Bremerhavener Einzelhandel in wachsender Schieflage - Eine neue Analyse der Arbeitnehmerkammer..

Dramatische Fehlentwicklungenn kennzeichnen nach Einschätzung der Arbeitnehmerkammer den Bremerhavener Einzelhandel. Während die Kaufkraft der Einwohner fast ein Viertel unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wurden die Verkaufsflächen erheblich ausgeweitet. Diese Entwicklung zum ruinösen Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, so die Analyse.

Deutlich abzulesen ist diese negative Entwicklung in Bremerhaven insbesondere an der Umschichtung existenzsichernder Arbeitsplätze hin zu den sogenannten Minijobs, erläutert Marion Salot, die bei der Arbeitnehmerkammer als Referentin für regionale Wirtschaftsstrukturpolitik tätig ist. Minijobs senken insbesondere bei den großen Discounterketten die Kosten und ermöglichen ihnen eine "schlanke just-in-time Personalpolitik", so Salot.

Für die Beschäftigten, und das sind in dieser Branche zum weit überwiegenden Teil Frauen, bedeutet dies längere Arbeitszeiten und sinkende Einkommen.

Als weitere Folge sieht die Arbeitnehmerkammer-Expertin erhebliche Nachteile für die Position der Seestadt als Oberzentrum. Denn der Facheinzelhandel kann im Konkurrenzkampf mit den Ketten unter solchen Bedingungen nur verlieren, weil er die Beschäftigten in der Regel noch nach Tarif bezahlt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Arbeitnehmerkammer dringend ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Seestadt. Gleichzeitig warnt die Kammer vor verlängerten Öffnungszeiten, die den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten weiter verschärfen und für eine zusätzliche Schwächung der Position des Facheinzelhandels sorgt. Nur durch zielgerichtetes politisches Handeln sieht die Arbeitnehmerkammer die Möglichkeit, dem jetzigen Teufelskreis für die Beschäftigten im Einzelhandel und für die Stadt Bremerhaven zu entkommen.

Die Stellungnahme "Minijobs im Einzelhandel" von Marion Salot ist nachzulesen unter #www.arbeitnehmerkammer.de" (unter Downloads - Broschüren, Studien). Der direkte Link zum Text findet sich hier.

Streit um Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gibt es seit langer Zeit - Die Argumente bleiben im Kern die gleichen...

Heftige Auseinandersetzungen über die Öffnung des Einzelhandels am ersten Adventssonntag gab es beispielsweise rund um Frankfurt bereits vor drei Jahren, wie aus einem Überblick des Hessischen Rundfunks zu entnehmen ist.

Dabei wird klar, dass es zum einen um die Konkurrenz der Standorte geht - allerorten wird die Befürchtung ins Feld geführt, dass das Geld in die Kassen der Einzelhändler anderer Städte fließen könnte.

Das bedeutet, dass einheitliche Regelungen dieses Gerangel verhindern könnten, weil ohnehin jeder weiß, dass verlängerte Öffnungszeiten keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, sondern nur eine Umverteilung.

Aus Marburg wurden sogar vereinzelte Proteste von Einzelhändlern gegen die Sonntagsöffnung gemeldet, weil die Mitarbeiter ohnehin schon genügend Stress hätten.

In Fulda und Kassel blieben die Läden geschlossen. Der Kasseler Oberbürgermeister erwähnte einen interessanten Gesichtspunkt: "Die großen Anbieter hätten zwar Interesse an einer Öffnung bekundet, die kleineren Geschäfte hätten dies aber abgelehnt", so der Hessische Rundfunk.

Zwar ist von kleineren Bremerhavener Einzelhändlern genau diese Argumentation zu hören, wenn man nachfragt.

Warum sie zum Getrommel ihrer Funktionäre schweigen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung trommelt weiter für längere Öffnungszeiten im Einzelhandel...

Seit Monaten trommelt die Bremerhavener "Nordsee-Zeitung" in einer wahren Kampagne für eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Einzelhandel und für den Wegfall möglichst aller Einschränkungen.

Auch am Sonntag sollen die Läden nach den Wünschen des Lokalblatts künftig so lange wie möglich geöffnet bleiben.

In ihrer heutigen Ausgabe (25. November 2008) ärgert sich die Redaktion über die Haltung des Bremer Senats, der mit einem klaren Nein auf das juristisch zweifelhafte Ja des Magistrats zur sonntäglichen Ladenöffnung am ersten Advent reagiert hatte.

