Wahlkampfgong der SPD Bremerhaven mit Golfschläger: Geballte Unterstützung für eine Golf-Firma namens „Golfclub Bremerhaven Bürgerpark“ – Golf-Firma wirbt mit Verzinsung des Einlagekapitals in Höhe von 13 Prozent…

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Bremerhavener Diskussionen über die finanzielle und moralische und organisatorische Unterstützung des Magistrats für den Golfclub Bremerhaven Bürgerpark sind interessant. Die Nordsee-Zeitung berichtete mehrfach und durchaus kritisch, zuletzt mit einem Interview des Baustadtrats.

Es gibt aber noch weitere interessante Aspekte, zum Beispiel dass es sich bei dem Golfclub um ein kommerzielles Unternehmen handelt. Träger des Clubs ist eine GmbH & Co. KG, deren Anteilseigner mit Hilfe ihrer Anlagen Geld verdienen möchten.

Auf seiner Webseite wirbt der Golfclub daher mit einer Verzinsung von ca. 13 Prozent für die Einlage der Kommanditisten. Die Geschäftsführerin Andrea Krückeberg bietet sich als Beraterin für Interessenten an. Zu den  Geschäftspartnern des Golfclubs gehören laut Webseite u.a. die berühmte HSH Nordbank, Peter Hartz mit einer Marketing-GmbH und MWB.

Laut Nordsee-Zeitung vom 11. Februar 2011 soll beispielsweise eine Regelung Bestand haben, "dass der Golfclub Schulden aus den Jahren 2007 und 2008 bis 2034 in monatlichen Raten von 75,75 Euro abstottern darf". Das dürfte dann dem Verein helfen, eine Ankündigung auf seiner Webseite wahr zu machen, wonach der Verein bereits im laufenden Jahr 2011 ein positives Geschäftsergebnis ausweisen kann.

In der Startphase soll es nicht ganz einfach gewesen sein, die Anteilseigner von dieser Art der Geldanlage zu überzeugen. Wenn ich mich richtig erinnere, war an der Überzeugung potentieller Investoren seinerzeit auch die Städtische Sparkasse Bremerhaven beteiligt.

Aus der NZ-Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der Golfclub mehrfach in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Das zeigte sich unter anderem darin, dass die öffentliche Hand auf ausstehende Zahlungen des Clubs warten musste.

Es gab aber dem Vernehmen nach noch mehr Schwierigkeiten, die sogar dazu führten, dass mehrfach Insolvenzanträge über den Golfclub hereinbrachen.

Das bedeutet in der Regel, dass die Anteilseigner Geld nachschießen müssen. Das scheint geschehen zu sein, denn sonst hätten die ausstehenden Beträge nicht bezahlt werden können. Die Werbung auf der Webseite des Clubs weist ausdrücklich darauf hin, dass jetzt das Eigenkapital um weitere 150.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden muss.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die Bremerhavener SPD mit voller Kraft für ein Unternehmen in die Bresche haut, das rein kommerziell angelegt ist und in finanziellen Schwierigkeiten steckt.

In einer Presseerklärung vom 1. Februar 2011 (sie ist auf der Webseite der SPD merkwürdigerweise noch nicht zu finden) heißt es: "Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Erweiterung des Erbbauvertrages mit der Golfclub Bremerhaven GmbH und Co. KG und befürwortet eine nachrangige Belastung im Erbbaugrundbereich."

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass in der Fraktionssitzung der Stäwog-Geschäftsführer Christian Bruns "zu den Details der Pläne" Erläuterungen abgegeben habe, offensichtlich in merkwürdigem Deutsch. Denn laut Bruns soll "das bisherige 9-Loch-Geläuf genrespezifischen Standards entsprechend zur 18-Loch-Anlage ausgebaut werden" .

Auch der seinerzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Rosche schlägt sich wacker für das Golf-Unternehmen in die Bresche. Er betont, dass "für die Öffentlichkeit keine negative Beeinflussung"  stattfinde.

