Bremerhavener Manipulation mit Zahlen geht weiter: Nordsee-Zeitung lügt weiter über den Hafentunnel…

Seestadtpresse Bremerhaven – “Seit vielen Jahren fließt der stetig wachsende LKW-Verkehr in den Überseehafen über die Cherbourger Straße.” Diese Aussage steht wörtlich in einer Beilage der Nordsee-Zeitung namens “stromaufwärts”, in der u.a. munter Werbung gemacht wird für den Hafentunnel und die Küstenautobahn.

Und diese Aussage ist eine glatte Lüge.

Die Nordsee-Zeitung selbst hat darüber berichtet, zwar etwas verschämt, aber in den Feststellungen eindeutig: Während im Jahre 2006 von 3900 Lkw täglich zu berichten war, ergab die Verkehrszählung von 2012 nur noch eine Zahl von “bis zu 2200″ Lkw täglich.

In der Seestadtpresse vom 18. Oktober 2012 wurde die Berichterstattung der Nordsee-Zeitung so zusammengefasst: “ lautete die eigenartige NZ-Überschrift am 13. Oktober 2012, und erst in der Unterzeile findet sich der Kern der Botschaft: .”

Da kann von einem “seit vielen Jahren… stetig wachsenden Lkw-Verkehr” nun wirklich nicht die Rede sein. Und ebenso falsch ist die Behauptung, der Lkw-Verkehr habe nur “nicht zugenommen”.

Richtig ist im Gegenteil: Der Lkw-Verkehr auf der Cherbourger Straße hat sich in dieser Zeit fast halbiert.

Um die Verfälschung der Lage aufrecht zu erhalten, bezieht sich der Lärm-Experte in “stromaufwärts” konsequent allein auf die Zahlen des Jahres 2006 und verknüpft sie mit den (mittlerweile überholten) Prognosen, die für 2025 (!!) eine Zahl von 8800 Lkw täglich annehmen.
Die Verkehrszählung aus dem Jahre 2012 wird totgeschwiegen, weil sie nicht ins Propaganda-Bild passen will.

Das alles ist in der Seestadtpresse mehrfach dargestellt worden, unter anderem >>>an dieser Stelle.

Wer alle hier erschienenen Texte zum Hafentunnel noch einmal durchblättern will, kann >>>hier klicken.

Propagandisten des Bremerhavener Hafentunnels funken SOS – Entlarvende Hektik mit Baustellenschild-Einweihung…

Seestadtpresse Bremerhaven – Es ist nicht zu übersehen: Die Bremerhavener Hafentunnler sind beim Einrammen juristischer und symbolischer Eckpfosten in peinliche Hektik verfallen. Bereits am Montag wurde eine hochoffizielle Pressemitteilung des Magistrats verschickt, in der es um nichts anderes ging als um das Aufstellen eines Bauschildes!

Dabei sprechen alle wichtigen Kriterien immer deutlicher gegen den Bau eines Hafentunnels: Die schon in den anfänglichen Berechnungen zusammengeschummelte Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Baus ist nur durch dreiste Manipulationen aufrechtzuerhalten.
Weder die aktuellen Messungen noch die veralteten Berechnungen des Verkehrs auf der Cherbourger Straße können als Belege für die Notwendigkeit des Baus ins Feld geführt werden.

Bei den Kosten werden die knapp 30 Millionen Euro für die Planungskosten einfach aus der Gesamtsumme herausgenommen, um überhaupt noch ganz leise von einer angeblichen Wirtschaftlichkeit sprechen zu können.

Und ist der Bremerhavener Oberbürgermeister noch ganz bei Trost, wenn er (laut Nordsee-Zeitung vom 21. November 2013) behauptet, “es sei eben nicht üblich, die Planungskosten bei der Kalkulation mitzuberücksichtigen”.

Es gibt sicher noch weitere Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit ein bisschen aufzumöbeln – oder?