"Bremer Basta-Politik", ist der Kommentar überschrieben.

Laut Nordsee-Zeitung sind inzwischen "viele in der Seestadt" darüber verärgert - "egal, ob sie Kunden, Händler oder Mitarbeiter sind".

Das liest sich, als hätte die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) wieder einmal direkt die Feder der NZ-Redaktion geführt.

An der IHK-Spitze wird nämlich weiter wacker Werbung gemacht für die Ideologie der Freigabe der Öffnungszeiten - als würde sich damit irgendetwas an den Gesamteinnahmen des Handels verändern.

Jeder kann wissen, dass dabei nicht viel mehr als eine Umverteilung herauskommt - und zwar in der Regel zu Lasten der kleineren Geschäfte, während die großen Ketten mit ihren Billigarbeitskräften profitieren.

Schließlich zahlen die ordentlich wirtschaftenden Unternehmen für die Sonntagsarbeit die vorgeschriebenen satten Zuschläge, während die Billigheimer ihre Beschäftigten oft nur mit einem kostenlosen Frühstück oder ähnlichen Läppereien abspeisen. Von höheren Kosten kann dann selbstverständlich keine Rede sein.

Wer das überprüfen will, braucht nur bei den Einzelhändlern nachfragen.

Dort hält sich die Sehnsucht nach erweiterten Öffnungszeiten in den meisten Fällen sehr stark in Grenzen. Bei den Beschäftigten ist das ohnehin in der Mehrheit der Fall.

Bremerhaven: Noch mehr geöffnete Läden am Sonntag? - Gewerkschafter sagen Nein!

Bremerhavener Gewerkschafter machen mobil gegen die vom Magistrat geforderten zusätzlichen Sonntagsöffnungen im innerstädtischen Einzelhandel.

"Hier will ein Oberbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Sven Albrecht von der Gewerkschaft Verdi und verweist auf die Bremer Landesverfassung und auf das erst kürzlich novellierte Ladenöffnungsgesetz. Verdi will weitere Sonntagsöffnungen mit allen juristischen Mittel bekämpfen.

Nach Auffassung von Verdi ist im bremischen Ladenöffnungsgesetz eindeutig geregelt, dass es für Sonntagsöffnungen nur sehr kleine Schlupflöcher gibt - für den Verkauf bestimmter Waren wie Zeitungen und Blumen sowie für das Anbieten von Waren, die für bestimmte Orte "kennzeichnend" sind. Dabei handle es sich um touristisch interessante Dinge wie etwa maritime Souvenirs oder Schiffsmodelle. Andere Waren dürften nur zu besonderen Anlässen an drei Sonntagen im Jahr verkauft werden.

Die jüngst von der großen Koalition der Seestadt beantragten 16 Sonderöffnungen der Geschäfte an Sonntagen betrachten die Gewerkschafter als einen groben Angriff auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten. Hier solle das neue Einkaufszentrum Mediterraneo als Vorwand genommen werden, "den Sonntag im Handel allgemein freizuschießen", kritisierte der Verdi-Sekretär Richard Schmid.

Es sei ein Skandal, dass sich ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jörg Schulz an die Spitze dieser Bewegung setze, wobei Schulz sich sogar weiterhin für die ursprünglich geforderten 40 offenen Sonntage stark mache.

Schmid kündigte an, dass sich die Gewerkschaft Verdi möglichst gemeinsam mit kirchlichen Verbänden auch juristisch gegen dieses Vorgehen des Bremerhavener Magistrats zur Wehr setzen werde. Falls der Senat den beantragten sonntäglichen Öffnungen tatsächlich zustimme, werde Verdi sowohl das Verwaltungsgericht anrufen als auch Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof erheben. "Wir werden alles unternehmen, damit der Sonntag nicht zu einem normalen Werktag gemacht wird", so Schmid.

Die Gewerkschaft befürchtet als Folge der Aufweichung gesetzlicher Bestimmungen einen Flächenbrand. Wenn in Bremerhaven der gesamte City-Einzelhandel an noch mehr Sonntagen geöffnet werden dürfe, dann werde bald aus Gründen des Wettbewerbs auch in den Stadtteilen eine Freigabe gefordert.

