Montag, November 10, 2008

Der großmütig angekündigte finanzielle Beitrag der Unternehmer zum Bau des Hafentunnels sieht noch reichlich kläglich aus...

Der Bremerhavener SPD-Hafenpolitiker wundert sich in seinem Majakowski-Blog darüber, dass sich die Unternehmerschaft der Logistikbranche in Gelddingen so zurückhaltend gibt.

Dort verweist er auf die Berichterstattung, dass er selbst von den Unternehmern eine finanzielle Beteiligung am Hafentunnel in Höhe von 3o Millionen Euro statt der bisher zugesagten kläglichen 600000 Euro gefordert hatte.

Der Kommentar des BLG-Vorstandsmitglieds Manfred Kuhr laut Pressebericht: "„Bei so einer Forderung müsste es eigentlich einen Aufschrei in der gesamten Hafenwirtschaft geben.“

Günthners Argumentation:

"Der geplante Hafentunnel soll insgesamt 160 Millionen Euro kosten. 120 Millionen stellt der Bund zur Verfügung - bleibt also eine Lücke von 40 Millionen Euro. Obwohl 'die Hafenwirtschaft' immer erklärt hat, sie wolle sich mit einem nennenswerten Betrag an der Finanzierung beteiligen, meinen sie jetzt offenbar, 600.000 Euro seien ausreichend."

"Allein die BLG hat ihr Ergebnis im vergangenen Jahr deutlich verbessert, schreibt Günthner und zitiert den BLG-Vorstandsvorsitzenden Detthold Aden:

“Die Umsatzerlöse der BLG LOGISTICS GROUP stiegen um 17 Prozent auf 889,3 Millionen Euro. Das Vorsteuerergebnis sprang um 42 Prozent auf 78,3 Millionen Euro.” Nachzulesen ist das in dieser Quelle, das ist der Text BLG-"Managementletter" vom Juni 2008.

Dazu Martin Günthners Kommentar: "Hier soll also mitnichten einem 'armen Mann' in die Tasche gegriffen werden. Die Hafenwirtschaft hat in den vergangenen Jahren überproportional von den öffentlichen Investitionen in die Häfen (CTIV, Kaiserschleuse, Osthafen, Wendestelle, CTI, etc. ) profitiert. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Hafenwirtschaft auch einen nennenswerten Beitrag leistet zur Finanzierung des Hafentunnels leistet."

"Die angebotenen 600.000 Euro sind jedenfalls kaum ernst zu nehmen", so Günthner.

Es wird sicher noch spannend, wie hoch der mehrfach angekündigte "nennenswerte Beitrag" der Unternehmerschaft zum Hafentunnel am Ende ausfallen. Immerhin hat die Ankündigung erheblich mit dazu beigetragen, das teure Infrastrukturprojekt politisch durchzuboxen.

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1 Comments:

Anonymous Anonym said...

Das ist ja wirklich lustig.
Lustig, wie Herr Günthner bei seinen polemisch-überzogenen Ausführungen zum angeblichen Reichtum der Hafenwirtschaft unterschlägt, welches erhebliche Steueraufkommen hier jährlich generiert wird bzw. wurde.

Lustig, wie Herr Günthner schweigend übergeht, das diese hohen Kosten für die Hafenzuwegung vor allem auch auch duch die Schlafmützigkeit der Politik von Herrn Günthner und Co. verursacht wurden, denn: Was hätte dieser Tunnel angesichts der modernen Preissteigerungen allenorts wohl vor sechs bis acht Jahren weniger gekostet, als seine Notwendigkeit bereits klar absehbar war?

Unter dem Strich ist das nicht mehr als die billige Polemik eines Hafenpolitikers, der mit den anvertrauten Steuergeldern jetzt nicht auskommt, dafür aber persönlich schon zu Zeiten seines Studiums ganz hervorragend von den Mitteln der öffentlichen Hand durchs Leben kam.

Die Hafenwirtschaft kann die legitime Gegenfrage stellen: Herr Günthner, was haben sie als Parlamentarier mit unserem immensen Steuergeld gemacht, wenn die öffentliche Hand jetzt nicht in der Lage ist, davon eine Hafenzuwegung zu finanzieren?
Wer kann denn hier ganz offensichtlich nicht mit Geld umgehen?
Das ist doch die interessante Frage.

Es ist schon eine sehr merkwürdige Einstellung, wenn man die, die ihren (steuerlichen) Beitrag an den Fiskus bereits geleistet haben und leisten, jetzt für die eigene politische Schnarcherei lautstark in die Pflicht nehmen will.

Die Hafenwirtschaft hat übrigens nicht von den öffentlichen Investitionen "profitiert". Profitieren kommt von Profit und den generieren die Hafenbetriebe durch ihre eigene wirtschafliche Aktivität und ihren Fleiß, aber bestimmt nicht durch die Hifsmittel der öffentlichen Hand!

Eine Beteiligung der Hafenwirtschaft an den Tunnelkosten ist immer noch eine freiwillige Leistung. Es ist mehr als dreist, wie Herr Günthner versucht, dies jetzt in lautstarke Forderungen umzumünzen, um vom eigenen politischen Versagen und der eigenen Verantwortung als Landespolitiker abzulenken.

10:37 vorm.  

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