völlig unklar sei darüber hinaus die Finanzierung der jährlich anfallenden Unterhaltungskosten von bis zu 1,5 Millionen Euro. 

Eversberg weiter: „Noch könnte das nach unserer Meinung unsinnige Projekt ohne größere Schäden gestoppt werden."

Der Bremerhavener Hafentunnel: Liefert das Kölner U-Bahn-Bau-Unglück Anstöße zum Nachdenken über technische Fragen?

Das Ob, Wann und Wie des Bremerhavener Hafentunnels ist immer noch nicht klar, und daher können und sollten weiter Fragen in die Debatte geworfen werden.

Der Kölner Tunnelbau lenkt den Blick auf ein bisher kaum erwähntes Problemfeld - die technische Seite solcher Projekte.

In Bremerhaven soll nach den vorliegenden Plänen in offener Bauweise gebuddelt werden. Auch in Köln musste für die U-Bahn am späteren Unglücksort eine größere Baugrube ausgehoben werden, um darin einen sogenannten Caisson unterzubringen. In solchen Baugruben besteht stets die Gefahr von Wassereinbrüchen - mit Folgen für die Standfestigkeit benachbarter Gebäude.

Ein paar Materialien zu den technischen Fragen des Tunnelbaus sind beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu finden. Für München erinnert die Süddeutsche Zeitung an gelegentliche Probleme beim Tunnelbau. In der Welt gibt es ein Interview mit einem Experten. Wer die Twitter-Berichte verfolgen will, kann das hier tun.

Den in der Folge des Kölner Unglücksfalls auf der Hand liegenden Fragen müssten sich auch die Bremerhavener Politiker stellen, meint SEESTADTPRESSE-Leser Andreas Müller.

Bremerhavener Hafentunnel soll billiger und kürzer werden...

"Bauressort untergräbt reine Tunnel-Lösung" - das meldet der Weser-Kurier heute (11. Februar 2009).

Genaueres ist auf der Seite "btb-Bremerhaven-aktuell Medienlandschaft" zu lesen.

Bremerhavener Hafentunnel soll kürzer und billiger werden, berichtet der Weser-Kurier...

Der Bremerhavener Hafentunnel zur Entlastung der Cherbourger Straße wird vom Bauressort des Bremer Senats gekappt, um ihn rund 30 Millionen Euro billiger zu machen. Das berichtet der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 11. Februar 2009.

Deutlich gemacht wird dort, dass die von der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2008 beschlossene Version mit 160 Millionen Euro Baukosten plus 30 Millionen Euro Planungskosten zu Buche schlagen wird.

Von der Bundesregierung zugesagt sind nur 100 Millionen Euro. Für die von Uwe Beckmeyer zusätzlich locker gemachten 20 Millionen Euro gibt es ebenso wenig eine verbindliche Zusage wie für die 15 Millionen, die von Logistik-Unternehmen aufgebrachten werden sollen. Wie die Lücke geschlossen werden soll, beantwortete die Stadtverordnetenversammlung nicht.

Dazu zitiert der Weser-Kurier Lothar Spielhoff, den Präsidenten des Bremer Rechnungshofs, mit den Worten: "Ich bin irritiert, dass Bremerhaven etwas beschließen kann, dessen Finanzierung noch völlig offen ist."

Die Vorschläge aus dem Bauressort zielen laut Weser-Kurier darauf, den Tunnel am östlichen Ausgang zu verkürzen und die Anbindung an die Cherbourger Straße mit einer Ampelanlage zu regeln. Der Verzicht auf dieses letzte Tunnelstück soll die Kosten um 30 Millionen Euro drücken.

Im Namen der Partei Die Linke kommentierte Walter Müller das vorläufige Bremer Stoppzeichen so: "Es wird Zeit, dass der Bremer Senat mit der niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch kommt und für eine nachhaltige, auf die Bedürfnisse der Region zugeschnittene Hafenanbindung eintritt." Mit "überdimensionierten Fehlplanungen", so Müller, sei "längst zu viel Zeit und Geld verschwendet worden".

In der Nordsee-Zeitung war heute über die Bremer Tunnelvariante noch nichts zu lesen.

Der großmütig angekündigte finanzielle Beitrag der Unternehmer zum Bau des Hafentunnels sieht noch reichlich kläglich aus...

Der Bremerhavener SPD-Hafenpolitiker wundert sich in seinem Majakowski-Blog darüber, dass sich die Unternehmerschaft der Logistikbranche in Gelddingen so zurückhaltend gibt.

Dort verweist er auf die Berichterstattung, dass er selbst von den Unternehmern eine finanzielle Beteiligung am Hafentunnel in Höhe von 3o Millionen Euro statt der bisher zugesagten kläglichen 600000 Euro gefordert hatte.

