Mittwoch, November 03, 2010

So sichert die große Koalition in Bremerhaven den Oberbürgermeister-Posten für die SPD - Weser-Kurier spricht von "Mauschelei auf höchster Ebene"...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die große Koalition in Bremerhaven scheut erkennbar keine Kungelei und keine Trickserei, um die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter voran zu treiben.

Die Logik dahinter scheint so auszusehen: Wer an Ansehen nichts mehr zu verlieren hat, kann desto unbefangener alle politischen Register ziehen. 

Die Schleichwege bei der Sicherung des Oberbürgermeister-Postens für die SPD liefern nur ein kleines Beispiel dafür.

"Peinlich", "unwürdig", "politisch verheerend" und "für das Ansehen der Politik eine Katastrophe" - mit diesen Bewertungen begleitet der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 2. November 2010 diese Art der "Mauschelei auf höchster Ebene" (so lautet die Überschrift des Kommentars von Elke Gundel auf Seite 2).

Um das gewünschte politische Ziel zu erreichen, "werden die Normen und Vorschriften in diesem Sinne interpretiert und Ausnahmeregelungen über alle Maßen großzügig ausgelegt", erläutert der Weser-Kurier und stellt fest: "Ob das Amt dabei beschädigt wird, spielt offensichtlich keine Rolle."

Dieses Spiel der großen Koalition darf noch mindestens bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr fortgesetzt werden.

Das kleine Macht-Spiel des Oberbürgermeisters Jörg Schulz könnte so weitergehen: Nach offizieller Auskunft hat er die Rückkehr in den Justizdienst beantragt, damit die Ernennung von Melf Grantz vollzogen werden kann.

Wenn sich Schulz dann erneut beurlauben lässt, bleibt er zwar beurlaubt, aber er ist dann kein beurlaubter Oberbürgermeister mehr, sondern ein beurlaubter Richter. Dann gibt es auch theoretisch keine zwei Oberbürgermeister mehr, und die Juristerei hat ihre Feinfühligkeit wieder einmal trefflich bewiesen.

Sie hätte die Realität nicht verändert, sondern den "Mauscheleien auf höchster Ebene" nur ein neues Mäntelchen verschafft. Das ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Juristerei.

Und neue Mäntelchen sind doch überall im Leben etwas Schönes - oder?

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