Sonntag, Februar 28, 2010

Die Griechenland-Krise ist längst eine Euro-Krise mit dramatischen sozialen Folgen, warnt Joachim Jahnke...

Einen spannenden Überblick zur zunehmenden Dramatik der Euro-Krise, die aktuell hauptsächlich unter dem Schlagwort "Griechenland" diskutiert wird, bietet Joachim Jahnke auf seiner Webseite "Informationsportal Globalisierung".

Jahnkes Warnung am Ende seiner ausführlichen Erläuterungen über die Lage im Euroland:

"Vor allem aber hat Deutschland mit seiner irrsinnigen Niedriglohnpolitik im Wettbewerb mit Partnern, die ihre Währungen nicht mehr abwerten konnten, jahrelang kreditierend immer größere Handelsbilanzüberschüsse aufgebaut und damit die Partner an die Wand gespielt.

Da das nun offensichtlich mit der deutschen Niedriglohnpolitik so weitergehen soll, ist das Ende der Eurozone abzusehen, soweit sich Deutschland nicht zu ständigen Transferleistungen an die schwächeren Partner bereit finden sollte.

Schon jetzt sorgt der geschwächte Euro dafür, daß sich der Import von Energie, Rohstoffen, Nahrungsmitteln und anderen Gütern verteuert, soweit sie in Dollar gehandelt werden, und damit der deutsche Verbraucher angefangen hat, die Zeche zu bezahlen, und das noch bevor er mit Steuermitteln an die Kasse tritt."

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Freitag, Februar 26, 2010

In Bremerhaven werden Brücken gesperrt oder abgerissen, weil die Stadt pleite ist - Die Großprojekte zeigen offensichtlich Wirkung...




(Seestadtpresse Bremerhaven) Mit Brücken hat der Bremerhavener Baustadtrat Volker Holm seine Maleschen.

Offensichtlich ist, dass sich hier wie in vielen anderen Bereichen die unter anderem durch die städtischen Großprojekte verursachten Haushaltsprobleme ganz praktisch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger auszuwirken beginnen.

Mal tauchen Berichte über solche negativen Entwicklungen in der öffentlichen Berichterstattung auf, mal geht alles ohne größeres Aufsehen über die Bühne.

Da sind beispielsweise die Brücken mitten im Fehrmoor-Gebiet, die für Menschen zu Fuß und per Rad nette Verbindungen ins angrenzende Kreisgebiet darstellen.

Beide Brücken sind mittlerweile nicht mehr legal nutzbar. Die eine ist seit längerer Zeit offiziell gesperrt, die andere wurde bereits abgerissen und von einfallsreichen Leute provisorisch wieder in Betrieb genommen.

Trotz einiger Ankündigungen ist bisher nichts passiert, um wenigstens einen bereits erreichten Standard wiederherzustellen.

Ein anderes Beispiel bietet die kleine Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Ende der Lavener Straße, die eine Verbindung in das Kleingartengelände Ackemann schafft.

Auch diese Brücke ist gesperrt worden.

Eine Brückenprüfung habe "erhebliche Fäulnisschäden" ergeben, so dass das Bauwerk als "nicht mehr verkehrssicher" einzustufen sei, teilte Stadtrat Volker Holm auf Anfrage gegenüber der Seestadtpresse mit.

Holm kündigt an, dass die Brücke abgerissen werden soll, "um die Gefahren einer verbotswidrigen Nutzung auszuschließen". Eine neue Brücke werde es nicht geben, da eine Finanzierung angesichts der derzeitigen Haushaltslage "wenig Aussicht auf Erfolg haben wird", so Holm.

Holm bezeichnet diese Brücke als überflüssig, weil ca. 400 Meter weiter südlich ein weiterer Zugang zum Kleingartengelände vorhanden sei. Laut Holm wurde der Bauausschuss am 11. November 2009 über die Sachlage unterrichtet.

Über Reaktionen seitens der Betroffenen ist bisher nichts bekannt.

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Donnerstag, Februar 25, 2010

Israel: Gush Shalom fordert ein Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens - Werbung für Versöhnung zwischen Israel und Palästina...

