Donnerstag, Oktober 30, 2008

Bremerhavener Hafentunnel noch nicht in trockenen Tüchern - Finanzierung bleibt weiter ungewiss...

Die Bremerhavener SPD sieht keine Alternative mehr zu dem etwa 160 Millionen Euro teuren Tunnelbauwerk zwischen Autobahn und Überseehäfen. Das ergab die Abstimmung auf einem Parteitag, der sich schwerpunktmäßig mit dem Problem der Hafenanbindung beschäftigte. Nun hoffen die Sozialdemokraten, dass sich auch die Bremerhavener CDU hinter diesen "klugen Vorschlag" stellt, so der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Günthner. Bekanntlich beharren die Christdemokraten auf einer "projektneutralen Prüfung" der Planungen, weil sie das Vertrauen zu den bisherigen Planern offensichtlich verloren haben.

Auf dem SPD-Parteitag sprach Martin Günthner vom glücklichen "Abschluss eines etwas längeren Prozesses", der aber gegenüber der ursprünglichen Variante für erhebliche Verbesserungen gesorgt habe. Insbesondere eine langwierige Sperrung der Zufahrt zum Hafen während der Bauzeit könne nun vermieden werden. Die Belastung der Anwohner sei "erheblich reduziert". Die Notwendigkeit dieses Hafentunnels begründete Günthner mit dem weiter wachsenden Güterumschlag in den Überseehäfen, auch wenn aktuell eine "kleine Delle" zu beobachten sei.

Als einziger Delgierter erinnerte Uwe Parpart an die negativen Seiten des jetzt bevorzugten Tunnels. Es sei außerdem ein Fehler gewesen, dass im Jahre 1996 das Angebot der Stadt Langen abgelehnt wurde, ein gemeinsames Gewerbegebiet einzurichten, denn damit wäre die Nordumgehung schon längst Realität. Parpart machte klar, dass der zugesagte Beitrag der Unternehmer zur Zeit noch "ominös" sei.

Die Einrichtung eines gemeinnützigen Unternehmervereins charakterisierte Parpart als etwas eigenartig, denn dann würden die Zuschüsse durch Steuererleichterungen mitfinanziert. Er erinnerte auch daran, dass die BLG einen Gewinn in der Größtenordnung von 700 Millionen Euro einfahre - daran seien die Kosten für einen gebohrten Tunnel (260 Millionen Euro) fast schon eine Kleinigkeit.

Da die Bundesregierung lediglich 120 Millionen Euro zugesagt hat, muss bei der Finanzierung aktuell noch eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro geschlossen werden. "Wir erwarten, dass die Hafenwirtschaft ihren Zusagen Taten folgen lässt und sich mit namhaften Beträgen beteiligt", betonte Günthner. Oberbürgermeister Jörg Schulz stellte klar, dass die Unternehmer und das Land Bremen das fehlende Geld allein aufbringen müssen. Man dürfe "nichts mehr auf Bremerhaven abwälzen", meinte Schulz.

Um in Sachen Hafentunnel ein gemeinsames Signal aus Bremerhaven nach Bremen zu übermitteln, soll die Stadtverordnetenversammlung bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss fassen. Mit Blick auf die klare Positionierung der SPD für den offen gebauten Hafentunnel parallel zur Cherbourger Straße sagte Schulz: "Ich hoffe, dass die CDU daran nicht herumprökelt."

Labels: , , ,

Sonntag, Oktober 26, 2008

Was bedeutet das alles für Bremerhaven? - Der Experte Joachim Jahnke über die aktuelle Situation der Weltwirtschaft...

Der Experte Joachim Jahnke auf seiner Webseite "Infoportal Deutschland und Globalisierung":

"Erst haben sie den Neoliberalismus durch blasierte und dumme Übertreibungen zu Tode geritten. Nun versuchen sie verzweifelt, ihn wiederzubeleben. Jahrelang galt für die Regierenden in Frankreich, Großbritannien und Deutschland die neoliberale Globalisierung als alternativlos. Man lese nur die Erklärungen von Schröder ("Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt") und Köhler ("Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen"). Blind haben sie versucht, mit den Rezepten der Wall Street auch Europa zu beglücken. Die Bundesregierung machte sogar die amerikanischen Verbriefungsmethoden, an denen heute die Banken zu ersticken drohen, in Deutschland salonfähig (der damit beschäftigte Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium wurde jetzt auch noch zum Staatssekretär befördert). Doch der Zug, den man nicht verpassen wollte, fuhr direkt in die Katastrophe.

