Finanzierung der Bremerhavener Havenwelten mit wachsensen Problemen - Frage: Wie wirkt sich das auf die künfigen Haushalte aus?

Die Finanzierung des Bremerhavener Großprojekts "Havenwelten" bereitet den Verantwortlichen weiter erhebliche Schwierigkeiten.

Das ergibt sich aus einer aktuellen Senatsvorlage für die Wirtschaftsdeputation. Trotz mancher Einsparmaßnahmen summieren sich die öffentlichen Gesamtkosten mittlerweile auf rund 320 Millionen Euro. Die "vorläufige Liquiditätslücke" wird vom Senat mit mehr als 38 Millionen Euro beziffert.

Als Basis des umfangreichen Zahlenwerks fungiert weiter eine Studie des BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung, das mit der fortlaufenden Begleitung der Projektentwicklung beauftragt ist. Etwas unübersichtlich wird die finanzielle Lage, weil seit dem Start des Projekts im Jahre 1998 sowohl Kürzungen beim Budget als auch inhaltliche Veränderungen vorgenommen wurden. So waren beispielsweise im ursprünglichen Mittelrahmen von 270,6 Millionen Euro die 20,5 Millionen Euro für das Deutsche Auswandererhaus noch nicht enthalten.

Unsicher bleiben die von den Verantwortlichen erhofften Rückflüsse von Mitteln, unter anderem durch Regressansprüche gegen Unternehmen (bis zu 7,5 Millionen Euro), Änderungen bei der Besteuerung (bis zu 16,2 Millionen Euro) und den Verkauf von Grundstücken (bis zu 10,1 Millionen Euro). Denn nach Einschätzung des Senats sind diese Mittelrückflüsse "in absehbarer Zeit nicht zu erwarten". Bestenfalls die Entscheidung des Finanzamts über die Vorsteuerabzugsfähigkeit einzelner Projektbestandteile könnte "kurzfristig erfolgen", meint der Senat.

Der Senat schließt ausdrücklich aus, dass zusätzliche Landesmittel für die Havenwelten bereitgestellt werden.

Infolgedessen ist es praktisch unvermeidbar, dass die hoch verschuldete Stadt Bremerhaven weitere Kredite aufnehmen muss. Der Magistrat hat angekündigt, dass die Haushaltseckwerte für die Jahre 2010 und 2011 spätestens bis zum 29. April dieses Jahres vom Magistrat beschlossen werden sollen. Dann lassen sich die Folgen der Havenwelten-Finanzierung für die kommenden Jahre besser überblicken.

In einer ersten Stellungnahme wirft der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller (Die Linke) dem Magistrat eine "Verschleierung explodierender Kosten" vor. Der Magistrat habe nach dem Vorbild mancher Banken gelernt, "wie man unangenehme Zahlen so präsentiert, dass sie erst auffallen, wenn es zu spät ist". Ein solches Politikverständnis sei untragbar, meint Müller.