Kritik an Ausweisung nach fast zwanzigjährigem Aufenthalt in Bremerhaven - Betroffen sind auch die Ehefrau und vier Kinder...

Die Bremerhavener Partei "Die Linke" kritisiert die hiesige Ausländerpolitik als "integrationspolitischen Unsinn". Anlass für die Kritik ist die Ankündigung der Ausländerbehörde, sie wolle nach fast zwanzigjährigem Aufenthalt einen Pizzeria-Inhaber ausweisen, weil er angeblich falsche Angaben über seine Herkunft gemacht haben soll.

Der Stadtverordnete und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller sieht in der Maßnahme "Ignoranz, Behördenwillkür und Schikanefreudigkeit, die ihresgleichen suchen".

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:

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Integrationspolitischer Unsinn muss endlich aufhören!

Fast 20 Jahre lebt Hidir E. schon in Deutschland. Der Inhaber einer Pizzeria in Bremerhaven wohnt mit seiner Frau und vier Kindern in Bremerhaven. Die zwei kleineren Kinder gehen zur Schule, die älteren sind in Ausbildung.
Vor einer Woche bekam Hidir E. einen Brief von der Ausländerbehörde. Darin wurde er aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen freiwillig auszureisen- ansonsten drohe die Abschiebung. Begründung: Er habe bei seiner Einreise falsche Angaben über seine Identität gemacht und sei kein Libanese, wie angegeben, sondern türkischer Staatsbürger.

„Leider ist das nicht der erste tragische Fall dieser Art im Land Bremen. Das Problem ist hinlänglich bekannt und auch die SPD hat sich für eine Lösung des Problems der ‚Scheinlibanesen‘ ausgesprochen“, so Walter Müller, Bremerhavener Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft. „Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Ausländerbehörden immer noch ausweisen, ohne die damaligen Umstände zu berücksichtigen und ohne die lange Zeitspanne und die Integrationsbemühungen der Menschen anzuerkennen. Die Familienmitglieder hatten schon die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, sind wirtschaftlich unabhängig und ein Musterbeispiel der Integration.“

Die Staatsbürgerschaft sei nun aberkannt worden und die Familie solle zumindest mit den beiden minderjährigen Kindern ausreisen, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen seien.

Müller: „Die Ausweisungen zeugen von einer Ignoranz, Behördenwillkür und Schikanefreudigkeit, die Ihresgleichen sucht. Auf der einen Seite werden immer größere Integrationsanstrengungen verlangt, werden Hürden herauf gesetzt und Anforderungen hoch geschraubt, auf der anderen Seite werden Menschen, die schon fast 20 Jahre hier leben, von einem Tag auf den anderen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Diese Hardlinerpolitik muss endlich ein Ende haben!“>>