Im Ergebnis rutschte die Kaufkraft immer mehr in die Hände derer, die eigentlich schon fast alles an langlebigen Wirtschaftsgütern haben und auch die kurzlebigen nur einmal konsumieren können. Bei dieser Umverteilung nach Oben half der negative Lohndruck aus China u. Co., den die Neoliberalen über eine bedingungslos neoliberale Globalisierung ohne Sozialklauseln erzeugt hatten, entscheidend mit. Die Masse der Arbeitnehmer und erst recht der Arbeitslosen und Sozialrentner mußte sich in Deutschland in einer real negativen Einkommensentwicklung einrichten, zumal auch noch zwischen den Arbeitnehmern die Einkommensschere aufging (Abb. 14523).


Großzügig konnten die so in Deutschland und anderswo neoliberal Benachteiligten von den Besserverdienern durch Vermittlung der Banken Kaufkraft auf Kredit und gegen Zinszahlung ausleihen, vor allem in den angelsächsischen Ländern mit einer hohen Schuldentradition (siehe USA, Abb. 03469). Aber auch in Deutschland mußten sich die Ärmeren immer mehr verschulden. Als Spitze dieses deutschen Eisbergs stieg die Zahl der privaten Verbraucher im hochnotpeinlichen gerichtlichen Insolvenzverfahren: Seit 2005 bis Juli 2008 mit 325.000 die Bevölkerung dreier Großstädte und mehr. Zu allem Überfluß wurde der Kredit teilweise selbst gleich mehrfach mit Kredit finanziert, um noch mehr Profit aus den miesen international gehandelten Anlagepapieren von Hypotheken, Autokäufen, Kreditkarten, Studienfinanzierung usw. herauszuschlagen.


Nun ist diese gigantische Kreditblase geplatzt und kein Weg führt dahin zurück. Dennoch glauben die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister, mit ein paar kleineren Korrekturen, wie mehr Bankenaufsicht, das alte neoliberale System wiederbeleben zu können. Doch was sie und ihre Vorgänger mit der leichtfertigen neoliberalen Politik an ungerechter Einkommensverteilung erreicht haben, kann man nicht so leicht zurückdrehen. Die Kaufkraft fehlt jetzt bei denen, deren steigender Verbrauch uns vor einer Weltwirtschaftskrise noch bewahren könnte, und ein großer Teil der Verbraucher ist ohnehin schon in Schockstarre verfallen. Der Kreditmechanismus, der bisher die Wirtschaft mit zusätzlichen globalen Kaufkrafttransfusionen auf Pump versorgt hat, ist gestorben. Diese Leiche läßt sich nur noch fleddern. Eine statt dessen staatlich organisierte Rückverteilung der Kaufkraft scheitert bisher an den eingefahrenen Denkweisen der immer noch neoliberalen Regierungen, denn das röche zu sehr nach Sozialismus.

Wir alle müssen nun die Folgen einer sich zuspitzenden Weltwirtschaftskrise ertragen. Einstweilen brechen schon mal die Aktienmärkte immer weiter ein. Der Absturz ähnelt dem von der letzten Weltwirtschaftskrise (Abb. 03799). Ackermanns einst stolze Deutsche Bank ist an der Börse nur noch ein Fünftel wert (Abb. 03801).




Nach einer Studie der Ökonomen der Deutschen Bank wird das Wirtschaftswachstum der Industrieländer im kommenden Jahr auf den niedrigsten negativen Stand seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre fallen. Für die führenden sieben Industriestaaten (G7) rechnet das Institut mit einem Minus der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent 2009 nach einem Wachstum von 0,8 Prozent 2008. Der Index für die Wirtschaftsleistung des privaten Sektors in Europa fiel im Oktober auf den tiefsten Stand seit Beginn der Messungen vor 10 Jahren (Abb. 03800).


Hoffentlich hält bei dieser Weltwirtschaftskrise - anders als bei der letzten - die Demokratie in Deutschland durch."