Was er damit sagen will, ist mir nicht klar. Ist das vielleicht die Umschreibung dafür, dass Seestadt Immobilien zwar Geld für Zwecke der Golf-Firma ausgeben muss, dass aber die Öffentlichkeit davon eigentlich gar nichts erfahren sollte, um nicht negativ beeinflusst zu werden?

Was eine weitere Aussage Rosches in der Pressemitteilung zu bedeuten hat, bleibt ebenfalls im Nebel: "Der bisherige Entwicklungsstand verbiete es dem Verein, der bisher ohne öffentliche Zuschüsse gearbeitet und erhebliche Eigenmittel investiert hat", so Rosche, "weitere Mitglieder aufzunehmen: Gegenwärtig hat der Golfclub rund 700 Mitglieder, etwa 500 Mitglieder davon sind in Bremerhaven oder dem Umland wohnhaft." Im Gegensatz dazu wirbt die Golf-Firma auf ihrer Webseite um weitere Mitglieder.

Die SPD hebt hervor, dass der Verein "zu den größeren Sport- bzw. Interessensverbänden (!) in der Seestadt" gehöre.

Die Formulierung lässt vermuten, dass der Sport allein für die SPD nicht wichtig genug war. Was aber in diesem Zusammenhang die (grammatisch falsche) Zuordnung zu den "größeren Interessensverbänden der Seestadt" meint, müsste die SPD dem Publikum bei Gelegenheit noch einmal erklären. Sollte das vielleicht ein Hinweis auf einflussreiche Geschäftsleute sein, deren Zuneigung sich die Partei erhalten möchte?

Selbstverständlich dient auch dieses SPD-Engagement einem höheren Ziel, nämlich "einer Angebotsverbesserung im sportlichen bzw. touristischen Bereich", so der Text der Pressemitteilung.

Ob die SPD mit dieser erstaunlichen Wahlkampfstrategie am Ende bei der Wahl mehr Stimmen einsammelt als sie dadurch verliert, darf mit Interesse abgewartet werden.

Vielleicht ist auch die Frage erlaubt, ob die einstmalige Partei der kleinen Leute tatsächlich geschlossen hinter einer solchen dubiosen Wirtschaftsförderung ihrer Anführer steht.

Der katastrophale Bremerhavener Haushalt bedroht die Zukunft der Stadt

Der Bremerhavener Haushalt befindet sich in einer katastrophalen Lage. Noch in diesem Jahr wird allein die kommunale Verschuldung die gigantische Zahl von tausend Millionen Euro überschreiten -für eine Gerade-noch-Großstadt mit 116000 Einwohnern wahrlich keine Kleinigkeit. Zwar wird in der Kommunalpolitik ständig von Einsparungen geredet, aber das praktische Handeln bleibt davon oft unberührt - zumindest in speziellen Bereichen.

Wenn Stadtkämmerer Michael Teiser noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen hätte, könnte er beispielsweise zur Erhellung der aktuellen Lage zwei Entwürfe für den Doppelhaushalt 2008 / 2009 vorlegen. Der eine würde auf die üblich gewordene Weise zusammengestellt, also mit all den Versteckspielereien, die den Haushalt nach außen noch einigermaßen gut aussehen lassen, etwa durch das Verbergen von Schulden bei den ausgegliederten Gesellschaften der Stadt.

Der andere Entwurf könnte zur Abwechslung einmal vollkommen ehrlich und ungeschönt sein. Es wäre also ein Entwurf, in dem beispielsweise Bilanz gezogen würde über die riesigen öffentlichen Kosten der neuen Havenwelten hinter dem Weserdeich. Gegenwärtig ist zu hören, dass sich dort trotz der vielen geflossenen Millionen ein weiterer Fehlbetrag in der Größenordnung von vielleicht 20 Millionen Euro auftun könnte. Oberbürgermeister Jörg Schulz weigert sich nach diesen Informationen hartnäckig, dem Magistrat darüber präzise Auskunft zu geben. Gäbe es einen ehrlichen Haushaltsentwurf, müsste dieser Fehlbetrag darin auftauchen und dürfte nicht bei einer der Gesellschaften wie BIS oder BEAN versteckt werden.

