Freitag, Juli 10, 2009

Die Bremerhavener Nordsee-Zeitung trommelt munter mit gegen den Betriebsrat des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB)...


Mit einer kuriosen Kampagne bietet die Nordsee-Zeitung seit mehreren Tagen den Kritikern des Betriebsrats beim Gesamthafenbetriebsverein (GHB) ein prominentes Forum.

Ganz im Stil eines unternehmerfreundlichen Blatts wird von den positiv dargestellten "GHB-Rebellen" in der Ausgabe vom 10. Juli 2009 sogar behauptet, sie zögen nun vor Gericht.

Wer den Text liest, findet allerdings sehr viel weniger Entschlossenheit.

Dort wird der Anwalt der Gewerkschaftskritiker nämlich nur mit folgender Bemerkung zitiert: "Wir appellieren an den Betriebsrat, von sich aus zurückzutreten. Falls nicht, ist sehr konkret zu erwägen, ob Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden soll."

Also: Von einem Zug vor Gericht kann noch keine Rede sein.

Nur dies: Mit Hilfe der Nordsee-Zeitung wird Druck gegen den Betriebsrat aufgebaut. Er wird zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Tut er dies nicht, so die Formulierung des Anwalts der Kritiker, sei zu erwägen, ob Klage erhoben werden soll.

Mit der entschlossen klingenden Überschrift "GHB-Rebellen ziehen vor Gericht" stimmt das nicht in besonders starkem Maße überein.

Besonders interessant ist der in der NZ zitierte Vorwurf gegen den Betriebsrat, er habe "die Interessen der Arbeitnehmer in den Sozialplanverhandlungen nicht ausreichend vertreten".

Denn auch in der NZ wird festgehalten, dass der Betriebsrat den Sozialplan in der Einigungsstelle am Ende abgelehnt hat. Den Ausschlag gab wie üblich in solchen Verfahren das Votum der einvernehmlich eingesetzten Vorsitzenden.

Die Frage des ver.di-Vertreters Harald Bethge scheint daher durchaus berechtigt: "Wo soll da eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates vorliegen?"

Und noch eine Frage: Wann bietet die Nordsee-Zeitung einmal einem Betriebsrat auf der ersten Seite des Lokalteils ein solch auffälliges Forum, wenn sich der Betriebsrat gegen vermeintliches (oder echtes) Fehlverhalten eines Arbeitgebers wehrt?

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