Sonntag, Juni 29, 2008

Macht sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz mit seinem angekündigten Rückzug selbst zur "lahmen Ente"?

Angekündigte Abschiede werfen oft lange Schatten voraus...


Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz wiederholt seit Jahren, dass sich die Seestadt als Folge seiner Politik "auf einem guten Weg" befindet.

Was dabei gern unter die Decke gewischt wird, ist die Tatsache, dass dieser für manche Bewohner Bremerhavens tatsächlich "sehr gute Weg" auch ganz nebenbei dafür gesorgt hat, dass Bremerhaven auf anderen Feldern auf einen sehr schlechten Weg geraten ist.

Ein Beispiel dafür ist die oft beschworene dramatische Haushaltslage.

Selbstverständlich sind Großprojekte wie die Havenwelten nicht die entscheidende Ursache dafür - das geben schon die Zahlen nicht her: Die Bremerhavener Verschuldung überklettert in wenigen Monaten die Milliardengrenze, und die Havenwelten stehen noch mit Verpflichtungen von 120 Millionen Euro ab 2012 in den Büchern.

Die riesenhaften Investitionen der vergangenen Jahre haben aber in Bremerhaven eine im Vergleich zu anderen Städten geradezu gigantische öffentliche Infrastruktur geschaffen, die auch mit Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten und gepflegt werden muss.

Die Folge: Eine Festlegung von Haushaltsmitteln auf Jahrzehnte. Die sich daraus ergebenden Probleme sind seit Jahren absehbar und werden gegenwärtig in schnellen Schritten immer deutlicher sichtbar.

Die seit langer Zeit angekündigte Abrechnung der Havenwelten wird dazu auch in diesem Punkt vielleicht bald noch nähere Aufschlüsse bieten.

Oberbürgermeister Jörg Schulz möchte diese Seite seiner "erfolgreichen Politik" gerne beiseite schieben. Er wird dazu im Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008 mit der Bemerkung zitiert, die Menschen seien ohnehin "nicht in der Lage die Größenordnungen zu verdauen. Die Zahlen sind zu abstrakt."

Seine eigene Partei scheint der Oberbürgermeister mit seiner Politik mittlerweile nicht mehr so recht zu überzeugen. In der SPD hat es nämlich durchaus eine Art von Politikwende gegeben - weniger Hoffnungen bei den Investitionen in Beton und mehr Aufmerksamkeit für das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Martin Günthner gegenüber dem Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008: "Wir müssen aufpassen, dass die Stadt nicht in zwei Teile zerfällt."

Jörg Schulz hat aus dieser Haltung seiner Partei die Konsequenzen gezogen: Er stehe für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, schrieb er an die SPD.

Seine Begründung: Er musste feststellen, dass seine "erfolgreiche Wirtschaftsstruktur- und Wissenschaftspolitik der letzten Jahre" leider "im Parteivorstand zunehmend nur noch geduldet, aber nicht mehr unterstützt wird".

Bleibt abzuwarten, wie schnell sich der Oberbürgermeister damit selbst zur "lahmen Ente" gemacht hat. Schließlich braucht er im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Parteien.

Ein Gedanke: Wer verbündet sich schon gerne mit einem Menschen, der seinen Abflug bereits lautstark selbst angekündigt hat...

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2 Comments:

Blogger Jürgen Winkler said...

Hallo Detlef,

Ich hoffe nicht, dass Herr Schulz sich mit seiner Ankündigung vorschnell selbst zur "lahmen Ente" gemacht hat. Immerhin ist er wie es scheint einer der wenigen, die sich in der großen Koalition noch kritisch mit Herrn Teiser und der CDU auseinander setzen.

Es mag ja sein, dass für die dramatische Haushaltslage der Stadt nicht Großprojekte wie die Havenwelten verantwortlich sind. Wenn aber z.B. Herr Teiser im Zusammenhang mit weiteren finanziellen Verpflichtungen der Stadt auf die Frage, ob die Stadt Bremerhaven also unaufhaltsam in die Pleite rausche antwortet, "Nach herrschender Rechtsauffassung kann eine Kommune nicht pleite gehen.", dann offenbart er damit die aus meiner Sicht finanzpolitisch grob fahrlässige Haltung der Verantwortlichen in Bremerhaven (ihn eingeschlossen). Da kann man dann ja ruhig auch noch eine Eissporthalle dazubauen, die den Haushalt der Stadt auf 25 Jahre hochgerechnet mit weiteren 85 Millionen € belasten werden. Das wird, koste es was es wolle, durchgesetzt. Bremerhaven kann ja nicht pleite gehen.

Dass Herr Schulz seinen Bremerhavener Mitbürgern nicht zutraut die Größenordnung der Verschuldung Bremerhavens verdauen zu können passt genau in diese Schublade und zeugt für seine arrogante Abgehobenheit. Besser man belastet die damit nicht. Dann stellen die auch keine kritischen Fragen. Dass wegen dieser finanzpolitischen Fahrlässigkeiten der politisch Verantwortlichen das Geld an allen anderen wichtigen Stellen fehlt haben die Bremerhavener jedenfalls schon längst verstanden. Da heißt es dann kategorisch: Nein! Das können wir uns nicht leisten. Da wird dann z.B. auch schon mal in Kauf genommen, dass der Fortbestand der Flotte aus Traditionsschiffen am Südende des Neuen Hafens - lt. Herrn Goes Bestandteil des Konzepts der Havenwelten - gefährdet wird. Im Gegensatz zur Eissporthalle wäre dafür jedoch nach meiner Kenntnis, ebenfalls hochgerechnet auf 25 Jahre, nur ein einstelliger Millionenbetrag notwendig (meinen groben Überschlag findest du in "juwi's welt": http://juwiswelt.blogspot.com/2008/06/eine-kommune-kann-nicht-pleite-gehen.html).

Inwieweit Herr Schulz für die Finanzmisere verantwortlich ist kann ich leider nicht nachvollziehen. Als Bremerhavener Bürger werde ich mit einer transparenten Offenlegung der städischen Finanzen ja nicht belastet. Ich bin also auf die Daten angewiesen, die hin und wieder einmal bröckchenweise in der Nordsee-Zeitung stehen.

Gruß,
Jürgen

1:15 nachm.  
Anonymous Anonym said...

hallo,

ich finde es skandalös, wie in bremen und bremerhaven geld vernichtet wird. ein teil, was da in den nordsee- und den wesersand gesetzt wird, ist das geld andere kommunen. bremen ist ja als bettelland der republik bekannt und strebt die nächste klage an, um wieder einen geldsegen vom bund zu erstreiten. klar ist es einfach, mit kapital zu arbeiten, das man sich erstreitet, was andere gemeinden ehrlich und mit viel arbeit und vorallem KLUGER politik erwirtschaften. das schlimme ist, dass eine kommune nicht wirklich pleite gehen kann, aber die verantwortlichen sollte mann zur verantwortung ziehen. ich befürchte, den wohlhebenden ländern dieses staates wird auch weiterhin dass geld von einem land wie bremen aus dem säckel gezogen, um es (wie der spacepark oder teile der havenwelten) in überzogene projekte zu investieren. bremerhaven ist eine bettelarme stadt mit einer infrastruktur wie sie aufgeblähter nicht sein kann. aber aufgeblasenes passt ja zur küste wie ein segel im wind. hoffentlich sind bald fähige leute an der see sondt ist die stadt bald pasé.

8:30 nachm.  

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