Bremerhavener Hafentunnel noch nicht in trockenen Tüchern - Finanzierung bleibt weiter ungewiss...

Die Bremerhavener SPD sieht keine Alternative mehr zu dem etwa 160 Millionen Euro teuren Tunnelbauwerk zwischen Autobahn und Überseehäfen. Das ergab die Abstimmung auf einem Parteitag, der sich schwerpunktmäßig mit dem Problem der Hafenanbindung beschäftigte. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass sich auch die Bremerhavener CDU hinter diesen "klugen Vorschlag" stellt, so der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Bekanntlich beharren die Christdemokraten auf einer "projektneutralen Prüfung" der Planungen, weil sie das Vertrauen zu den bisherigen Planern offensichtlich verloren haben.

Auf dem SPD-Parteitag sprach Martin Günthner vom glücklichen "Abschluss eines etwas längeren Prozesses", der aber gegenüber der ursprünglichen Variante für erhebliche Verbesserungen gesorgt habe. Insbesondere eine langwierige Sperrung der Zufahrt zum Hafen während der Bauzeit könne nun vermieden werden. Die Belastung der Anwohner sei "erheblich reduziert". Die Notwendigkeit dieses Hafentunnels begründete Günthner mit dem weiter wachsenden Güterumschlag in den Überseehäfen, auch wenn aktuell eine "kleine Delle" zu beobachten sei.

Als einziger Delgierter erinnerte Uwe Parpart an die negativen Seiten des jetzt bevorzugten Tunnels. Es sei außerdem ein Fehler gewesen, dass im Jahre 1996 das Angebot der Stadt Langen abgelehnt wurde, ein gemeinsames Gewerbegebiet einzurichten, denn damit wäre die Nordumgehung schon längst Realität. Parpart machte klar, dass der zugesagte Beitrag der Unternehmer zur Zeit noch "ominös" sei.

Die Einrichtung eines gemeinnützigen Unternehmervereins charakterisierte Parpart als etwas eigenartig, denn dann würden die Zuschüsse durch Steuererleichterungen mitfinanziert. Er erinnerte auch daran, dass die BLG einen Gewinn in der Größtenordnung von 700 Millionen Euro einfahre - daran seien die Kosten für einen gebohrten Tunnel (260 Millionen Euro) fast schon eine Kleinigkeit.

Da die Bundesregierung lediglich 120 Millionen Euro zugesagt hat, muss bei der Finanzierung aktuell noch eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro geschlossen werden. "Wir erwarten, dass die Hafenwirtschaft ihren Zusagen Taten folgen lässt und sich mit namhaften Beträgen beteiligt", betonte Günthner. Oberbürgermeister Jörg Schulz stellte klar, dass die Unternehmer und das Land Bremen das fehlende Geld allein aufbringen müssen. Man dürfe "nichts mehr auf Bremerhaven abwälzen", meinte Schulz.

Um in Sachen Hafentunnel ein gemeinsames Signal aus Bremerhaven nach Bremen zu übermitteln, soll die Stadtverordnetenversammlung bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Mit Blick auf die klare Positionierung der SPD für den offen gebauten Hafentunnel parallel zur Cherbourger Straße sagte Schulz: "Ich hoffe, dass die CDU daran nicht herumprökelt."