Bremerhaven: Riesige Folgelasten der riesigen Investitionen in die Havenwelten werden langsam immer deutlicher - Das bedeutet eine enorme Vergrößerung des Sparzwangs in anderen Bereichen...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die Unterlagen für die Sitzung der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 2. September 2010 enthalten ein paar interessante Mitteilungen des Magistrats.

In einer dieser Mitteilungen zeigt sich an einem kleinen Beispiel, in welchem Maße der Bremerhavener Stadthaushalt durch die riesigen touristischen Investitionen am Alten und Neuen Hafen finanziell belastet wird, und zwar auf viele Jahre.

So teilt der Magistrat mit, dass allein für das Klimahaus  Unterhaltungskosten in Höhe von "bis zu 140.000 Euro jährlich" angesetzt werden müssen.

Ausdrücklich erwähnt wird, dass darin noch nicht die Kosten für die Instandhaltungsrücklagen enthalten sind. Diese zusätzlichen jährlichen Kosten wurden in einer Magistratsvorlage vom 18. Oktober 2006 allein für das Klimahaus mit 1,05 Millionen Euro jährlich angesetzt (seinerzeit festgelegt mit einer jährlichen Summe in Höhe von 1,5 Prozent des Anschaffungswerts). 

In dieser Berechnung kamen 40.000 Euro jährlich für Versicherungen, 100.000 Euro für Inspektions- und Wartungskosten und 100.000 Euro als Reattraktivierungskosten hinzu.

Wie die jetzt genannten 140.000 Euro zu diesen Zahlen passen, müsste vom Magistrat noch einmal ausführlicher erläutert werden. 

In der Summierung nennt die Vorlage von 2006  für das Klimahaus jedenfalls jährliche Kosten von 1,3 Millionen Euro, die von der Stadt Bremerhaven als der Eigentümerin des Gebäudes aufzubringen sind.

Anzumerken ist, dass sich dieser Betrag auf eine damals noch gültige Investitionssumme von 70 Millionen Euro bezog. Dieser Betrag ist nach Presseberichten auf  mehr als 100 Millionen Euro angestiegen, so dass auch die jährlichen Investitionsrücklagen angehoben werden müssten - auf mehr als 1,5 Millionen Euro statt der angesetzten 1,05 Millionen Euro.

Unklar ist die Mitteilung des Magistrats in puncto Mieteinnahmen für das Klimahaus. Sie waren in der Vorlage von 2006 mit gerade einmal 12.000 Euro (für das Jahr 2009) beziffert. Ob sich diese Monatsmiete für das gesamte Klimahaus in Höhe von gerade einmal 1000 Euro erhöht hat, ist nicht bekannt.

In der am 26. August 2010 verschickten Mitteilung des Magistrats (die merkwürdigerweise mit dem Datum "14.04.2010" versehen ist) heißt es die "kalkulierten jährlichen Unterhaltungskosten" seien "unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen" beziffert worden. Das bedeutet nach dem Wortlaut, dass die (möglicherweise immer noch geringen) Mietzahlungen der privaten Betreiber bereits eingerechnet wurden.

Als gesamten "Förderbetrag" aus der Stadtkasse nennt die Magistratsvorlage von 2006 einen Betrag von knapp 3,5 Millionen Euro jährlich (für 2009). Davon bereits abgezogen wurden "Umsatzerlöse" in Höhe von 655.000 Euro, von denen allerdings nicht klar war, in welcher Größenordnung sie tatsächlich zu realisieren waren.

Selbstverständlich: Das Klimahaus ist eine hoch attraktive und toll gestaltete Einrichtung. Das bedeutet aber nicht, dass die dadurch entstehenden Kosten für die Stadt aus den Augen verloren werden dürfen.

Schließlich muss zusätzlich zu den laufenden jährlichen Unterhaltungskosten auch noch die Abzahlung der Gesamtinvestition geschultert werden, denn das Klimahaus wird zwar privat betrieben, gehört aber ebenso wie beispielsweise der Zoo, das Stadttheater und das Deutsche Auswandererhaus zum kommunalen Eigentum der Stadt Bremerhaven.