Der Kommentar des BLG-Vorstandsmitglieds Manfred Kuhr laut Pressebericht: "„Bei so einer Forderung müsste es eigentlich einen Aufschrei in der gesamten Hafenwirtschaft geben.“

Günthners Argumentation:

"Der geplante Hafentunnel soll insgesamt 160 Millionen Euro kosten. 120 Millionen stellt der Bund zur Verfügung - bleibt also eine Lücke von 40 Millionen Euro. Obwohl 'die Hafenwirtschaft' immer erklärt hat, sie wolle sich mit einem nennenswerten Betrag an der Finanzierung beteiligen, meinen sie jetzt offenbar, 600.000 Euro seien ausreichend."

"Allein die BLG hat ihr Ergebnis im vergangenen Jahr deutlich verbessert, schreibt Günthner und zitiert den BLG-Vorstandsvorsitzenden Detthold Aden:

“Die Umsatzerlöse der BLG LOGISTICS GROUP stiegen um 17 Prozent auf 889,3 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis sprang um 42 Prozent auf 78,3 Millionen Euro.” Nachzulesen ist das in dieser Quelle, das ist der Text BLG-"Managementletter" vom Juni 2008.

Dazu Martin Günthners Kommentar: "Hier soll also mitnichten einem 'armen Mann' in die Tasche gegriffen werden. Die Hafenwirtschaft hat in den vergangenen Jahren überproportional von den öffentlichen Investitionen in die Häfen (CTIV, Kaiserschleuse, Osthafen, Wendestelle, CTI, etc. ) profitiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Hafenwirtschaft auch einen nennenswerten Beitrag leistet zur Finanzierung des Hafentunnels leistet."

"Die angebotenen 600.000 Euro sind jedenfalls kaum ernst zu nehmen", so Günthner.

Es wird sicher noch spannend, wie hoch der mehrfach angekündigte "nennenswerte Beitrag" der Unternehmerschaft zum Hafentunnel am Ende ausfallen. Immerhin hat die Ankündigung erheblich mit dazu beigetragen, das teure Infrastrukturprojekt politisch durchzuboxen.

Bremerhavener Hafentunnel noch nicht in trockenen Tüchern - Finanzierung bleibt weiter ungewiss...

Die Bremerhavener SPD sieht keine Alternative mehr zu dem etwa 160 Millionen Euro teuren Tunnelbauwerk zwischen Autobahn und Überseehäfen. Das ergab die Abstimmung auf einem Parteitag, der sich schwerpunktmäßig mit dem Problem der Hafenanbindung beschäftigte. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass sich auch die Bremerhavener CDU hinter diesen "klugen Vorschlag" stellt, so der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Bekanntlich beharren die Christdemokraten auf einer "projektneutralen Prüfung" der Planungen, weil sie das Vertrauen zu den bisherigen Planern offensichtlich verloren haben.

Auf dem SPD-Parteitag sprach Martin Günthner vom glücklichen "Abschluss eines etwas längeren Prozesses", der aber gegenüber der ursprünglichen Variante für erhebliche Verbesserungen gesorgt habe. Insbesondere eine langwierige Sperrung der Zufahrt zum Hafen während der Bauzeit könne nun vermieden werden. Die Belastung der Anwohner sei "erheblich reduziert". Die Notwendigkeit dieses Hafentunnels begründete Günthner mit dem weiter wachsenden Güterumschlag in den Überseehäfen, auch wenn aktuell eine "kleine Delle" zu beobachten sei.

Als einziger Delgierter erinnerte Uwe Parpart an die negativen Seiten des jetzt bevorzugten Tunnels. Es sei außerdem ein Fehler gewesen, dass im Jahre 1996 das Angebot der Stadt Langen abgelehnt wurde, ein gemeinsames Gewerbegebiet einzurichten, denn damit wäre die Nordumgehung schon längst Realität. Parpart machte klar, dass der zugesagte Beitrag der Unternehmer zur Zeit noch "ominös" sei.

Die Einrichtung eines gemeinnützigen Unternehmervereins charakterisierte Parpart als etwas eigenartig, denn dann würden die Zuschüsse durch Steuererleichterungen mitfinanziert. Er erinnerte auch daran, dass die BLG einen Gewinn in der Größtenordnung von 700 Millionen Euro einfahre - daran seien die Kosten für einen gebohrten Tunnel (260 Millionen Euro) fast schon eine Kleinigkeit.

Da die Bundesregierung lediglich 120 Millionen Euro zugesagt hat, muss bei der Finanzierung aktuell noch eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro geschlossen werden. "Wir erwarten, dass die Hafenwirtschaft ihren Zusagen Taten folgen lässt und sich mit namhaften Beträgen beteiligt", betonte Günthner. Oberbürgermeister Jörg Schulz stellte klar, dass die Unternehmer und das Land Bremen das fehlende Geld allein aufbringen müssen. Man dürfe "nichts mehr auf Bremerhaven abwälzen", meinte Schulz.

Um in Sachen Hafentunnel ein gemeinsames Signal aus Bremerhaven nach Bremen zu übermitteln, soll die Stadtverordnetenversammlung bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Mit Blick auf die klare Positionierung der SPD für den offen gebauten Hafentunnel parallel zur Cherbourger Straße sagte Schulz: "Ich hoffe, dass die CDU daran nicht herumprökelt."

