Bremerhavens Oberbürgermeister bejubelt katastrophale Lage der Stadt im Städteranking - Unternehmerfreundlichkeit ist für ihn das wichtigste Kriterium...

Seestadtpresse Bremerhaven - Ein Sozialdemokrat jubelt, weil die Unternehmer mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven höchst zufrieden sind, während die Arbeitnehmer noch immer auf kleine Verbesserungen warten müssen. 

Eine etwas merkwürdige Weltsicht - oder?

Den Anlass für das Jubeln eines oberbürgermeisterlichen Sozialdemokraten bietet eine Studie der Unternehmerlobby-Organisation namens "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

Darin ist Bremerhaven im Gesamtranking ziemlich weit unten auf dem 72. von 100 Plätzen gelandet.

Im Niveauranking steht Bremerhaven sogar auf dem 91. von 100 Plätzen.

Bei der Arbeitslosenqoute befindet sich Bremerhaven auf dem 98. von 100 Plätzen, also im Negativen dem 3. Spitzenplatz.

Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II steht Bremerhaven auf dem allerletzten Platz, also dem negativen Spitzenplatz.

Aber der sozialdemokratische Oberbürgermeister lässt den Magistratspressedienst schon in der Überschrift jubeln: "Wirtschaftsfreundlichkeit: Bremerhaven holt bei Städtevergleich die beste Note".

Und er freut sich, dass die Gewerbesteuer in der bettelarmen Stadt deutlich niedriger ist als im Durchschnitt der untersuchten Städte (Hebesatz 395 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt von 422 Prozent).

Den Bericht über diese weiterhin katatstrophale Situation der Stadt feiert der sozialdemokratische Oberbürgermeister hauptsächlich wegen des Lobs der Unternehmerschaft als "Ansporn und zugleich Anerkennung für den Strukturwandel".

Wer solche kuriosen Schlagseiten einer sozialdemokratischen Weltsicht nicht recht glauben mag, kann hier nachlesen.

Die Bahn redet nun doch vom Wetter - Wie Privatisierung die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verschlechtert...

Seestadtpresse Bremerhaven - Angesichts der aktuellen Wetter-Katastrophen-Berichterstattung erinnern manche Beobachter daran, dass diese Katastrophen nicht nur Folge von Naturereignissen sind.

Diese Katastrophen hängen auch mit der neoliberalen Privatisierungs- und Verschlankungspolitik der vergangenen Jahre zusammen.

Denn als Folge des öffentlichen Ausverkaufs- und Sparwahns wurden ganz nebenbei auch die Fähigkeiten zum Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen eingeschränkt. Denn schließlich lassen sich so die Kosten senken - wenn auch letzten Endes auf Kosten der Allgemeinheit.

"Wirkliche Wetterkatastrophen oder nur Verschlechterung der Bedingungen, damit fertig zu werden?" so lautete die Frage in der Seestadtpresse vom 16. Dezember 2010.

Dazu findet sich im heutigen Weser-Kurier vom 21. Dezember 2010 eine interessante Erinnerung an eine alte Werbung der Deutschen Bundesbahn.

Der Slogan: "Alle reden vom Wetter. Wir nicht."

Weser-Kurier vom 21. Dezember 2010 - Titelseite

Die Bildunterschrift im Weser-Kurier: "Es scheint schon fast wie Realsatire: Seit 1966 warb die Bahn mehrere Jahre lang mit diesem Plakat. Heute dürfte ihr schon das Thema Wetter wohl eher unangenehm sein."

Tatsächlich: Satire einfach durch Erinnerung an längst vergangene (Werbe-)Zeiten.

Aber diese Satire richtet sehr schön den Blick auf Zusammenhänge - in diesem Fall die Zusammenhänge zwischen der Qualität einer öffentlichen Dienstleistung und der Verringerung der Qualität durch die Privatisierung.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass über dieses heikle Thema aktuell viel diskutiert wird - beispielsweise über das Zurückholen privatisierter Aufgabenfelder wie Wasserversorgung, Nahverkehr und so weiter in die öffentliche Verantwortung.

Also: Es geht um Rekommunalisierung privatisierter Dienstleistungen zur Verbesserung der Qualität und der Preise des Angebots.

Politiker, die das noch nicht kapiert haben, rackern allerdings noch munter weiter in die entgegengesetzte Richtung...

So sichert die große Koalition in Bremerhaven den Oberbürgermeister-Posten für die SPD - Weser-Kurier spricht von "Mauschelei auf höchster Ebene"...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die große Koalition in Bremerhaven scheut erkennbar keine Kungelei und keine Trickserei, um die Politikverdrossenheit in der Stadt weiter voran zu treiben.

