Mittwoch, November 21, 2007

Der Haushalt der Stadt Bremerhaven treibt mit Schmackes weiter in die Katastrophenzahlen...

Die finanzielle Lage der Stadt Bremerhavener wird von Jahr zu Jahr düsterer. Laut Vorlage der Bremerhavener Stadtkämmerei für die Beratung der Eckwerte 2008 und 2009 übersteigt die Verschuldung bereits im kommenden Jahr die Milliarden-Euro-Grenze, wenn die Darlehen der städtischen Gesellschaften einbezogen werden. Dieser Anstieg sei "in höchstem Maße besorgniserregend" und ein verfassungskonformer Haushalt daher "noch lange nicht in Sicht".

Wer in der 67-seitigen Vorlage blättert, findet ein finanzpolitisches Horrorkabinett für die 116000-Einwohner-Stadt Bremerhaven. "Gegenüber 2005 (580,2 Millionen Euro) wird sich der Schuldenstand bis 2011 (1065,5 Millionen Euro) nahezu verdoppelt haben", stellt die Bremerhavener Stadtkämmerei fest. Pro Kopf bedeutet dies einen Anstieg von 5741 Euro auf 10429 Euro. Zwar soll die jährliche Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren von 98,6 Millionen Euro (2007) auf 65,3 Millionen Euro (2011) langsam absinken, aber sie übersteigt dann immer noch die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung um mehr als 20 Millionen Euro.

Allein die noch viele Jahre laufende Kapitaldienstfinanzierung der Investitionen für die Havenwelten und die Innenstadt binden 2008 genau 21,7 Millionen Euro und verringern sich bis 2011 nur leicht auf 16,5 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere jährliche Kosten, beispielsweise für die Unterhaltung und Pflege. Wo 2007 noch Investitionsmittel in teilweise bemerkenswerter Höhe verzeichnet waren, beispielsweise für Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr oder Radwege, steht in den kommenden Jahren oft nur noch ein Null im Haushaltsentwurf.

Vor diesem Hintergrund weist die Kämmerei ausdrücklich darauf hin, dass "die Wiedererlangung politischer Handlungsspielräume noch längst nicht erreicht" sei. Als Ursache für das immer engere Korsett der Kommunalpolitik wird festgehalten, dass "die enormen Zins- und Tilgungslasten für die in der Vergangenheit aufgenommenen Darlehen die Handlungsmöglichkeiten nach wie vor deutlich begrenzen" - Aussichten, an denen sich auch auf längere Sicht nichts Entscheidendes ändern wird. "Freie konsumtive Spitzen", die in den vergangenen Jahren jährlich eine Million Euro als Spielwiese der Kommunalpolitiker bereitstellten, gibt es daher künftig nicht mehr.

In der Vorlage nachlesbar ist auch die Tatsache, dass nach den Vermögensveräußerungen der vergangenen Jahre in der Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro auf diesem Feld fast nichts mehr zu versilbern ist. Gleichzeitig verengen die unabweisbar hohen Ausgaben für Sozialleistungen mit mehr als 130 Millionen Euro jährlich nicht nur die Finanzklemme, sondern bergen laut Kämmerei "erhebliche zusätzliche Risiken", weil sie durch Vorgaben von außen gesteuert werden.

Für das laufende Jahr sind diese Risiken bereits greifbar geworden. So rechnet die städtische Kämmerei aktuell im Haushalt 2007 mit einem nicht einkalkulierten Fehlbetrag von knapp fünf Millionen Euro. Im Sommer lag die Schätzung noch um eine Million Euro niedriger. "Bis zum Jahresende sind hier entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln", heißt es in einer Vorlage für den Magistrat.

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1 Comments:

Anonymous Toddy said...

Man gut dass SPD und CDU wiedergewaehlt wurden und sogar Waehlerstimmen hinzugewonnen haben *ironie*

Solche Finzanzspezialisten darf man nicht wegwaehlen, sind es doch die einzigen die einen Plan haben. *nochmal_ironie*

Welche Banken geben diesen Leuten die nicht mit Geld umgehen koennen immer wieder Millionen Kredite fuer schwachsinnige Bauvohaben wie das zweite und beheizbare Eisstadion fuer Bremerhaven?

4:54 nachm.  

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