Zu Beginn dieses Jahres demonstrierten in Tel Aviv nach Angabe der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom etwa 3000 Menschen. Anlass war der erste Jahrestag des israelischen Kriegs im Gaza-Streifen, der vor einem Jahr unter dem Schlagwort "Cast Lead" ("Gegossenes Blei") begonnen wurde.

Uri Avnery sprach während der Protestdemonstration von einem "furchtbaren und grausamen Krieg", der außerdem auch noch "dumm und überflüssig" gewesen sei.

Wenn die israelische Regierung mit der Hamas-Organisation Gespräche aufgenommen hätte, wären laut Avnery auch die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen zu vermeiden gewesen.

Avnery kritisierte, dass es das Ziel des israelischen Krieges gewesen sei, "das Leben der Bevölkerung im Gaza-Streifen zur Hölle zu machen", damit sich die Menschen gegen die Hamas wenden sollten.

Das Ergebnis dieses Krieges sei aber ein völlig entgegengesetztes gewesen: "Stattdessen wendet sich die Welt gegen uns." Der "schreckliche Krieg" sei noch nicht zu Ende, "denn die Blockade ist Krieg. Die Blockade ist Terrorismus. Die Blockade ist ein Verbrechen." (Hervorhebung DK)

Daher laute die Forderung: Schluss mit der Blockade und der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Avnerys Ankündigung: "Wir werden unseren Kampf für Frieden und Versöhnung fortsetzen. Für ein anderes Israel, für ein Land, in dem gut zu leben ist." Israel, das seien nicht allein die Netanjahus und Libermans und nicht allein die Siedler.

An den amerikanischen Presidenten und die Europäische Union richtete Avnery den Appell, mit für ein Ende der Besetzung zu sorgen, die sich auch in Israel wie ein Krebsgeschwür auswirkt ("the cancerous occupation").

Es gehe um Versöhnung zwischen dem freien Staat Israel und dem freien Staat Palästina, so Avnery.

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Montag, Februar 22, 2010

Verkehrspolitik in Bremerhaven ohne zukunftsweisendes Gesamtkonzept - Kritische Überlegungen...

Wenn in Bremerhaven über Verkehrspolitik geredet wird, geht es meistens um einzelne Ampelschaltungen oder Verkehrsschilder. Gelegentlich kommt sogar der Verkehrsfluss auf einer einzelnen Straße in den Blick - viel mehr ist in der Regel nicht zu erkennen.

Ganz zu schweigen ist in Bremerhaven von einer Verkehrspolitik, die schon heute Weichenstellungen für die künftigen Notwendigkeiten vorbereitet.

Wenn in Bremerhaven das Konzept einer Klimastadt wirklich ernst genommen würde, müsste beispielsweise der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine zentrale Rolle spielen.

Aber von solchen zukunftsweisenden Aktivitäten kann offensichtlich keine Rede sein - weder im Magistrat noch in der Kommunalpolitik.

"ÖPNV und dessen Kunden als Verschiebemasse, völlig unwichtig und bisweilen gar lästig - das ist die Realität in Bremerhaven", meint Jens Volkmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Seine Kritik: "Für die politisch Handelnden in Bremerhaven spielt der Öffentliche Verkehr keine Rolle." Das sei "die bittere Erkenntnis" nach einer langjährigen Beobachtung der kommunalpolitischen Diskussionen.

Wie auch andere Experten verweist Volkmann auf das zukunftsweisende Geschehen in anderen Städten, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben und entsprechend handeln.

Volkmanns Feststellung: "Ein verkehrspolitisches und städtebauliches Leitbild... - in anderen Städten selbstverständlich - existiert nicht." Darin müsste seiner Meinung nach unter anderem dargelegt werden, welche Funktion der ÖPNV in Zukunft übernehmen soll und mit welchen Strategien der Anteil des Öffentlichen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen gesteigert werden soll.

Volkmanns Forderung: Es müsse endlich möglichst breit darüber diskutiert werden, "wie eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden kann".