Im Jahre 2006 betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf der Ebene der deutschen Gemeinden 1069 Euro, bei den kreisfreien Städten zwischen 100000 und 200000 Einwohnern durchschnittlich 1049 Euro. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Bremerhaven wurde in den Eckewerten der Kämmerei für 2008 mit 8741 Euro beziffert und soll sich bis 2011 auf 10429 Euro erhöhen - im Bundesvergleich ebenso ein Spitzenwert wie auf der anderen Seite die große Zahl der armen Menschen in der Stadt.

Da das Bundesland Bremen unter strenger Kontrolle steht, muss Bremerhaven in seinem Haushalt bestimmte Auflagen erfüllen. Das bedeutet, dass die Finanzierung der städtischen Gesellschaften in einer Größenordnung von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr nicht mehr als Investitionen im Haushalt ausgewiesen werden dürfen, um die verfassungsrechtliche Optik zu verbessern. Mit Hauhaltswahrheit hat das nicht viel zu tun.

Gleichwohl fordern Kreise der Bremerhavener Wirtschaft einschließlich des Oberbürgermeister Jörg Schulz die ungebrochene Fortsetzung der bisherigen Art der großzügigen Wirtschaftsförderung ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte. Die Kritik an Wirtschaftssenator Nagel gehört dazu, dem die haushaltspolitisch notwendige Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehensbasis vorgeworfen wird.

Ausdrücklich angesprochen wurde dieser Orientierungsstreit, der nicht nur innerhalb der SPD läuft, während des jüngsten SPD-Parteitags am vergangenen Dienstag. "Wir müssen die Spaltung in unserer Stadt aufheben", formulierte der wiedergewählte zweite Vorsitzende Martin Günthner. Er sprach von einem Gegensatz zwischen den "Profiteuren" der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise in der Logistikbranche und in den Havenwelten, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stünden die Verlierer, etwa die armen Kinder und die Arbeitslosen. Deshalb könne und dürfe die Stadt nicht mehr im bisherigen Ausmaß in die Entwicklung heimischer Wirtschaftszentren investieren, sondern müsse "wieder mehr auf Sozialpolitik setzen", betonte Günthner.

Diese kurze Bemerkung illustriert einen Richtungsstreit, der auch den Auseinandersetzungen über die Kaufland-Ansiedlung in Lehe mit eine Rolle spielte und der jetzt im Zusammenhang mit dem städtischen Haushalt ausgetragen wird. Irgendwelche Spielräume für solche Entscheidungen sind tatsächlich nur noch durch haushaltstechnische Tricksereien zu eröffnen, und da drängt sich immer mehr die Frage auf, wofür diese Spielräume genutzt werden sollen - für die bisherigen Profiteure oder die bisherigen Verlierer.

Wenn die Kämmerei wollte, könnte sie diese Problematik ohne Schwierigkeiten durch einen zweiten, ehrlichen Haushaltsentwurf in den Blickpunkt rücken - wie gesagt, falls Stadtkämmerer Teiser tatsächlich noch mehr Spaß am Aufhellen von Widersprüchen haben sollte.

Heftiger Streit in der Bremerhavener SPD - Oberbürgermeister Jörg Schulz legt sich mit Parteichef Siegfried Breuer an

Überraschend heftige Wortwechsel mit Oberbürgermeister Jörg Schulz warfen während des SPD-Parteitags am vergangenen Mittwoch ein grelles Licht auf innerparteiliche Konflikte. Anstöße lieferten das Weserforum und die Kaufland-Ansiedlung in Lehe.