Und die Fragen: Was bedeutet das alles für die wirtschaftliche Profilierung Bremerhavens? Wurde auf die richtigen Pferde gesetzt? Gibt es noch andere Pferde, die ein Umsteuern erleichtern? Wo ist anzusetzen?

Die Beobachtung: Solche Fragen werden kaum ernsthaft gestellt. So fiel beispielsweise dem IHK-Präsidenten Claus Brüggemann zunächst einmal ein, vor "überzogener Panikmache" zu warnen. Dann müsse man eine "intensive Ethik-Diskussion" führen, meinte er, weil ein "Weiter so!" sicherlich völlig unangebracht wäre.

Bremerhaven werde zweifellos durch die Krise zu leiden haben, gestand Brüggemann zu. Aber deshalb müssten die Rahmenbedingungen für die Unternehmen weiter verbessert werden (es dürfe nichts geben, was sie "behindern oder gar ausbremsen" könne!).

Und der ganze Prozess des Nachdenkens darf seiner Meinung nach "auf keinen Fall dazu führen, dass über der Wirtschaft eine neue Welle der Über-Regulierung und Bürokratisierung hereinbricht", so der Bremerhavener IHK-Präsident. Schließlich hat sich die Marktwirtschaft in seiner Sicht als "grundsätzlich erfolgreicher Ordnungsrahmen" erwiesen.

Labels: , ,

Freitag, Oktober 10, 2008

Öffentliche Hotelförderung in Bremerhaven: Der Magistrat will Millionen dafür ausgeben, der Hotelier Rothe kritisiert diese Politik...

Offensichtlich ist die öffentliche Hotelförderung für den Bremerhavener Magistrat ein dringlicher Herzenswunsch. Seine Argumentation: Angesichts der Strukturschwäche müssten Investitionen in neue Hotels mit Millionenbeträgen öffentlich gefördert werden.

Während einer Veranstaltung des Wirtschaftsnetzwerks i2b kritisierte der Hotelier Piet Rothe diese Position: Es seien merkwürdige Geschäftsmodelle, die nur mit öffentlicher Förderung funktionieren.

Den Anstoß für die kontroversen Diskussionen liefert ein geplanter Hotelneubau am Neuen Hafen. Die Europa-Center AG möchte dort zwischen dem Deutschen Auswandererhaus und dem Bürogebäude Timeport II ein Hotel der Drei-Sterne-Plus-Kategorie errichten. Die Investition wird im Magistratsentwurf für eine "Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative" mit 11 Millionen Euro beziffert. Allerdings habe ein Gutachten ergeben, dass nur eine "Investition bis acht Millionen Euro rentierlich" sei, so der Magistrat.

"Die Realisierung des Projekts macht der Investor deshalb von einer entsprechenden Hotelförderung abhängig", heißt es ausdrücklich im Magistratspapier. Andernfalls, so ließ auch die Europa-Center AG über die Lokalzeitung verkünden, sei das "Projekt gestorben". In der Begründung weist das Unternehmen auf die hohen Ansprüche der Hotelbetreiber hin, die ohne öffentliche Förderung nicht zu erfüllen seien.
Genau diese Denkweise kritisierte der Hotelier Rothe, der in Bremerhaven nach dem kürzlich gestarteten Hotel "Amaris" gerade ein weiteres Gebäude unter seiner Regie umbauen lässt. Die Politik dürfe sich nicht von großen Ketten das Handeln vorschreiben lassen, meint Rothe und plädiert für eine "gesunde Hotelstruktur", in der die kleineren Hotels eine wichtige Rolle zu spielen hätten.

"Die Kleinen sind vor Ort verwurzelt, und sie geben auch hier das verdiente Geld aus", argumentiert Rothe. "Die haben sich auch in den Krisenzeiten durchgekämpft und für eine persönliche Betreuung der Gäste gesorgt", erläutert Rothe und macht deutlich, dass die strikt durchkalkulierten Geschäftsmodelle großer Hotels nicht das Optimale für alle Gäste bringen könnten.

Rothe: "Die Ineffizienz der Kleinen ist etwas Schönes und belebt gleichzeitig das Umfeld der Hotels."

Deshalb müsse nun Schluss sein mit dem "Förderungsgeschrei".

Labels: , , ,

Mediterraneo in Bremerhaven eröffnet - Weiterer Einzelhandel mit öffentlicher Finanzhilfe...


