Freitag, Juli 20, 2007

Verbesserte Hafenanbindung in Bremerhaven - Die CDU übt heftige Kritik an Oberbürgermeister und Baustadtrat

In der Frage einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung des Bremerhavener Containerterminals verschärft die CDU ihre Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und Baustadtrat Volker Holm (CDU). Als "absolut unmöglichen Vorgang" und einen "Riesenfehler" bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker deren Versuch, ein Tunnelbauwerk an den Stadtverordneten vorbei durchzusetzen.

Bödeker verlangt zunächst eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Alternativen und eine "ergebnisoffene Diskussion" der verantwortlichen Politiker. "Es gibt viele Indizien, dass die Alternativen zum favorisierten Tunnelbau aus durchsichtigen Gründen nicht ernsthaft geprüft wurden", moniert der CDU-Politiker. Insbesondere die Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet sei negativ dargestellt worden, obwohl sie klare Vorteile biete, beispielsweise durch den ungestörten Hafenverkehr während der gesamten Bauzeit.

Als Beleg für seine Kritik verweist Bödeker auf eine Reihe von Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm. So sei der Tunnel noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro sein sollen. Außerdem sei die vorgeschlagene Umleitung des gesamten Hafenverkehrs wegen der mindestens anderthalbjährigen Sperrung der Cherbourger Straße während der Bauzeit "absolut nicht durchführbar" und werde zu einem Verkehrschaos führen.

Als Folge des Versuchs zum "Durchtricksen" eines Tunnelbaus mitten durch ein Wohngebiet sieht Bödeker wachsende Widerstände. Ein solches Vorgehen mache die Bevölkerung wild und fördere Politikverdrossenheit, meint er. Bödekers Position: "So kann man mit der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und der Hafenwirtschaft nicht umgehen." Daher verlangt die CDU im Einklang mit der Opposition eine Sondersitzung des Bauausschusses.

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