Bremerhaven: Havenwelten kosten die Stadt jährlich satte Millionenbeträge - Öffentliche Bezuschussung der Tiefgarage - Folgekosten quetschen den finanziellen Spielraum der Stadt immer weiter zusammen...

Seestadtpresse Bremerhaven - Die stets als "privat finanziert" gekennzeichnete Parkgarage unter dem Mediterraneo und dem Sail-City-Komplex in den Havenwelten kostet die Stadt Bremerhaven allein in diesem Jahr satte 2,1 Millionen Euro.

Das zeigt ein Blick in den Haushaltsplan für das Jahr 2010 (Ziffer 6780/831 02).

Zu überprüfen ist die Behauptung, dass die Tiefgarage privat finanziert wurde.

Im "2. Sachstandsbericht Havenwelten" (30. Juni 2008) findet sich im Abschnitt über "Atlantic Hotel Sail city und Konferenzzentrum" die folgende Bemerkung: "Das Investitionsvorhaben umfasst zudem einen Teil der Tiefgarage (640 der insgesamt 1.140 Stellplätze), die das Fundament für das Hotel, das Klimahaus und das Mediterraneo darstellt und gemeinsam mit dem Investor des Mediterraneos errichtet wurde." (Hervorhebung DK) In den zugehörigen Basisdaten wird für diesen Teil der Tiefgarage eine Summe von 15,9 Millionen Euro genannt.

Im Abschnitt über das Mediterraneo ist der Finanzierungsanteil für die Tiefgarage nicht extra ausgewiesen, sondern wurde in der (angeblichen) Gesamtinvestition von 31 Millionen Euro versteckt.

Insgesamt dürfte die Tiefgarage also um die 30 Millionen Euro gekostet haben. Genaue Zahlen sind allerdings nicht herauszufinden.

Bemerkenswert ist nun, dass die Investoren einen Mietvertrag über 25 Jahre mit der städtischen Gesellschaft Stäpark (Tochter der Wohnungsgesellschaft Stäwog) abgeschlossen haben.

Kernpunkt der Regelung laut einer Magistratsvorlage vom 17. März 2004: "Der Mietzins bestimmt sich nach den Tilgungs- und Finanzierungsaufwendungen des Vermieters für die Erstellungskosten."

Hinzu kommt, dass die Stäpark außer der Unterhaltung der Rohbausubstanz "alle sonstigen Unterhaltungs- und Erhaltungskosten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten einschließlich der Schönheitsreparaturen" übernehmen muss.

Daraus lässt sich schlussfolgern: Die "private" Investition für die Tiefgarage ist einschließlich aller Risiken vollständig durch öffentliche Zahlungen abgedeckt.

Bereits in der Vorlage von 2004 wurde festgehalten, "dass die Erträge (aus den Parkgebühren, DK) nicht vollständig die Mietzahlungen abdecken werden".

Wie oben gesagt, ergibt sich daraus allein im laufenden Jahr 2010 eine Zahlung von 2,1 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, die in Form einer "Zuführung an die freie Rücklage" der Stäpark fließt. Denkbar ist, dass darin auch eine Nachzahlung steckt, nachdem die Zahlungen in den Jahren zuvor noch deutlich niedriger waren (140000 Euro bzw. 50000 Euro).

Noch etwas ist zu betonen: Auf diese Weise wird die gesamte Tiefgarage unter Mediterraneo, Klimahaus und Sail-City-Komplex unter dem Strich mit öffentlichen Mitteln finanziert. 


Von Bedeutung scheint auch die Tatsache zu sein, dass auf diese verschwurbelte Art und Weise das gesamte Fundament für alle drei Gebäude (also auch für die privat finanzierten) faktisch öffentlich finanziert wurde. 

Könnte dies möglicherweise als eine unzulässige öffentliche Subventionierung eingestuft werden?

Die Folgen dieser großzügigen öffentlichen Zahlungen belasten den Bremerhavener Haushalt jedenfalls auf Jahrzehnte. Dabei könnte sich immer deutlicher herausstellen, dass das Projekt mit seinen riesigen öffentlichen Verpflichtungen für die Stadt schlicht eine Nummer zu groß ist...