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Freitag, Februar 19, 2010

Bremerhaven: Nordsee-Zeitung lässt Abonnenten länger zahlen als früher - Verschlechterung der Bedingungen...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Das Bremerhavener Heimatblatt Nordsee-Zeitung verändert die Bedingungen für Abonnenten, ohne besonders auffällig darauf aufmerksam zu machen. Nur im Impressum finden sich sehr klein gedruckte Hinweise.

So gibt es bei Lieferunterbrechungen, beispielsweise wegen einer Urlaubsreise, nur noch Gutschriften, wenn die Unterbrechung länger als sieben Tage dauert.

Bei kürzeren Zeiten der Unterbrechung müssen auch Exemplare der Nordsee-Zeitung bezahlt werden, die gar nicht geliefert wurden.

Näheres ist auf der Medienseite der Seestadtpresse zu erfahren.

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Donnerstag, Februar 18, 2010

Historisches Museum Bremerhaven mit freiem Eintritt für alle am Freitag, dem 26. Februar 2010...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Das Historische Museum Bremerhaven lädt am 26. Februar 2010 (Freitag) zu einem Bremerhaven-Tag mit freiem Eintritt ein.

Laut Pressemitteilung des Museums richtet sich dieser Tag "in erster Linie an die Bremerhavener Bevölkerung sowie an alle, die sich für die Stadtgeschichte von Bremerhaven interessieren".

Montags ist das Museum geschlossen, an den übrigen Tagen der Woche ist es jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Historischen Museums Bremerhaven.

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Dienstag, Februar 16, 2010

"Wunder von Bremerhaven" mit nicht zu Ende kalkulierten Wagnissen - Wann kommt die Abrechnung für das risikante Handeln?

"Das Wunder von Bremerhaven" titelt die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) in ihrer Ausgabe vom 16. Februar 2010 und berichtet kritisch über den erstaunlichen Ausbau der kommunalen Infrastruktur in der Seestadt, während diese andernorts längst kräftig eingedampft wird.

"Da gibt es beispielsweise ein vollkommen erneuertes Stadttheater mit Oper, Schauspiel und Ballett, drei renovierte öffentliche Bäder, einen eindrucksvollen Flughafen, eine Reihe von Technologie- und Gründerzentren und einen neu gebauten Zoo am Meer. Erst jüngst hinzugekommen ist das Projekt der »Havenwelten«, das öffentliche Mittel in einer Größenordnung von weit mehr als 300 Millionen Euro verschlungen hat", staunt das Neue Deutschland.

Eine Anmerkung im ND: "Das touristische Großprojekt wurde übrigens maßgeblich durch die Lobbyarbeit der mächtigen Industrie- und Handelskammer (IHK) vorangetrieben, obwohl die heimische Unternehmerschaft mit rund 30 Millionen Euro Gewerbesteuern gerade einmal fünf Prozent der Bremerhavener Gesamtausgaben in die Stadtkasse einzahlt."

Bleibt die Frage, ob am Ende wieder die kleinen Leute mit Verzicht aller Art für die stolz präsentierten Prestigeprojekte bezahlen müssen oder ob auch die Propagandisten mit zur Kasse gebeten werden.

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Montag, Februar 15, 2010

FDP als Partei der wirklichen deutschen Leistungsverweigerer - So sieht es jedenfalls Die Linke...

(Seestadtpresse Bremerhaven) „Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer.

Seine Feststellung: „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken."

Maurer weiter: „Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen." Gerade diese Gruppe sei in den zurückliegenden Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden.

Maurer: "Die FDP ist in besonderem Maße die Partei derer, deren einzige Arbeitsleistung im Lesen von Kontoauszügen besteht."

Über Leistungsbereitschaft, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit könnte ja durchaus einmal in einem etwas größeren Zusammenhang diskutiert werden...

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Sonntag, Februar 14, 2010

Der Schriftsteller Heinrich Böll und die Bremer Schaffermahlzeit - Bölls Gedanken zur Zeit?

(Seestadtpresse Bremerhaven) Wer einen Blick auf die Gästeliste der diesjährigen Schaffermahlzeit wirft, könnte sich an ein Buch von Heinrich Böll erinnert fühlen, in dem er einen bestimmten Personenkreis als "das Gottesgnadentum des Geldes" charakterisiert.