Die südlichste Einkaufslandschaft der Bundesrepublik steht in Bremerhaven.

Mit diesem Anspruch möchte das am 9. Oktober 2008 eröffnete "Mediterraneo" künftig eine Millionenschar kauflustiger Besucher von nah und fern anlocken. Als Investor und Betreiber der Einrichtung fungiert die Buxtehuder AVW Immobilien AG. Sie rechnet für die rund 40 Geschäfte mit einem jährlichen Umsatzvolumen von etwa 25 Millionen Euro.

AVW charakterisiert das Bremerhavener Mediterraneo als ein "in Deutschland bislang einzigartiges Einzelhandelskonzept". Das 8600 Quadratmeter große "themenorientierte Erlebnis-Einkaufszentrum an der Weser" kann nach AVW-Einschätzung jährlich mit rund 1,8 Millionen Besuchern rechnen. Gemeinsam mit den anderen Einrichtungen wie dem Auswandererhaus, dem Schiffahrtsmuseum, dem Zoo und dem künftigen Klimahaus habe Bremerhaven jetzt "ein einzigartiges Freizeit- und Erlebnisquartier" zu bieten.

Wirtschaftssenator Ralf Nagel nannte das Mediterraneo "etwas, das wir über die Stadt hinaus mit Stolz zeigen können". Er appellierte an die auswärtigen Kunden: "Lassen Sie möglichst viel Geld hier, denn das ist gut für die Stadt." Oberbürgermeister Jörg Schulz erinnerte an die langjährigen und teilweise sehr kritischen Diskussionen über die mediterrane Einkaufslandschaft hinter dem Weserdeich und hoffte, mit dem Ergebnis nun auch die Kritiker zu überzeugen. Sein Wunsch: "Möge das Mediterraneo weit über Bremerhaven hinaus seine Strahlkraft entwickeln."

Am ersten Tag pilgerten die Besucherscharen zum Start um kurz nach 9 Uhr zwar noch etwas verhalten in das mediterran gestaltete Einkaufsensemble hinter dem Weserdeich, aber im Laufe des Vormittags füllten sich die Gänge zusehends.

Der erste Eindruck war bei der überwiegenden Zahl der Besucher eindeutig positiv, zumal gleichzeitig auch die Glasbrücken-Verbindung zwischen der alten Stadtmitte und dem neuen Zentrum eingeweiht wurde. "Nie mehr außen rum", freute sich Wirtschaftssenator Ralf Nagel über die spektakulär wirkende "Havenbrücke", die sich auf einer Länge von 103 Metern über die Columbusstraße und den Alten Hafen schwingt.

Der Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz sprach von einem "sehr anspruchsvollen Bauwerk", das manchem Beteiligten ein paar graue Haare mehr eingebracht habe. Schulz spielte damit auf erhebliche Komplikationen während der Bauzeit der Brücke an, die letzten Endes auch zu einem Anschwellen der Gesamtkosten auf mehr als zehn Millionen Euro geführt hatte.

Aber über die Kosten für die öffentliche Hand wollte gestern keiner der Verantwortlichen gerne sprechen, denn alles richtete den Blick entschlossen auf die kommenden Zeiten. Schließlich gab es mit der dreifachen Einweihung von Glasbrücke, Mediterraneo und großer Plaza zwischen Mediterraneo und Klimahaus einen weiteren spürbaren Ruck bei der Fertigstellung der Havenwelten, die mit insgesamt mindestens 320 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen gefördert werden.

Oberbürgermeister Schulz nannte das ungewöhnlich gestaltete Einkaufszentrum als Beleg dafür, dass in Bremerhaven "Neues umgesetzt" werden könne. "Wir waren immer die Stadt des Aufbruchs", meinte Jörg Schulz und fügte mit Überzeugung hinzu: "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg."

Die ersten Wege durch das Mediterraneo machten allerdings deutlich, dass noch etwa ein halbes Dutzend Ladenlokale auf eine Nutzung warten. Große Aufkleber mit dem Satz "Hier öffnet demnächst... Ihr Fachgeschäft" machten Werbung für kommende Verbesserungen. Aber auch zum Start hatte das Mediterraneo schon so ziemlich alles zu bieten, was ein Einkaufszentrum braucht.

