Petition für die "Steuer gegen Armut" erreicht die notwendigen 50000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen...

Der Anlauf zur Einführung einer Transaktionssteuer zum Bremsen der Wirbelwillis der Finanzmärkte hat die erste Stufe erfolgreich erreicht.

"Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief.

Damit hat die Petition des Bündnisses 'Steuer gegen Armut' das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

'Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet', sagte Jörg Alt von der Jesuitenmission, der Initiator der Kampagne.

Neben der öffentlichen Anhörung habe die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben" - so der Beginn einer aktuellen Presseerklärung der Organisatoren, die auf der Webseite "Steuer gegen Armut" zu lesen ist.

Transaktionssteuer - Die Zeit wird knapp für die Petition...

Wer die Petition für eine Transaktionssteuer zur Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation unterstützen will, sollte dies bald tun.

Als entscheidender Termin gilt der 3. Dezember 2009, also der Donnerstag dieser Woche.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite http://www.steuer-gegen-armut.org/. Dort findet sich ebenfalls ein Link zur Petitionsseite des Bundestags.

Hier noch ein paar Auszüge aus der Argumention von Attac:

"Eine Abgabe auf den weltweiten Kapitalverkehr würde das nervöse
Börsengeschäft entschleunigen und Spekulationsexzesse eindämmen - sie wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten und ein
erster Schritt hin zu ihrer dringend notwendigen Schrumpfung.

Zudem würde sie diejenigen zwingen, die Kosten der Krise zu tragen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase an den liberalisierten Finanzmärkten
verdient haben.

Die Einnahmen können genutzt werden, um Armut und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen - weltweit. Denn die größten Verlierer der Krise sind die Menschen in den Ländern des Südens. Die meisten Entwicklungsländer leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen von Migranten und der Entwicklungshilfe.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kämen nicht nur den leeren öffentlichen Kassen hier zu Lande zugute, sondern würden auch helfen, die von Experten längst abgeschriebenen Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen die Halbierung des Hungers in der Welt bis 2015 zählt, doch noch zu erreichen."

Bremst die Wirbelwillis der Finanzmärkte - Petition an den Bundestag...

Noch bis zum 25. Dezember 2009 kann eine Petition an den Bundestag über das Internet mit gezeichnet werden, in der eine Transaktionssteuer gefordert wird. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die "Steuer gegen Armut". Der Text der Petition ist hier nachzulesen.

Interessant ist dazu der Beitrag von Paul Krugman in der New York Times vom 27. November 2009, in dem er sich unter der Überschrift "Taxing the Speculators" klipp und klar für eine Transaktionssteuer ausspricht.

Laut Krugman kann dadurch das Ziel erreicht werden, sozial nutzlose Aktivitäten zu behindern, weil es diejenigen entmutigt, die auf nichts als das schnelle Geld aus sind. Weder der Außenhandel noch langfristige Investitionen würden dadurch beeinträchtigt.

Es gehe allein darum, den Wirbelwillis in den hyperaktiven Finanzmärkten etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Seiner Meinung nach wäre eine solche Steuer wegen der starken Zentralisierung der Finanzmärkte relativ leicht zu verwirklichen.

Zwar sieht auch Krugman in einer Finanztransaktionssteuer keine Universallösung für alle Probleme, aber ein wichtiges Element des Gesamtprozesses, der zum Schrumpfen des aufgeblähten Finanzsektors führt.