Wer von “strukturellen Reformen” redet, will im Kern die Demontage des Sozialstaats – Der Ökonom Paul Krugman spricht Klartext…

Seestadtpresse Bremerhaven - Der Begriff "Reform" ist in seiner aktuellen Verwendung der Dreh- und Angelpunkt für die praktische Umsetzung der Ideologie des Neoliberalismus.

Im Kern geht es dabei stets um das möglichst weit gehende Plattmachen des Sozialstaats. Der Begriff "Austeritätspolitik" kennzeichnet das Geschehen daher besser als die neoliberale Reform-Faselei. Wer will, kann ein paar Überlegungen dazu >>>an dieser Stelle nachlesen.

In einer kurzen Glosse  zur Herabstufung Frankreichs durch eine große US-Ratingagentur schlägt der Ökonom Paul Krugman in seinem >>>Blog für die New York Times in dieselbe Kerbe. Er fragt, welche besseren Informationen über Frankreich denn die Ratingagentur im Vergleich zum Internationalen Währungsfonds (IWF) habe. Seine Antwort: Keine. Und der IWF beschreibe Frankreichs Lage sehr viel positiver.

Worum es im Falle der Kritik an Frankreich tatsächlich geht, ist laut Krugman die Tatsache, dass Frankreich Steuern erhöhen will statt das soziale Netz weiter zu zerschlagen ("because the French...are raising taxes rather than slashing the safety net").

Und dann formuliert Krugman die Quintessenz: So wenig es bei der Austeritätspolitik wirklich um Haushaltsverantwortung geht, so wenig geht es bei strukturellen Reformen wirklich um Wachstum; in beiden Fällen geht es um die Demontage des Sozialstaats. ("So just as the austerity drive isn’t really about fiscal responsibility, the push for “structural reform” isn’t really about growth; in both cases, it’s mainly about dismantling the welfare state.")

Und Krugman macht noch eine interessante Anmerkung: Eine dermaßen einseitige Sichtweise auf politische Probleme muss nicht einmal mit Böswilligkeit oder Dummheit zusammenhängen. Es reicht völlig aus, wenn man sich gedanklich in denselben konventionellen Kreisen bewegt.

Dann verwandeln sich Dinge, die niemand weiß, in einen Teil dessen, was doch jedermann weiß ("when you move in those circles, things that in fact nobody knows become part of what everyone knows").

Das zielt wohl auch auf Konsumenten von Zeitungen und Zeitschriften, in denen der neoliberale Mainstream den Leitstern der Berichterstattung darstellt.
Am Ende bewegen sich diese Leserinnen und Leser mit großer Sicherheit in einem Gedankenfeld aus lauter Elementen, die doch jedermann weiß, auch wenn davon absolut nicht die Rede sein kann...

Wer diese ärgerlichen Blindstellen in unseren Medien nicht glauben will, der möge ein wenig blättern, z.B. in der Kreiszeitung vom 9. November 2013:

 

Differenzierung? Erhellung politischer Hintergründe? Aufklärende Relativierung? Alles Fehlanzeige!

Paul Krugman hat übrigens in seinem Blog für die New York Times am 9. November 2013 seine Einschätzung noch einmal bestätigt: “So I stand by my assessment: S&P wasn’t really assessing French default risk, it was slapping the French on the wrist for not being sufficiently committed to dismantling the welfare state.”

Auch für Bremerhaven von Bedeutung - die "Propaganda-Mühlen" einer neoliberalen Weltsicht - der Experte Joachim Jahnke informiert...

Joachim Jahnke gibt immer wieder erhellende Anstöße, um die Welt gelegentlich durch eine andere Brille als die übliche zu betrachten. Ein Beispiel ist sein Text über die "Meinungsmaschine" in Deutschland. Hier der Anfang seines Textes auf der Webseite "Informationsportal Globalisierung":

"In diesen Tagen laufen wieder die Propaganda-Mühlen auf Hochtouren. Statt den Menschen mehr Kaufkraft durch eine gerechtere Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik einzurichten, sollen sie immer noch mit Propaganda zum Geldausgeben überredet werden. Sie sollen auch generell in schlechten Zeiten mit Propaganda bei guter Laune gehalten werden, um nicht nach Links- oder Rechts-Außen abzuwandern.

Zwar haben bisher schon die Gutwetter-Apostel mit ihren rosigen Wirtschaftshorizonten wenig anrichten können, doch langsam wird es mit der in die Krise abgleitenden Weltkonjunktur ernst. Das gilt erst recht für Deutschland, weil hier nun ein Wiederanstieg der Massenarbeitslosigkeit droht, der das propagandistische Lügengeflecht um das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt zerreissen wird, und weil dann auch noch im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Die Kanzlerin kann sich nun nicht mehr vor den finsteren Wirtschaftsdaten in der sonnigen Außenpolitik verstecken.

Die in Deutschland aufgebaute Meinungsmaschine ist gewaltig. Ich habe versucht, sie mit einem Schaubild zu illustrieren:

Auch in Bremerhaven werden kluge Köpfe durch ständiges neoliberales Gesabbel dumpf gemacht...

Wie anderswo spielen in der Bremerhavener Kommunalpolitik neoliberale Denkweisen ihre unheilvolle Rolle, weil sich damit Egoismus und Geldschneiderei so gut verbrämen lassen. Auch kluge Leute sind selbstverständlich nicht immun gegen das, was ihnen alltäglich in die Birne geträufelt wird.

Wer Diskussionen an manchen Stammtischen verfolgt, kann dort die Folgen der oft hoch effektiven Beeinflussungsmechanismen unserer Presselandschaft beobachten, die in den Kernpunkten neoliberalen Denkens ziemlich umfassend auf Linie gebracht worden ist. Schließlich wollen auch die "Experten" ihr Geld verdienen und halten ihre Fleischtöpfe fest im Blick.

Ein gutes Gegenmittel verschafft im Internet das "Infoportal Deutschland und Globalisierung". Hier ein Auszug aus einem der Texte:

"Taucht ein kritisches Diskussionsthema auf, wird flugs eine passende Erklärung bereitgestellt, die ins neoliberale Strickmuster passt und sich ganz logisch in den sonstigen neoliberalen Argumentationsaufbau einpasst. So werden Bedenken an der Stimmigkeit des Ganzen immer schnell wieder zerstreut.

Beispiele: Hohe Managergehälter sind "gemessen am BSP/ Gesamteinkommen der Bevölkerung/ im Vergleich zu Fussballprofis usw. usw. doch immer noch verschwindend wenig", "wenn die Alten mehr Rente kriegen, müssen dafür halt die Jungen zahlen", etc etc, es werden immer wieder falsche Fährten gelegt, mit denen sind die Leute dann genügend beschäftigt."