Bölls Formulierung findet sich in seinem letzten (posthum erschienenen) Buch "Frauen vor Flußlandschaft" - einer bitteren Abrechnung mit den Ungerechtigkeiten der bundesdeutschen Gesellschaft.

Die Bemerkung über das "Gottesgnadentum des Geldes" legt Böll der Person des Ernst Grobsch in den Mund. Der kritisiert heftig die politischen Strippenzieher im Hintergrund des gesellschaftlichen Geschehens.

Denn die handelnden Politiker könnten möglicherweise gestürzt werden, meint Grobsch, "nur die Herren, die uns nicht regieren, sondern beherrschen, die werden nie fallen, nie stürzen", denn "die bleiben immer rein wie der Herrscher von Gottes Gnaden".

Bölls Buch ist eine ätzende und geradezu wütende Abrechnung mit dem bundesrepublikanischen Gesellschaftssystem, das von den positiv besetzten Figuren im Buch als undemokratisch und bigott charakterisiert wird.

Wenn da über Politiker geschimpft wird, die für den "Floskelmüll" in ihrem Kopf stets den richtigen Knopf zu finden wissen, oder über "peinliche Provinzblättchen" oder über die feinen Leute, die abstauben können, ohne sich schmutzig zu machen, dann fühlt sich vielleicht manch einer an aktuelle Zustände erinnert.

Höchst aktuell ist beispielsweise auch der Gedanke eines politischen Strategen, es gehe darum "die Grenzen des Zumutbaren" ständig zu erweitern. Auch in dem Punkt dürfte Böll einen wunden Punkt der aktuellen Diskussionen sauber getroffen haben.

Ernst Grobsch nimmt sich jedenfalls vor, sich so lange politisch zu engagieren, "bis die, die (den Staat) nicht regieren, ihn auch nicht mehr beherrschen".

Kann mensch ja mal drüber nachdenken.

Und der Böll-Roman sei zur Lektüre wärmstens empfohlen...

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Donnerstag, Februar 11, 2010

Rücktritt des Bremer Wirtschaftssenators Ralf Nagel - Nachfolge noch offen...

(Seestadtpresse Bremerhaven) Der bisherige Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD) ist zurückgetreten und führt künftig in Hamburg die Geschäfte des Verbands deutscher Reeder. Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen bedauerte Nagels Rücktritt.

Nagel habe in der Wirtschaftspolitik wichtige Akzente gesetzt, meinte Böhrnsen: "Ich denke an die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung hin zu Kreditvergaben statt Zuschüssen, ich denke an die klare Positionierung Bremens in der Windenergiewirtschaft.“

In seiner Presseerklärung fügte Böhrnsen hinzu: „Ich wünsche Ralf Nagel und seiner Lebensgefährtin in Hamburg den positiven Neuanfang, den sie sich nach den Aufregungen der vergangenen Wochen wünschen.“

Zur Nachfolge erklärte Bürgermeister Böhrnsen: „Ich werde mit den Vorsitzenden der SPD im Lande Bremen und in Bremerhaven sowie dem Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft über einen Vorschlag für die Nachfolge Ralf Nagels sprechen.“

Nagel selbst fordert in seiner Erklärung die Bremerhavener Sozialdemokraten zum Aktivwerden auf: "Gut ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl und rechtzeitig vor der Aufstellung der Wahllisten, ist für die SPD Bremerhaven nunmehr der Weg frei, eine Neubesetzung vorzuschlagen."

Eine Bilanz der Tätigkeit Ralf Nagels ist auf der Seite des Senats nachlesbar.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 11. Februar 2010 in seiner Online-Ausgabe über Nagels neuen Posten in Hamburg.

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Mittwoch, Februar 10, 2010

Fotos in Zeitungen geben gelegentlich Rätsel auf: Bilden sie die Wirklichkeit korrekt ab oder verfälschen sie ein Geschehen?

(Seestadtpresse Bremerhaven) Fotos in Zeitung sorgen gelegentlich für Rätsel.