Die Logik dahinter scheint so auszusehen: Wer an Ansehen nichts mehr zu verlieren hat, kann desto unbefangener alle politischen Register ziehen. 

Die Schleichwege bei der Sicherung des Oberbürgermeister-Postens für die SPD liefern nur ein kleines Beispiel dafür.

"Peinlich", "unwürdig", "politisch verheerend" und "für das Ansehen der Politik eine Katastrophe" - mit diesen Bewertungen begleitet der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 2. November 2010 diese Art der "Mauschelei auf höchster Ebene" (so lautet die Überschrift des Kommentars von Elke Gundel auf Seite 2).

Um das gewünschte politische Ziel zu erreichen, "werden die Normen und Vorschriften in diesem Sinne interpretiert und Ausnahmeregelungen über alle Maßen großzügig ausgelegt", erläutert der Weser-Kurier und stellt fest: "Ob das Amt dabei beschädigt wird, spielt offensichtlich keine Rolle."

Dieses Spiel der großen Koalition darf noch mindestens bis zu den Wahlen im kommenden Frühjahr fortgesetzt werden.

Das kleine Macht-Spiel des Oberbürgermeisters Jörg Schulz könnte so weitergehen: Nach offizieller Auskunft hat er die Rückkehr in den Justizdienst beantragt, damit die Ernennung von Melf Grantz vollzogen werden kann.

Wenn sich Schulz dann erneut beurlauben lässt, bleibt er zwar beurlaubt, aber er ist dann kein beurlaubter Oberbürgermeister mehr, sondern ein beurlaubter Richter. Dann gibt es auch theoretisch keine zwei Oberbürgermeister mehr, und die Juristerei hat ihre Feinfühligkeit wieder einmal trefflich bewiesen.

Sie hätte die Realität nicht verändert, sondern den "Mauscheleien auf höchster Ebene" nur ein neues Mäntelchen verschafft. Das ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Juristerei.

Und neue Mäntelchen sind doch überall im Leben etwas Schönes - oder?

Bremerhaven: FAZ beleuchtet hiesige "Geldnot im Rathaus" eher mit mickerigem Kerzenlicht, statt mit Scheinwerfern - Enttäuschender Artikel in der renommierten Tageszeitung...

Seestadtpresse Bremerhaven - Ein enttäuschendes Beispiel für oberflächlichen Journalismus liefert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer gedruckten Ausgabe vom 10. September 2010, und das im Rahmen der Serie "Geldnot im Rathaus" ausgerechnet am Beispiel Bremerhavens.

"Filetstücke und verfallende Altbauten. Bremerhaven hat sich herausgeputzt und vieles mit Krediten finanziert", lautet die Überschrift und deutet damit zumindest einige Probleme der Stadt an.

Erfolge bei der Ansiedlung von Windkraftanlagenbauern und im Tourismus werden als Aufhänger für die Darstellung genommen und mit dürren Worten so kommentiert: "Bremerhaven hat sich sein neues Gesicht viel Geld kosten lassen. Seit Jahrzehnten hat es mehr ausgegeben als eingenommen."

Erwähnt wird der "Schuldenberg", der im laufenden Jahr auf "mehr als 1 Milliarde Euro" anwachsen wird. Aber immerhin habe sich das Gewerbesteueraufkommen seit 2005 mehr als verdoppelt - "auf fast 34 Millionen Euro", setzt die FAZ dagegen.

Bremerhaven habe "trotz aller Aufschwungtendenzen ein zweites, hässlicheres Gesicht", berichtet die FAZ unter Verweis auf verfallende Bauten in ärmeren Stadtteilen. 

Auskunftgeber für den FAZ-Text sind Baustadtrat Volker Holm und BIS-Wirtschaftsförderer Nils Schnorrenberger. Ein Gespräch mit  Stadtkämmerer Michael Teiser hat es offensichtlich nicht gegeben - der hätte vielleicht über die "Geldnot im Rathaus" etwas kompetenter Auskunft geben können.

Vollkommen unerwähnt bleiben in dem FAZ-Text die strukturellen Haushaltsprobleme der Stadt. Immerhin leistet sich Bremerhaven mit dem Stadttheater, dem Zoo am Meer, drei völlig erneuerten Bädern, mehreren Museen usw. eine erstaunlich umfangreiche kommunale Infrastruktur. So etwas musste andernorts längst eingedampft werden, während es in Bremerhaven bis heute permanent ausgeweitet wurde.

Dass auch das Klimahaus und das Deutsche Auswandererhaus im Rahmen der Havenwelten Bestandteile dieser kommunalen Infrastruktur sind und mit riesigen Folgekosten unausweichlich zu einer noch anwachsenden "Geldnot im Rathaus" der Stadt beitragen werden, wollte oder konnte die FAZ nicht in Erfahrung bringen.