Warum wird die Dreistigkeit nicht einfach noch weiter getrieben? Man setze die Baukosten nach den Zahlen des Jahres 1962 an, und schon steigt die Wirtschaftlichkeit in erfreulichste Höhen. Oder man rechne die Asphaltierung des Tunnels heraus, weil man dieses Geld sonst für die Ertüchtigung der Cherbourger Straße hätte aufwenden müssen.

Wieder einmal werden alle kritischen Hinweise des Landesrechnungshofs und der Experten des Bremer Finanzressorts beiseite geschoben, damit sich kleinkarierte Kommunal- , Landes- und Bundespolitiker vom Typus der “Ferlemänner” als verlässliche Dienstleute der Unternehmer-Lobby aufspielen können.

Es ist ein Trauerspiel, in dem noch so manches finanzielle Neben-Drama zu Lasten der öffentlichen Kassen auftauchen wird – falls nicht doch noch in letzter Minute die Reißleine gezogen wird.

Allerdings müssen solche Hoffnungen nach den bisherigen Erfahrungen mit unsinnigen Verkehrs-Großprojekten ganz klein gehalten werden…

Wer einen Blick auf die bisherige Berichterstattung der Seestadtpresse zum Hafentunnel werfen möchte, >>>kann hier klicken.

Eine “große Koalition” taugt nix – Schluss mit dem sozialdemokratischen Eiertanz…

Seestadtpresse Bremerhaven – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17. November 2013 war eine Karikatur zu sehen, auf der ein stolzer Sigmar Gabriel Seit’ an Seit’ mit Angela Merkel das Wort ergreift und verkündet: “Die große Koalition steht. Wir haben uns geeinigt auf einen Mindestlohn für die Auszähler von Volksabstimmungen, eine serienmäßige Mietpreisbremse für Leihwagen und eine Mautbefreiung für verheiratete Homosexuelle.”

Auch wenn es nicht ganz so drollig kommen sollte, bleibt zu befürchten, dass sich die Kiste verhängnisvoll entwickelt. Ich nehme als Beispiel eine Bemerkung Sigmar Gabriels, die in der Nordsee-Zeitung vom 11. November 2013 zitiert wurde: “Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.”

Dazu kommt mir dann der >>>Aufruf “Wider die Große Koalition” in die Hände, in dem es unter anderem heißt: “Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche… Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit.”

Und: “Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber…”
Wahrscheinlich habe ich wieder nicht mitbekommen, dass über diesen Aufruf, zu dessen Unterzeichnern u.a. Oskar Negt, Konstantin Wecker, Roger Willemsen, Ingo Schulze und Hanna Schygulla gehören, breit in unserer Presse berichtet wurde. Der Aufruf wurde bis zum 20. November bereits von fast 5000 Menschen unterzeichnet.

Er kann weiterhin über den oben genannten Link unterzeichnet werden.
P.S. In der Tageszeitung Neues Deutschland war am 16. November 2013 ein Gedicht von Volker Braun abgedruckt:

“Was geht da schemenhaft entschlossen lang? Die Politik. Nun sehn wir sie genau: Die Schatten ihrer selbst. Ein Posten-Gang! Schwarz-Rot, es wird ein rostiges Grau.”

Katastrophale Folgen der Austeritätspolitik – Beispiel Rentenpolitik…

Seestadtpresse Bremerhaven - Der Beitrag über die katastrophalen Folgen der Rentenpolitik im >>>Bremerhavener Sonntagsjournal vom 10. November 2013 macht sehr deutlich, wie sehr die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre auch in Deutschland ihre Spuren hinterlassen hat.

 

Hier zeigt sich, was gemeint ist, wenn von "strukturellen Reformen" geredet wird (Ich verweise auf den >>>vorigen Beitrag unter der Überschrift "Wer von 'strukturellen Reformen' redet, will im Kern die Demontage des Sozialstaats").

"Ich hatte noch nie so viele verzweifelte Menschen in der Beratung wie jetzt", zitiert das Sonntagsjournal Dieter Wilhelmi, der seit fast 40 Jahren Fragen zur Rentenversicherung beantwortet.

Eines seiner Beispiele: Ein Facharbeiter darf nach 45 Jahren Arbeit mit einer Rente von 700 Euro rechnen.