Ein Schwerpunkt in den beiden Gassen zwischen dem Eingangsbereich und der großen Piazza ist der Bekleidungsbereich. An führender Stelle auf 1500 Quadratmetern mit dabei sind die Milani Moden, ein Ableger des traditionsreichen Bremer Fachgeschäfts "Harms am Wall". Dessen Geschäftsführer Hans Eulenbruch zeigte sich von Anfang an vom Mediterraneo-Konzept begeistert und investierte jetzt nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro in Bremerhaven.

"Das ist eine Super-Geschichte", lautet seine Einschätzung. Zwar seien auch Filialisten unter dem gemeinsamen Dach aktiv, aber entscheidend seien die inhabergeführten Fachgeschäfte. Eulenbruch: "Das Mediterraneo strahlt eine einzigartige Wohlfühlatmosphäre aus und unterscheidet sich deutlich vom allgemeinen Innenstadt- und Center-Einheitsbrei." Viele Menschen, die heute noch zum Einkaufen nach Bremen, Hamburg oder Oldenburg führen, könnten künftig in Bremerhaven ein "Weltstadtangebot" genießen.

Außer der Modebranche vertreten sind die Segmente Parfümerie, Brillen, Telefone, Spielwaren, Badeartikel, Zeitungen und Telefon. Auch ein Obst- und Gemüsestand hat seinen Stand in den imitierten südlichen Gefilden aufgebaut. Selbstverständlich fehlen auch nicht die gastronomischen Angebote mit Eis, Crepes und Kaffee.

Aufgeschlüsselte Angaben über die AVW-Investitionen im Mediterraneo liegen aktuell nicht vor. AVW selbst spricht von insgesamt 45 Millionen Euro - eine Zahl, die weit oberhalb der vom Magistrat genannten Summe von 37,5 Millionen Euro liegt. Darin enthalten sind 7,8 Millionen Euro, die von der Stadt Bremerhaven für den Bau der gläsernen Kuppel als einer "städtebaulichen Dominante" beigesteuert wurden.

Ebenfalls Bestandteil der AVW-Investition ist die Tiefgarage, die mit bis zu 16 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Für die Nutzung der 500 Stellplätze konnte der Investor einen langfristigen Vertrag mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft (Stäwog) abschließen. Über eine Tochtergesellschaft sorgt die Stäwog mit regelmäßigen jährlichen Zahlungen für die Finanzierung - unabhängig von der Höhe der Einnahmen aus Parkgebühren. Gefüllt wird die laut Magistrat unvermeidbare Deckungslücke durch den städtischen Haushalt.

Genaue Angaben fehlen auch noch über die entstehenden Arbeitsplätze. Der Magistrat geht von 260 neuen Beschäftigten im Mediterraneo aus, von denen 170 in Teilzeit tätig sein sollen. Oberbürgermeister Jörg Schulz äußerte während der Eröffnung ausdrücklich nur die allgemeine Hoffnung auf eine "Vielzahl guter und auskömmlicher Arbeitsplätze".

Für Erstaunen sorgte die Meldung, dass der seit 2006 für die AVW tätige Vorstandsvorsitzende Michael Rohrbach kurz vor der Mediterraneo-Eröffnung das Unternehmen verließ. Die Begrüßung am Eröffnungstag übernahm bereits sein Nachfolger Joachim Schwarz.

Labels: , ,

Montag, Oktober 06, 2008

Studenten der Hochschule Bremerhaven spenden einen Gewinn zur Hälfte an "Rückenwind für Leher Kinder"...

An der Hochschule Bremerhaven studieren Matthias Mählitz, Tim Stelling, Ken Jessen und Jakub Seehafer Logistik. Bei einem Fotowettbewerb zweier Fachmagazine der Branche gemeinsam mit der Bundesvereinigung Logistik und der Fiege-Gruppe gewannen die vier einen Preis über 3000 Euro.

Anlass dafür war der Tag der Logistik. Die Fotocollage der Studenten mit Bildern vom vereinfachten Ablauf einer logistischen Kette lässt sich hier betrachten.

So weit, so gut.

Aber jetzt kommt es noch besser.

Die jungen Leute entschieden sich, nur die Hälfte ihres Preises für den Kauf von Fachbüchern zu investieren.