Der Parteitag war schon fast zu Ende und die übrigen Pressevertreter waren bereits verschwunden, als der Stadtverordnete Joachim Haase an einen mehrere Jahre alten Beschluss erinnerte, das Weserforum wieder für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu öffnen. Es könne nicht angehen, dass solche Beschlüsse nach dem Motto "Ab in die Schublade damit" erledigt werden, meinte Haase. Die Forderung: Das Weserforum endlich wieder zum Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Mit großer Überraschung musste Haase dann feststellen, dass die Stäwog trotz des klaren Beschlusses an der Vermarktung des Weserforums gearbeitet hatte - "in Abstimmung mit mir", stellte Oberbürgermeister Schulz fest und meinte, die Stadtverordnetenversammlung könne auch in Zukunft ohne Probleme in der Volkshochschule tagen. Die Delegierten sollten die Vermarktung akzeptieren, weil sie "Vorteile für Bremerhaven" bringe.

Ein erkennbar zorniger Parteivorsitzender Siegfried Breuer konterte mit der Bemerkung, er habe "großes Verständnis" für die Forderung, die alte Tagungsstätte für die Stadtverordneten zurückzuholen und fragte direkt an Schulz gerichtet: "Warum ist der Beschluss nicht umgesetzt worden?" Außerdem, fügte Breuer scharf hinzu, sei die Magistratsmeinung "nicht relevant", dass die Stadtverordneten auch weiterhin in der VHS tagen könnten. Schulz hielt dagegen und verlangte lautstark die Ablehnung des Antrags. Die Delegierten entschieden sich für einen Zwischenweg und beschlossen die Aussetzung des Antrags.

Noch deutlich schärfer wurde der Ton, als Breuer zum Abschluss des Parteitags mahnte, die Kaufland-Ansiedlung in Lehe sei Teil der "Gesamtabmachungen" des Koalitionsvertrags mit der CDU. Es könne nicht angehen, einzelne Punkte herauszulösen, weil sie einem im Nachhinein nicht mehr passen. Auch Schulz habe den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.

"Wir halten uns an diesen Vertrag", stellte Breuer klar, ohne den Oberbürgermeister damit besonders zu beeindrucken. "Ich bin von Anfang an dagegen gewesen", polterte Schulz gegen Breuer. Was die SPD im Koalitionsvertrag von der CDU als Gegenleistung zur Kaufland-Zustimmung erhalten habe, könne auch auf andere Weise erledigt werden. "Für den Sportgarten und das Nordseemuseum wird es auch so eine Lösung geben", betonte Schulz und plädierte vehement gegen die Kaufland-Ansiedlung. "Damit wird ein funktionierender Einzelhandelsstandort beschädigt", wetterte Schulz.

Viele Delegierte klatschten ohne Rücksicht auf die Mahnung ihres Vorsitzenden Breuer heftig Beifall - ein zwiespältiger Schlusspunkt eines zeitweise turbulenten Parteitags. Offensichtlich hatten viele Delegierte nicht begriffen, dass sie mit ihrem Beifall dem eigenen Vorsitzenden eine kräftige Ohrfeige verpassten.

Bremerhavener SPD für Melf Grantz als neuen Sozialstadtrat und für einen verlängerten Hafentunnel

Die Bremerhavener Sozialdemokraten schlagen Melf Grantz, ihren bisherigen Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, für den Posten des hauptamtlichen Stadtrats für Soziales, Jugend und Gesundheit im Bremerhavener Magistrat vor. Genau 97 von 104 Delegierten des SPD-Parteitags stimmten für Grantz als Nachfolger von Wilfried Töpfer, der Anfang Januar kommenden Jahres in den Ruhestand geht. Innerhalb der großen Koalition hat die SPD das Vorschlagsrecht für diesen Posten.

Der 45-jährige Rechtsanwalt Grantz kündigte an, sich nach seiner Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung mit Vorrang um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern. "Das ist für uns ein ungemein wichtiges Thema", sagte er. Dabei gehe es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die "in effektiver Zusammenarbeit" mit dem Schuldezernat vorangebracht werden müsse.