Bremerhavener SPD für Melf Grantz als neuen Sozialstadtrat und für einen verlängerten Hafentunnel

Die Bremerhavener Sozialdemokraten schlagen Melf Grantz, ihren bisherigen Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, für den Posten des hauptamtlichen Stadtrats für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bremerhavener Magistrat vor. Genau 97 von 104 Delegierten des SPD-Parteitags stimmten für Grantz als Nachfolger von Wilfried Töpfer, der Anfang Januar kommenden Jahres in den Ruhestand geht. Innerhalb der großen Koalition hat die SPD das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz kündigte an, sich nach seiner Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung mit Vorrang um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern. "Das ist für uns ein ungemein wichtiges Thema", sagte er. Dabei gehe es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die "in effektiver Zusammenarbeit" mit dem Schuldezernat vorangebracht werden müsse.

Grantz warb auch dafür, die in Bremerhaven aktiven 49 Selbsthilfegruppen zu stärken, die aktuell durch die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik ins Gedrängel geraten sind. Man werde Lösungen finden, um diese "sehr anerkennenswerte Arbeit" auch in Zukunft zu unterstützen. "Wir lassen diese Gruppen auf keinen Fall im Stich", hob Grantz hervor. Dies sei ein Beitrag, um das "Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft" zu verhindern.

In einem einstimmig gefassten Beschluss machte sich die SPD für einen neu konzipierten Tunnelbau zur besseren Verbindung zwischen der Autobahn und dem Containerterminal stark. "Wir müssen eine stadtverträgliche Lösung hinbekommen", betonte der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Nur mit Hilfe eines wirklichen Tunnelbaus durch den sogenannten Schildvortrieb sei es möglich, während der Bauphase ein Chaos für den Hafenverkehr sowie unzumutbare Belastungen der Anwohner zu vermeiden.

Klar ist laut Günthner allerdings, dass die bisher zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für ein solches Vorhaben keinesfalls ausreichen werden. "Wir brauchen mehr Geld vom Bund und vom Land Bremen", lautete seine Forderung. Auch die Hafenwirtschaft, die zur Zeit "enorme Gewinne" einfahre, müsse sich an den Baukosten beteiligen.

Oberbürgermeister Jörg Schulz wies darauf hin, dass Bremerhaven sich finanziell nicht stärker als bisher engagieren könne. "Es geht hier um einen Wettbewerbsvorteil für die bremischen Häfen", sagte er. Deshalb dürften die zusätzlich benötigten Landesmittel nicht als eine Bremerhavener Investition angerechnet werden. Die von der SPD vorgeschlagenen zwei Varianten werden zur Zeit vom Magistrat geprüft, um Modalitäten und Kosten zu klären. "Die Untersuchungen sind komplexer als erwartet", lautete die Erklärung des Oberbürgermeisters für die Verschiebung einer Sitzung des Bauausschusses, die bereits für den vergangenen Mittwoch terminiert war.

Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung diskutiert über neuen Hafentunnel

In der Frage einer verbesserten Hafenanbindung zeigte sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung immer noch uneins. Während eine Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet von vielen als die sachlich vorteilhafteste Lösung eingestuft wird, verstärkt insbesondere die große Koalition den Eindruck, diese Lösung werde wegen komplizierter Verhandlungen mit Niedersachsen zu viel Zeit in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig war unübersehbar, dass jede innerstädtische Lösung durch einen Tunnelbau entweder für unerträgliche Probleme während der Bauzeit sorgt oder den Kostenrahmen von 100 Millionen Euro bei weitem überschreitet. Daher setzten vermittelnde Stimmen darauf, zumindest parallel vorzugehen und deutlich intensiver als in der Vergangenheit das Gespräch mit Niedersachsen zu suchen. Parallel dazu sollen Modalitäten und Kosten der innerstädtischen Lösungen weiter aufgeklärt werden, hieß es.

"Das wird ein Jahrhundertbauwerk, und es geht um die Zukunft der Stadt", resümierte der CDU-Fraktionschef Paul Bödeker. "Dazu müssen alle Varianten bis zu einer Klärung offen gehalten werden." Auch für die SPD drängte der Stadtverordnete Uwe Parpart auf Einigung. Der Tunnel-Vorschlag des Magistrats funktioniere nicht, Fakten über andere Varianten fehlten noch, und die Finanzierung eines wirklich sinnvollen innerstädtischen Tunnels sei ein großes Problem. "Wenn Bremerhaven ein Teil Niedersachsens wäre, dann gäbe es nur die Nordumgehung als Lösung", meinte Parpart. Am 9. Oktober geht die Debatte mit einer Sondersitzung des Bauausschusses weiter.

Festzuhalten ist eine Bemerkung des CDU-Stadtverordneten Denis Ugurcu im Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Während eines Wortgerangels über die politische Rechte in der Stadtverordnetenversammlung betonte er, dass nicht nur die "Rechtsextremisten verfassungsfeindlich" seien, sondern auch Die Linke. "Das ist dasselbe Gesocks", sagte Ugurcu, ohne dafür vom Stadtverordnetenvorsteher gerügt zu werden.