Zeigen die Bilder ein wirkliches Geschehen oder sind sie elektronisch zusammengebastelt worden? Fehlen vielleicht Details, die aus irgendeinem Grund herausgeschnitten wurden? Oder sollen Bilder etwas illustrieren, obwohl sie möglicherweise einem ganz anderen Zusammenhang entnommen wurden?

Ein Beispiel für solche Fragen war in der Ausgabe des Bremerhavener Sonntagsjournals vom 7. Februar 2010 zu finden.

Ob der Verdacht zu Recht oder zu Unrecht geäußert wurde, bleibt noch zu klären.

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"Brennpunkt Nahost" - eine neue Veröffentlichung des Bremer Friedensforums...

"Israel ist an einem Frieden zu gerechten Bedingungen mit den Palästinensern nicht interessiert, der doch auch einzig die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleisten könnte", schreibt der Bremer Autor Arn Strohmeyer in einer neuen Broschüre über den Nahostkonflikt.

Sie ist auf der Webseite des Bremer Friedensforums nachzulesen.

Strohmeyer weiter: "Es existiert nicht einmal ein Konzept für einen solchen Frieden. Israel setzt ganz auf seine militärische Stärke." Strohmeyer spricht von einem "kolonialistischen" Ansatz, der keinesfalls zu einer Lösung der Probleme geeignet sei.

Seine Beschreibung der Lage der Palästinenser: "Die Menschen hinter der Mauer leiden weiter unter den täglichen Schikanen und Demütigungen der Besatzung. 'Trennungszaun', Checkpoints, Ausgangsperren und willkürliche Festnahmen machen ihnen das Leben zur Hölle und bringen jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zum Erliegen."

Strohmeyer setzt seine Hoffnung auf diejenigen in Israel, "die sich auf die humanen Werte und Traditionen des Judentums und auf die universal gültigen Menschenrechte berufen und eine Politik in diesem Sinne für das Verhältnis von Israelis und Palästinensern fordern". Interviews mit vier von ihnen sind in der Broschüre veröffentlicht.

Als wichtige Orientierung nennt Strohmeyer eine Position des israelischen
Literaturkritikers Ran Hacohen. „Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswürdig", stellt Hacohen laut Strohmeyer fest.

Und weiter: "Es waren hunderte von Jahren nötig und Millionen von Opfern, um Antisemitismus – eine spezielle Form von Rassismus, der historisch zum Genozid führte – in ein Tabu zu verwandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber den Palästinensern zu unterstützen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene jüdischen Opfer zu schänden, deren Tod aus humanistischer Perspektive nur
insofern Sinn hat, als er eine ewige Warnung an die Menschheit ist vor jeder Art von Diskriminierung, Rassismus und Genozid.“

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Montag, Februar 08, 2010

Bremerhavener Klimastadt-Politik: Echtes Engagement oder bloßes Standortmarketing?

Über die Bremerhavener Klimastadtpolitik berichtet heute (8. Februar 2010) die Berliner Tageszeitung Neues Deutschland.

Ein Auszug: "Federführend bei der etwa 70 000 Euro teuren Studie waren zwei Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts und eine Mitarbeiterin des unternehmernahen BAW-Instituts für regionale Wirtschaftsforschung. Hinzu kam ein 15-köpfiger Begleitkreis mit einseitiger Besetzung: Neun Mitglieder aus Unternehmen und Wirtschaftsförderung, vier aus dem Magistrat und zwei aus der Wissenschaft. Lokale Bürgerinitiativen vermisst man.

Folgerichtig monierte der grüne Stadtverordnete Ulf Eversberg die starke Zentralisierung des Verfahrens. Wenn das Konzept einer Klimastadt von allen Bremerhavenern getragen werden solle, dürfe man nicht auf einen Prozess von oben nach unten setzen, lautete seine Botschaft. Während der Präsentation vor geladenen Gästen wurde eine Erweiterung des Begleitkreises zugesagt. Wird diese Zusage eingelöst, dann könnten interessante Diskussionen über die Konsequenzen eines Klimastadt-Konzepts angeregt werden.

So wäre beispielsweise zu fragen, ob sich der Bremerhavener Magistrat weiter so kräftig für den Bau der Küstenautobahn ins Zeug legen darf."

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