Kiel in Finanzfragen ängstlich, Bremerhaven weiter wagemutig?

Unter der Überschrift "Leuchtturm säuft ab" berichtet die taz am 28. Mai 2009, dass die Stadt Kiel auf ein geplantes Science Center verzichten will, weil das 25,7 Millionen Euro teure Projekt vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage nicht mehr zu vertreten sei. Von der Gesamtsumme sollten 17,8 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln beigesteuert werden.

Mittlerweile ist das Nein zum Kieler Science Center endgültig, berichtet der NDR.

Aus Bremerhavener Sicht scheint eine solche Haltung gegenüber Finanzfragen reichlich kleinkariert.

Hier wird seit vielen Jahren sehr viel großzügiger mit den Wirtschafts- und Tourismusförderungsmillionen hantiert, und von besonderer Rücksichtnahmen auf die so erzeugten Finanzprobleme ist nur wenig zu spüren.

Das illustriert auch die stramme Haltung beim Bau eines neuen Eisstadions - obwohl da die Bedenklichkeiten inzwischen wohl doch etwas größer geworden sind...

Ein anderes großes Tourismusprojekt im Norden steuert übrigens mittlerweile auf das Aus zu - die Wilhelmshavener Unterwasserstation "Oceanis". Bereits in diesem Herbst soll dort Schluss sein, rund zehn Jahre nach dem Start.

Das Bremerhavener Eisstadion ist durch zu teure Angebote der Bauunternehmen ins Gedrängel geraten - Der Weser-Kurier berichtet...

In seiner Ausgabe vom 25. März 2009 berichtet der Weser-Kurier über erneute Probleme bei der Realisierung des geplanten Bremerhavener Eisstadions.

Trotz der Hakeleien wurde mit den Vorbereitungen für die Baumaßnahmen bereits begonnen.

Bremerhaven erweitert die kommunale Infrastruktur immer weiter - trotz eines riesigen Schuldenbergs...

Der leichtfertige Umgang Bremerhavener Kommunalpolitiker mit der riesenhaften Verschuldung der Stadt ist Thema im heutigen Weser-Kurier.

Die Kerngedanken der Kommentierung:

Auch bei diesem Doppelhaushalt konnte der minimale Entscheidungsspielraum nur durch ein Wegschieben weiterer Lasten in die Zukunft geschaffen wurde. Schon bald trägt jeder Bremerhavener eine Schuldenlast von fast 10000 Euro - ein Vielfaches des bundesdeutschen Durchschnitts.

Gleichwohl gingen die Stadtverordneten mit dem Beschluss über ein neues Eisstadion weitere finanzielle Verpflichtungen mit Langzeitwirkung ein.

Ungerührt baut die Seestadt damit ihre ohnehin längst nicht mehr bezahlbare städtische Infrastruktur weiter aus - zusätzlich zu dem bereits vor Jahren erneuerten Dreispartentheater, dem neu gebauten Zoo, dem Deutschen Auswandererhaus und demnächst noch einem mehr als 70 Millionen Euro teuren Klimahaus.

Wohlgemerkt: Alle diese (und noch einige andere) Einrichtungen befinden sich in städtischem Eigentum und bürden der Kommune finanzielle Lasten für Jahrzehnte auf. Welche Früchte diese Investitionen tragen, weiß niemand sicher.

Interessant ist auch, dass die seit Wochen angekündigte Endabrechnung für die Havenwelten nicht rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Zur Zeit steht allein dieser Komplex ab 2012 mit 119,5 Millionen Euro in den Büchern. Es könnte durchaus sein, dass tatsächlich noch mehr Geld ausgegeben wurde.

Selbstverständlich kann auch dieses kommunalpolitische Vabanquespiel mit Hilfe einer enorm aufgeblasenen städtischen Infrastruktur Erfolg haben.

Schließlich geht nicht einmal beim Roulette jedes Spiel verloren.

Auch in Bremerhaven müssen beim Geldausgeben Schwerpunkte gesetzt werden - Die Zeit des munteren Verplemperns ist vorbei

Wer knapp bei Kasse ist, kann nicht mehr alles Gewünschte machen. Er muss Schwerpunkte setzen, so schwer ihm dies auch fällt.

Das ganze Land Bremen befindet sich aktuell in einer solchen Phase der Anpassung der Wünsche an die tatsächlichen Möglichkeiten, nachdem jahrelang munter auf Pump gewirtschaftet wurde. Die künftigen Generationen werden es uns danken.

Dass diese Art zukunftsblinder Politik selbstverständlich auch anderswo in der Welt gang und gäbe ist, illustriert die New York Times vom 4. Dezember 2007. Dort schreibt der Kolumnist Bob Herbert über den Irak-Krieg, der nach einer Aufstellung aus dem Senat die unglaubliche Summe von bis zu 3500 Milliarden Dollar kosten könnte.

Bob Herbert moniert nicht nur die Opferung vieler Menschenleben, sondern auch die Verschwendung des Geldes: "A country that can’t find the money to provide health coverage for its children, or to rebuild the city of New Orleans, or to create a first-class public school system, is flushing whole generations worth of cash into the bottomless pit of a failed and endless war."

Selbstverständlich: Bremerhaven ist von solchen Summen himmelweit entfernt, und die Stadt ist auch nicht in einen solchen aberwitzigen Krieg verwickelt.

Aber auch in Bremerhaven folgt das Problem demselben Muster: Nachdem jahrelang Geld mit vollen Händen für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurde, ohne die erhofften Effekte besonders stark zu überprüfen, zeigen sich nun die bitteren Kehrseiten dieser Politik - für Kinder, Schulen und ähnliche lebenswichtige Vorhaben fehlen die benötigten Mittel.

Gleichwohl steigt die Verschuldung immer weiter, und auch solche Wunschvorhaben wie das Eisstadion (Kosten mittlerweile geschätzt auf mehr als 16 Millionen Euro) oder das Kongresszentrum am Deich werden ungebrochen weiter verfolgt.

Man darf gespannt sein, wann sich irgendjemand in der Kommunalpolitik traut, entschlossen die Reissleine zu ziehen und ernsthaft ein entschlossenes "Es reicht" zu signalisieren.

Das geplante neue Bremerhavener Eisstadion soll auf den Prüfstand

Selbst die eingefleischten Fans des Bremerhavener Eishockeyvereins REV werden angesichts der Erfolglosigkeit in den vergangenen Wochen langsam nervös. Sieben Niederlagen in Serie und ein vorletzter Platz in der Tabelle provozieren ein wachsendes Kopfschütteln.

Wozu brauchen wir ein neues Stadion, wenn wir möglicherweise demnächst in die Oberliga absteigen? lautet eine der Fragen.

Im Weser-Kurier vom 11. Oktober 2007 wird das wagemutige 14-Millionen-Euro-Bauvorhaben in einer bettelarmen Stadt kritisch beleuchtet.