Die Spielräume im Bremerhavener Haushalt werden immer enger - Viel Geld wurde bereits für die Zukunft ausgegeben...

"Der Haushalt Bremerhavens ist aktuell in starkem Maße durch Abfinanzierungen außerhaushaltsmäßiger Belastungen geprägt", heißt es in einer Zusammenstellung des Bremer Finanzressorts.

Damit kommen jetzt riesige Investitionsprojekte der Vergangenheit voll zum Tragen. Das Finanzressort nennt unter anderem die Havenwelten, die Sanierung des Stadttheaters, Investitionen in Krankenhäusern, die Erweiterung des Zoos am Meer und die Übernahme von Wohnungen der US-Amerikaner.

Diese Vorhaben sind außerhalb des normalen städtischen Haushalts finanziert worden, indem ausgegliederte Gesellschaften die Kredite aufgenommen haben, so dass im städtischen Haushalt nur die regelmäßigen Beträge zur Zurückzahlung des aufgenommenen Geldes erscheinen.

Für die Jahre 2008 bis 2011 nennt das Finanzressort eine Quote von 31 Prozent der Bremerhavener Investitionen, die für das Abfinanzieren der Kredite privatisierter Gesellschaften aufgewendet werden müssen.

Diese Quote sei fast doppelt so hoch wie die in Bremen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Investitionen in die Häfen herausgerechnet werden. Begründung: Diese Investitionen werden fast ausschließlich in Bremerhaven wirksam und schaffen dort Arbeitsplätze.

Eine weitere Zahl illustriert die Folgen der wagemutigen Bremerhavener Investitionspolitik der vergangenen Jahre: In den Jahren 2012 bis 2016 sind immer noch rund 21 Prozent der eigenfinanzierten Investitionen für Zins- und Tilgungsleistungen gebunden, so das Bremer Finanzressort.

Auffällig hoch ist nach diesen Angaben auch die Verschuldung Bremerhavens außerhalb des normalen Haushalts. Im Verhältnis zur Gesamtverschuldung liegt diese Quote aktuell bei 17,3 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die Bremer Quote, die vom Finanzressort mit 7,9 Prozent angegeben wird.

An dieser Stelle nicht erwähnt werden die übrigen Verpflichtungen, die sich aus der Unterhaltung und Erneuerung der geschaffenen kommunalen Einrichtungen ergeben. In der Summe schnürt dies den Riemen für die künftigen Bremerhavener Haushalte immer enger. Der Spielraum für Verbesserungen in anderen wichtigen Bereichen schrumpft merklich...