Grantz warb auch dafür, die in Bremerhaven aktiven 49 Selbsthilfegruppen zu stärken, die aktuell durch die Umstrukturierung der Arbeitsmarktpolitik ins Gedrängel geraten sind. Man werde Lösungen finden, um diese "sehr anerkennenswerte Arbeit" auch in Zukunft zu unterstützen. "Wir lassen diese Gruppen auf keinen Fall im Stich", hob Grantz hervor. Dies sei ein Beitrag, um das "Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft" zu verhindern.

In einem einstimmig gefassten Beschluss machte sich die SPD für einen neu konzipierten Tunnelbau zur besseren Verbindung zwischen der Autobahn und dem Containerterminal stark. "Wir müssen eine stadtverträgliche Lösung hinbekommen", betonte der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Nur mit Hilfe eines wirklichen Tunnelbaus durch den sogenannten Schildvortrieb sei es möglich, während der Bauphase ein Chaos für den Hafenverkehr sowie unzumutbare Belastungen der Anwohner zu vermeiden.

Klar ist laut Günthner allerdings, dass die bisher zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro für ein solches Vorhaben keinesfalls ausreichen werden. "Wir brauchen mehr Geld vom Bund und vom Land Bremen", lautete seine Forderung. Auch die Hafenwirtschaft, die zur Zeit "enorme Gewinne" einfahre, müsse sich an den Baukosten beteiligen.

Oberbürgermeister Jörg Schulz wies darauf hin, dass Bremerhaven sich finanziell nicht stärker als bisher engagieren könne. "Es geht hier um einen Wettbewerbsvorteil für die bremischen Häfen", sagte er. Deshalb dürften die zusätzlich benötigten Landesmittel nicht als eine Bremerhavener Investition angerechnet werden. Die von der SPD vorgeschlagenen zwei Varianten werden zur Zeit vom Magistrat geprüft, um Modalitäten und Kosten zu klären. "Die Untersuchungen sind komplexer als erwartet", lautete die Erklärung des Oberbürgermeisters für die Verschiebung einer Sitzung des Bauausschusses, die bereits für den vergangenen Mittwoch terminiert war.

Der teilweise Verkauf der Frankfurter Rundschau lässt die Kassen der SPD klingeln

Durch den Verkauf von 50 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau (FR) konnte die Medienholding der SPD satte Gewinne einstreichen.

Die NZ berichtet am 18.10.2007 unter der Überschrift "Lizenz zum Gelddrucken" über das Rekordergebnis der SPD-Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Sie konnte danach ihren Gewinn auf 26,8 Millionen Euro fast verdoppeln, verkündete die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die vor gut einem Jahr durch den Rausschmiss des seinerzeitigen FR-Chefredakteurs Dr. Wolfgang Storz den Boden für den lukrativen Anteilsverkauf bereitet hatte.

Selbstverständlich darf ein solches Verhalten der SPD nicht missverstanden werden.

Es geht der SPD nie um Geld oder Macht, sondern stets nur um das öffentliche Wohl, in diesem Fall um die Erhaltung der Pressefreiheit.

Ohne das uneigennützige Wirken der SPD würde es die FR heute gar nicht mehr geben, teilte die SPD mit.

Sicher ist dagegen nur: In der heutigen Langweiligkeit und Unübersichtlichkeit würde es das früher einmal als linksliberal eingestufte Blatt nicht geben.

Ob man ein solches Wirken der SPD loben kann, darf bezweifelt werden.

Kann die große Koalition in Bremerhaven doch weitermachen?

Noch etwas unübersichtlich entwickelt sich die Lage in der Bremerhavener Kommunalpolitik nach der Wahl vom 13. Mai. Die Sozialdemokraten pendeln zwischen der vertraut-verlässlichen großen Koalition mit der CDU und einer wagemutigeren Neuorientierung, die in der Seestadt außer den Grünen aber auch die Freien Demokraten mit einschließen müsste. Heute will sich der SPD-Parteivorstand entscheiden.