Sollte also der Senat für Bremerhaven die gewünschten Weichenstellungen vornehmen, könnte die Diskussion über sonntägliche Ladenöffnungszeiten auch in der Stadt Bremen erneut aufflammen.

Die Bremerhavener Interessenvertretung "City Skipper" kann mit den Zahlungen der Mitglieder nicht überleben - Wieder einmal helfen öffentliche Mittel

Der Bremerhavener Verein "City Skipper" versteht sich selbst ganz ausdrücklich als Interessenvertretung der innerstädtischen Kaufmannschaft sowie der Haus- und Grundeigentümer. Er soll möglichst viele Kunden in die City locken und so das Geschäftemachen in der "Einkaufswelt am Meer" nach Kräften anfeuern.

In anderen Städten werden zu diesem Zweck private Vereine gegründet, die von den Vereinsmitgliedern auch privat finanziert werden.

Selbstverständlich ist das in der (schulden-) reichen Stadt Bremerhaven anders.

In Bremerhavener spendiert die Stadt einen erheblichen Teil des Etats.

Der Verein "City Skipper" zählt zur Zeit weniger als 70 Mitglieder und zwei Förderer (darunter das Columbus-Center mit seinen 75 Geschäften). Sie zahlen jährlich gut 50000 Euro in die gemeinsame Kasse ein.

Die Ausgaben des Vereins belaufen sich aber auf mehr als 350000 Euro jährlich.

Ein Wunder? Nicht so in Bremerhaven.

In Bremerhaven lässt die Stadt allein auf direkten Wegen 130000 Euro springen - fast das Dreifache dessen, was die Mitglieder des Lobbyvereins selbst in die Kasse einzahlen.

Hinzu kommen beispielsweise noch Zuschüsse für spezielle Veranstaltungen sowie Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Fußgängerzone und des Wochenmarkts auf dem Theodor-Heuß-Platz.

Auf diese Weise hilft die öffentliche Hand, den größten Teil der Finanzlücke zu schließen.

Trotz dieser großen öffentlichen Unterstützung für das private Unternehmertum blieb im vergangenen Jahr eine Lücke von mehr als 20000 Euro.

Auch dies könnte als Beispiel für die großen Fähigkeiten der Kräfte des freien Marktes angesehen werden.

Nämlich als Beispiel der gr0ßen Fähigkeiten dieser Marktkräfte, öffentliches Geld für ihre private Geschäftstätigkeit einzusetzen.

Über kritische Stellungnahmen aus der Kommunalpolitik ist bisher noch nichts bekannt geworden.

Die Supermarktwelle soll weiter über Bremerhaven hinweg schwappen

Zeitweise aufgeregtes Hin und Her brachte die jüngste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, als es um die Bebauung des Phillips-Fields im Bremerhavener Stadtteil Lehe ging. Für die SPD deutete Melf Grantz (SPD) vorsichtig an, dass die CDU das Vorhaben zum Bau eines weiteren Einkaufsmarkts eingebracht habe. Es handle sich nicht gerade um das "Lieblingsthema eines Sozialdemokraten".

Bürgermeister Michael Teiser (CDU) warb dagegen heftig für das Bauvorhaben, weil der Verkauf der Grünfläche zwei Millionen Euro in die Stadtkasse spülen werde. Den Kritikern hielt er vor, in einer Traumwelt zu leben. "Die Finanzlage der Stadt ist dramatisch, und sie wird noch viel dramatischer", sagte Teiser. Außerdem werde das neue Center zum Frequenzbringer für Lehe.

Dagegen warnte die bunte Opposition nicht nur vor Nachteilen für den Einzelhandel des Stadtteils, sondern monierte auch, dass hier eine viel genutzte innerstädtische Rasenfläche einem weiteren Einzelhandelsangebot geopfert werde. Außerdem habe sich andernorts gezeigt, dass die oft beschworenen Synergieeffekte durch solche Vollsortimenter nicht funktionierten. Die Nahversorgung werde sich eher verschlechtern, und es würden gute Arbeitsplätze gegen schlechte eingetauscht, lautete die Warnung.

Gleichwohl beschloss die große Koalition aus SPD und CDU die Einleitung der formalen Verfahren, um den Supermarktbau zu ermöglichen.

Die Bremerhavener Jusos veröffentlichten auf ihrer Webseite einen Bremerhaven-Stadtplan, der die Supermarktlage im Jahre 2015 voraussieht, falls die aktuelle Tendenz weiter fortgeschrieben wird.