Streit um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gibt es seit langer Zeit - Die Argumente bleiben im Kern die gleichen...

Heftige Auseinandersetzungen über die Öffnung des Einzelhandels am ersten Adventssonntag gab es beispielsweise rund um Frankfurt bereits vor drei Jahren, wie aus einem Überblick des Hessischen Rundfunks zu entnehmen ist.

Dabei wird klar, dass es zum einen um die Konkurrenz der Standorte geht - allerorten wird die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Geld in die Kassen der Einzelhändler anderer Städte fließen könnte.

Das bedeutet, dass einheitliche Regelungen dieses Gerangel verhindern könnten, weil ohnehin jeder weiß, dass verlängerte Öffnungszeiten keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, sondern nur eine Umverteilung.

Aus Marburg wurden sogar vereinzelte Proteste von Einzelhändlern gegen die Sonntagsöffnung gemeldet, weil die Mitarbeiter ohnehin schon genügend Stress hätten.

In Fulda und Kassel blieben die Läden geschlossen. Der Kasseler Oberbürgermeister erwähnte einen interessanten Gesichtspunkt: "Die großen Anbieter hätten zwar Interesse an einer Öffnung bekundet, die kleineren Geschäfte hätten dies aber abgelehnt", so der Hessische Rundfunk.

Zwar ist von kleineren Bremerhavener Einzelhändlern genau diese Argumentation zu hören, wenn man nachfragt.

Warum sie zum Getrommel ihrer Funktionäre schweigen, bleibt ihr Geheimnis.

Bremerhaven: Noch mehr geöffnete Läden am Sonntag? - Gewerkschafter sagen Nein!

Bremerhavener Gewerkschafter machen mobil gegen die vom Magistrat geforderten zusätzlichen Sonntagsöffnungen im innerstädtischen Einzelhandel.

"Hier will ein Oberbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Sven Albrecht von der Gewerkschaft Verdi und verweist auf die Bremer Landesverfassung und auf das erst kürzlich novellierte Ladenöffnungsgesetz. Verdi will weitere Sonntagsöffnungen mit allen juristischen Mittel bekämpfen.

Nach Auffassung von Verdi ist im bremischen Ladenöffnungsgesetz eindeutig geregelt, dass es für Sonntagsöffnungen nur sehr kleine Schlupflöcher gibt - für den Verkauf bestimmter Waren wie Zeitungen und Blumen sowie für das Anbieten von Waren, die für bestimmte Orte "kennzeichnend" sind. Dabei handle es sich um touristisch interessante Dinge wie etwa maritime Souvenirs oder Schiffsmodelle. Andere Waren dürften nur zu besonderen Anlässen an drei Sonntagen im Jahr verkauft werden.

Die jüngst von der großen Koalition der Seestadt beantragten 16 Sonderöffnungen der Geschäfte an Sonntagen betrachten die Gewerkschafter als einen groben Angriff auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten. Hier solle das neue Einkaufszentrum Mediterraneo als Vorwand genommen werden, "den Sonntag im Handel allgemein freizuschießen", kritisierte der Verdi-Sekretär Richard Schmid.

Es sei ein Skandal, dass sich ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jörg Schulz an die Spitze dieser Bewegung setze, wobei Schulz sich sogar weiterhin für die ursprünglich geforderten 40 offenen Sonntage stark mache.

Schmid kündigte an, dass sich die Gewerkschaft Verdi möglichst gemeinsam mit kirchlichen Verbänden auch juristisch gegen dieses Vorgehen des Bremerhavener Magistrats zur Wehr setzen werde. Falls der Senat den beantragten sonntäglichen Öffnungen tatsächlich zustimme, werde Verdi sowohl das Verwaltungsgericht anrufen als auch Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof erheben. "Wir werden alles unternehmen, damit der Sonntag nicht zu einem normalen Werktag gemacht wird", so Schmid.

Die Gewerkschaft befürchtet als Folge der Aufweichung gesetzlicher Bestimmungen einen Flächenbrand. Wenn in Bremerhaven der gesamte City-Einzelhandel an noch mehr Sonntagen geöffnet werden dürfe, dann werde bald aus Gründen des Wettbewerbs auch in den Stadtteilen eine Freigabe gefordert.

Sollte also der Senat für Bremerhaven die gewünschten Weichenstellungen vornehmen, könnte die Diskussion über sonntägliche Ladenöffnungszeiten auch in der Stadt Bremen erneut aufflammen.