Bremerhaven: Noch mehr geöffnete Läden am Sonntag? - Gewerkschafter sagen Nein!
Bremerhavener Gewerkschafter machen mobil gegen die vom Magistrat geforderten zusätzlichen Sonntagsöffnungen im innerstädtischen Einzelhandel.
"Hier will ein Oberbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Sven Albrecht von der Gewerkschaft Verdi und verweist auf die Bremer Landesverfassung und auf das erst kürzlich novellierte Ladenöffnungsgesetz. Verdi will weitere Sonntagsöffnungen mit allen juristischen Mittel bekämpfen.
Nach Auffassung von Verdi ist im bremischen Ladenöffnungsgesetz eindeutig geregelt, dass es für Sonntagsöffnungen nur sehr kleine Schlupflöcher gibt - für den Verkauf bestimmter Waren wie Zeitungen und Blumen sowie für das Anbieten von Waren, die für bestimmte Orte "kennzeichnend" sind. Dabei handle es sich um touristisch interessante Dinge wie etwa maritime Souvenirs oder Schiffsmodelle. Andere Waren dürften nur zu besonderen Anlässen an drei Sonntagen im Jahr verkauft werden.
Die jüngst von der großen Koalition der Seestadt beantragten 16 Sonderöffnungen der Geschäfte an Sonntagen betrachten die Gewerkschafter als einen groben Angriff auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten. Hier solle das neue Einkaufszentrum Mediterraneo als Vorwand genommen werden, "den Sonntag im Handel allgemein freizuschießen", kritisierte der Verdi-Sekretär Richard Schmid.
Es sei ein Skandal, dass sich ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jörg Schulz an die Spitze dieser Bewegung setze, wobei Schulz sich sogar weiterhin für die ursprünglich geforderten 40 offenen Sonntage stark mache.
Schmid kündigte an, dass sich die Gewerkschaft Verdi möglichst gemeinsam mit kirchlichen Verbänden auch juristisch gegen dieses Vorgehen des Bremerhavener Magistrats zur Wehr setzen werde. Falls der Senat den beantragten sonntäglichen Öffnungen tatsächlich zustimme, werde Verdi sowohl das Verwaltungsgericht anrufen als auch Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof erheben. "Wir werden alles unternehmen, damit der Sonntag nicht zu einem normalen Werktag gemacht wird", so Schmid.
Die Gewerkschaft befürchtet als Folge der Aufweichung gesetzlicher Bestimmungen einen Flächenbrand. Wenn in Bremerhaven der gesamte City-Einzelhandel an noch mehr Sonntagen geöffnet werden dürfe, dann werde bald aus Gründen des Wettbewerbs auch in den Stadtteilen eine Freigabe gefordert.
Sollte also der Senat für Bremerhaven die gewünschten Weichenstellungen vornehmen, könnte die Diskussion über sonntägliche Ladenöffnungszeiten auch in der Stadt Bremen erneut aufflammen.
"Hier will ein Oberbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Sven Albrecht von der Gewerkschaft Verdi und verweist auf die Bremer Landesverfassung und auf das erst kürzlich novellierte Ladenöffnungsgesetz. Verdi will weitere Sonntagsöffnungen mit allen juristischen Mittel bekämpfen.
Nach Auffassung von Verdi ist im bremischen Ladenöffnungsgesetz eindeutig geregelt, dass es für Sonntagsöffnungen nur sehr kleine Schlupflöcher gibt - für den Verkauf bestimmter Waren wie Zeitungen und Blumen sowie für das Anbieten von Waren, die für bestimmte Orte "kennzeichnend" sind. Dabei handle es sich um touristisch interessante Dinge wie etwa maritime Souvenirs oder Schiffsmodelle. Andere Waren dürften nur zu besonderen Anlässen an drei Sonntagen im Jahr verkauft werden.
Die jüngst von der großen Koalition der Seestadt beantragten 16 Sonderöffnungen der Geschäfte an Sonntagen betrachten die Gewerkschafter als einen groben Angriff auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten. Hier solle das neue Einkaufszentrum Mediterraneo als Vorwand genommen werden, "den Sonntag im Handel allgemein freizuschießen", kritisierte der Verdi-Sekretär Richard Schmid.
Es sei ein Skandal, dass sich ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jörg Schulz an die Spitze dieser Bewegung setze, wobei Schulz sich sogar weiterhin für die ursprünglich geforderten 40 offenen Sonntage stark mache.
Schmid kündigte an, dass sich die Gewerkschaft Verdi möglichst gemeinsam mit kirchlichen Verbänden auch juristisch gegen dieses Vorgehen des Bremerhavener Magistrats zur Wehr setzen werde. Falls der Senat den beantragten sonntäglichen Öffnungen tatsächlich zustimme, werde Verdi sowohl das Verwaltungsgericht anrufen als auch Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof erheben. "Wir werden alles unternehmen, damit der Sonntag nicht zu einem normalen Werktag gemacht wird", so Schmid.
Die Gewerkschaft befürchtet als Folge der Aufweichung gesetzlicher Bestimmungen einen Flächenbrand. Wenn in Bremerhaven der gesamte City-Einzelhandel an noch mehr Sonntagen geöffnet werden dürfe, dann werde bald aus Gründen des Wettbewerbs auch in den Stadtteilen eine Freigabe gefordert.
Sollte also der Senat für Bremerhaven die gewünschten Weichenstellungen vornehmen, könnte die Diskussion über sonntägliche Ladenöffnungszeiten auch in der Stadt Bremen erneut aufflammen.
Labels: Bremerhaven, Einzelhandel, Sonntagsöffnung
posted by Detlef Kolze at 08:40
2 Comments:
Ich habe noch nie an einem Sonntag eingekauft. Werde ich auch nicht. Ich kann mein Geld nämlich nur einmal ausgeben. Das habe ich bisher noch immer während der Woche erledigt. Erstens habe ich dann am Sonntag alles was ich brauche im Hause, und zweitens brauche ich meine freie Zeit am Sonntag für Spaziergänge und meine Hobbys. Außerdem hätte ich jedes Mal ein schlechtes Gewissen gegenüber den Verkäuferinnen und Verkäufern, wenn ich denen mit meinem Einkauf das Wochenende versauen würde.
Diese Diskussion ist so alt... vielleicht sollte man sich bei den europäischen Partnerländern anschauen, wie dort mit 24/7 umgegangen wird. Wer weiß, vielleicht entstehen dadurch auch neue Arbeitsplätze ? Die kann Bremerhaven sehr gut gebrauchen...
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