Verbesserte Hafenanbindung in Bremerhaven - Die CDU übt heftige Kritik an Oberbürgermeister und Baustadtrat

In der Frage einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung des Bremerhavener Containerterminals verschärft die CDU ihre Kritik am Vorgehen von Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) und Baustadtrat Volker Holm (CDU). Als "absolut unmöglichen Vorgang" und einen "Riesenfehler" bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker deren Versuch, ein Tunnelbauwerk an den Stadtverordneten vorbei durchzusetzen.

Bödeker verlangt zunächst eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Alternativen und eine "ergebnisoffene Diskussion" der verantwortlichen Politiker. "Es gibt viele Indizien, dass die Alternativen zum favorisierten Tunnelbau aus durchsichtigen Gründen nicht ernsthaft geprüft wurden", moniert der CDU-Politiker. Insbesondere die Nordumgehung über niedersächsisches Gebiet sei negativ dargestellt worden, obwohl sie klare Vorteile biete, beispielsweise durch den ungestörten Hafenverkehr während der gesamten Bauzeit.

Als Beleg für seine Kritik verweist Bödeker auf eine Reihe von Ungereimtheiten der Argumentation von Schulz und Holm. So sei der Tunnel noch vor wenigen Jahren von Fachleuten mit 141 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden, während es jetzt angeblich nur noch 110 Millionen Euro sein sollen. Außerdem sei die vorgeschlagene Umleitung des gesamten Hafenverkehrs wegen der mindestens anderthalbjährigen Sperrung der Cherbourger Straße während der Bauzeit "absolut nicht durchführbar" und werde zu einem Verkehrschaos führen.

Als Folge des Versuchs zum "Durchtricksen" eines Tunnelbaus mitten durch ein Wohngebiet sieht Bödeker wachsende Widerstände. Ein solches Vorgehen mache die Bevölkerung wild und fördere Politikverdrossenheit, meint er. Bödekers Position: "So kann man mit der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern und der Hafenwirtschaft nicht umgehen." Daher verlangt die CDU im Einklang mit der Opposition eine Sondersitzung des Bauausschusses.

Bremerhaven" rel="tag">Bremerhaven

Kann die große Koalition in Bremerhaven doch weitermachen?

Noch etwas unübersichtlich entwickelt sich die Lage in der Bremerhavener Kommunalpolitik nach der Wahl vom 13. Mai. Die Sozialdemokraten pendeln zwischen der vertraut-verlässlichen großen Koalition mit der CDU und einer wagemutigeren Neuorientierung, die in der Seestadt außer den Grünen aber auch die Freien Demokraten mit einschließen müsste. Heute will sich der SPD-Parteivorstand entscheiden.

Das Bremer Vorbild einer Zusammenarbeit mit den Grünen gilt auch in der SPD als durchaus attraktiv, zumal die langen Jahre der großen Koalition mit heftigen Verlusten des Wählervertrauens einher gegangen sind. Allein in den vergangenen vier Jahren verbuchten SPD und CDU ein Minus von 9,5 Prozentpunkten und stärkten durch ihre Politik die kleineren oppositionellen Parteien.

Allerdings verfügen SPD und Grüne nur über 22 von 48 Sitzen im Stadtparlament, so dass die FDP mit ihren 5 Sitzen für eine sichere Mehrheit benötigt würde. Das Problem: Die Bremerhavener FDP gilt bei den Sozialdemokraten ebenso wie bei Bündnis 90 / Die Grünen nicht gerade als ein Musterbeispiel der Gradlinigkeit und Abgewogenheit.

Unübersehbar vorgeführt wurde das vom FDP-Spitzenkandidaten Mark Ella, als er gleich nach der Wahl reichlich auftrumpfend mitteilte, dass einige Positionen seiner Partei "nicht verhandelbar" seien, beispielsweise die Nordumgehung zum Containerterminal als Alternative zum geplanten Ausbau der Cherbourger Straße sowie eine Senkung der Gewerbesteuer. "Hier sehe ich schwarz, weil die SPD mit Zustimmung der Grünen gerade erst den Gewerbesteuersatz erhöht hat", stellte Ella ausdrücklich fest und löste bei den potentiellen Partnern prompt ein irritiertes Kopfschütteln aus.

Zwar ruderte Ella später vorsichtig zurück und meinte: "Eine Annäherung in einigen uns wichtigen Punkten scheint möglich." Allerdings seien einzelne FDP-Forderungen weiterhin "auf wenig Gegenliebe" gestoßen. Da die SPD während des Gesprächs das größere Entgegenkommen der CDU ausdrücklich erwähnt habe, blieb für Ella "ein fader Beigeschmack". Unter dem Strich registrierte er einen "Restverdacht, dass die SPD versucht, die FDP als Buhmann zu missbrauchen, um ungestört die Demokratur der großen Koalition weiterzuführen".

Im Gegensatz dazu kommunizierten SPD und Grüne nach eigener Einschätzung sehr sachlich und pragmatisch miteinander, so dass auf dieser Seite einer möglichen Ampelkoalition kaum Hürden zu überwinden wären. "Wir können uns auf sehr viele Übereinstimmungen stützen", konstatiert der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer. Fundamentale Streitpunkte existierten nicht, so dass die Basis für eine Kooperation zweifellos gegeben sei.

Gleichzeitig lässt aber die Bremerhavener CDU keinerlei Zweifel daran, dass sie ein sehr großes Interesse an einer Fortsetzung der großen Koalition hat. "Ich sehe überhaupt keinen Grund, die Koalition mit der SPD nach einer achtjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit nicht fortzusetzen", betont der CDU-Vorsitzende Michael Teiser und verbindet damit Angebote, die für die Seestadt-Sozialdemokraten durchaus verlockend klingen, wie Breuer bestätigt.

"Wir konnten uns in den Gesprächen auf viel mehr Gemeinsamkeiten verständigen als vor vier Jahren", stellt er erfreut fest. Dies schließe sogar veränderte Akzente in der Bildungspolitik ein, die in Richtung auf mehr integrative Systeme zielen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPD: Der Haushalt hätte mit der CDU eine sichere Mehrheit.

Wenn der Parteivorstand der Bremerhavener SPD heute wie geplant zu einem Beschluss kommt, soll am kommenden Dienstag auf einem Parteitag die Entscheidung über die künftige Koalition fallen. Allerdings bezeichnete Breuer es als "denkbar, dass wir uns noch eine Woche Zeit nehmen".

Bremerhaven.