Die andere Hälfte des Preises, also 1500 Euro, spendeten sie an die Aktion "Rückenwind für Leher Kinder".


Das gefiel der Fiege-Gruppe so gut, dass die Unternehmer über ihre Stiftung weitere 1500 Euro für "Rückenwind" dazu packten.

Ein schönes kleines Beispiel, mit dem glücklich Erworbenen auch etwas Gutes für andere Menschen zu tun, die im Leben nicht ganz so glücklich davongekommen sind...

In diesem Zusammenhang kann ruhig noch einmal an das immer wieder verbreitete Zitat des amerikanischen Unternehmers Andrew Carnegie erinnert werden: "The man who dies rich dies disgraced."

Auf deutsch: "Der Mann, der reich stirbt, stirbt in Schande."


Nur mal nebenbei: Carnegie hatte sich stets dafür eingesetzt, den Erwerb und die Verteilung des Reichtums nicht zu reglementieren. Aber er hatte sich für hohe Erbschaftssteuern eingesetzt. "Of all forms of taxes this seems the wisest", wurde er kürzlich in der Financial Times zitiert. "By taxing estates heavily at death the state marks its condemnation of the selfish millionaire's unworthy life."

Labels: , , ,

Samstag, Oktober 04, 2008

Bremerhaven: Noch mehr geöffnete Läden am Sonntag? - Gewerkschafter sagen Nein!

Bremerhavener Gewerkschafter machen mobil gegen die vom Magistrat geforderten zusätzlichen Sonntagsöffnungen im innerstädtischen Einzelhandel.

"Hier will ein Oberbürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen", sagt Sven Albrecht von der Gewerkschaft Verdi und verweist auf die Bremer Landesverfassung und auf das erst kürzlich novellierte Ladenöffnungsgesetz. Verdi will weitere Sonntagsöffnungen mit allen juristischen Mittel bekämpfen.

Nach Auffassung von Verdi ist im bremischen Ladenöffnungsgesetz eindeutig geregelt, dass es für Sonntagsöffnungen nur sehr kleine Schlupflöcher gibt - für den Verkauf bestimmter Waren wie Zeitungen und Blumen sowie für das Anbieten von Waren, die für bestimmte Orte "kennzeichnend" sind. Dabei handle es sich um touristisch interessante Dinge wie etwa maritime Souvenirs oder Schiffsmodelle. Andere Waren dürften nur zu besonderen Anlässen an drei Sonntagen im Jahr verkauft werden.

Die jüngst von der großen Koalition der Seestadt beantragten 16 Sonderöffnungen der Geschäfte an Sonntagen betrachten die Gewerkschafter als einen groben Angriff auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten. Hier solle das neue Einkaufszentrum Mediterraneo als Vorwand genommen werden, "den Sonntag im Handel allgemein freizuschießen", kritisierte der Verdi-Sekretär Richard Schmid.

Es sei ein Skandal, dass sich ausgerechnet der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jörg Schulz an die Spitze dieser Bewegung setze, wobei Schulz sich sogar weiterhin für die ursprünglich geforderten 40 offenen Sonntage stark mache.

Schmid kündigte an, dass sich die Gewerkschaft Verdi möglichst gemeinsam mit kirchlichen Verbänden auch juristisch gegen dieses Vorgehen des Bremerhavener Magistrats zur Wehr setzen werde. Falls der Senat den beantragten sonntäglichen Öffnungen tatsächlich zustimme, werde Verdi sowohl das Verwaltungsgericht anrufen als auch Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof erheben. "Wir werden alles unternehmen, damit der Sonntag nicht zu einem normalen Werktag gemacht wird", so Schmid.

Die Gewerkschaft befürchtet als Folge der Aufweichung gesetzlicher Bestimmungen einen Flächenbrand. Wenn in Bremerhaven der gesamte City-Einzelhandel an noch mehr Sonntagen geöffnet werden dürfe, dann werde bald aus Gründen des Wettbewerbs auch in den Stadtteilen eine Freigabe gefordert.

Sollte also der Senat für Bremerhaven die gewünschten Weichenstellungen vornehmen, könnte die Diskussion über sonntägliche Ladenöffnungszeiten auch in der Stadt Bremen erneut aufflammen.

Labels: , ,