Wilhelmi weist darauf hin, dass Erwerbstätige vor etwa 30 Jahren noch 75 Prozent ihres letzten Nettolohns als Rente erhalten haben. Heute seien das offiziell noch 50 Prozent, faktisch aber nur noch 46 Prozent.

Eine Berichterstattung über dieses Problem gibt es durchaus, sogar gelegentlich eine kritische Berichterstattung.

Aber diese Berichterstattung segelt immer unter dem Stichwort angeblich notwendiger Einschnitte im Zuge einer angeblich unabweisbaren "Reformpolitik" durch die Lande.

Was fehlt, ist eine systematische und konsequente Einordnung in den Zusammenhang der Austeritätspolitik.

Wer von “strukturellen Reformen” redet, will im Kern die Demontage des Sozialstaats – Der Ökonom Paul Krugman spricht Klartext…

Seestadtpresse Bremerhaven - Der Begriff "Reform" ist in seiner aktuellen Verwendung der Dreh- und Angelpunkt für die praktische Umsetzung der Ideologie des Neoliberalismus.

Im Kern geht es dabei stets um das möglichst weit gehende Plattmachen des Sozialstaats. Der Begriff "Austeritätspolitik" kennzeichnet das Geschehen daher besser als die neoliberale Reform-Faselei. Wer will, kann ein paar Überlegungen dazu >>>an dieser Stelle nachlesen.

In einer kurzen Glosse  zur Herabstufung Frankreichs durch eine große US-Ratingagentur schlägt der Ökonom Paul Krugman in seinem >>>Blog für die New York Times in dieselbe Kerbe. Er fragt, welche besseren Informationen über Frankreich denn die Ratingagentur im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) habe. Seine Antwort: Keine. Und der IWF beschreibe Frankreichs Lage sehr viel positiver.

Worum es im Falle der Kritik an Frankreich tatsächlich geht, ist laut Krugman die Tatsache, dass Frankreich Steuern erhöhen will statt das soziale Netz weiter zu zerschlagen ("because the French...are raising taxes rather than slashing the safety net").

Und dann formuliert Krugman die Quintessenz: So wenig es bei der Austeritätspolitik wirklich um Haushaltsverantwortung geht, so wenig geht es bei strukturellen Reformen wirklich um Wachstum; in beiden Fällen geht es um die Demontage des Sozialstaats. ("So just as the austerity drive isn’t really about fiscal responsibility, the push for “structural reform” isn’t really about growth; in both cases, it’s mainly about dismantling the welfare state.")

Und Krugman macht noch eine interessante Anmerkung: Eine dermaßen einseitige Sichtweise auf politische Probleme muss nicht einmal mit Böswilligkeit oder Dummheit zusammenhängen. Es reicht völlig aus, wenn man sich gedanklich in denselben konventionellen Kreisen bewegt.

Dann verwandeln sich Dinge, die niemand weiß, in einen Teil dessen, was doch jedermann weiß ("when you move in those circles, things that in fact nobody knows become part of what everyone knows").

Das zielt wohl auch auf Konsumenten von Zeitungen und Zeitschriften, in denen der neoliberale Mainstream den Leitstern der Berichterstattung darstellt.
Am Ende bewegen sich diese Leserinnen und Leser mit großer Sicherheit in einem Gedankenfeld aus lauter Elementen, die doch jedermann weiß, auch wenn davon absolut nicht die Rede sein kann...

Wer diese ärgerlichen Blindstellen in unseren Medien nicht glauben will, der möge ein wenig blättern, z.B. in der Kreiszeitung vom 9. November 2013:

 

Differenzierung? Erhellung politischer Hintergründe? Aufklärende Relativierung? Alles Fehlanzeige!

Paul Krugman hat übrigens in seinem Blog für die New York Times am 9. November 2013 seine Einschätzung noch einmal bestätigt: “So I stand by my assessment: S&P wasn’t really assessing French default risk, it was slapping the French on the wrist for not being sufficiently committed to dismantling the welfare state.”