Zu einer soliden Analyse hätte ebenfalls gehört, die langfristigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wenigstens anzudeuten. Und dass es bei der Verschuldung eine Version gibt, die nur die Haushaltszahlen nennt, und eine andere, die auch die Verschuldung der Stadt mit Hilfe der privatisierten Gesellschaften einbezieht, ist auch nicht gerade ein Geheimnis.

In der FAZ findet sich leider keine Spur solcher Art tiefer gehender Analysen.

Schade, weil die FAZ damit eine Gelegenheit verpasst hat, die Haushaltsprobleme Bremerhavens wenigstens einmal kenntnisreich zusammenzustellen.

In anderen Teilen der Serie "Geldnot im Rathaus" ist das jedenfalls etwas besser gelungen.

Straßensperrung am Kistnergelände nichts als Behördenwillkür? - Merkwürdige Abgrenzung des Gefahrenbereichs...

Seit vielen Wochen ist die Werftstraße im Bremerhavener Stadtteil Lehe gesperrt - aus Sicherheitsgründen, wie von den Behörden behauptet wird. Begründung: Der angeblich so marode Schornstein des früheren Kalksandsteinwerks der Firma Kistner könnte einstürzen und Menschen in Lebensgefahr bringen.

Die Folge: Nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger werden an der Passage gehindert. Ein Bauzaun blockiert ihren Weg. Auf der Straße wächst bereits das Gras.

Wer genauer hinsieht, muss allerdings eine ziemliche Dreistigkeit der Behörden vermuten.

Wenn nämlich der Schornstein tatsächlich umstürzen könnte, müssten die gefährdeten Flächen zu allen Seiten hin in einem gebührenden Umkreis abgesperrt werden.

Davon kann aber keine Rede sein.

So ist beispielweise die Zufahrt zu einer Firma am westlichen Ende der Werftstraße kurz vor der Hafenstraße freigehalten worden, und auch dieses Firmengebäude wurde nicht abgesperrt, obwohl der Schornstein beim Einstürzen auch diese Flächen erreichen würde.

Auch der Kistner-Gebäudekomplex liegt mit Sicherheit noch in dem durch die Schornsteinhöhe definierten Gefahrenbereich.

Was soll also die Straßensperrung?

Vielleicht wieder einmal eine Schikane gegenüber den Stadtbewohnern, um Druck auf dem Kessel der Kommunalpolitik zu erzeugen?

Auch für Bremerhavener Kommunalpolitiker könnte ein Blick nach Skandinavien lohnen - Eine Analyse von Joachim Jahnke...

Der Wirtschaftsexperte Joachim Jahnke empfiehlt auf seiner Webseite "Informationsportal Deutschland und Globalisierung" einen Blick nach Skandinavien. Dort sind seiner Meinung nach die Schwerpunkte sinnvoller gesetzt als in Deutschland.

Ein kurzer Auszug aus seinem Text "Mit dem Nordlichter-Modell besser aus der Krise":

"Wenn Deutschland den Absturz wenigstens verlangsamen und sich längerfristig eine Zukunft jenseits der „beggar- thy-neighbour"-Politik von Exportüberschüssen zu Lasten der Handelspartner aufbauen will, muß es nach Norden, sprich Skandinavien, blicken und dort einiges lernen.

Diese Länder sind wirtschaftlich und sozial wesentlich solider aufgebaut mit höheren Steuern und wesentlich niedriger Staatsverschuldung, besserer sozialer Mobilität, einem besseren Bildungssystem, mehr Aufwand in Forschung und Entwicklung, einer höheren Produktivität, höheren Arbeitseinkommen, einer besseren Integration der Frauen und Älteren sowie der Immigrantenkinder in den Arbeitsmarkt, mehr sozialer Gleichheit, einer durchschnittlich jüngeren Bevölkerung, und wesentlich weniger Langzeitarbeitslosigkeit.

Was oft vergessen wird: Der wesentlich höhere Beschäftigungsanteil im öffentlichen Wohlfahrtssektor (Bildung, Gesundheits- und Sozialarbeit, andere Gemeindearbeit, soziale und persönliche Dienste) von rund 30,4 % gegenüber nur 22,6 % für Deutschland.

