Macht sich der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz mit seinem angekündigten Rückzug selbst zur "lahmen Ente"?

Angekündigte Abschiede werfen oft lange Schatten voraus...


Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz wiederholt seit Jahren, dass sich die Seestadt als Folge seiner Politik "auf einem guten Weg" befindet.

Was dabei gern unter die Decke gewischt wird, ist die Tatsache, dass dieser für manche Bewohner Bremerhavens tatsächlich "sehr gute Weg" auch ganz nebenbei dafür gesorgt hat, dass Bremerhaven auf anderen Feldern auf einen sehr schlechten Weg geraten ist.

Ein Beispiel dafür ist die oft beschworene dramatische Haushaltslage.

Selbstverständlich sind Großprojekte wie die Havenwelten nicht die entscheidende Ursache dafür - das geben schon die Zahlen nicht her: Die Bremerhavener Verschuldung überklettert in wenigen Monaten die Milliardengrenze, und die Havenwelten stehen noch mit Verpflichtungen von 120 Millionen Euro ab 2012 in den Büchern.

Die riesenhaften Investitionen der vergangenen Jahre haben aber in Bremerhaven eine im Vergleich zu anderen Städten geradezu gigantische öffentliche Infrastruktur geschaffen, die auch mit Mitteln aus dem Stadthaushalt unterhalten und gepflegt werden muss.

Die Folge: Eine Festlegung von Haushaltsmitteln auf Jahrzehnte. Die sich daraus ergebenden Probleme sind seit Jahren absehbar und werden gegenwärtig in schnellen Schritten immer deutlicher sichtbar.

Die seit langer Zeit angekündigte Abrechnung der Havenwelten wird dazu auch in diesem Punkt vielleicht bald noch nähere Aufschlüsse bieten.

Oberbürgermeister Jörg Schulz möchte diese Seite seiner "erfolgreichen Politik" gerne beiseite schieben. Er wird dazu im Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008 mit der Bemerkung zitiert, die Menschen seien ohnehin "nicht in der Lage die Größenordnungen zu verdauen. Die Zahlen sind zu abstrakt."

Seine eigene Partei scheint der Oberbürgermeister mit seiner Politik mittlerweile nicht mehr so recht zu überzeugen. In der SPD hat es nämlich durchaus eine Art von Politikwende gegeben - weniger Hoffnungen bei den Investitionen in Beton und mehr Aufmerksamkeit für das soziale Zusammenleben in der Stadt.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Martin Günthner gegenüber dem Sonntagsjournal vom 29. Juni 2008: "Wir müssen aufpassen, dass die Stadt nicht in zwei Teile zerfällt."

Jörg Schulz hat aus dieser Haltung seiner Partei die Konsequenzen gezogen: Er stehe für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung, schrieb er an die SPD.

Seine Begründung: Er musste feststellen, dass seine "erfolgreiche Wirtschaftsstruktur- und Wissenschaftspolitik der letzten Jahre" leider "im Parteivorstand zunehmend nur noch geduldet, aber nicht mehr unterstützt wird".

Bleibt abzuwarten, wie schnell sich der Oberbürgermeister damit selbst zur "lahmen Ente" gemacht hat. Schließlich braucht er im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung die Unterstützung der Parteien.

Ein Gedanke: Wer verbündet sich schon gerne mit einem Menschen, der seinen Abflug bereits lautstark selbst angekündigt hat...

Heftiger Streit in der Bremerhavener SPD - Oberbürgermeister Jörg Schulz legt sich mit Parteichef Siegfried Breuer an

Überraschend heftige Wortwechsel mit Oberbürgermeister Jörg Schulz warfen während des SPD-Parteitags am vergangenen Mittwoch ein grelles Licht auf innerparteiliche Konflikte. Anstöße lieferten das Weserforum und die Kaufland-Ansiedlung in Lehe.

Der Parteitag war schon fast zu Ende und die übrigen Pressevertreter waren bereits verschwunden, als der Stadtverordnete Joachim Haase an einen mehrere Jahre alten Beschluss erinnerte, das Weserforum wieder für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu öffnen. Es könne nicht angehen, dass solche Beschlüsse nach dem Motto "Ab in die Schublade damit" erledigt werden, meinte Haase. Die Forderung: Das Weserforum endlich wieder zum Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Mit großer Überraschung musste Haase dann feststellen, dass die Stäwog trotz des klaren Beschlusses an der Vermarktung des Weserforums gearbeitet hatte - "in Abstimmung mit mir", stellte Oberbürgermeister Schulz fest und meinte, die Stadtverordnetenversammlung könne auch in Zukunft ohne Probleme in der Volkshochschule tagen. Die Delegierten sollten die Vermarktung akzeptieren, weil sie "Vorteile für Bremerhaven" bringe.

Ein erkennbar zorniger Parteivorsitzender Siegfried Breuer konterte mit der Bemerkung, er habe "großes Verständnis" für die Forderung, die alte Tagungsstätte für die Stadtverordneten zurückzuholen und fragte direkt an Schulz gerichtet: "Warum ist der Beschluss nicht umgesetzt worden?" Außerdem, fügte Breuer scharf hinzu, sei die Magistratsmeinung "nicht relevant", dass die Stadtverordneten auch weiterhin in der VHS tagen könnten. Schulz hielt dagegen und verlangte lautstark die Ablehnung des Antrags. Die Delegierten entschieden sich für einen Zwischenweg und beschlossen die Aussetzung des Antrags.

Noch deutlich schärfer wurde der Ton, als Breuer zum Abschluss des Parteitags mahnte, die Kaufland-Ansiedlung in Lehe sei Teil der "Gesamtabmachungen" des Koalitionsvertrags mit der CDU. Es könne nicht angehen, einzelne Punkte herauszulösen, weil sie einem im Nachhinein nicht mehr passen. Auch Schulz habe den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.

"Wir halten uns an diesen Vertrag", stellte Breuer klar, ohne den Oberbürgermeister damit besonders zu beeindrucken. "Ich bin von Anfang an dagegen gewesen", polterte Schulz gegen Breuer. Was die SPD im Koalitionsvertrag von der CDU als Gegenleistung zur Kaufland-Zustimmung erhalten habe, könne auch auf andere Weise erledigt werden. "Für den Sportgarten und das Nordseemuseum wird es auch so eine Lösung geben", betonte Schulz und plädierte vehement gegen die Kaufland-Ansiedlung. "Damit wird ein funktionierender Einzelhandelsstandort beschädigt", wetterte Schulz.

Viele Delegierte klatschten ohne Rücksicht auf die Mahnung ihres Vorsitzenden Breuer heftig Beifall - ein zwiespältiger Schlusspunkt eines zeitweise turbulenten Parteitags. Offensichtlich hatten viele Delegierte nicht begriffen, dass sie mit ihrem Beifall dem eigenen Vorsitzenden eine kräftige Ohrfeige verpassten.