Das Bremer Vorbild einer Zusammenarbeit mit den Grünen gilt auch in der SPD als durchaus attraktiv, zumal die langen Jahre der großen Koalition mit heftigen Verlusten des Wählervertrauens einher gegangen sind. Allein in den vergangenen vier Jahren verbuchten SPD und CDU ein Minus von 9,5 Prozentpunkten und stärkten durch ihre Politik die kleineren oppositionellen Parteien.

Allerdings verfügen SPD und Grüne nur über 22 von 48 Sitzen im Stadtparlament, so dass die FDP mit ihren 5 Sitzen für eine sichere Mehrheit benötigt würde. Das Problem: Die Bremerhavener FDP gilt bei den Sozialdemokraten ebenso wie bei Bündnis 90 / Die Grünen nicht gerade als ein Musterbeispiel der Gradlinigkeit und Abgewogenheit.

Unübersehbar vorgeführt wurde das vom FDP-Spitzenkandidaten Mark Ella, als er gleich nach der Wahl reichlich auftrumpfend mitteilte, dass einige Positionen seiner Partei "nicht verhandelbar" seien, beispielsweise die Nordumgehung zum Containerterminal als Alternative zum geplanten Ausbau der Cherbourger Straße sowie eine Senkung der Gewerbesteuer. "Hier sehe ich schwarz, weil die SPD mit Zustimmung der Grünen gerade erst den Gewerbesteuersatz erhöht hat", stellte Ella ausdrücklich fest und löste bei den potentiellen Partnern prompt ein irritiertes Kopfschütteln aus.

Zwar ruderte Ella später vorsichtig zurück und meinte: "Eine Annäherung in einigen uns wichtigen Punkten scheint möglich." Allerdings seien einzelne FDP-Forderungen weiterhin "auf wenig Gegenliebe" gestoßen. Da die SPD während des Gesprächs das größere Entgegenkommen der CDU ausdrücklich erwähnt habe, blieb für Ella "ein fader Beigeschmack". Unter dem Strich registrierte er einen "Restverdacht, dass die SPD versucht, die FDP als Buhmann zu missbrauchen, um ungestört die Demokratur der großen Koalition weiterzuführen".

Im Gegensatz dazu kommunizierten SPD und Grüne nach eigener Einschätzung sehr sachlich und pragmatisch miteinander, so dass auf dieser Seite einer möglichen Ampelkoalition kaum Hürden zu überwinden wären. "Wir können uns auf sehr viele Übereinstimmungen stützen", konstatiert der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer. Fundamentale Streitpunkte existierten nicht, so dass die Basis für eine Kooperation zweifellos gegeben sei.

Gleichzeitig lässt aber die Bremerhavener CDU keinerlei Zweifel daran, dass sie ein sehr großes Interesse an einer Fortsetzung der großen Koalition hat. "Ich sehe überhaupt keinen Grund, die Koalition mit der SPD nach einer achtjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit nicht fortzusetzen", betont der CDU-Vorsitzende Michael Teiser und verbindet damit Angebote, die für die Seestadt-Sozialdemokraten durchaus verlockend klingen, wie Breuer bestätigt.

"Wir konnten uns in den Gesprächen auf viel mehr Gemeinsamkeiten verständigen als vor vier Jahren", stellt er erfreut fest. Dies schließe sogar veränderte Akzente in der Bildungspolitik ein, die in Richtung auf mehr integrative Systeme zielen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD: Der Haushalt hätte mit der CDU eine sichere Mehrheit.

Wenn der Parteivorstand der Bremerhavener SPD heute wie geplant zu einem Beschluss kommt, soll am kommenden Dienstag auf einem Parteitag die Entscheidung über die künftige Koalition fallen. Allerdings bezeichnete Breuer es als "denkbar, dass wir uns noch eine Woche Zeit nehmen".

Bremerhaven.