Dieser Umstand stabilisiert das Wohlfahrtssystem, zumal dort auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad besonders hoch ist. Schwerpunkt sind soziale und kulturelle Dienstleistungen aller Art, die der Gesamtbevölkerung zur Nutzung offenstehen. Für die Akzeptanz der hohen Abgabenlast bei aufstrebenden Mittelschichten ist die öffentliche Dienstleistungsangebot sehr wichtig, weil z.B. jeder Bürger weiß, egal was passiert, bei Bedarf und im Alter habe ich gegenüber meiner Kommune Anspruch auf hochwertige ambulante wie stationäre Pflegeleistungen." (Hervorhebungen DK)

Bremerhavener Haushaltsprobleme spitzen sich weiter zu - Bremerhavener Stadtkämmerer Michael Teiser weist auf aufgeblähte Infrastruktur hin

Über den Bremerhavener Haushalt gab es in den vergangenen Wochen kräftige Rangeleien zwischen dem Senat und dem Magistrat, so dass mittlerweile sogar eine Verschiebung der Haushaltsberatung auf den 6. Juni unvermeidlich war. "Es sind noch Verhandlungen mit dem Senat nötig", bestätigt Bürgermeister Michael Teiser (CDU). Und erst nach einer Einigung könne man die zusätzlichen Anforderungen der einzelnen Dezernate in das Haushaltsverfahren einbauen.

Teiser stellt klar, dass Bremerhaven jetzt das erste Mal vor dem Problem klar definierter Obergrenzen für den Haushalt stehe. Zu diesem Zweck habe der Senat die Primärausgaben der Seestadt ursprünglich auf 446,3 Millionen Euro im Jahre 2008 und 441,2 Millionen Euro 2009 begrenzt. Unter Hinweis auf Bremerhavens hohe Sozialhilfeausgaben wurde diese Grenze einvernehmlich um 10 bzw. 12 Millionen Euro auf nunmehr 456,3 bzw. 453,2 Millionen Euro hochgesetzt.

Der akutelle Streit zwischen Magistrat und Senat dreht sich in erster Linie darum, wie die Tilgungsraten für die großen Bremerhavener Strukturprojekte, insbesondere die Havenwelten, im Haushalt dargestellt werden. Der Magistrat möchte die Beträge von 18 bzw. 17 Millionen Euro als "besondere Finanzierungsvorgänge" verbuchen und damit den Spielraum innerhalb des Primärhaushalts vergrößern. Der Senat verlangt eine Ausweisung als Investition. Die Folge: Bremerhaven müsste diese Summen im Primärhaushalt noch zusätzlich einsparen - laut Kämmerei "nicht machbar". Wie das Problem geregelt wurde, ist gegenwärtig noch nicht klar.

Für den Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer rückt nun jedenfalls ein grundsätzliches Problem massiv ins Blickfeld. "Wir haben in 60 Jahren Strukturen geschaffen, deren Bewahrung den größten Teil des Haushalts auf Jahre hinaus festlegt", sagt Teiser und nennt als Beispiele das erneuerte Stadttheater, den Zoo-Neubau, große Sportanlagen und die völlig umgestalteten Spaßbäder. Auch Einrichtungen wie das Deutsche Auswandererhaus und das Klimahaus sind kommunale Einrichtungen, für die Bremerhaven letzten Endes finanziell verantwortlich ist.

Gleichwohl laufen in Bremerhaven Diskussionen über eine nochmalige Ausweitung der städtischen Infrastruktur. So soll nicht nur ein Eisstadion gebaut werden, dessen Baukosten mittlerweile auf mehr als 18 Millionen Euro beziffert werden. Auch ein neues Rathaus in der Innenstadt steht weiterhin auf der kommunalpolitischen Tagesordnung.

"Im Vergleich zu anderen Städten haben wir sicherlich eine aufgeblähte Infrastruktur", gesteht der Kämmerer zu, obwohl auch nach seiner Auffassung manches davon wegen der Erneuerung der Wirtschaftsstruktur ohne ernsthafte Alternative war. Gleichwohl habe man die damit einhergehenden Haushaltsprobleme bisher von Jahr zu Jahr weiter hinausgeschoben und sich dabei "an die Gesetzwidrigkeit gewöhnt". Er spricht ausdrücklich von "Darstellungstricks", etwa durch Verschiebungen aus dem Haushalt zu städtischen Gesellschaften.

Erstaunt äußert sich Teiser darüber, dass in Bremen die Haushaltsberatungen "sang- und klanglos durchgelaufen" seien. "Die haben offensichtlich keine Probleme mit den Einsparungen", sinniert er und fragt dann, ob dafür nicht doch einfach die größeren Möglichkeiten, beispielsweise durch geschaffene Sondervermögen, eine Rolle gespielt haben. "Für uns in Bremerhaven wird die Lage jedenfalls immer schwieriger", betont Teiser mit sorgenvollem Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei denkt er auch daran, dass sich die zusätzlichen Anforderungen aus den Dezernaten für 2008 und 2009 auf rund 47 Millionen Euro belaufen.