Auch Bremen und Bremerhaven sollen weiter in Richtung auf wachsende soziale Ungleichheit segeln - So wollen es angebliche "Patrioten"...

In Bremen und Bremerhaven melden sich angebliche "Patrioten" zu Wort, um die neoliberale Betonpolitik der vergangenen Jahre wie gehabt weiter fortzusetzen.

Einer der Auslöser soll der auch von zahlreichen Mainstream-Medien behauptete "Linksruck" der SPD sein. Auch in der Nordsee-Zeitung wird diese Behauptung in der Ausgabe vom 22. Juli 2009 als eine Tatsache vermeldet. "Unter der Führung von Regierungschef Jens Böhrnsen ist die SPD nach links gerückt", heißt es da schlicht im Tonfall einer Feststellung, obwohl es sich dabei selbstverständlich um nichts als eine Kampfparole der politischen Rechten handelt.

In der NZ ist von einem Grundsatzpapier der "Patrioten" die Rede, in dem die bekannten alten Forderungen auftauchen - zum Beispiel den weiteren Ausbau "wirtschaftsbezogener Infrastruktur". Danach fordern sie weiterhin den Vorrang einer unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik vor einer Politik des gesellschaftlichen Zusammenhaltens.

Um die Auswirkungen einer solchen neoliberalen Politik nachzuvollziehen, die ja auch für die Bundespolitik der vergangenen Jahre maßgeblich war, hat Joachim Jahnke einige Statistiken zusammengestellt und erläutert.

Kernpunkte: Die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in kaum einem anderen Land so dramatisch vergrößert wie in Deutschland. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern ohne einen flächendeckenden Mindestlohnschutz. Die Löhne sind nirgendwo weniger erhöht worden als in Deutschland. Deutschland hält seit Jahren die negative Spitzenposition bei den Langzeitarbeitslosen.

Jahnke spricht von einer "Reise gegen die Interessen des durchschnittlichen Wahlbürgers" und fragt: "Hat er nicht bemerkt, was da abgeht, weil es so raffiniert und undurchsichtig und medienverfäscht angelegt wurde?"